Wolfhard Ploog

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es doch geahnt, ich wusste es gleich, was wieder auf uns zukommt.

Ist doch immer derselbe Mist, der von Ihnen kommt, Verzeihung.

Als ich hörte oder las, die fiskalischen Lasten der Zuwanderung und Überlegungen, was es koste, Menschen aufzunehmen, da wusste ich gleich, was Sie wollen. Die Zahlen als solche interessieren Sie doch gar nicht.

Die Zahlen und die Fragen haben Sie gar nicht einmal selbst generiert, die haben Sie abgeschrieben. Große Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom Juli letzten Jahres, die Fragen sind völlig identisch.

Sie haben nur eines gemacht, Sie haben es abgekupfert. Die Berliner haben gleich 19 Anfragen daraus gemacht, da sind sie etwas fleißiger gewesen, aber die Fragen sind alle gleich. Sie haben nur eines verschwiegen, und das ist etwas, das muss man wissen, was vielleicht zu dieser Taktik auch dazugehört. Sie haben die vier, fünf, sechs Seiten Einführung zu der Großen Anfrage nicht abgekupfert, die haben Sie weggelassen, nur die Fragen gestellt. Und da steht doch schon das, was genau Sie wollen: Ein Großteil dieser Zuwanderer sind nach Ansicht der Fragesteller – das sind Ihre Freunde im Bundestag – Wirtschaftsflüchtlinge.

Schutzberechtigte und Bleibeberechtigte sind nach Ansicht der Fragesteller vorübergehende Gäste in Deutschland. Aufgrund solcher Bekundungen und Signale dürfen syrische und irakische Flüchtlinge nach Ansicht der Fragesteller davon ausgehen, dass ihre Teilnahme an Sprachkursen oder erste Gehversuche auf dem Arbeitsmarkt mit dauerhaften Aufenthaltsrechten belohnt werden. Diese Haltung widerspricht nach Ansicht der Fragesteller aber Buchstaben und Geist des Grundrechts auf Asyl. Das passt genau in Ihre Eingangsbemerkung: Niemand hat Sie gefragt, ob sie kommen sollen. Nein. Wen in Deutschland soll denn ein Flüchtling fragen? Soll er Sie anrufen, Herr Dr. Wolf, darf ich kommen, mir geht es schlecht, ich werde in Syrien verfolgt? Was bilden Sie sich eigentlich ein?

Mit welchem Realitätsverlust arbeiten Sie jeden Tag? So kann man doch nicht vorankommen. Ich hatte letztens schon einmal anlässlich einer anderen Debatte gesagt, dass Sie weiterhin dabei sind, diese Menschen zu verachten, weiterhin dabei sind, dieses insbesondere auch deshalb unter das Volk zu tragen, weil Sie sagen, Zuwanderung führe nach Ansicht der Fragesteller nicht zu einer ökonomischen und fiskalischen Rendite. Welche Rendite wollen Sie erwarten? Die Rendite ist, dass wir für die Menschen, die herkommen, zahlen, weil wir es natürlich können; das ist doch völlig klar. Ich sage Ihnen eines: Jeder Euro, den wir dafür ausgeben, ist ein gut angelegter Euro.

Ich bezeichne dies als ein Human Invest, eine Investition in diese Menschen,

einerlei, ob sie bleiben oder wieder gehen. Wenn sie sich integrieren und hierbleiben möchten, sind sie herzlich willkommen.

Und wenn sie zurück in die Heimat möchten, gehen sie zurück in die Heimat; das verwehren wir ihnen doch auch nicht. Aber wollen Sie sie denn auf der Straße liegen lassen? Wollen Sie nichts ausgeben für Wohnungen, Wohnunterkünfte? Welches Menschenbild vermitteln Sie uns hier?

War mir völlig klar, diese Rede, die Sie gehalten haben, die hatte ich gestern Abend an meinem Schreibtisch schon relativ genau vor Augen, war mir völlig klar, und ich wusste gleich, der Wolf kommt im Schafspelz.

Nun sehe ich, dass Ihr Fraktionsvorsitzender schon fleißig mitschreibt. Von dem kriege ich nachher gleich wieder eine Entgegnung und auch wieder den Vorhalt, ich sei früher doch ganz anders gewesen. Nein, ich war nicht anders. Vielleicht haben Sie mich nicht wahrgenommen oder Sie hatten mir nicht die Chance gegeben, mich ehrlich zu äußern.

Sie, ja.

Nein, heute noch nicht, aber damals. Wir kennen uns schon einige Jahre. Ja, ja, Sie haben gut gelernt von Ihrem Vorbild Schill; dazu kann ich auch noch einiges erzählen.

Also, es ist doch völlig klar, dass wir das nicht überweisen. Wir nehmen die Anfrage zwar zur Kenntnis, aber dieser Hintergrund,

den Sie wieder einmal vermittelt haben, ist eine Schande.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Traumata verhindern für die Betroffenen Teilhabe am sozialen

und gesellschaftlichen Leben und können bis zur Zerstörung ganzer Biografien führen. Deswegen ist es richtig gewesen, dass dieses Haus im April 2016 ein koordinierendes Zentrum für die Beratung und Behandlung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen beschlossen hat.

Im Gegensatz zu den Beiträgen meiner beiden Vorrednerinnen bin ich aber weit davon entfernt, das ganze Geschehen so ein bisschen zu verblümen und in Watte zu packen. Natürlich hat es sehr lange gedauert. Aber wenn Sie sich erinnern, dass schon in einer Kleinen Anfrage meiner Fraktion 2017 festgestellt wurde, dass die Errichtung dieses Zentrums eine Priorität haben müsste, ist doch lange nichts passiert und erkennbar jedenfalls nichts geschehen. Insofern kann, Frau Blömeke, von Ihrer soliden Planung nach meiner Überzeugung und der Überzeugung meiner Fraktion nicht die Rede sein. Es bleibt unterm Strich natürlich schon als positives Ergebnis festzuhalten, dass es letztendlich so weit gekommen ist, aber die Geschichte bis heute führt eigentlich zu der Erkenntnis, dass die Bedeutung des Themas vom Senat offenbar lange Zeit nicht erkannt worden ist.

Sie wissen wahrscheinlich auch, unter anderem aus den Berichten des Jobcenters, dass psychische Probleme ein durchaus beachtliches Integrationshemmnis sind und nach wie vor bleiben, auch bei der Aufnahme von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Schülerinnen und Schüler berichteten, dass sie dem Unterricht nicht folgen konnten, weil die verarbeiteten Fluchterlebnisse sie niederdrückten. Diese Erkenntnisse hätten eigentlich zu einer forscheren Vorgehensweise im Senat führen müssen; dies beklagt meine Fraktion insbesondere. Überraschend war im Übrigen auch die Aussage der beauftragten Behörden, dass Hamburg bereits über eine gute Infrastruktur zur psychosozialen Beratung und Behandlung von Opfern von Gewalt und traumatisierten Personen mit Migrationshintergrund verfüge – das ist in der Drucksache 21/7325 so dargelegt – und eine zusätzliche Einrichtung nicht nötig sei. Möglicherweise liegt da auch ein Hemmnis in der Fortentwicklung dieses Unternehmens.

Nun können wir sagen, glücklicherweise ist es so weit gekommen. Ich hoffe, dass der Regelbetrieb dann sehr schnell aufgenommen wird. Bei allem Verständnis ist das natürlich viel zu spät, es soll jedoch das Ergebnis nicht schmälern. Aber der ganze Verlauf der Errichtung des Zentrums ist wahrlich kein Ruhmesblatt für den Senat, und so sage ich dann, möge dem Unternehmen dennoch zum Wohle der Betroffenen ein sehr guter und anhaltender Erfolg beschieden sein.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bedanken für den Antrag der Regierungsfraktionen. Beinhaltet er doch, ich glaube, auch bei vernünftiger Auslegung, ein Lob an die CDU-Fraktion, denn sie hat schließlich vor einigen Jahren das Ganze ins Rollen gebracht. Es ist ein Erfolgsmodell. Mit dem Antrag soll jetzt festgestellt werden: Wo stehen die Pflegestützpunkte und wie müssen sie sinnvollerweise weiterentwickelt werden?

Dieses Lob, das ich mir jetzt einfach selbst angeeignet habe, möchte ich aber nicht behalten, sondern gebe es natürlich weiter – das haben auch Sie schon getan, Herr Kollege Lein – an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegestützpunkte, die wertvolle Arbeit leisten und die Angehörigen und die pflegebedürftigen Menschen kompetent beraten, sodass diese sich dann aufgrund dieser Beratungsergebnisse orientieren und bestmöglich entscheiden können, welche Möglichkeit der Pflege für ihre eigenen Bedürfnisse die beste Variante darstellt.

Dem Antrag selbst stimmen wir zu, denn nur, wenn wir wissen, wie sich die Inanspruchnahme in den letzten Jahren entwickelt hat, wissen wir, ob die aktuelle Ausstattung überhaupt noch ausreichend ist, wie sie entwickelt werden muss, ob nachgesteuert werden muss. Auch über die Entwicklung der Inhalte der Beratung und die speziellen Bedürfnisse insbesondere von Migranten müssen wir mehr wissen, um auch hier besser einschätzen zu können, ob Korrekturbedarfe vorhanden sind.

Ein wenig, muss ich sagen, musste ich schmunzeln, als ich den Antrag las. Das ist ja ganz neu, dieses profunde Auskunftsbegehren soll innerhalb

von zwei Monaten befriedigt werden. Also, da habe ich gedacht …

Wollen Sie jetzt …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat alles gesagt. Deswegen kann ich es eigentlich kurz machen.

Zwei Gedanken vielleicht: Meine Fraktion begrüßt den Antrag in beiden Punkten sehr ausdrücklich. Ich glaube, es ist auch ein Gebot nicht nur der Menschlichkeit, sich gerade dem Fürsorgeauftrag hinzugeben, die diese Gruppen verdient haben. Es ist auch eine Erkenntnis gerade des letzten Winternotprogramms, dass viele der Obdachlosen erhebliche psychische Probleme haben. Wenn man dort helfend eingreifen und die Situation verbessern

kann, dann ist das eine Auszeichnung für die Politik.

Das betrifft ebenso die Menschen, die in prekären Verhältnissen leben und nicht die Möglichkeit haben, im Falle eines Klinikaufenthalts etwa die Wohnung aufrechtzuerhalten. Bevor die verloren geht und es eine neue Obdachlosigkeit gibt, ist das ein sehr vernünftiger Schritt. Meine Fraktion wird sich diesem Antrag anschließen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das Glück, als dritter Redner wieder sagen zu können, dass das meiste gesagt ist, aber noch nicht ganz. Auf jeden Fall werden wir dies nun ausführlich im Sozialausschuss diskutieren, deswegen möchte ich auf Einzelheiten nicht so sehr eingehen. Kritisch sieht meine Fraktion nach wie vor die durchgängige Öffnung der Wohn- und Notunterkünfte. Das werden wir aber auch im Einzelnen diskutieren können, ebenso wie Frau Blandow-Schlegel weitere Punkte hier schon angeführt hat.

Ich habe mich einmal mit Hauptamtlichen und auch Ehrenamtlichen unterhalten, die in diesem Programm arbeiten. Das ist alles nicht so einfach. Wenn Sie hier einen Verzicht auf Überprüfung derjenigen ansprechen, die zum Übernachten kommen, dann ist das eine sehr gefährliche Geschichte, wenn Sie wissen, was in einzelnen Unterkünften passiert ist und was noch hätte passieren kön

nen. Das ist aber nur ein kleiner Punkt, darüber werden wir noch reden können.

Ich möchte nur noch eines sagen im Namen meiner Fraktion, Frau Senatorin, an den Senat: Ich habe diesen Bericht – den haben wir alle erhalten – ausführlich gelesen, und der Bericht ist eine Erfolgsgeschichte. Insofern möchte meine Fraktion allen Ehrenamtlichen und allen Hauptamtlichen nicht nur in den staatlichen Beherbergungsstätten, sondern auch bei den Kirchen, bei den Hilfsorganisationen und auch bei den Privaten sehr herzlich danken für dieses bürgerschaftliche Engagement. Das hat unsere Stadt ein ganzes Stück menschlicher gemacht. Natürlich kann man es immer weiterentwickeln, fortentwickeln, und das wollen wir auch tun, aber jedenfalls dafür einen herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine wichtige Debatte am Ende unseres heutigen Tages. Ich finde es schade, Herr Kollege Schwieger, dass Ihre Fraktion nicht wenigstens bereit ist, sich über dieses Thema im Sozialausschuss zu unterhalten;

diese Überweisung ist ja beantragt worden. Ich finde es schon sehr wichtig. Es geht nicht nur darum, dass, wie es im Antrag heißt, Prävention von Ausbildungsabbrüchen ein Schritt zur Fachkräftesicherung am Standort Hamburg ist. Das schiebt die Bedeutung in eine etwas nebulöse Richtung. Ich glaube, viel wichtiger ist es, dass wir dafür sorgen, dass es möglichst keinen Ausbildungsabbruch gibt, um jeder jungen Frau, jedem jungen Mann, die von der Schule kommen, eine Zukunft bieten zu können, und zwar durch Ausbildung in einem Beruf, wenn es nicht ein Studium ist. Darauf lege ich einen besonderen Wert. Alles andere haben Sie zutreffend ausgeführt. Ich will Sie alle hier nicht langweilen. Diesen sehr fundierten Ausführungen, Herr Kollege Schwieger, schließe ich mich an. Dennoch, meine ich, sollten wir das versuchen, unabhängig davon, dass der Bund es schon macht.

Ich habe mit der Handwerkskammer ein etwas längeres Gespräch gehabt. In der Tat sind die Statistiken, die es gibt, nicht sehr aussagekräftig. Die Handwerkskammer spricht von Vertragslösungen und da weiß man nie, was das heißt. Der Obermeister der Friseur-Innung zum Beispiel hält es für nicht besonders absurd, wenn ein Friseurlehrling sich auch eine dritte Lehrstelle, einen dritten Lehrherrn aussucht. Das muss man also alles vielleicht ein bisschen interpolieren, ohne das genau zu können. Für Hamburg sind – bei allem Vorbehalt in der Handwerkskammer, weil längst nicht alles gemeldet wird, auch wenn es endgültig zu einer Auflösung, zu einem wirklichen Ausbildungsabbruch kommt, da spielen die Handwerksbetriebe nicht immer mit – insgesamt 1 156 Vertragslösungen gemeldet. Das heißt aber nicht, dass 1 156 Frauen und Männer ihre Ausbildung abgebrochen haben. Und wenn sie es tun, finden sie vielleicht noch

einen weiteren Weg zu einer anderen Ausbildung. Das sind 15,9 Prozent. Das Bundesinstitut für Berufsbildung spricht von 12 Prozent. Das ist aber doch schon eine sehr hohe Marge, sodass man etwas tun muss. Insofern findet meine Fraktion den Antrag der FDP-Fraktion sehr hilfreich, und wir würden uns freuen, wenn Sie sich vielleicht doch noch umentscheiden könnten, um mindestens zunächst eine Beratung im Sozialausschuss möglich zu machen. Dem schließen wir uns auf jeden Fall an.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich das erste Thema der Aktuellen Stunde las, dachte ich, das

sei ja einmal eine ganz neue Sache. Ich vermutete, dass die AfD sich jetzt in die Lösung unserer Probleme einbringen will.

Warten Sie ab, Herr Kienscherf, das kommt. Natürlich, da haben Sie recht.

Da stand auch nichts von Skandal oder Korruption, und ich denke: Das ist ja ganz neu. Nun kam es natürlich, wie es kommen musste, nicht ganz so, wie ich befürchtet hatte. Aber immerhin hat Herr Nockemann es geschafft, zunächst einmal den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland zu beschimpfen und zu diffamieren.

Er selbst ist ja Teil dieser Verwaltung.

Ich hoffe, Sie halten sich weiterhin an Recht und Gesetz, Herr Nockemann.

Dann ging es weiter. Die Bundeskanzlerin wurde beschimpft, und es wurde als verantwortungslos dargestellt, was sie gemacht hatte. Das war sicher eine sehr schwierige Entscheidung. Wir selbst wissen, wie es im Herbst 2015 war. Da standen die Menschen vor den Grenzen und wussten nicht, wohin. Und das war eine sehr mutige und eine sehr klare Entscheidung.

Ob sie falsch war, entscheidet die Geschichte und nicht Sie, das ist ja klar.

Denn in Ihren Köpfen kreisen ganz andere Gedanken; das kennen wir. Deswegen nehme ich das gar nicht mehr ernst.

Ich möchte nur noch Folgendes sagen – Herr Schumacher hat das Wesentliche zu den jetzt laufenden Überprüfungen gesagt; das müssen wir abwarten –: Im Bund wird viel gemacht. Ob es denn überhaupt diese 1 200 Fehlentscheidungen in Bremen waren, steht noch dahin, doch selbst wenn es nur die Hälfte war, ist das natürlich zu viel. Aber überall, wo Menschen etwas tun, kann man irren. Es sei denn, hier ist bewusst etwas angeordnet worden; das ist natürlich nicht gutzuheißen.

Aber eine Sache blenden Sie auch aus und dieser Gedanke kann Ihnen natürlich überhaupt nicht gefallen. Sie sagen, es seien soundso viele unerlaubt

hergekommen beziehungsweise hätten ohne Rechtsgrund Asyl bekommen und dann seien auch noch Gefährder dabei. Haben Sie sich mal überlegt, wenn schon, wie soll ich es nennen, nicht sehr gründlich geprüft wurde, wie viele Menschen, denen ein Asyl zugestanden hätte, vielleicht keines bekommen haben?

Haben Sie sich darüber überhaupt schon einmal Gedanken gemacht? Selbstverständlich spielt dieser Gedanke in Ihrem Kopf keine Rolle. Das ist mir auch klar.

Meine Damen und Herren, auch die Abgeordneten von der AfD, anstatt in dieser für uns alle wirklich so schwierigen Situation, die wir gemeinsam meistern müssen, die niemand herbeigesehnt hat, zusammenzustehen und Probleme zu lösen, setzen Sie weiter auf Provokation, das kennen wir schon, auch auf Spaltung. Statt zusammenzuführen, skandalisieren und provozieren Sie weiter. Damit bleiben Sie selbst Teil des Problems und nicht einer Lösung.

Dies ist in dieser Situation weder hilfreich noch vorbildlich. Ich glaube, Sie könnten da noch eine Menge lernen, wenn Sie es nur wollten.