Meine Damen und Herren, ich darf Sie zu Beginn der Sitzung bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Wir trauern um Jürgen Heuer, der am vergangenen Freitag im Alter von 56 Jahren viel zu früh verstorben ist. Er war ein exzellenter Kenner des Politikgeschehens in Hamburg und ein bemerkenswerter Chronist unserer Landespolitik. Wir haben ihn als einen Journalisten erlebt, der für seine kritische, aber stets faire Berichterstattung bekannt war.
Hier im Plenarsaal werde Politik noch mit der Hand gemacht, sagte er zum 70. Geburtstag unserer Bürgerschaft und setzte fort, das sei nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, aber dafür solide und hanseatisch. Dass er sich bei all den Nachrichten über uns auch für die Menschen dahinter interessierte, hat ihm großen Respekt eingebracht. Jürgen Heuer war durch und durch ein Hamburger Jung', der an vielen Stellen in unserer Heimatstadt wirkte. Als Vorstandsmitglied der Stiftung Hamburger Presse und als Vorsitzender der Landespressekonferenz hat er sich über viele Jahre und Jahrzehnte ehrenamtlich engagiert und sich dabei vor allem eins bewahrt: Wie man mit Herz und Verstand den Menschen am besten Politik vermitteln kann.
Wir werden seine Berichte für das "Hamburg Journal" von seinem Platz dort oben auf der Pressetribüne vermissen. Wir, die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, werden Jürgen Heuer stets ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Frau und seiner Familie. – Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, zu Beginn der Sitzung möchte ich Ihnen zunächst mitteilen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Das ist meine Unterrichtung aus Drucksache 21/12152, die als Tagesordnungspunkt 22a nachträglich aufgenommen wurde.
Bevor wir nun gleich zu TOP 32 und der Debatte über einen möglichen weiteren Feiertag in Hamburg kommen – die Aktuelle Stunde entfällt ja –, möchte ich Ihnen gern das Verfahren erläutern, auf das sich die Fraktionen einvernehmlich verständigt haben. Grundlage bietet der Bericht des Verfassungsausschusses, der Ihnen vorliegt, Drucksache 21/12010.
Reformationstag soll in Hamburg dauerhaft zum Feiertag werden (Antrag der CDU-Fraktion) und Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenkund Feiertag werden (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/12010 –]
[Gruppenantrag: Ein zusätzlicher Feiertag für Hamburg! – Den 31. Oktober als neu verstandenen "Tag der Reformation" im Feiertagsgesetz verankern – Drs 21/12153 –]
[Gruppenantrag: Einführung eines weiteren Feiertages in Hamburg – Der Weltfrauentag am 8. März – Drs 21/12154 –]
Die diesem Bericht zugrunde liegenden Anträge wurden von den antragstellenden Fraktionen der CDU und LINKEN zurückgenommen. Damit wurden die fünf Zusatzanträge möglich, die Ihnen zum Teil als fraktionsübergreifende Gruppenanträge als Drucksachen 21/12153 bis 21/12157 vorliegen und heute gleichzeitig zur Beratung und Abstimmung gestellt werden. Auf Ihren Tischen finden Sie eine Übersicht mit den fünf Anträgen, die Ihnen nachher die Abstimmung erleichtern soll. Sie sind durchnummeriert. Jede und jeder Einzelne von uns muss sich nachher in der Abstimmung für eine dieser Gesetzesvorlagen entscheiden oder hat die Möglichkeit, mit Nein zu allen zu stimmen beziehungsweise sich ganz zu enthalten.
Weil wir mit diesem Verfahren von unserer Geschäftsordnung abweichen, hat der Verfassungsund Bezirksausschuss ein Verfahren vorgeschlagen, das wir mit dem erwähnten Bericht nachher noch einmal gemeinsam beschließen und das ich Ihnen dann rechtzeitig vor der Abstimmung erläutern werde. Das heißt, wir können jetzt zur Antragsberatung kommen. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die fünf Zusatzanträge nacheinander in einer ersten Runde von den jeweiligen Antragstellerinnen und Antragstellern vorgestellt werden, bevor es dann in einer weiteren Runde zur
Aussprache über alle Anträge kommt. Für die erste Runde stehen 75 Minuten Gesamtredezeit zur Verfügung. Die Verteilung richtet sich nach der Anzahl der Antragsteller mit einer Grundredezeit von jeweils 5 Minuten.
Für die Gruppe derjenigen, die keinen Antrag unterstützen, ist innerhalb der Gesamtredezeit eine Redezeit von zehn Minuten vorgesehen. Anschließend folgt dann, wie gesagt, in einer weiteren Runde die Aussprache über alle Anträge. Da haben wir eine Redezeit von drei Minuten pro Rednerin oder pro Redner vereinbart. Insgesamt wollen wir uns dafür 75 Minuten Zeit nehmen.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, beginnen wir nun mit der Vorstellung des ersten Antrags aus Drucksache 21/12153. Den Antragstellenden steht eine Redezeit von insgesamt 30 Minuten zur Verfügung. – Herr Dr. Dressel bekommt als Erster das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch unsere Fraktion ist tief bestürzt über den viel zu frühen Tod von Jürgen Heuer. Er war das Gesicht der Rathausberichterstattung und hat sich mit seiner sehr, sehr fairen Art um den demokratischen Diskurs in unserer Stadt wirklich verdient gemacht. Sicher hätte er auch die heutige Debatte gewürdigt, die wir jetzt hier abseits der Rituale und der Parteigrenzen miteinander führen wollen. Denn diese Debatte an diesem Tag ist schon etwas ganz Besonderes und deshalb gleich zu Beginn ein großes Dankeschön an alle Gruppenantragstellerinnen und Gruppenantragsteller, an die Fraktionen, an die Bürgerschaftskanzlei, dass Sie dieses Verfahren hier heute möglich machen.
Denn wenn wir es gut machen, dann kann es auch ein Beispiel sein für guten Parlamentarismus, für starken Parlamentarismus und deshalb ist es der richtige Weg, dass wir uns entschieden haben, das nicht parteitaktisch, nicht entlang von Partei- und Fraktionsgrenzen heute machen zu wollen, sondern am Schluss auch die Gewissensentscheidung jedes Abgeordneten, jeder Abgeordneten möglich zu machen. Das gewährleistet auch, dass ein notwendiger zivilgesellschaftlicher breiter Dialog, der in der Stadt stattgefunden hat, heute auch im Parlament mit allen verschiedenen Meinungen abgebildet werden kann. Es sind allesamt sehr respektable Vorschläge, die uns heute vorliegen: der Tag der Befreiung am 8. Mai, wobei man aus Hamburger Sicht sagen muss, eigentlich wäre es der 3. Mai gewesen, der Weltfrauentag, für den wir heute natürlich noch einmal wichtige Argumente auf dem Tisch liegen haben mit den vielen Rosen – und ein wichtiges Datum, das da immer genannt wird, im nächsten Jahr jährt sich das Frauenwahl
recht in Hamburg zum 100. Mal; auch das ist ein wichtiger Punkt, an den wir immer wieder denken müssen –, und der Tag des Grundgesetzes am 23. Mai, der markiert, wie elementar das Grundgesetz für unser gesellschaftliches Zusammenleben ist. Das sind zweifellos alles sehr, sehr würdige Vorschläge – und das möchte ich sehr deutlich und auch für unsere gesamte Fraktion benennen –, die es verdienen, auch wenn sie heute jeweils keine Mehrheit bekommen sollten, dass sie einen deutlich stärkeren Platz im Erinnerungskalender der Stadt bekommen. Auch das sollte eine gemeinsame Lehre aus dieser Debatte sein.
Deshalb finde ich es sehr gut, wenn wir Impulse aus diesen Anträgen … Und da gibt es ja auch einen, zum Beispiel den Antrag von den SPD-Abgeordneten zum 23. Mai, in dem auch etwas darüber steht, wie wir das im Erinnerungskalender künftig stärker berücksichtigen, wie solche Impulse mitgenommen werden können, selbst wenn nachher der Antrag die Mehrheit nicht findet. Und trotzdem komme ich im Ergebnis zu dem Schluss, dass wir uns natürlich orientieren müssen, was ein spezifisch hamburgischer, was ein norddeutscher Bezug ist. Denn man muss schon beim 23. Mai sagen, dass das Grundgesetz nun einmal in allen Bundesländern im Bund und nicht nur spezifisch in Hamburg gilt. Deswegen werbe ich hier sehr stark dafür, den 31. Oktober als Vorschlag aufzugreifen. Auf die vielfache prägende Wirkung dieses 31. Oktober wird sicherlich gleich noch hingewiesen werden.
Ich will zwei, drei Gesichtspunkte aus unserer Warte nennen. Wir haben uns entschieden, einen Weg zu finden, bei dem wir den 31. Oktober von dem stark religiösen Bezug lösen wollen. Natürlich hatte die Reformation einen starken Aspekt, auch wenn es darum geht, die Aufklärung voranzubringen, und deshalb eignet sich der 31. Oktober gerade als ein Tag, an dem es darum geht, welche Reformen wir in einem Gemeinwesen anpacken können, denn Reformation ist keine religiöse, kirchliche Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche. Und diesen Impuls, finden wir, sollten wir auf jeden Fall mitnehmen.
Dafür braucht es viele Anknüpfungspunkte und ein ganz besonderer weltlicher ist, dass wir überall Erinnerungen in der Stadt und kulturelle Auseinandersetzung ermöglichen, nämlich in unseren hamburgischen Museen. Das ist ein wunderbarer weltlicher Anlass zu einer Auseinandersetzung mit unserer Stadtgeschichte, mit Kunst und Kultur und den Fragen unserer Zeit. Ein so gestalteter 31. Oktober ist eben überhaupt nicht ein Luther-Feiertag, wie jetzt einige versuchen, das an dieser Stelle zu
verengen. Natürlich wollen wir die Schattenseiten an Martin Luther und der Reformation und auch das Stichwort Antisemitismus überhaupt nicht aussparen. Gerade das Reformationsjubiläumsjahr hat gezeigt, wie man eine kritische Auseinandersetzung damit ermöglichen kann und muss, weil es ein historisches Vermächtnis ist, auch diese Schattenseiten zu beleuchten. Auch das ist ein wichtiger Weg, den wir weitergehen wollen.
Und es geht natürlich um den Vorwurf, ob wir da eigentlich die Kirchenspaltung feiern. Die Geschichte der Reformation ist ja dann viel weiter gegangen. Wir haben 500 Jahre wieder einen Weg gefunden, wie christliche Kirchen miteinander einen Weg der Verständigung im Weg der Ökumene finden können. Auch das ist ein wertvoller Impuls, gemeinsam in einer Zeit, wo die Zentrifugalkräfte in Gesellschaften zwischen Religionen zunehmen, zu überlegen, wie ein interreligiöser Dialog gut, friedlich und zum Wohle der Gesellschaften weitergeführt werden kann. Auch dafür kann der 31. Oktober einen sehr wichtigen Impuls liefern.
Ein letzter Punkt, auch ein praktischer, denn wir müssen am Schluss abwägen, und für alle Tage gibt es gute Argumente, dafür und dagegen, und trotzdem müssen wir uns auch in das Leben von Hamburgerinnen und Hamburgern und von Menschen im Norden hineinversetzen, die überlegen, wie sie das praktisch für sich hinkriegen, die Pendler sind, die in einem Bundesland arbeiten und im anderen Bundesland wohnen, die, glaube ich, für eine Lösung, dass nachher in allen Nordländern ein Flickenteppich an Feiertagen ist, am Schluss bei allen berechtigten Argumenten für das eine oder andere nicht so richtig viel Verständnis hätten. Deswegen haben sich die Nordländer auch auf den Weg gemacht. Das ist kein fertiges Argument für die Debatte, aber man sollte es zumindest dabei berücksichtigen und ich finde, auch diesen praktischen Aspekt sollten wir in die Debatte mitnehmen. Deshalb freue ich mich auf eine gute Debatte in Respekt vor den verschieden Positionen, die aber dann nachher auch, und ich werbe um Zustimmung für den 31. Oktober, zu einem guten Ergebnis kommt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und viel Erfolg für uns in alle dieser Debatte.
stehe ich und kann nicht anders, nämlich für den Tag der Reformation als zusätzlichen Feiertag in unserer Stadt zu werben. Mit diesem Tag gedenken wir der Reformation der Kirche durch Marin Luther, aber nicht nur das. Für uns ist mit der Reformation weit mehr verbunden als ein Feiertag evangelischer Christen. Die Reformation und ihre Folgen haben Hamburg insgesamt wie kaum ein anderes Ereignis in unserer Geschichte geprägt. Sie ist ein wichtiger Teil der hanseatischen Kultur, sie ist für uns eine der Quellen für freies Denken, freie Meinung, gegen Obrigkeiten und für ein selbstbewusstes, unabhängiges hanseatisches Bürgertum.
Sie ist damit eine entscheidende Vorstufe der späteren Aufklärung und unserer heutigen freiheitlichen Werte in einer pluralistischen Gesellschaft. Kurzum, sie ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht, ein Grund zu feiern. Um die besondere Bedeutung der Reformation für unsere Stadt und für ganz Norddeutschland hervorzuheben, wollen wir sie dauerhaft als Feiertag gesetzlich verankern. Dabei geht es uns um die Besinnung auf gemeinsame, auf verbindende Werte, auch interreligiös, und zwar in einer Gesellschaft, die kulturell eher auseinanderdriftet als näher zusammenkommt. Unabhängigkeit, freies Denken, freie Meinung sind Güter, die überall auf der Welt immer stärker unter Druck geraten. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass wir für diese Werte einstehen, kämpfen, an sie erinnern und ihrer gedenken. Deshalb freue ich mich persönlich, dass meine gesamte Fraktion hinter diesem Vorschlag steht. Für uns ist der Reformationstag die richtige Wahl aus Überzeugung. Für unsere Initiative und als Impuls aus dem September letzten Jahres möchte ich ausdrücklich auch Mitgliedern meiner Partei, meiner Fraktion, unserem Sprecher Dietrich Wersich danken, aber natürlich auch dem großen interfraktionellen Dialog, der dann einen Anschluss gefunden hat und uns in die Lage versetzt, hier auch einmal über die üblichen Rahmen hinauszugehen.
Ich freue mich ausdrücklich auch darüber, das ist schon angesprochen worden, dass wir hier nicht nur die Hamburger Brille aufgesetzt haben, sondern insgesamt für Norddeutschland eine breite Bewegung in Gang gesetzt haben. Der SchleswigHolsteinische Landtag hatte diesen Feiertag bereits letzte Woche beschlossen und ich bin auch optimistisch, dass uns Niedersachsen und Bremen folgen werden und wir im Norden dann einheitlich und geschlossen den 31. Oktober feiern können. Das ist, auch das wurde angesprochen, von sehr praktischem Nutzen, denn wenn wir Pendler haben, die nach Niedersachsen pendeln und dort arbeiten müssen, aber die Schulen oder Kitas in Hamburg geschlossen sind, dann macht das, glaube ich, auch keinen Sinn. Es ist ein wichtiges Zei
Jetzt ist das Thema Feiertag in der politischen Debatte ja nicht neu und dabei bestimmt oftmals die unterschiedliche Anzahl der Feiertage je Bundesland die Diskussion. Ja, es ist richtig, auch wenn wir heute den Reformationstag beschließen werden, hat Bayern immer noch deutlich mehr gesetzliche Feiertage und nagt trotzdem nicht am wirtschaftlichen Hungertuch. Diese gefühlte Feiertagsgerechtigkeitslücke darf aber keine Rolle bei unserer Entscheidung spielen; davon bin ich überzeugt. Dass die Wirtschaft das nicht begrüßt … – ich glaube, alles andere hätte uns gewundert, wenn es so wäre. Aber für uns ist klar, dass sich die Hamburgerinnen und Hamburger, fleißige, gewissenhafte Hanseaten, über einen neuen Feiertag freuen, den sie sich verdient haben. Deshalb ist es auch richtig, dass sie ihn heute bekommen.
Natürlich feiern die Menschen diesen Tag dann auch unterschiedlich, das ist keine Frage. Es gibt viele, die Gottesdienste besuchen, es gibt manche, die vielleicht ausschlafen werden, die Verwandte besuchen werden, die ganz andere Aktivitäten machen, die aufgrund unseres Antrages vielleicht kostenlos eines der Hamburger Museen besuchen können; das wird dort ja auch noch festgehalten. Möglicherweise gibt es auch welche, die Halloween feiern wollen. Es gibt keinen Zwang, es ist ein Tag für die Hamburgerinnen und Hamburger und es steht in ihrer Entscheidung, wie sie ihn begehen wollen. Das zu sagen ist, glaube ich, auch wichtig.
Für uns ist es wichtig, dass diese Botschaft heute in die Stadt hinausgeht, und deshalb freue auch ich mich auf eine interessante Auseinandersetzung, auf eine interessante Debatte. Schon Luther wusste, ein guter Redner möge aufhören, wenn man ihm am liebsten zuhört. Er hat es anders ausgedrückt: Ein williges Pferd sollte man nicht zu viel reiten. Ich glaube, mit der großen Unterstützerkraft, mit 66 Abgeordneten,