Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und ich beginne sie mit doppelten Geburtstagsglückwünschen, die sich an unsere Kollegin Andrea Oelschläger und an unseren Kollegen Dr. Ludwig Flocken richten. Herzlichen Glückwunsch Ihnen beiden.
Vor Eintritt in unsere reguläre Tagesordnung kommen wir zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters.
Der Präsident des Senats hat mich gebeten, ihm gemäß Paragraf 12 unserer Geschäftsordnung die Gelegenheit zur Abgabe einer Regierungserklärung zu geben. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, dass dazu eine Beratung stattfinden soll. Dabei soll jeder Fraktion und dem Senat eine Redezeit von 40 Minuten, den fraktionslosen Abgeordneten eine Redezeit von jeweils fünf Minuten zur Verfügung stehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist die zweitgrößte Stadt der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Wir sind eine der attraktivsten und wirtschaftlich dynamischsten Regionen Europas. Hamburg hat seine besondere Stellung unter den europäischen Metropolen, anders als London, Madrid oder Paris, nie aus einer Eigenschaft als Hauptstadt oder Sitz der Nationalregierung heraus entwickelt, sondern immer aus seiner wirtschaftlichen Kraft, Weltoffenheit und Modernität, die mit einer attraktiven Stadt und hoher Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger verbunden ist.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat sich als unabhängige Stadtrepublik immer selbstbewusst auf die eigene Sicht von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie berufen und sich als Stadtstaat bis heute die Möglichkeit erhalten, über alle grundlegenden Fragen als Kommune und Bundesland zugleich selbst zu entscheiden.
In den großen Metropolen der Welt zeigen sich die Entwicklungen und stellen sich die Fragen der Zukunft früher als woanders. Dadurch sind wir aber auch früher in der Lage, Probleme zu erkennen und Lösungen zu entwickeln, um den gesellschaftlichen Wandel und das Leben der Menschen zu verbessern.
Große Städte konzentrieren wirtschaftliche und kulturelle Kraft, sie sind Orte der Liberalität und Vielfalt. Ihre urbane Dichte ist ökologisch vernünftig und erzeugt großes kreatives Potenzial, wenn
Die Attraktivität der Städte führt überall auf der Welt zu einem Trend der Urbanisierung. Viele Menschen zieht es in die Städte, weil sie dort in Freiheit und Vielfalt nach ihren Vorstellungen leben können. Ihre Hoffnung, ihre Talente, ihr Streben nach Glück sind wertvolle Ressourcen in wachsenden Städten und alle können von diesem dauerhaften Aufbruch profitieren.
Hamburg wird voraussichtlich in den Dreißigerjahren dieses Jahrhunderts 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählen. Es hängt von unseren heutigen Entscheidungen und unserem Willen zur Gestaltung dieses Trends ab, dass wir aus dem Wachstum der Zahl auch ein Wachstum der Wirtschaftskraft und der Lebensqualität machen. Diese positive Sicht auf die Chancen der Zukunft, die Entschlossenheit, die Dinge zum Besseren zu bewegen, zeichnen unsere Politik für Hamburg aus, mit der wir Wachstum und Lebensqualität zusammenbringen, die Chancen der Digitalisierung nutzen, den Wandel der Arbeitswelt gestalten, erneuerbare und klimaschonende Energien nutzen, dauerhaften Zusammenhalt herstellen in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft, Sicherheit gewährleisten in einer Zeit, in der vieles infrage steht, was gestern noch selbstverständlich schien.
Um die Zukunftsthemen erfolgreich anzugehen und damit auch Vorbild zu sein für andere in Europa, ist die wichtigste Ressource das Wissen um die Potenziale des technischen und sozialen Fortschritts. Wissen und Wissenschaft sind damit die entscheidende Dimension unserer künftigen Entwicklung. Die großen Entdeckungen werden heutzutage nicht mehr auf den Meeren oder fremden Kontinenten gemacht, sondern in den Laboratorien und Forschungsstätten dieser Welt. Wissenschaft ermöglicht uns den entscheidenden Vorsprung einer innovativen Wirtschaft. Sie entwickelt umweltfreundliche Technologien, die uns das Leben in einer modernen Metropole im Einklang mit der Natur und unter gesunden Bedingungen ermöglichen.
Unseren Hochschulen kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Sie sind das Bindeglied zwischen hervorragender Lehre und exzellenter Forschung. Deshalb werden wir die Exzellenz an der Universität fördern, die Technische Universität ausbauen, neue Studiengänge und Studienformen schaffen, den Sanierungsstau an den Hochschulen beenden und moderne Lehr- und Forschungsgebäude errichten.
zwei Kathedralen der Wissenschaft von weltweiter Strahlkraft. Wir werden den Forschungscampus mit dem DESY ausbauen und weitere Fachbereiche der Universität dort ansiedeln. Die Entwicklung einer Science City Bahrenfeld soll zu einem Wissenschaftsstandort im Norden führen, der es mit München-Garching und Berlin Adlershof aufnehmen kann.
Grundlagenforschung, wie sie am DESY betrieben wird, ist ein Schlüssel für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Der Senat unternimmt alles, damit wissenschaftliche Erkenntnisse und innovative Unternehmen zueinanderfinden und sich erfolgreiche Innovationsketten bilden können. Deshalb werden wir neben dem Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung drei weitere Innovationsparks in Bahrenfeld, Bergedorf und Harburg aufbauen.
Das Hans-Bredow-Institut der Universität, das den Medienwandel und die damit verbundenen Veränderungen der Kommunikation erforscht, ist für die Medienstadt Hamburg von größter Bedeutung.
Das Universitätsklinikum Eppendorf wird in den nächsten Jahren ein neues Herzzentrum, eine neue Martini-Klinik und ein weiteres Forschungsgebäude erhalten. Mit dem Ausbau und der Stärkung des UKE wollen wir ein Hochleistungszentrum der wissenschaftlichen Medizin in Nordeuropa entwickeln.
Wir sind schon jetzt ein führender Standort der Gesundheitswirtschaft und werden in Zukunft rund 100 Millionen Euro pro Jahr in unsere Krankenhauslandschaft investieren. Wir werden die Gesundheitswirtschaft mit der Gründerszene vernetzen und wollen die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern.
Alle Hamburgerinnen und Hamburger sollen im ambulanten und stationären Bereich eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau erhalten, wenn sie diese benötigen. Jeder, der selbst oder in seinem persönlichen Umfeld einmal von einer ernsten Erkrankung betroffen war, weiß, wie wichtig es dann ist, in der Nähe ein gutes Krankenhaus zu haben, in dem geholfen wird.
Nach der Modernisierung vieler anderer Krankenhäuser wird Altona der nächste Standort sein, an dem wir in den kommenden Jahren gemeinsam mit Asklepios das bisherige AK Altona durch einen modernen Neubau ersetzen, der höchsten Ansprü
In der Medizin wie in allen anderen Bereichen der Wissenschaft, der Technik, der Wirtschaft und im privaten Bereich schafft die Digitalisierung faszinierende neue Anwendungen und Perspektiven. Der Senat wird seine Digitalisierungsstrategie fortsetzen, die sich auf die gesamte öffentliche Verwaltung bezieht, aber auch eine Vernetzung der Stadt mit der Wirtschaft und dem privaten Sektor vorsieht. Bis Mitte der Zwanzigerjahre soll ein Glasfaseranschluss überall in Hamburg selbstverständlich sein.
Digitalisierung verspricht Chancen auf Teilhabe, wirtschaftliche Kraft und bessere Lebensqualität. Um diese Chancen zu nutzen, brauchen wir einen verbindlichen Ordnungsrahmen. Es muss klar sein, dass jede Nutzerin und jeder Nutzer selbst über die Verwendung der eigenen persönlichen Daten entscheiden kann. Nur so können wir Vertrauen in die neuen Anwendungen herstellen. Darüber hinaus brauchen wir Rahmenbedingungen, die die Freiheitspotenziale digitaler Medien sichern und Information und Kommunikation in unserer Demokratie fördern.
Im Hafen treffen die Chancen der Digitalisierung und die logistischen Anforderungen einer globalisierten weltweiten Wirtschaft auf jahrhundertealte Traditionen einer Handels- und Kaufmannsstadt. Dort liegt spannende Pionierarbeit auf dem Weg in die Zukunft. Der Hafen spielt eine Rolle bei der Entwicklung ressourcenschonender Energien und ist ein herausragendes Testfeld für die Mobilität von morgen.
In einer globalen Wirtschaft werden die Waren auch in 100 Jahren noch mit dem Schiff transportiert. Der Weg über das Wasser ist gegenüber allen anderen Transportformen der wirtschaftlichste und umweltfreundlichste. Die maritime Wirtschaft wird unsere Stadt deshalb auch in Zukunft prägen und stärken. Wir werden daher mit der seit Langem geplanten Elbvertiefung beginnen, sobald die letzten rechtlichen Hürden genommen sind,
und setzen darüber hinaus in vielen Investitionsprojekten alles daran, dass der Hafen modern und wettbewerbsfähig bleibt.
Zu unseren wirtschaftlichen Stärken gehören auch neue Industrien wie die Luftfahrt, die Windenergie,
dazu gehören die Gesundheitswirtschaft, die Medien- und Kreativwirtschaft, der Dienstleistungssektor und viele weitere Branchen.
Wir fördern das Handwerk und den Mittelstand. Wir fördern Start-ups und Innovation und sind nach manchen Statistiken wieder Gründungshauptstadt Deutschlands. Diese Dynamik wollen wir stärken.
Wir werden neue Gewerbeflächen ausweisen, Gewerbeparks und Innovationszentren gründen. Wir stärken die Verzahnung von Wissenschaft mit anwendungsbezogener Forschung, machen die Kreativwirtschaft und klassische Unternehmen zu Partnern bei der Entwicklung neuer Produkte und sorgen dafür, dass unsere vielen wettbewerbsfähigen Branchen auf der Höhe der Zeit oder – noch besser – der Zeit immer einen Schritt voraus sind.
Über 7 000 neue Unternehmen haben sich seit 2011 in Hamburg angesiedelt. Rund 100 000 neue Arbeitsplätze sind entstanden. Durch Digitalisierung, Innovation und Entwicklung zukunftsfähiger Branchen werden viele weitere Arbeitsplätze dazukommen.