Bevor wir gleich mit der Aktuellen Stunde beginnen, möchte ich Ihnen gern noch mitteilen, dass die Fraktionen abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats übereingekommen sind, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Es handelt sich um die Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts, die nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Die Drucksache liegt Ihnen vor und wir werden die Wahl direkt im Anschluss an die Aktuelle Stunde durchführen.
von gestern fort. Ich rufe das zweite Thema auf, das wir gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandeln konnten. Es wurde von der FDP-Fraktion angemeldet und lautet:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gern mit einem Zitat unseres Wirtschaftssenators Horch beginnen, den ich kürzlich auf einem Neujahrsempfang gehört habe.
Dort hat er gesagt, zu 90 Prozent der Zeit werde im Senat über Flüchtlinge gesprochen. Das glaube ich ihm natürlich. Das heißt, für alle anderen Themen stehen noch genau 10 Prozent der Zeit zur Verfügung. Unsere Sorge ist, dass dieser Senat im Windschatten der Flüchtlingsdebatte die großen Themen Verkehrspolitik, Haushaltspolitik
und Wirtschaftspolitik verdaddelt. Deswegen und weil wir nicht nur über Flüchtlinge reden können, haben wir heute die Hafenpolitik angemeldet.
Eigentlich müssten wir heute nicht die Aktuelle Stunde durchführen, sondern eine Regierungserklärung vom Bürgermeister hören.
Offensichtlich kümmert Ihr Bürgermeister sich nicht mehr um die Probleme in dieser Stadt. Vielleicht möchte er in zwei Wochen Außenminister oder Kanzlerkandidat werden, aber solange er Bürgermeister der Stadt Hamburg ist, soll er sich um die Lösung der Probleme in dieser Stadt kümmern.
Reden wir über das Thema Schlick. Das hat eine Historie. Erinnern wir uns an die Windenergiemesse 2012; die SPD ist groß herumgerannt und hat erzählt, sie mache gern norddeutsche Kooperationen und möchte mit unseren Nachbarn kooperieren. Selbst in den Sitzungen des Ältestenrats, Herr Dressel, haben wir darüber geredet. Was ist eigentlich davon übrig geblieben? Davon ist übrig geblieben, dass Sie das mit der Windmesse verdammt schlecht eingefädelt haben. Hamburg hat Husum die Windmesse weggenommen und Schleswig-Holstein hat im Anschluss gesagt, es nehme unseren Schlick nicht mehr. Damit gingen die Probleme los, die Sie zu verantworten haben.
Sehen wir uns Ihre Lösung im Einzelnen an. Sie beinhaltet, 30 Millionen Euro mehr an SchleswigHolstein nur dafür zu zahlen, dass die Bagger dort die Ladeluken aufmachen dürfen.
Ich frage die Familien-, Sozial- und Sportpolitiker in den Regierungsfraktionen: Was könnten Sie alles mit 30 Millionen Euro machen? Schreiben Sie es auf und schicken es Ihren Kollegen in SchleswigHolstein; die haben das Geld nämlich jetzt. Das ist Ihre Lösung.
Es kommt aber noch viel besser. Ihre Lösung endet an der Hamburger Landesgrenze. Sie verhandeln ein Dreivierteljahr mit dem Nachbarland Schleswig-Holstein und vergessen dann aber, dass der Bund den größten Teil der Strecke ausbaggert. Der baggert mehr als Hamburg, und vor allem kippt er noch mehr Schlick als Hamburg in die Elbe zurück. Das heißt, die Kreislaufbaggerei, die Sie beenden wollten, deretwegen Sie ein Dreivierteljahr mit Schleswig-Holstein verhandelt haben, haben Sie gerade nicht beendet.
Sie haben nicht daran gedacht, dass der größte Teil des Schlicks vom Bund gebaggert und gleich wieder in die Elbe abgeladen wird. Das ist kleinkariert, das ist kleinteilig und vor allem keine Lösung
Dass der Bürgermeister nicht da ist, kann vielleicht daran liegen, dass er schon wieder auf Wahlkampftour in Berlin unterwegs ist. Wenn er sich für diese Stadt einsetzen möchte, sollte Ihr Bürgermeister in Berlin sich darum kümmern, dass die Schlickprobleme mit dem Bund gelöst werden. Dann hätte er wenigstens auch etwas für Hamburg getan.
Dann kommt der nächste Knaller: Ihre Hafenprojekte, 1,5 Milliarden Euro allgemeine Hafeninfrastruktur. Wie ist eigentlich die Kostenentwicklung? Herr Tjarks, übrigens vielen Dank, die Zahlen habe ich Ihrer Anfrage entnommen. In der Opposition hatten Sie diesbezüglich noch ein bisschen mehr Drive. Da guckt man hinein, und siehe da, allein im Jahr 2015 sind die Plankosten für die Hafeninfrastruktur um 5 Prozent gestiegen, um 71 Millionen Euro, und der Chef der HPA hat nichts Besseres zu tun, als zu sagen, das sei nicht so dramatisch. Das ist sehr wohl dramatisch, das ist die gleiche Kostensteigerung wie bei der Elbphilharmonie, über 70 Millionen Euro pro Jahr, nur ist das hier die Elbphilharmonie Ihres Bürgermeisters.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir hätten natürlich jetzt abbrechen können, dann hätte man es für sich allein stehen lassen.
Ich hatte die Anmeldung der FDP so gelesen, dass wir über den Hafenschlick reden wollten. Das ging ein bisschen am Thema vorbei. Ich will das gern noch einmal aufnehmen. Zum einen hat mich gewundert, dass das Thema angemeldet worden ist, denn wir haben das Thema Schlick in diesem Plenum mehrfach ausführlich debattiert. Im Januar 2016 haben wir es im Wirtschaftsausschuss mit der Geschäftsführung der HPA und der BWVI-Führung besprochen, und gleichzeitig hat allein die FDP in den letzten acht Wochen sechs Schriftliche
Kleine Anfragen zum Thema Schlick gestellt, die sehr ausführlich vom Senat beantwortet worden sind. An der Stelle ein Dank an den Senat, an die BWVI und HPA für ihren unermüdlichen Willen, Anfragen der FDP so ausführlich zu beantworten.
Ob es aber auch ein Recht ist, fast jede Woche zum gleichen Thema eine Schriftliche Kleine Anfrage zu stellen, mag jeder selbst entscheiden. Machen Sie es gern.
Wir wissen, dass wir im letzten Jahr aufgrund der klimatischen Bedingungen 2014/2015 einen Rekordanfall an Schlick im Hamburger Hafen hatten. Was hat der Senat gemacht?
Frau Suding, wir hatten im Jahr 2014/2015, um es Ihnen noch einmal zu erklären, ein rekordniedriges Oberflächenwasser im Hamburger Hafen. Es steht in Ihrer Schriftlichen Kleinen Anfrage mit Zahlenreihen aus dem Jahr 1999 sehr genau begründet, dass wir immer dann, wenn unter 500 Kubikmeter pro Sekunde Oberflächenwasser fließt, ein Schlickproblem haben. Ergebnis: Wir hatten ein massives Problem im letzten Jahr.
Der Senat hat drei Dinge gemacht. Erstens: Es wurde so viel gebaggert wie noch nie im Hamburger Hafen.