In normalen Jahren werden 2 bis 3 Millionen Kubikmeter pro Jahr gebaggert, im letzten Jahr waren es 11,2 Millionen Kubikmeter.
Das Zweite ist: Der Senat hat das Dialogforum Tideelbe schon Ende 2014 auf den Weg gebracht, um eine Strategie zu erarbeiten, wie man den Schlickanfall vermeiden kann. Herausgekommen ist ein Abschlussbericht, den man übrigens auch lesen kann – nicht nur brüllen, sondern auch lesen, das ist eine gute Eigenschaft eines Parlamentariers –,
unter anderem mit diversen Maßnahmen zum Bereich Strombau und mit einer neuen Ästuarpartnerschaft. Das ist alles auf den Weg gebracht.
Dann kommen wir zum Thema Schleswig-Holstein. 2008, Herr Trepoll, hat Ihr Senat eine Vereinbarung mit dem Land Schleswig-Holstein geschlos
sen, die die Möglichkeit, Schlick an die Tonne E3 zu verbringen, auf 6,5 Millionen Tonnen begrenzt. Bei den Baggermengen, die man heute im Hamburger Hafen hat, hätte Ihnen schon damals klar sein müssen, dass das noch nicht einmal für zwei Jahre reicht.
Im letzten Jahr hat der Senat dieses um 2 Millionen Kubikmeter erhöht, und wir haben zum 9. Februar dieses Jahres eine sehr gute Vereinbarung mit dem Land Schleswig-Holstein getroffen, die besagt, dass wir unbegrenzt an die Tonne E3 Schlick verbringen können. Die Laufzeit der Vereinbarung ist fünf Jahre mit fünfjähriger Verlängerungsoption bei verkürztem Antragsverfahren. Damit haben wir jetzt eine Strategie, sodass ab der nächsten Baggersaison ausreichend Schlick an die Tonne E3 verbracht wird, und wir vermeiden den Nachteil, den Neßsand hat, nämlich den Schlick immer wieder aufgrund der Selbstsedimentation der Elbe in den Hafen zurückgespült zu bekommen.
Damit hat der Senat eine sehr gute Vereinbarung getroffen, und unter der Maßgabe freue ich mich doch, dass Sie das Thema heute angemeldet haben, denn somit können wir darauf hinweisen, dass der Senat eine sehr gute Leistung erbracht hat.
(Michael Kruse FDP: Sie haben nur 120 Ki- lometer Elbe vergessen, aber sonst war es gut! – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Fro- wein FDP: Das ist nicht Ihr Ernst!)
Wir haben eine Strategie, wir wissen, wohin wir den Schlick bringen, und deswegen hat der Senat gut gehandelt.
Es gibt nicht den von Ihnen in den Raum gestellten Dissens mit Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein weiß sehr genau, dass der Hamburger Hafen der größte Arbeitgeber für das Bundesland Schleswig-Holstein ist. Deswegen ist es gelungen, in einer sehr guten Partnerschaft in Übereinstimmung mit dem Bundesland diese Strategie zu erarbeiten. Ich glaube, wir sind auf einem richtigen Weg. Krakeelen hilft uns an der Stelle nicht weiter. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Seeler, Sie haben eben eine wirklich halbherzige Verteidigungsrede gehalten.
Eines möchte ich ein für alle Mal klarstellen: Hören Sie endlich damit auf nach fünf Jahren Regierungsverantwortung – das ist wirklich eine sehr lange Zeit – …
Immer wieder der CDU irgendwelche Geschichten in die Schuhe zu schieben überzeugt keine Wählerin und keinen Wähler mehr. Hören Sie damit also einfach auf.
Auch wenn Sie, sehr geehrter Herr Senator Horch, das nicht hören wollen oder nicht mehr hören können, die Bilder des stecken gebliebenen Containerschiffs Indian Ocean und auch die des Massengutfrachters Sandnes sind Sinnbilder dafür, dass im Hamburger Hafen derzeit einiges schiefläuft.
Nicht auszudenken ist der Imageschaden für uns, wenn so ein großer Frachter in der Elbe liegt und alle Medien landauf, landab …
Ich will an dieser Stelle auch keine Ursachenforschung darüber betreiben, was jeweils im Einzelnen für diese Havarien verantwortlich war. Fakt ist aber eines: Sollten weitere Handelsschiffe bei ordentlicher Beladung im Schlick ihrer jeweiligen Hafenbecken fest
stecken, dann geht es nicht mehr nur um ein Imageproblem für den Hamburger Hafen, nein, dann sind Deutschlands größter Außenhandelsstandort und Tausende von Arbeitsplätzen in der Metropolregion Hamburg in Gefahr. Das muss auf alle Fälle verhindert werden.
Das In-den-Griff-Bekommen des Schlickproblems wird für die Zukunft des Hamburger Hafens also ebenso entscheidend sein wie die Realisierung der Fahrrinnenanpassung. Die zunehmende Sedimentablagerung im Hamburger Hafen ist allen Beteiligten schon seit Jahren bekannt. Allen Beteiligten auf der Senatsbank hätte klar sein müssen, dass die durch die HPA betriebene Kreislaufbaggerung den Hafen noch schneller verschlicken lässt. Sie hätten es wissen müssen, Herr Senator.
Das Problem wurde nicht mit der notwendigen Prioritätensetzung angegangen. Statt wichtige Führungsentscheidungen zu treffen, flog der Wirtschaftssenator lieber nach Kuba. Das ist doch einmal etwas.
Die Ereignisse des vergangenen Jahres sind ebenfalls bezeichnend. Hafenunternehmen klagen inzwischen gegen die Stadt; aufgrund der Verschlickung der Hafenbecken könnten sie die Schiffe nicht mehr abfertigen. Containerschiffe mussten – das ist auch nachweisbar – in andere Häfen umgeleitet werden, da die Wassertiefen nicht ausreichten. Die Situation – wir alle wissen das aus Funk, Fernsehen und Weltpresse – eskalierte von Tag zu Tag mehr.
Erst nach monatelangem Streit um die Übernahme des Hafenschlicks wurde uns endlich vor gut vier Wochen eine Einigung zwischen zwei rot-grünen Landesregierungen präsentiert. Na toll, immerhin etwas. Unter der vorangegangenen Hängepartie hatte Woche für Woche, Monat für Monat insbesondere die Hafenwirtschaft stark zu leiden. Entsprechende Kommentare konnten wir täglich lesen. Nach monatelangem Geschacher erklärte sich dann Schleswig-Holstein dazu bereit, dass Baggergut aus dem Hamburger Hafen künftig weiterhin bei der Tonne E3 verklappt werden darf, allerdings zu geänderten Konditionen. Jetzt wird es also für die HPA und die Stadt Hamburg richtig teuer. Mit diesem Deal kann sich der Hamburger Haushalt auf weitere Kostensteigerungen in Millionenhöhe einstellen. Die HPA weigert sich trotz meiner mehrfachen Nachfrage nach wie vor, die Baggerkosten für das Jahr 2015 offenzulegen. Bis heute konnten die Kosten angeblich nicht ermittelt werden. Was hat die HPA nur für ein desolates Rechnungswesen? Machen Sie, sehr geehrter Herr Senator, den inzwischen bereits drei Geschäftsführern dieser Institution endlich klar, dass sie ihre Arbeit vernünftig erledigen sollen.
Da meine Redezeit jetzt abgelaufen ist, komme ich auf diesen Sachverhalt in der nächsten Runde zurück.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Niedmers, für eine Partei, die sonst hafenpatriotische Reden hält, haben Sie eine überschaubare Performance abgeliefert. Ich möchte am Anfang etwas zum Thema Schlick und Havarie sagen, denn ich finde, dass Sie dabei einen unzulässigen Zusammenhang hergestellt haben, der mit der Realität nichts zu tun hat.
Die CSCL Indian Ocean, ein Containerschiff mit 19 000 TEU, ist auf der Elbe auf Grund gelaufen, Herr Niedmers, nicht, wie Sie suggeriert haben, weil sie im Schlick stecken geblieben ist, sondern weil sie einen Ruderschaden hatte und ein sehr verantwortungsbewusster Lotse an Bord war, der dieses Schiff am Rande der Fahrrinne vernünftig abgesetzt hat, um dann im Anschluss die Indian Ocean nach einer Woche wieder freischleppen zu lassen.