Ralf Niedmers

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen, meine Herren! Laschen ist Hafenarbeit – schon interessant, wenn die Kollegin Sudmann Hunderttausende Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie mal eben so hier am Rednerpult zur Disposition stellt,

während sich DIE LINKE dann anschließend zur Schutzmacht der Lascher im Hafen aufspielen möchte. Ich glaube, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Versuchen Sie doch einfach einmal zuzuhören, Frau Sudmann, und die Realitäten anzuerkennen.

Als CDU begrüßen wir, dass im Februar dieser langjährige Tarifstreit zwischen der Seeleutegewerkschaft ITF und der IMEC beendet wurde. Wir haben aktuell die Situation, dass ein Feederschiff im Hafen auf Anordnung der Reederei die Lascher nicht an Bord gelassen hat. Deswegen, glauben Sie mir, müssen wir zunächst einmal an die Adresse der Reeder die Botschaft richten: Bitte, Tarifpartner, also Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, versucht euch in dieser Sache erst einmal selbst zu einigen und nehmt das ernst, damit wir am Ende auch möglicherweise eine Regelung bekommen werden, die dann zwischen den Tarifpartnern abgestimmt ist. Es kann eigentlich nicht sein, dass hier sofort wieder nach Eingriff geschrien wird. Deswegen finde ich es auch schade, dass der Antrag der LINKEN hier fordert, die Hafenverkehrsordnung zu verändern. Wir haben heute schon gehört, dass das juristisch fehlschlägt. Damit ist euer Antrag quasi dem Grunde nach hinfällig.

Und zur Differenzierung zwischen den verschiedenen Lascharten gibt es erhebliche rechtliche Bedenken. Es ist beispielsweise so, dass die Vertretung der Reeder sagt, dass es möglicherweise einen Eingriff in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes darstelle, wenn in die Tarifautonomie über so eine Regelung eingegriffen würde. Deshalb unsere Bitte,

und ich komme zum Schluss …

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Niedmers, es ist ein bisschen mein Fehler; ich habe Sie nicht rechtzeitig gewarnt. Aber Ihre Zeit ist deutlich abgelaufen. Schlusssatz.

Zunächst aber sind jetzt erst einmal die Tarifpartner gefordert.

Sehr geehrtes Präsidium! Ich muss da noch einmal etwas klarstellen: Die Regelungskompetenz hat der Bund. Und wenn wir sagen, dass wir am Ende des Tages diese Dinge über den Arbeitsschutz regeln wollen, dann fällt das in die Bundeszuständigkeit. Das möchte ich hier noch einmal klarstellen. Der Antrag der SPD enthält noch nicht einmal den Hinweis auf die Regelung des Arbeitsschutzes auf Bundesebene. Das ist Ihnen wahrscheinlich erst aufgefallen, nachdem Sie die Beratung durch die Fachbehörde bekommen hatten. Deswegen machen Sie hier einen Megakuschelantrag, der am Ende nicht weiterführt, und deswegen werden wir uns bei diesem Antrag auch enthalten.

Zum Antrag der LINKEN habe ich eben schon erklärt, dass er wegen objektiver rechtlicher Unzulässigkeit … Wir wollen ja nicht wieder irgendeinen Mumpitz beschließen, den nachher ein Gericht aufhebt. Dem können wir überhaupt nicht zustimmen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben tatsächlich eine historische Woche in der Bundesrepublik Deutschland.

Im Bundesland Berlin wird das erste Mietendeckelgesetz Deutschlands morgen wahrscheinlich verabschiedet.

Und jetzt stellen wir einmal eine Quizfrage hier in die Runde. Wer verabschiedet dieses Gesetz? Es wird verabschiedet von Sozialdemokraten, GRÜNEN und der Linksaußen-Fraktion.

Das ist schon wirklich spannend.

Wenn wir uns einmal anschauen, was DIE LINKE hier wieder mit ihrem Antrag fordert, dann erkennen wir doch eines. Auf der einen Seite fordern Sie

die Wohnungswirtschaft auf, Wohnungen in ausreichender Zahl zu errichten, auf der anderen Seite lassen Sie keine Sekunde aus, die Regulierungsdichte im Rahmen des Wohnungsbaus weiter voranzutreiben, sodass auch noch dem letzten willigen Investor

irgendwann einmal die Laune vergehen wird, in Wohnungsbau zu investieren. Denn die Investition in Wohnungsbau wird vor allen Dingen

von Unternehmerinnen und Unternehmern und von Privatleuten getragen, die sagen: Ja, wir investieren gern in Wohnungsbau und wollen auch sozial verantwortlichen Wohnungsbau machen. Dann müssen Sie aber endlich einmal in Ihren Köpfen nachvollziehen, dass diese Unternehmungen, dass diese Unternehmen, dass diese Menschen, die in Wohnungsbau investieren, auch die Möglichkeit haben müssen, mit den vorhandenen Regularien des Marktes klarzukommen.

Und wenn Sie an dieser Schraube weiterdrehen, wird der Wohnungsbau einbrechen. Das kann ich Ihnen aus Sicht der CDU-Fraktion schon heute sagen.

Was Sie nun fordern und da wird es eben völlig skurril: 50 Prozent der neu errichteten Wohnungen in Hamburg müssen künftig Sozialwohnungen sein, also öffentlich geförderte Wohnungen. Dabei verkennen Sie, dass es schon viele Investoren gibt, die auch Wohnungen privatwirtschaftlich errichten und die günstig vermieten. Das kommt in Ihrer Wahrnehmung doch gar nicht vor. Sie fordern mit diesem Antrag quasi einen Verstoß gegen die Drittelregelung des Bündnisses für das Wohnen.

Das heißt also, die Linksfraktion will … Auch der BFW sagt doch jetzt schon, dass bei der Drittellösung der öffentlich geförderte Wohnungsbau durch die Eigentumswohnungen quersubventioniert wird. Da sind wir uns auch einig, dass das bis zu einem gewissen Maß sinnvoll und vertretbar ist. Aber was Sie jetzt fordern, ist quasi die Aufkündigung der inhaltlichen Festlegung des Bündnisses für das Wohnen.

Dazu sage ich Ihnen noch etwas. Wenn Sie da weiter an der Schraube drehen, dann werden auch die Marktteilnehmer irgendwann sagen: Wir können in die Modernisierung gehen oder wir machen schöne Außenanlagen, wir bauen neue Aufzugsanlagen, tun etwas für die Barrierefreiheit, aber wir bauen einige Jahre dann keine Neubauwohnungen mehr.

Dann möchte ich Sie sehen, wie Sie rumkreischen. Aber das passiert eben immer wieder, wenn Leute, die von Immobilienwirtschaft keine Ahnung haben, hier ans Rednerpult gehen und erzählen, wie die Welt funktioniert. Aber alle die, die davon etwas verstehen, wissen, dass die Welt so nicht funktioniert.

Ich sage Ihnen noch etwas, Frau Sudmann: Die 3 000 öffentlich geförderten Wohnungen, das ist eine anständige Geschichte, die werden auch abgenommen. Wenn wir jetzt erhöhen auf 4 000 öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr

eine neue Regierung –, dann wird es eine Situation geben, dass ich auch glaube, dass unter der Voraussetzung, dass die Marktregulierung nicht weiter zunimmt, wir auch die Bereitschaft in dieser Stadt finden, dass es Investorinnen und Investoren gibt, die diese 4 000 aus so einem Programm auch abnehmen werden. Aber wenn es jetzt weitergeht …

Lassen Sie mich doch einmal ausreden, oder besuchen Sie einmal einen meiner Vorträge, dann lernen Sie endlich etwas über Immobilienwirtschaft.

Wenn Sie mit den Erbbaurechten so weitermachen, dann schreibe ich Ihnen noch einmal etwas ins Stammbuch. 67 Prozent der befragten Unternehmen des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen haben erklärt, dass sie einen Kauf eines Grundstücks im Erbbaurecht grundsätzlich ablehnen. Das ist auch eine Marke, das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn man mit dieser Erbbaurechtspolitik so weitermachen will, das kann man gut und gern tun, dann wird es aber auch am Ende dazu führen, dass die Investorinnen und Investoren sagen: Leider nein. Und das können wir nicht wollen. Sie sagen in Ihrem Antrag kein Wort zur Finanzierung. Umschichtung von Mitteln reicht da beileibe allein nicht aus, sondern wir brauchen Millionenbeträge.

Ich würde Ihnen empfehlen, und damit komme ich zum Schluss, einmal ein vierwöchiges Praktikum in einem Wohnungsunternehmen zu machen, und dann würde ich Ihnen empfehlen …

Dann würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie da einmal hart ar

beiten, damit Sie wirklich endlich lernen, wie Immobilienwirtschaft funktioniert.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Sudmann hat eben wirklich noch einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie von Immobilienwirtschaft, den immobilienwirtschaftlichen Zusammenhängen und auch der sozialen Verpflichtung von Eigentum und Immobilienwirtschaft keine Ahnung hat. Deswegen halte ich es für unbedingt wichtig und sinnvoll, dass Sie einmal ein vierwöchiges Praktikum in einem Immobilienunternehmen Ihrer Wahl machen.

Ja, es macht sich aber nicht falscher, wenn ich es noch einmal wiederhole, denn wir müssen sie doch irgendwie motivieren, dass sie sich irgendwo einmal bewirbt, dann einmal dazulernt und in Zukunft auch versteht, dass Wohnungsbau nicht dekretiert werden kann.

Ja, wahrscheinlich.

Aber Wohnungsbau kann eben nicht dekretiert werden, sondern muss die Marktteilnehmer ermutigen, ermuntern zu investieren, das Risiko zu tragen, die Manpower und Womanpower bereitzustellen, um diesen gewaltigen Herausforderungen des sozial verpflichteten Wohnungsbaus nachzukommen. Deswegen ist es in erster Linie eine Motivation derjenigen, die investieren und ins Risiko gehen. Die haben dann auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass genügend Wohnraum am Markt ist

und dass die Preise stabil bleiben; das kann man sehr wohl gewährleisten.

Noch einmal zu dem Märchen, dass Wohnungen, die aus der Bindung fallen, dann auf einmal einer gewaltigen Kostenexplosion ausgesetzt sind; das ist wieder Mega-Mumpitz. Es wird auch nicht richtiger dadurch, dass Sie es hier ständig am Rednerpult falsch darstellen.

Eine Wohnung, die nach Endung der Bindungsfrist aus dieser herausfällt, kann dann unter Berücksichtigung der Kappungsgrenze angepasst werden, alle drei Jahre, das wissen Sie, 15 Prozent.

Nein, alle drei Jahre 15 Prozent.

Viele Eigentümer machen das gar nicht, die nehmen vielleicht einmal 5 oder 6 Prozent, und das verschweigen Sie hier alles geflissentlich. Ich kann nur eines sagen: Wenn Sie so weitermachen, okay, Sie haben hier sowieso keine Regierungsverantwortung, aber wenn Sie Regierungsverantwortung bekommen, das sieht man doch in Berlin, dann passieren schlimme Dinge. Wir alle werden das hier noch erleben, dass in Berlin der Wohnungsmarkt zusammenbrechen wird mit allen Konsequenzen für diejenigen Menschen, die nicht so viel liquide Mittel zur Verfügung haben.

Das wollen wir in Hamburg nicht, und deswegen sollten wir alle sehen, dass wir diese komischen Vorstellungen der LINKEN hier auch nicht in Regierungshandeln umsetzen. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier ein wunderschönes Beispiel für einen Placebo-Antrag von Rot-Grün, denn dieser Antrag enthält im Wesentlichen nur Ansammlungen von Absichtserklärungen. Das nennt man in der Wirtschaft auch Kuschelerklärungen; ich habe es an dieser Stelle schon in anderen Fällen erwähnt.

Man muss sich natürlich jetzt die Frage stellen: Was tut Hamburg konkret, um die Reduktion der Schiffsemissionen im Hamburger Hafen voranzutreiben? Wir haben dazu eben ein paar kleinere Beispiele von Dr. Seeler gehört, aber die Big Points, was beispielsweise Kreuzfahrt und große Containerschiffe angeht, hat er vorsichtshalber nicht erwähnt. Und genau da ist das Problem. Die CDU fragt: Wo bleibt der Pioniergeist in Hamburg, bei den Big Points voranzukommen?

Diese Frage möchte ich gern auch an den Senator weitergeben, dessen Idee ich ziemlich gut finde, etwas für die Wasserstoffproduktion in Hamburg zu tun. Das ist eine gute Sache. Aber es bleibt dabei: Bei den Big Points, was die Schifffahrt angeht, ist sehr viel Luft nach oben.

Ein erstes Beispiel: Containerumfuhren im Hafen. Wir haben es besprochen. Dort ist ganz viel Luft, Tausende Container CO2-neutral umzufahren im Hafen, ohne Lkws zu benutzen. Wir haben in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses gehört, dass noch Tausende Container zusätzlich umgefahren werden könnten, wenn man sich denn nur kümmern würde. Sie wollen es aber auf die nächste Legislaturperiode schieben. Das finden wir unschlau. Da sind Sie weiterhin gefordert.

Das Thema Landstromversorgung ist ein weiteres Beispiel. Auch dort hat Hamburg nicht das geschafft, was es sich als Zielmarke gesetzt hat. Wir fordern den Senat auf, bei diesem Big Point endlich eine Handlungsstrategie offenzulegen. Die fehlt bis heute.

Mein Lieblingspunkt, Sie kennen ihn, ist die LNGVersorgung. Wir wissen, immer mehr Kreuzfahrtschiffe werden Dual-Fuel-fähig gebaut, also auch mit LNG als wesentlicher Antriebsart. Der Senator hat uns jetzt verkündet, er wolle ein Pilotprojekt zum Wasserstoff machen. Aber eine LNG-Richtlinie fehlt bis heute. Dafür müsste er sich endlich einmal mit seinem Senator-Kollegen, dem Umweltsenator, ins Benehmen setzen, denn wir als CDU wollen, dass diese LNG-Richtlinie bis Ende dieser Legislaturperiode kommt – und die dauert nur noch wenige Monate. Also: viel versprochen und nicht belegt. Das ist nicht gut. Denn soll dieser Kooperationsantrag, den Sie vorgelegt haben, bedeuten, dass ein Rotterdamer LNG-Versorgungsschiff im Hamburger Hafen Schiffe versorgt? Das kann nicht ernsthaft gewollt sein. Das kann nicht ernsthaft das Ergebnis solcher Zusammenarbeits-Kuschelerklärungen sein, die Sie hier in Antragsform gegossen haben.

Wir meinen, dass dieses Thema aber insgesamt so wichtig ist, dass es im Wirtschaftsausschuss beraten werden sollte. Deswegen hat die CDU den Antrag gestellt, diese Drucksache an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Ich bin einmal gespannt, wie die Abstimmung gleich ausgeht und ob Sie sich mit den Inhalten dieses Antrags, den Sie mit Ihrer Mehrheit heute vermutlich beschließen werden, im Ausschuss überhaupt befassen oder auch das noch irgendwie bis zum Ende der Legislaturperiode aussitzen wollen. Wir werden uns bei diesem Antrag wegen der verbindlichen Unverbindlichkeit seines Petitums als CDU enthalten. – Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium! Wir fanden den Antrag, den DIE LINKE eingereicht hat, ganz interessant. Wir als CDU hatten einen viel besseren Antrag in der Abstimmung, der aber einen Tag später eingereicht worden wäre; des

halb haben wir darauf verzichtet. Dieser Antrag bezog sich ausschließlich auf Schiffsgrößen bei Containerschiffen.

Wir als Hamburger CDU haben uns hinreichend positioniert, wie man im "Handelsblatt", der "Süddeutschen Zeitung" und vielen anderen maßgeblichen Zeitungen nachlesen konnte, und gesagt, ein grenzenloses TEU-Wachstum bei Containerschiffen sei möglicherweise suboptimal. Wir begründen das auch damit, dass die Allgemeinheit nicht immer größere Infrastruktur finanzieren kann, nur, weil das drei Allianzen fordern. Und wir alle wissen, dass die großen Schiffe nur auf bestimmten Routen verkehren. Das hatte der Kollege Seeler eben mit Amerika ins Spiel gebracht. Dort gibt es dieses Problem nicht, weil an der Kaikante eine ganz andere Infrastruktur vorhanden ist.

Wir sehen aber auch noch Abstimmungsbedarf mit dem Bund. Das findet aktuell statt. Wir freuen uns, dass wir den Unternehmensverband Hafen Hamburg, den Interessenvertreter der Hafenwirtschaft, mit im Boot haben. Ich sehe hier eine gute Allianz, um die Dinge weiter voranzutreiben. Wir freuen uns von daher auf eine gute, inhaltstiefe Debatte im Fachausschuss und sind ebenfalls der Meinung, dass das ausschließlich in den Wirtschaftsausschuss gehört. Dorthin sollten wir diese Drucksache zunächst einmal überweisen. Und wer weiß, vielleicht machen wir sie dann im Wirtschaftsausschuss, was das Petitum angeht, noch sehr, sehr viel besser. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Sicht der CDUFraktion ist die vorgelegte Drucksache mehr Schein als Sein und leider in keiner Weise vollständig. Eine vollumfängliche Reform hätte schon 2017 mit "HPA next" vorgelegt werden müssen, ist es

aber nicht. Es ist zwar sinnvoll, dass Aufgaben, die nicht direkt der Hafenwirtschaft zuzuordnen sind, an andere Behörden übertragen werden. So muss die Unterhaltung von Straßen – wir haben es gerade gehört – außerhalb des Hafengebiets oder aber die Reinigung der Elbstrände nicht durch die ohnehin überlastete HPA finanziert werden. Anders sehen wir als CDU jedoch die Verlagerung von Kompetenzen und Personal im Bereich der Verwaltung und der strategischen Ausrichtung. Dass eine Reihe davon nun auf die Wirtschaftsbehörde übertragen wird, ist mit äußerster Zurückhaltung zu betrachten. Man muss sich doch wirklich bemühen, dies nicht als Zeichen für eine Autoritätsschwächung der Hafenbehörde anzusehen. Auch bleibt unklar, wie hiermit die bestehenden Defizite der HPA mittel- und langfristig behoben werden sollen.

Der Hamburger Senat und allen voran der neue Wirtschaftssenator muss sicherstellen, dass die HPA in ihren hafenwirtschaftlichen Kernkompetenzen gestärkt wird, denn ein leistungsfähiger Hafen braucht eine leistungsfähige Hafenverwaltung. Auch muss sichergestellt werden, dass mit der möglichen Übertragung von Aufgaben an die Behörde für Umwelt und Energie – das ist hier auch ein wichtiger Punkt – eher nicht das Gegenteil von dem erreicht wird, was man mit einer Reform der HPA grundsätzlich an Steuerungseffizienz erreichen möchte. Da sehen wir große Fragezeichen.

Dass diese Sorge berechtigt ist, hat sich bereits in der jüngeren Vergangenheit – wir haben es hier ausführlich diskutiert – gezeigt, insbesondere bei den Verschleppungsversuchen durch einen Mitarbeiter der BUE. Im Hinblick auf die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte wie der Westerweiterung gab es große Schwierigkeiten. Für solche Spielchen darf mit dem Reformversuch, der hier in Drucksachenform vorgelegt ist, kein Raum geschaffen werden.

Es ist doch offensichtlich, dass dieser schwache Versuch eines Reförmchens kein einziges der Probleme im Hamburger Hafen lösen wird – Probleme, die grundlegend sind und für die wirtschaftliche Zukunft dieser Stadt eine ernsthafte Bedrohung darstellen. Allen voran das immer noch fehlende Konzept zum künftigen Umgang mit dem Hafenschlick. Wenn Hamburg im Wettbewerb mit seinen europäischen Konkurrenten Kurs halten will, müssen die Elbe und die Hafenbecken auch für große Schiffe dauerhaft befahrbar sein. Darüber hinaus muss der Senat dafür sorgen, dass Hamburg für Reedereien und, auch sehr wichtig, für die Spediteure attraktiver wird. Hier hapert es noch an vielen Stellen.

Um nur einige Beispiele schlaglichtartig zu nennen: Eine bürokratische und zeitverzögerte Zollabfertigung – die fehlt bis heute. Eine attraktive Nutzung für LNG und andere umweltfreundliche Alternativen – bis heute fehlt Hamburg eine LNG-Richtlinie. Und da macht es einen schon nachdenklich, wenn Sie in Paragraf 1 Absatz 3 des Neuentwurfs des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die HPA schreiben:

"Die Hamburg Port Authority beachtet dabei insbesondere die klima- und energiepolitischen Ziele des Senats."

Was soll das? Wenn Sie die wichtigen Kernthemen nicht lösen, dann brauchen Sie das auch nicht so ins Gesetz zu schreiben. Also lösen Sie erst einmal die Kernthemen.

Zu kritisieren bleibt auch noch die nach wie vor in großen Teilen mangelhafte landseitige Verkehrsinfrastruktur im Hafengebiet. Hier vermissen wir auch Aussagen in der Drucksache. Wir brauchen also dringend Strategien und sinnvolle Ansätze, sonst kommen wir da nicht weiter.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Damit die HPA ihren Pflichten nachkommen und darüber hinaus ihren Teil zur Arbeit in dieser neuen Lösung beitragen kann, muss sie auskömmlich mit Personal, strukturellen Verbesserungen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Das hat der rot-grüne Senat in den letzten Jahren aber leider versäumt. Statt konkreter Fakten enthält die Drucksache eine Reihe undurchsichtiger Ausführungen und viele angedachte Schritte, die sich aber noch in Prüfung befinden und keinerlei Erkenntnisse liefern. Eine Verschiebung von acht Stellen von Behörde A nach Behörde B und eine Etatverlagerung von 500 000 Euro scheint aus Sicht der CDU keinesfalls eine Lösung zu sein. Wir freuen uns auf interessante Beratungen in den Ausschüssen. – Vielen Dank.

Versprochen, Herr Senator. Deswegen habe ich mich auch tatsächlich erst später wieder gemeldet.

Bitte sagen Sie uns auch noch einmal, wie die bereinigten Zahlen wären, wenn wir das Umrouten der Nordatlantik-Containerdienste nach Hamburg nicht hätten. Denn wenn wir jetzt eine Stagnation haben, müssen wir noch einmal feststellen, wenn das Umrouten seit Januar nicht stattfinden würde, dann hätten wir wahrscheinlich ein Minus beim Containerumschlag. Wie hoch wäre das dann?

Lieber Herr Kollege Tjarks, wie erklären Sie es sich denn, dass in der Freien und Hansestadt Hamburg die Zulassungen für Kraftfahrzeuge so sehr gestiegen sind? Nehmen Sie doch bitte auch zur Kenntnis, dass viele Ihrer grünen Wählerinnen und Wähler gern auch einmal mit einem SUV unterwegs sind und auch gern einmal ihre Kinder zur Schule fahren.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es in den vergangenen Wochen gehört, Rot-Grün hat eine neue Liebe entdeckt, und zwar für Erbbaurechte. Ja, es ist in der Tat so, dass die Bestellung von Erbbaurechten auf dem Gebiet des Hamburger Hafens eine sehr spannende Alternative für die dort ansässigen Firmen sein kann. Die Stärke des Erbbaurechts ist eigentlich auch, gerade bei geringeren Nutzungsdauern, eine echte Alternative zum Realeigentum oder zur Anmietung zu bieten. Deswegen ist es aus Sicht der CDU-Fraktion auch interessant gewesen, dass die rot-grünen Regierungsfraktionen ihr Ersuchen mit der Drucksachennummer 21/14137 gestellt haben, um eben auch einmal den Senat zu bitten, tätig zu werden in der Frage, wie einzelfallbezogen Erbbaurechte im Hamburger Hafen bestellt werden können. Wir wissen natürlich auch, dass die Fraktionen von Rot und Grün das sicherlich deshalb gemacht haben, weil die Steinwerder-Ausschreibung anstand und der Senat da schnell einmal ein bisschen politische Hilfestellung haben wollte. Aber gleichwohl können solche spontanen Aktionen auch durchaus sinnvolle Folgen für das Hamburger Gemeinwesen zeitigen.

Deswegen habe ich mir für die CDU-Fraktion noch einmal die Mühe gemacht, im Rahmen einer Schriftlichen Kleinen Anfrage, wie das halt so üb

lich ist, einmal abzufragen, was der Senat denn so alles getan hat, ob er auch einmal mit den Firmen, die im Hafengebiet ansässig sind, in Gespräche eingetreten ist. Interessant war die Antwort des Senats auf meine erste Frage: Ja, man sei quasi lose im Gespräch, aber konkret zum Thema Erbbaurechtsvergaben im Hafengebiet sei man dann irgendwie doch nicht so konkret geworden. Es ist für mich sehr entscheidend gewesen, dass in Wahrheit diese Diskussion mit den Hafenunternehmen noch nicht stattgefunden hat. Sie wissen auch, dass zum Bürgerschaftlichen Ersuchen von RotGrün, das ich eben zitiert habe, dann auch der Unternehmensverband Hafen Hamburg sich an die Präsidentin gewandt hat; den Schriftverkehr kennen Sie sicherlich auch. Das heißt also, es besteht da doch auch eine sehr große Bereitschaft seitens der Hafenwirtschaftsszene, über diese Frage zu diskutieren.

Deswegen halten wir als CDU-Fraktion es für unglaublich wichtig und sinnvoll, dass wir einmal schauen, ob die neue Liebe von Rot-Grün für die Erbbaurechte auch von der Hamburger Hafenwirtschaft erwidert wird.

Das halten wir für einen sehr wichtigen Ansatz, denn eine Liebe in eine Richtung wirkt halt fatal, und deswegen ist es unsere Maxime zu sagen, wir müssten jetzt tatsächlich durch vernünftige Gespräche und einen Eintritt in entsprechende Gespräche und auch in einer Befragung einmal klären, wo wir da stehen. Deswegen auch dieser Antrag der CDU heute, den Senat aufzufordern, genau diese Gespräche zu führen, um in der Folge dann ein Lagebild zu haben, welche Firmen im Hafen sich vorstellen können, zukünftig dauerhaft Erbbaurechte zu bestellen.

Was ich hier an dieser Stelle auch noch extrem wichtig finde: Die Nutzungsdauern im Hafen sind in der Regel nicht wie bei Wohngebäuden 80 bis 100 Jahre, sondern die Nutzungsdauern für gewerbliche Anlagen liegen deutlich niedriger. Deswegen kann es hochinteressant sein, dass wir für die Sicherstellung künftiger Investitionen im Hafengebiet – und das muss uns alle eigentlich einen –, die Hafenwirtschaft motivieren, noch mehr Geld in den Hafen zu investieren. Dann wäre es auch sehr sinnvoll, wenn wir den Antrag heute entsprechend beschließen oder überweisen, um ihn dann im Haushaltsausschuss noch weiter zu diskutieren. Aber hier, meine ich, ist es auch eine sehr gute Initiative der CDU, die das ganze Haus für den Hamburger Hafen unterstützen sollte.

Herr Präsident! Noch einmal zur Klarstellung für den Kollegen Seeler: Genau das ist der Punkt. Sie müssen einmal die Antworten auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen richtig lesen, dann hätten Sie festgestellt, dass es hier in der Sache darum geht, dass der Senat geantwortet hat, dass er gerade nicht diese Gespräche geführt hat. Und die Tatsache des aktuellen Schuldbewusstseins auf Senatsebene, dass das eben durch die Opposition der CDU, die wirkt, da angekommen ist, zeigt sich doch gerade darin, dass dann eilig ein Gespräch anberaumt wurde. Ein Gespräch macht noch kein fertiges Konzept, das kann ich Ihnen auch sagen. Deswegen ist es sinnvoll und richtig, dass sich der Senat an dieser Stelle jetzt einmal bewegt. Es ist auch schon bezeichnend, dass der Senator Westhagemann dazu hier gar nichts sagt im Parlament. Er hätte uns, wenn er so toll wäre und das alles voll im Griff hätte, das

heute einmal erläutern können. Was er nicht getan hat.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Ich werde es auch kurz machen. Wir haben jetzt hier wieder einen typischen Fall von rot

grüner Antragspiraterie. Wir haben mit der Drucksache 21/16211 einen super CDU-Antrag gemacht. Der wird dann mal eben so gekapert mit Ihrer Drucksache, die mir gestern Nachmittag auf den Tisch geflattert ist. Ich finde, das ist kein guter Stil. Wenn ihr als Regierungsfraktionen nicht in der Lage seid, solche Anträge zu produzieren, ist das auch ein Statement. Wir haben uns da sehr viel Mühe gegeben. Dieser Antrag wird jetzt sozusagen wieder von euch gekapert. Das finden wir als CDU nicht in Ordnung. Man hätte dann zumindest erst einmal auch eine Ausschussberatung machen können. Aber das ist von der Regierungsmehrheit offensichtlich nicht gewollt. Das finden wir unschön. Wir sagen, Piraterie dürfe hier im Parlament keine Zukunft haben.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sauberkeit der Luft im Hamburger Hafen und die Einführung neuer Technologien halten wir als CDU-Fraktion für so wichtig, dass wir nicht kommentarlos hinnehmen wollen, dass unser wunderbarer Antrag hier niedergestimmt worden ist. Das halten wir für einen schlechten Stil.

Wir haben uns mit diesem Thema intensiv beschäftigt. Wie unterschiedlich diese Anträge sind – was hier von SPD und GRÜNEN kaschiert werden soll –, zeigten schon die semantischen Feinheiten in den Überschriften. Während die CDU fordert, "Hamburg braucht eigene Lösungsvorschläge im Umgang mit LNG", fordern SPD und GRÜNE lapidar: "LNG-Strategie und Aufbau einer LNG-Infrastruktur". Daran sehen Sie schon, welche erheblichen Unterschiede diese Anträge ausmachen.

Offensichtlich gibt es auch zwischen GRÜNEN und Roten eine so große Uneinigkeit, dass man sich auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit uns eher nicht einlassen möchte, sondern sich, wie es üblich ist, in Allgemeinplätze versteigt. Das finden wir schade.

Die CDU-Fraktion hat sich in zahlreichen Einzelpunkten – insgesamt sind es sechs Ziffern – mit dieser so wichtigen Thematik für die Stadt auseinandergesetzt und fordert insbesondere auch Lösungen für die Stadt Hamburg.

Genau das macht der Antrag von SPD und GRÜNEN nicht. In diesem Antrag von SPD und GRÜNEN finden Sie keine einzige Silbe zu einer LNGRichtlinie, die unser Hafen und unsere Stadt unglaublich schnell brauchen. Der Senat ist in der Verantwortung und wir sind einmal gespannt, ob der Umweltsenator da mauert oder nicht. Ich kann Ihnen jedenfalls nur sagen, dass die CDU den Finger weiterhin in die Wunde legen wird.

Auch wenn Sie diesen hervorragenden CDU-Antrag heute mit Ihrer Parlamentsmehrheit niedergestimmt und stattdessen einen sich in Allgemeinplätzen weidenden Antrag, der relativ inhaltslos ist, auf den Tisch gelegt haben, werden wir diesen Antrag, weil es nur um LNG und die Förderung geht, mit einer Enthaltung versehen. Wir werden ihm wegen des gesamten Umgangs mit dieser wichtigen Thematik jedenfalls so nicht zustimmen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fest steht, dass der Hamburger Hafen dringend LNG-Versorgungssicherheit braucht. Fest steht auch, dass Rot-Grün hier in blumigen Anträgen gefordert hat, dass die Hamburger Flotte auf LNG umzustellen ist, und das bedingt eben auch Versorgungssicherheit. Und fest steht ebenfalls, dass die großen Kreuzfahrtschiffe, zuletzt die AIDAperla, alle im DualFuel-System gebaut werden, das heißt also, Hauptenergieträger ist neben Marinediesel auch das LNG. Auch diese Schiffe werden irgendwann an Hamburg vorbeifahren, wenn wir es nicht auf die Kette kriegen, eine entsprechende Versorgungssicherheit herzustellen.

Statt eines klaren Bekenntnisses zu LNG und einem LNG-Hub, jedenfalls einem ersten in Brunsbüttel, hat Rot-Grün das gestern mit seiner Mehrheit im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Stattdessen gibt es heute in der Hamburgischen Bürgerschaft einen im Wesentlichen Worthülsenergänzungsantrag von Rot-Grün. Über den von den LINKEN würde ich eigentlich gar nicht so viele Worte verlieren mögen; das haben wir gestern im Wirtschaftsausschuss gemacht. Sie haben eine klare Position, was LNG angeht, Sie wollen eigentlich, dass es möglichst gar nicht eingesetzt wird, und da sage ich Ihnen von der CDU aus: Ihr Anliegen ist nicht abhilfefähig.

Was war denn gestern los? Wir wollten einmal ein klares Bekenntnis zu unserem Partnerland Schles

wig-Holstein, dass wir einen ersten LNG-Hub in Brunsbüttel begrüßen. Wir haben auch auf die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein verwiesen, denn die Schleswig-Holsteiner helfen uns in der Tat beim Sedimentmanagement, und dann wäre es im Rahmen gutnachbarschaftlicher Zusammenarbeit auch sehr sinnvoll, den Schleswig-Holsteinern ein wenig hamburgische Unterstützung auszudrücken, wenn es darum geht, ein solches erstes Lager dort zu errichten.

Dass daneben, und das sagen auch alle Experten, weitere LNG-Hubs erforderlich werden, nämlich durchaus in Stade oder in Wilhelmshaven bei unseren niedersächsischen Freunden, steht dabei außer Frage.

Wir haben dann im Ausschuss gestern noch einmal herausgearbeitet, – und das ist das Schöne an solchen effektiven Ausschusssitzungen –, dass es in Hamburg und für den Hamburger Hafen keine LNG-Richtlinie gibt, und die Senatsvertreter haben uns erläutert, dass sie einmal ein bisschen in NRW geguckt haben und in Rotterdam waren, also ein paar Tagesausflüge gemacht haben. Aber Fakt ist: Für den Umgang mit LNG im Hamburger Hafen gibt es bisher kein vernünftiges Regelwerk. Das muss sofort enden. Der Senat hat da eine klare Auftragslage und muss liefern.

Eines will ich auch noch klarstellen: Der Antrag, den die CDU heute eingebracht hat, ist kein Ergänzungsantrag zu den beiden Anträgen, die hier vorliegen, sondern es ist ein umfangreicher eigener Antrag, in dem wir als Conclusio aus den Verhandlungen im Ausschuss gestern festgestellt haben, dass wir Rot-Grün im Umgang mit LNG-Konzeptlösungen ein wenig ermuntern müssen. Deswegen gibt es heute diesen sehr umfangreichen CDU-Antrag zur Erarbeitung von LNG-Konzeptlösungen für Hamburg. Denn eines ist klar: Eine Kennzeichnungspflicht für LNG, so wie es LINKE, Rote und GRÜNE für die Polizei fordern, kann nicht die Lösung sein, sondern wir können dieses Thema nur ganzheitlich lösen. – Vielen Dank.

Ja, vielen Dank, meine sehr geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Sanierung der Kaimauern in der Speicherstadt sowie in großen Teilen des Hafengebietes längst überfällig ist, steht außer Frage. Während man auf nennenswerte Fortschritte bezüglich komplexer Großprojekte wie beispielsweise Elbvertiefung oder ein funktionsfähiges Sedimentmanagement vergebens wartet, sollte man doch eigentlich als Hamburger Bürgerin und Bürger annehmen, dass dieser Senat wenigstens bei der Sanierung von Kaimauern einen

Schritt vorankommt. Unter der rot-grünen Regierung in Hamburg versteht sich diese Annahme jedoch leider als klare Fehlanzeige.

Schaut man sich die Zuständigkeitssituation der für die Kaimauern relevanten Behörden an, spiegelt dies die eklatante Verworrenheit der Regierung wider. In den meisten Fällen ist die Hamburg Port Authority für die Kaimauern zuständig. Ist die Anlage für den Hochwasserschutz relevant, steht wiederum der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer in der Verantwortung. Noch dazu ist für die gesamte Speicherstadt die Finanzbehörde mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen zuständig. Damit aber nicht genug. Verläuft die Kaimauer nämlich zum Beispiel über einen Gehweg, kommen zumeist auch noch die Bezirke mit ins Spiel.

Diese kurze Ausführung soll bereits ausreichen, um das rot-grüne Chaos, das in puncto Strukturlosigkeit und Intransparenz wieder einmal alles toppt, für jedermann hier im Hause ersichtlich zu machen.

Fakt ist: Was der rot-grüne Senat als behördenübergreifende Koordination bezeichnet, ist vielmehr ein gegenseitiges Blockieren, das in eine unnötige Verzögerung der Notwendigkeiten mündet.

Wie wir heute vernommen haben, sollen nach Schätzungen die Sanierungskosten von etwa 29 Millionen 2012 auf jetzt 129 Millionen Euro gestiegen sein. Eine günstigere Kostenvariante, das konnte man heute auch im "Hamburger Abendblatt" nachlesen, liegt bei 75 Millionen Euro. Also komplette Verwirrung.

Wir als CDU-Fraktion

fordern den Senat auf …

… endlich tätig zu werden. Wir werden der Überweisung an den Ausschuss zustimmen. Dann erwarten wir auch, dass die Fakten im Ausschuss diskutiert werden und nicht am Tag vor der Ausschussbefassung

die Presse informiert wird.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Noch eine ergänzende Frage, und zwar zu Ihrer Eingangsbemerkung, Herr Senator. Können Sie hier vor dem Hohen Hause sicherstellen und auch verbindlich zu Protokoll erklären, dass diese Vereinbarung mit Niedersachsen beziehungsweise mit niedersächsischen Landkreisen oder Gemeinden spätestens bis Ende Januar 2018 unterzeichnet sein wird? Und können Sie auch sicherstellen, dass die BUE im Rahmen des von Ihnen Gesagten vorbehaltlos zuarbeitet, dass auch alles behördenintern geliefert und getan wird, um diesen Planfeststellungsbeschluss, der da neu ausgelegt werden muss, auch wasserdicht zu erarbeiten?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir heute gelernt? Wir haben gelernt, dass es nichts ande

res gibt als eine Projektidee des Ersten Bürgermeisters, nicht mehr und nicht weniger. Das ist nicht viel.

Wir haben auch gelernt, dass es einen Letter of Intent mit der Hafenwirtschaft gibt, also keinen Vertrag, sondern einen LOI, eine Kuschelerklärung, Wie Sie an diesem Standort Grasbrook 16 000 Arbeitsplätze schaffen wollen, das müssen Sie als Sozialdemokraten und GRÜNE erst einmal unter Beweis stellen. Das nehmen wir Ihnen so jedenfalls noch nicht ab.

Völlig ungeklärt ist auch nach wie vor die Frage der Störfallbetriebe. Wer die letzte aktuelle Ausgabe des Hafenmagazins "Stadt Land Hafen" aufmerksam gelesen hat,

dem wird nicht entgangen sein, dass sich die Hafenwirtschaft nach wie vor vorbehält, gegen die Pläne des Senats zu klagen. Wir werden sehen, ob die Hafenwirtschaft am Ende tatsächlich klagen muss, um Schlimmeres zu verhindern. Wir versichern Ihnen heute, dass wir, falls Sie tricksen und das Fortbestehen der Hafenwirtschaftsbetriebe gefährden,

dieses Thema wieder auf die Tagesordnung setzen und weiterhin kritisch diskutieren werden.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne die fachkundige Arbeit der Seelotsen, aber auch der Hafenlotsen, geht im Hamburger Hafen nichts. Der Beruf des Seelotsen blickt auf eine lange Tradition zurück. Schon seit dem 13. Jahrhundert üben Lotsen ihren Dienst auf der Unterelbe aus. Diesen kennzeichnen beste Kenntnisse über Gewässerbeschaffenheit und Strömungsverhältnisse. Bereits 1656 wurde in Hamburg die erste Ausbildungsregelung des Lotsenwesens erlassen, wonach Lotsen examiniert und von der Hamburger Admiralität vereidigt werden mussten.

Laut Seelotsengesetz müssen Anwärter im Rahmen ihrer ohnehin langen Ausbildung bislang einen Seefahrtsdienst von mindestens zwei Jahren geleistet haben. Problematisch ist hierbei, dass immer weniger junge Menschen bereit sind, diese lange Zeit auf See auf sich zu nehmen.

Ein weiteres Problem ist, dass viele Reeder nicht mehr in der Lage sind, die langen und intensiven Ausbildungen zukünftiger Seelotsen eigenständig zu finanzieren. Von der Bundesregierung werden jährlich Mittel für die Schifffahrtsförderung zur Verfügung gestellt. Diese werden aber zumeist, und das ist jetzt interessant, nicht vollständig ausgeschöpft. Anstatt die Restmittel wieder in den Bundeshaushalt zurückfließen zu lassen, sollten diese nach Auffassung der CDU lieber als Unterstützung

zur Finanzierung der Seelotsenausbildung genutzt werden.

Danke, ich bin begeistert.

Es stellt sich jedoch die Frage, warum die Berufsgruppe der Hafenlotsen in dem hier von SPD und GRÜNEN vorgelegten Antrag außer Acht gelassen wurde. Hier gelten identische Regelungen und die grundsätzliche Problematik des mangelnden Nachwuchses genauso. Jetzt die Frage an die SPD und die GRÜNEN: Warum haben Sie die Hafenlotsen vergessen? Das würden wir gern einmal von Ihnen wissen. Vielleicht hätten Sie sich einmal mit dem Fachverband an anderer Stelle rechtzeitig besprechen sollen. Aber wahrscheinlich ist das nicht passiert.

Seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist bezüglich der Reform der Seelotsenausbildung eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Das heißt, in Berlin wird schon an der Lösung dieses Problems gearbeitet. Da brauchen wir keine Koalitionsverhandlungen, sondern das ist Aufgabe eines ordentlichen Regierens auf Bundesebene.

Aufgabe Hamburgs ist es nun, die daraus resultierenden Ergebnisse zum eigenen Vorteil zu nutzen. Es ist richtig, dass sich Hamburg auf Bundesebene für die Flexibilisierung der Grundausbildungswege einsetzen soll. Seltsam ist aber, wieso dieser Antrag genau jetzt gestellt wird, obwohl dem Auftraggeber noch kein vollständig erarbeitetes Konzept vorliegt. Der Auftraggeber ist nämlich in diesem Fall die Bundesregierung, zu der auch noch Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, gehören oder möglicherweise irgendwann in kurzer Zeit wieder gehören könnten. Wir werden es sehen.

Es muss zeitnah geprüft werden, inwiefern durch die Ausbildungsreform Mehrkosten für die zentralen Akteure der Lotsenausbildung entstehen und wie diese ausgeglichen werden können. Es ist insbesondere zu prüfen, welche Bundesmittel zur Seeschifffahrtsförderung hier eingesetzt werden konnten, wie ich eingangs sagte.

Vor diesem Hintergrund überzeugt es auch nicht, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, die Bundesregierung im Antragspetitum auffordern, eine Abstimmung mit den Küstenländern vorzunehmen. Diese Abstimmung hätten Sie längst selbst auf Initiative Hamburgs vornehmen können. Das haben Sie aber vermarmelt.

Aber auch wenn der hier vorliegende Antrag von Rot-Grün insgesamt Schwächen offenbart

Sie haben die Hafenlotsen vergessen; das finden die gar nicht gut –, wird die CDU in Kenntnis, dass das zuständige Bundesministerium, derzeit CSUgeführt, bereits an einer Lösung arbeitet, hier und heute zustimmen. Der Überweisung können wir zustimmen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus wird es allerdings wahrscheinlich nicht gelingen, diesen Antrag im Ausschuss zu beraten. – Danke.

Vielen Dank, Herr Dr. Tjarks. Werden Sie denn Ihren vorliegenden Antrag um die Hafenlotsen ergänzen?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat wollen wir es vermeiden, jetzt noch einmal in großem Umfang eine Dopplung vorzutragen. Zentraler Bestandteil dieser Reform wird es sein, dass die künftige, CDU/CSU-geführte Bundesregierung

dann genau dieses für den Wettbewerb und für den Hafen so wichtige Thema closen wird. Die Details hat Dr. Seeler, hervorragend vorbereitet wie immer, schon vorgetragen, deswegen will ich das nicht wiederholen. Das heißt also, am Ende sind es noch elf Tage bis zu einer schicksalhaften Wahl für dieses Land, und die CDU/CSU-geführte Bundesregierung wird sich dann, da bin ich mir sicher, sehr schnell um dieses Thema kümmern.

Wir wollen jetzt, indem wir das Ganze hier nicht weiter debattentechnisch vertiefen, der AfD keine zu große Aufmerksamkeit in dieser Frage widmen. Denn wir alle wissen: Die Wirtschaft wird sich am Ende mit Sicherheit für die CDU/CSU entscheiden.

Wie eingangs schon erwähnt, hatte der Senat seit dem 9. Februar Zeit, sich um Ausgleichsflächen zu kümmern, und da wäre zunächst die erste Nachfrage: Was hat der Senat konkret unternommen, um Ausgleichsflächen vom Land Niedersachsen bereitgestellt zu bekommen, und in welchem Umfang ist das vielleicht auch schon geschehen? Trifft es zu, dass das Land Schleswig-Holstein seine Mitarbeit bei der Bereitstellung von Ausgleichsflächen angeboten hat und dass Hamburg darauf bisher noch nicht in angemessener Form reagiert hat?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nicht bekannt dafür, dass ich heimlich die "Süddeutsche Zeitung" lese, aber wenn ich mir so anhöre, was Herr Tjarks vorhin gesagt hat, als er die "Süddeutsche Zeitung" ins Spiel brachte, will ich einmal die heutige Schlagzeile erläutern. Die "Süddeutsche Zeitung" titelt heute:

"Hamburg muss sich die Schuld selbst zuschreiben. Es ist nicht das Problem der Umweltschützer, dass ein Sumpfkraut Hamburgs wichtigstes Zukunftsprojekt, die Elbvertiefung, verzögert. Verantwortlich sind die Behörden."

Es ist schon spannend, wie die "Süddeutsche Zeitung" die Lage einschätzt.

Ich würde Herrn Dr. Dressel empfehlen, eine Kongruenz zwischen dem, was sein Erster Bürgermeister sagt, und dem, was er hier zum Besten gibt, herzustellen. Denn ich erinnere noch einmal daran, dass der Bürgermeister hier gesagt hat, frühestens 2018/2019 könne mit einer Ausschreibung für diese Baumaßnahme begonnen werden. Wer ein bisschen etwas davon versteht, weiß, dass erst ausgeschrieben, dann vielleicht beklagt, angefochten und irgendwann vergeben wird. Dann wird die Ausführung geplant und es beginnen vielleicht irgendwann einmal die Baggerarbeiten. Ich bin gespannt, was die großen Carrier jetzt im April 2017 bei ihren Linienfahrdiensten und Routen entscheiden werden. Ich weiß nicht, ob Sie dann hier noch so lustig in der Runde sitzen und zu Scherzen bereit sind.

Wenn Herr Dr. Dressel große Sprüche zum Thema Umweltschutzverbände und Verbandsklagerecht macht und sagt, wir hätten das mit zu verantworten, dann möchte ich eines deutlich klarstellen: Die Regierung Schröder II hat ein Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz eingeführt, das eine erweiterte Vereins- und Verbandsklage vorsieht. Genau das ist das Problem, das jetzt diese Folgewirkung hat für eines der wichtigsten …

Ich würde jetzt gern mit meiner Rede fortfahren.

– Einfach locker bleiben und zuhören.

Ich möchte deshalb jetzt erst einmal weiter in die Analyse einsteigen. Woran ist die zeitnahe Umsetzung der Fahrrinnenanpassung am 9. Februar 2017 erneut vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert? Zu benennen sind zwei Kernpunkte: erstens handwerkliche Fehler des rot-grünen Senats und zweitens gesetzliche Hemmnisse und Hürden. Was nun die handwerklichen Fehler des rot-grünen Senats angeht, stellt sich die Frage, warum die Fachbehörden zum Beispiel nicht in der Lage waren, ausreichende Eingriffsausgleichsflächen bereitzustellen beziehungsweise diese Unterlagen nachzuliefern und ins Verfahren einzubringen. Dann hätte man bei sorgfältiger Prüfung erkennen können, dass man die Maßnahme Spadenlander Busch, Kreetslag als Kohärenzmaßnahme gar nicht in Betracht hätte ziehen dürfen.

Insoweit stellt sich die Frage, ob man den Erfolg Hamburgs gemeinsam gar nicht konnte oder wollte. Für die umweltplanerischen Belange ist die Behörde für Umwelt und Energie zuständig, deren Präses Herr Kerstan bekanntlich erklärter Elbvertiefungsgegner ist. Welche Fachbeiträge in welcher Qualität hat seine Behörde geliefert? Das wollen wir wissen und klären. Das sind sehr viele spannende Fragen, zu denen wir heute vonseiten des Senats gar nichts gehört haben. Auf diese Fragen erwarten wir aber am kommenden Dienstag in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses – dort steht eine Selbstbefassung auf der Tagesordnung – ausführliche und klare Antworten. Und ich füge hinzu: Sollten wir hier nicht ausführlich auf unsere Fragen Antworten erhalten, behalten wir uns weitere Maßnahmen vor.

Parlamentarische Maßnahmen sind erlaubt.

Was nun die gesetzlichen Hemmnisse und Hürden angeht, möchte ich zunächst auf etwas hinweisen,

was der vorsitzende Richter sinngemäß geäußert hat, nachdem ein Großteil der anwesenden Personen den Gerichtssaal bereits verlassen hatte, es war also nur noch eine kleine Gruppe von Menschen dort. Da ist sinngemäß Folgendes gesagt worden: Mit der Vogelschutzrichtlinie und der Habitatschutzrichtlinie hat der EuGH ein strenges Schutzregime errichtet. Diese Strenge manifestiert sich insbesondere in dem vom EuGH aufgestellten Rechtssatz, dass jeder Zweifel an der Verträglichkeit eines Vorhabens mit den Erhaltungszielen des jeweiligen Gebietes zulasten des Vorhabens geht. In diesem rigiden Maßstab liegt die eigentliche Ursache dafür, dass Überlegungen zum Erhaltungszustand und zur Betroffenheit gefährdeter Tierund Pflanzenarten Fachplanungsverfahren derartig dominieren.

Diese Analyse sollte uns allen wirklich zu denken geben. Der Erste Bürgermeister, der sich unterhält und den das wahrscheinlich gerade nicht so interessiert, hat aus Sicht der CDU nun drei besondere politische Managementaufgaben, an denen er sich messen lassen muss.

Erstens: Der Stiftungszweck der Stiftung Lebensraum Elbe ist offensichtlich nicht aufgegangen und muss neu definiert werden. Ziel dieser Änderung sollte es unter anderem sein, dass die Stiftung künftig ausschließlich die vorgegebenen SowiesoMaßnahmen gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie durchzuführen hat. Die Stiftung soll sich dabei keine neuen eigenen Projekte mehr aussuchen können, sondern sich auf ihre ursprüngliche Aufgabe konzentrieren. Diese Maßnahme – das kann ja der Erste Bürgermeister einmal unter Beweis stellen – kann er sehr schnell umsetzen, wenn er es denn will. Wir wollen sehen, ob er es schafft.

Zweitens: Auch die gesetzlichen Hemmnisse und Hindernisse, die wir besprochen haben, müssen verändert werden. Ich bin gespannt darauf, in welchem Umfang sich der Bürgermeister an Gesetzesinitiativen zur Modifizierung des Umweltrechts und des Verbandsklagerechts beteiligen, ja sie sogar fordern wird, und wie er dabei mit seinem grünen Koalitionspartner umgehen und diesen einfangen wird.

Wir stehen da an eurer Seite.

Drittens: Der Bürgermeister muss in den kommenden Wochen – und das ist der wichtigste Punkt – den Beweis dafür antreten, dass sein politisches Netzwerk tatsächlich so gut ist, wie er es hier immer sagt. Mit seinem sozialdemokratischen Ministerpräsidentenkollegen Weil muss er jetzt schnell einen Weg finden, damit das Land Niedersachsen bei den für die Durchführung der Ausgleichsmaß

nahmen dringend benötigten Bereitstellungen an Ausgleichsflächen tatsächlich vollumfänglich mitzieht.

Herr Bürgermeister, die Hamburger Wirtschaft hat bei Ihnen Führung bestellt. Sie haben bislang nicht geliefert. Tun Sie jetzt endlich Ihre Pflicht und liefern Sie.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Seeler, ich habe Ihren Dank an den Bundesverkehrsminister vermisst, den Sie coram publico eben hätten aussprechen können, Ihren Dank an den hervorragenden CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt,

der es mit seiner Supermannschaft geschafft hat, einen solchen Bundesverkehrswegeplan aufzustellen. Genauso viel Dank hätten Sie an den parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann aussprechen können, der sich in Hamburg und in der norddeutschen Region bestens auskennt und ein großes Herz dafür hat, dass die Verkehrsinfrastruktur hier funktioniert. Diesen Dank, den Sie gerade vergessen haben, möchte ich an dieser Stelle unseren CSU- und CDU-Kollegen im Bund aussprechen.

Aber leider ist das Leben nicht so schön, wie mein Lob es gerade gewesen ist, denn der Hafen steckt nach wie vor in der rot-grünen Schlickfalle fest. Ich empfehle, dass wir demnächst eine Schlicktour mit kleineren Booten durch den Hafen machen. Dazu lade ich den Kollegen Dr. Seeler ein, damit er überhaupt einmal mitbekommt, was im Hafen abgeht.

Doch es kommt noch schlimmer. Der Unternehmensverband Hafen Hamburg kommuniziert nicht mehr mit der HPA. Bei beiden ist das Signal des

miteinander Redens abgebrochen oder unterbrochen. Die Fronten scheinen sich immer weiter zu verhärten. Der HPA wird sogar Einmischung in das operative Geschäft der freien Hafenfirmen vorgeworfen. Ich frage wieder einmal: Wann hat es in Hamburg solche zentralen elementaren Vorwürfe gegen die Regierung gegeben? Ich frage weiter: Wie bringt sich Senator Horch, der heute krankheitsbedingt leider nicht da ist, in diese Diskussion ein? Und was macht der lesende Erste Bürgermeister?

Ja, er liest. Aber er löst scheinbar keine Probleme. Das ist das Problem.

Aus Sicht der CDU ist eine Reform der HPA dringend notwendig. Über HPA next wollten wir am vergangenen Donnerstag im Wirtschaftsausschuss sprechen. Das hatten wir bereits am 30. Juni 2016 vor, aber Rot-Grün hat mit einem geschickten Hackentrick diese Ausschussbefassung mit seiner Ausschussmehrheit abgelehnt. So waren wir dann erst am vergangenen Donnerstag überhaupt in der Lage, uns grundsätzlich mit diesen wichtigen Themen in der parlamentarischen Ausschussberatung auseinanderzusetzen. Doch dann wurden zunächst einmal nur beihilferechtliche Fragen erörtert. Eine einzige Folie, HPA next, Spartenrechnung, wurde den Abgeordneten vorgelegt. Das war es dann aber auch schon.

Der Senator war natürlich nicht da. Der zuständige Staatsrat war auch nicht da. Und der Verkehrsstaatsrat musste dann die undankbare Aufgabe übernehmen, uns klarzumachen, dass wir inhaltlich überhaupt nicht diskutieren.

Aber es wird noch lustiger.

Der interessierte sachkundige Vertreter weiß natürlich, dass man, wenn man Ende November so eine Veranstaltung macht und im Dezember dann der Aufsichtsrat der HPA tagen soll, um sämtliche bahnbrechenden, wegweisenden Beschlüsse zu fassen, das inhaltlich überhaupt nicht vorbereitet, denn der AR bekommt eine Vorlage auf den Tisch und dann heißt es abnicken. Vielleicht seht ihr das so als SPD, vielleicht ist das eure Politik. Bei uns läuft es anders. Bei uns werden die Dinge vorher diskutiert.

Besonders unschön wird es,

wenn der AR im Dezember tagt, um diese Beschlüsse zur Reform der HPA, die dringend notwendig sind, zu fassen und es vorher keinerlei Form von parlamentarischer Beratung gibt. Das ist ein neuer Tiefpunkt innerhalb dieser Auseinandersetzung um die richtige Frage, wie es mit der HPA weitergeht. Das heißt, Rot-Grün verhindert jede Form der Ausschussbefassung und will dann im Dezember den AR diese Beschlüsse fassen lassen.

Wir wollen Antworten auf die Frage, wie die strukturellen Reformen bei der HPA aussehen. Wir wollen Antworten auf die Frage, wie die HPA sicherstellt, dass alle erforderlichen Infrastrukturen im Hafen auch tatsächlich umgesetzt werden. Und wir wollen Antworten auf die Frage, ob die HPA künftig in großem Umfang Schulden machen soll und dann möglicherweise neue Haushaltsrisiken auf die Stadt Hamburg zukommen. Auf diese Fragen haben wir keine Antworten bekommen und das finde ich nicht in Ordnung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Leichtmatrose Hackbusch hier im Hause bekundet, dass er kein Interesse an einer vertiefenden Ausschussberatung hat, dann ist das sein Problem. Wir hatten dieses Interesse und wir haben es auch weiterhin; deswegen ist das Thema in der Tat offengehalten worden. Wenn die GRÜNEN irgendwann die Neigung haben sollten, das nicht mehr offenzuhalten, dann gibt es jede Menge andere Wege, um diese Beratung fortzusetzen. Wir sind geübt im Schreiben Großer und Kleiner Anfragen und dann müssen Sie sich nicht anschließend wieder beschweren, Herr Dr. Dressel, dass die Opposition so viele Anfragen stellt und das den Parlamentsbetrieb und den öffentlichen Betrieb so sehr lahmlegen würde.

Um das schlaglichtartig für die, die heute anwesend sind und zuhören, zu verdeutlichen, was die Nebelkerzensenatorin Leonhard gerade gesagt hat, nämlich das seien alles Dinge, die wir zwischen den Ländern regeln müssten: Das stimmt nicht. Es gibt wesentliche Kernthemen, für die der Stadtstaat Hamburg ganz allein verantwortlich ist. Beispielhaft dafür möchte ich das große, 240 Millionen Euro teure Infrastrukturprojekt Hafenwesterweiterung und Erweiterung des Drehkreises nennen. Da bekommt der Senat bis heute nichts auf die Kette, da werden wir weiter den Finger in die Wunde legen. Ein anderes Thema, das ich intergalaktisch zum Fremdschämen finde, ist, dass es in großen Teilen des Hamburger Hafens kein HighSpeed-Internet gibt. In vielen öffentlich geförderten Wohnungen, die heute in Hamburg gebaut werden, haben Sie 200 MBit/s Downstream und Upload und im Hafen müssen die Mitarbeiter ihre Disketten beziehungsweise ihre Sticks mit nach Hause nehmen, weil die Firmen ihre Daten nicht richtig übertragen können. Diesbezüglich müssen Sie sich einmal an den Kopf fassen und fragen, was hier falsch läuft. Das zeigt schlaglichtartig noch einmal deutlich, dass die SPD mit ihrem grünen Anhängsel bei vielen Themen, die reine hamburgische Infrastruktur betreffend, nichts auf die Kette bekommt. Da werden wir wachsam bleiben und weiterhin sehr zu Ihrem Ärger den Finger in die Wunde legen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einlassungen von Dr. Seeler eben zum Thema erstes Treffen der Hafenwirtschaft und wie es mit den Arbeitsplätzen weitergeht, die möglicherweise an diesem Standort verloren gehen könnten, zeigt doch eines sehr deutlich: Die Sozialdemokratie in dieser Stadt bewegt sich immer erst dann, wenn der Druck im Kessel so groß ist, dass sie handeln muss. Das ist der eigentliche Skandal.

Und wenn wir uns heute mit dem Fall Buss Hansa Terminal befassen, dann werden Sie mir zumindest in einem Punkt recht geben: Dieser Fall hat eine extrem lange Vorgeschichte. Diese beginnt, und das gehört auch zur Wahrheit, bereits viele Monate, bevor Hennig Voscherau damals offiziell das Projekt HafenCity Hamburg ausrief. Buss wurde gewissermaßen mehrfach entschädigt dafür, dass es auch an einer anderen Stelle im Bereich HafenCity Gelände räumen musste. Damals befanden wir uns in einem Prozess, der vorsah, eine großflächige Neugestaltung oder Umgestaltung des Mittleren Freihafens durchzuführen.

Zur Erinnerung: Auf dem Gebiet war vorgesehen, den neuen CTS Steinwerder zu bauen. Kurz gesagt, es lagen also damals Pläne vor. Sie sahen aber vor, den CTS als Central Terminal Steinwerder zu definieren, der mehreren Aufgaben dienen sollte. Die meisten von Ihnen werden sich, weil Sie alle immer top im Thema sind, vielleicht auch an das durchgeführte Markterkundungsverfahren zum CTS von Anfang 2010 erinnern. Daran hatte auch die Buss-Gruppe teilgenommen. Es wurden damals verschiedene Projektentwürfe vorgestellt. Buss belegte im Rahmen dieser Ausschreibung mit einem Konzept für ein Vielzweckterminal den dritten Platz. Doch dann kam 2011 der Regierungswechsel, und mit ihm erhielt ein neuer Leitsatz Einzug in die Hamburger Hafenpolitik – Herr Staatsrat, Sie werden sich vielleicht nicht erinnern, aber der heute nicht anwesende Senator wird sich sicher erinnern –: "Wir machen ab jetzt nur noch Hafenpolitik auf Sicht." Diesem Grundsatz folgt der Senator bis heute. Das ist der eigentliche Problempunkt, über den wir reden müssen.

Jegliche Pläne zur Hafenerweiterung wurden vom Tisch gewischt, stattdessen stellte uns Senator Horch mit seiner Wirtschaftsbehörde einen Hafenentwicklungsplan bis 2025 vor, der nach wenigen Monaten wieder überholt war. Na toll, das ist ordentliches Regieren.

Die Wahrheit ist doch, dass Senator Horch bis zum heutigen Tag jeglicher hafenpolitischer Weitblick

fehlt. Woran ich das festmache, will ich Ihnen sagen: Es liegt unter anderem an seiner konzeptlosen Hafenplanung, wie wir sie jetzt wieder am Beispiel des Mittleren Freihafens sehen. Hafenpolitik beziehungsweise Hafenplanung braucht zwar Zeit, manche Stimmen im Hafen sagen, Veränderungen im Hafen dauerten immer, mit einem Vorlauf von bis zu zehn Jahren. Die Pläne, die Senator Horch zur Weiterentwicklung des Mittleren Freihafens kürzlich im Wirtschaftsausschuss vorgestellt hat, waren aber im Grunde ein Witz. Die Pläne waren veraltet und hatten mit einer Strukturfestigung zum Universalhafen recht wenig zu tun.

Und wo wir gerade dabei sind, meine Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, schauen Sie sich einmal die aktuelle Printausgabe des "Spiegel" an. Die ist nämlich ein Zeugnis. Dort wird Ihnen gewissermaßen noch einmal verschriftlicht Ihre verfehlte Hafenpolitik attestiert. Ich zitiere nur zwei prägnante Sätze aus einem umfangreichen Hintergrundbericht:

"Dem Hamburger Hafen droht der Abstieg in die zweite Liga."

Das ist schon schlimm genug, und es geht damit weiter, dass der Hafen sich nicht in einen Freizeitpark verwandeln dürfe, in dem ganz nebenbei auch noch ein paar Waren umgeschlagen werden.

Wir müssen diese Warnungen sehr ernst nehmen, und deswegen fordern wir von Ihnen, tätig zu werden. Wir haben alle Interesse daran, den konventionellen Stückgutumschlag als einen Teil des Universalhafens zu erhalten. Daher haben wir als CDU-Fraktion das Entgegenkommen gegenüber Buss, das Terminalgelände erst später zu räumen, auch prinzipiell begrüßt. Zu dieser Entscheidung stehen wir. Was aber aus unserer Sicht überhaupt nicht geht, ist, dass dieser Terminal geräumt wird, ohne dass Sie ein tragfähiges Konzept für eine Nachnutzung präsentieren. Jetzt ist auch wieder Senator Horch – Herr Dr. Bösinger, Sie werden es ihm sicherlich berichten – gefragt, mit seiner Fachbehörde erst einmal ein anständiges Konzept auf den Tisch zu legen. Daran werden wir Sie messen.

Zeigen Sie uns, was Sie konkret unter dem Erhalt des Hamburger Hafens als Universalhafen verstehen, und präsentieren Sie Pläne und Konzepte, die den Namen auch wirklich verdienen. Was Sie bislang auf den Tisch gelegt haben, war eine Vielzahl bunter Bilder, und das hat auch im Wirtschaftsausschuss leider nicht überzeugen können.

Lassen Sie uns zu den Mitarbeitern noch ein paar Worte verlieren, mit denen ich selbst auch schon an anderer Stelle im Gespräch war. Das ist sehr wichtig aus Sicht der CDU-Fraktion, denn wir sagen, ohne Wirtschaft und Arbeit funktioniert kein

Sozialsystem, und das bedeutet auch, ohne die Arbeit und ohne die Mitarbeiter, ohne die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse kann kein Wirtschaftssystem funktionieren. Wir möchten noch einmal klar den Appell an Rot-Grün richten: Weiten Sie Ihre Gespräche aus. Das haben Sie heute schon proaktiv gemacht, weil Sie wussten, dass es heute debattiert wird; Sie haben einen super Termin dafür gefunden und heute die ersten Gespräche geführt. Weiten Sie diese Gespräche zur Übernahme der Mitarbeiter in andere Beschäftigungsverhältnisse, die es im Hafen zweifelsfrei gibt, auf alle relevanten Hafenbetriebe aus und belassen Sie es nicht dabei, wie zunächst vorgeschlagen, das nur mit der HHLA zu machen. Geben Sie uns und vor allen Dingen den Mitarbeitern regelmäßig einen Zwischenstand – es sind dort auch Betriebsräte mit am Werk und Arbeitnehmervertreter, die Sie mit einbinden müssen –, was Ihre Gespräche ergeben haben. Hier geht es um die individuellen persönlichen Schicksale der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter, die ihren Job gern machen und die damit auch einen Beitrag zum Wohlstand in dieser Stadt leisten. Diese Mitarbeiter können am wenigsten für das, was jetzt gerade passiert. Sie haben über Jahre hinweg eine gute Arbeit geleistet. Dass diese Damen und Herren diese gute Arbeit geleistet haben, muss die Politik jetzt auch anerkennen und honorieren, indem die Politik sich um die Anliegen dieser Menschen kümmert. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich zwei Punkte vortragen. Dank der denkwürdigen Einlassung meines Kollegen Münster muss ich einen weiteren Punkt hinzufügen. Mit diesem möchte ich anfangen.

Ich finde die Einlassungen des Kollegen unangemessen.

Danke, dass das viele Damen und Herren in diesem Hohen Haus genauso einschätzen.

Es sind schon viele. Es sind vor allen Dingen sehr intelligente Menschen, und das ist auch wichtig.

Ich finde es deshalb unangemessen – dann hake ich es gleich ab, aber das möchte ich noch inhaltlich dazu sagen –, weil ich ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass die Geschichte Buss ihre Anfänge hatte in einem Zeitraum, der vor der Verkündung des Projekts HafenCity lag. Natürlich weiß der Kollege sehr genau, was damit gemeint ist, und dass er dieses jetzt alles ausblendet, obwohl er als Megahafenkenner, wie er sich selbst nannte,

das alles wissen müsste. Das finde ich nicht in Ordnung. Das macht man nicht.

Wir könnten vielleicht, wenn es der Wahrheitsfindung dient, in nicht öffentlicher Sitzung einmal über alle Vorgänge von Alpha bis Omega berichten lassen. Ich sage Ihnen jetzt schon, Herr Kollege, Sie werden dann ein vollkommen anderes Lagebild haben. Alles auf die Regierungszeit der schwarz-grünen Koalition zu schieben greift zu kurz, und das weiß der Kollege. Er hat dieses positive Wissen, und obwohl er die Gesamtgeschichte kennt, führt er sein Märchen auf. Hat er gemacht. Punkt 1 ist damit abgeschlossen.

Jetzt höre bitte einmal zu, lieber Kollege, das ist auch für dich vielleicht noch sinnvoll.

Punkt 2: Führungskräfte in der freien Wirtschaft haben auch unter ethischen Gesichtspunkten ein hohes Maß an sozialer Verantwortung. Ich kann hier und heute nur an Herrn Killinger appellieren, dieses Maß an hoher sozialer Verantwortung wahrzunehmen, die man als Führungskraft in der freien Wirtschaft haben sollte, seine soziale Führungsverantwortung wahrzunehmen und einen Beitrag zu leisten, damit diese völlig zu Recht angesprochenen Sozialplanverhandlungen zu einem für alle Seiten tragfähigen Abschluss kommen. Diesen Appell kann man heute aus diesem Haus an den Führungsverantwortlichen senden, und ich gehe davon aus, dass das kein vergeblicher Appell sein wird, sondern dass sich die Führungskräfte in diesem Unternehmen das zu Herzen nehmen werden. Anderenfalls gäbe es eine große Debatte über soziale Verantwortung von Führungskräften in Hafenbetrieben. Ich halte es für nicht sinnvoll, sich so einer Debatte auszusetzen. Dieser Appell geht von heute und von hier von der CDU an die Führungskraft Herrn Killinger.

Punkt 3: Da komme ich noch einmal auf Herrn Tjarks zu sprechen, der wissen wollte, wie wir uns inhaltlich zum Petitum verhalten werden. Wir haben eine abschnittsweise Abstimmung beantragt. Ziffer 1 können wir aus ähnlichen Gründen wie von der SPD vorgetragen nicht zustimmen, aber die Ziffern 2 bis einschließlich 4 halten wir für vernünftig, und wenn etwas Vernünftiges im Petitum beantragt wird, verschließt sich die CDU nicht und erteilt gern vernünftigen Vorschlägen ihre Zustimmung. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Seeler, Sie haben eben eine wirklich halbherzige Verteidigungsrede gehalten.

Eines möchte ich ein für alle Mal klarstellen: Hören Sie endlich damit auf nach fünf Jahren Regierungsverantwortung – das ist wirklich eine sehr lange Zeit – …

Ja, sie ist zu lang, da habt ihr recht, viel zu lang.

Immer wieder der CDU irgendwelche Geschichten in die Schuhe zu schieben überzeugt keine Wählerin und keinen Wähler mehr. Hören Sie damit also einfach auf.

Auch wenn Sie, sehr geehrter Herr Senator Horch, das nicht hören wollen oder nicht mehr hören können, die Bilder des stecken gebliebenen Containerschiffs Indian Ocean und auch die des Massengutfrachters Sandnes sind Sinnbilder dafür, dass im Hamburger Hafen derzeit einiges schiefläuft.

Nicht auszudenken ist der Imageschaden für uns, wenn so ein großer Frachter in der Elbe liegt und alle Medien landauf, landab …

Schreien Sie ruhig weiter. Sie sind offensichtlich ins Herz getroffen. Also weiterschreien.

Ich setze fort, wenn der Kollege Dr. Dressel mich reden lässt.

Wir hatten festgestellt, dass einiges im Hamburger Hafen schiefläuft.

Ich will an dieser Stelle auch keine Ursachenforschung darüber betreiben, was jeweils im Einzelnen für diese Havarien verantwortlich war. Fakt ist aber eines: Sollten weitere Handelsschiffe bei ordentlicher Beladung im Schlick ihrer jeweiligen Hafenbecken fest

stecken, dann geht es nicht mehr nur um ein Imageproblem für den Hamburger Hafen, nein, dann sind Deutschlands größter Außenhandelsstandort und Tausende von Arbeitsplätzen in der Metropolregion Hamburg in Gefahr. Das muss auf alle Fälle verhindert werden.

Das In-den-Griff-Bekommen des Schlickproblems wird für die Zukunft des Hamburger Hafens also ebenso entscheidend sein wie die Realisierung der Fahrrinnenanpassung. Die zunehmende Sedimentablagerung im Hamburger Hafen ist allen Beteiligten schon seit Jahren bekannt. Allen Beteiligten auf der Senatsbank hätte klar sein müssen, dass die durch die HPA betriebene Kreislaufbaggerung den Hafen noch schneller verschlicken lässt. Sie hätten es wissen müssen, Herr Senator.

Das Problem wurde nicht mit der notwendigen Prioritätensetzung angegangen. Statt wichtige Führungsentscheidungen zu treffen, flog der Wirtschaftssenator lieber nach Kuba. Das ist doch einmal etwas.

Die Ereignisse des vergangenen Jahres sind ebenfalls bezeichnend. Hafenunternehmen klagen inzwischen gegen die Stadt; aufgrund der Verschlickung der Hafenbecken könnten sie die Schiffe nicht mehr abfertigen. Containerschiffe mussten – das ist auch nachweisbar – in andere Häfen umgeleitet werden, da die Wassertiefen nicht ausreichten. Die Situation – wir alle wissen das aus Funk, Fernsehen und Weltpresse – eskalierte von Tag zu Tag mehr.

Erst nach monatelangem Streit um die Übernahme des Hafenschlicks wurde uns endlich vor gut vier Wochen eine Einigung zwischen zwei rot-grünen Landesregierungen präsentiert. Na toll, immerhin etwas. Unter der vorangegangenen Hängepartie hatte Woche für Woche, Monat für Monat insbesondere die Hafenwirtschaft stark zu leiden. Entsprechende Kommentare konnten wir täglich lesen. Nach monatelangem Geschacher erklärte sich dann Schleswig-Holstein dazu bereit, dass Baggergut aus dem Hamburger Hafen künftig weiterhin bei der Tonne E3 verklappt werden darf, allerdings zu geänderten Konditionen. Jetzt wird es also für die HPA und die Stadt Hamburg richtig teuer. Mit diesem Deal kann sich der Hamburger Haushalt auf weitere Kostensteigerungen in Millionenhöhe einstellen. Die HPA weigert sich trotz meiner mehrfachen Nachfrage nach wie vor, die Baggerkosten für das Jahr 2015 offenzulegen. Bis heute konnten die Kosten angeblich nicht ermittelt werden. Was hat die HPA nur für ein desolates Rechnungswesen? Machen Sie, sehr geehrter Herr Senator, den inzwischen bereits drei Geschäftsführern dieser Institution endlich klar, dass sie ihre Arbeit vernünftig erledigen sollen.

Da meine Redezeit jetzt abgelaufen ist, komme ich auf diesen Sachverhalt in der nächsten Runde zurück.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon wirklich ungeheuerlich, wie reflexartig Sie jedes Mal sagen, wir redeten den Hafen schlecht.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich werde es Ihnen jetzt noch einmal erklären; passen Sie genau auf.

Wir haben das Problem, dass viele politische Fehlentscheidungen getroffen werden, die zu diesen Problemlagen führen, über die anschließend in der Presse berichtet wird.

Ich kann Ihnen von Rot-Grün nur eines zurufen: Nehmen Sie Ihren Senator, notfalls auch Ihren Bürgermeister einmal vernünftig an die Hand. Bei

so viel politischem Führungsversagen in dieser Stadt muss man sich nicht wundern, wenn die Opposition den Finger in die Wunde legt.

Es ist völlig in Ordnung, wenn wir als Opposition unsere Aufgabe wahrnehmen. Wir müssen nicht einmal mehr nach den Themen suchen; jede Woche gibt es ein neues Thema.