Meine Damen und Herren, lassen Sie uns pünktlich mit unserer heutigen Sitzung beginnen. Der eine oder andere hat ja noch einen Anschlusstermin. Die Sitzung ist eröffnet.
Vor dem Einstieg in die Tagesordnung möchte ich gern unserem heutigen Geburtstagskind gratulieren. Ist er da? – Ja, er ist da. Lieber Herr Westenberger, im Namen des ganzen Hauses die allerherzlichsten Glückwünsche zum Geburtstag, alles, alles Gute.
Ich rufe das dritte Thema auf, das wir gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandeln konnten. Es wurde von der AfD-Fraktion angemeldet und lautet
Zuwanderung aus Maghrebstaaten endlich stoppen – Rot-grüner Senat muss Freitag im Bundesrat der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten zustimmen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrat entscheidet morgen über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte sichere Drittstaaten. Nach Auffassung aller seriösen Innenpolitiker ist diese Einstufung dringend erforderlich, um die Asylverfahren für Flüchtlinge aus diesen Staaten nachhaltig zu beschleunigen.
Außerdem wirkt diese Einstufung abschreckend. Mit ihr werden unmissverständliche Signale gesendet, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist und hier ein Asylverfahren durchführen möchte. Schon jetzt, wo das alles noch in der Diskussion ist und nur angekündigt ist, gehen die Flüchtlingszahlen aus diesen Ländern nachhaltig zurück. Die Zahlen werden aber garantiert wieder ansteigen, wenn sich die GRÜNEN mit ihrem für Deutschland gefährlichen, sturen Dogmatismus durchsetzen und Ideologie und Parteiräson vor Vernunft und vor das Wohl Deutschlands stellen.
Die durch die Einstufung hervorgerufene Abschreckung ist auch gut, denn wenn die Damen und Herren aus diesen Staaten erst einmal hier sind, gibt es kaum noch Abschiebungen, weil die
Bundesländer teilweise unwillig sind, Abschiebungen durchzuführen, weil die Rückübernahmeabkommen nichts taugen oder weil man sich vom Amtsarzt krankschreiben lässt.
Eine derartige Einschätzung, dass die Abkommen nichts taugen, stammt auch vom nordrhein-westfälischen Innenminister. In diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal daran, dass es vorwiegend Flüchtlinge aus den eben genannten Staaten waren, die die Silvesterübergriffe auf Frauen in Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten durchgeführt haben. Eines kommt noch hinzu: Eine neue Statistik des BKA zeigt, dass im ersten Quartal 2016 bei Straftaten rund 67 000 tatverdächtige Ausländer gezählt worden sind, von denen offenbar 17 000 aus den nordafrikanischen Ländern stammen. Mit anderen Worten, jeder vierte eines Verbrechens verdächtigte Ausländer stammt aus diesen Ländern. Hätten wir von der AfD das vor circa einem halben Jahr gesagt, hätten Sie uns ans Kreuz Ihrer übersteigerten Moralhybris genagelt. Aber die Wahrheit lässt sich eben nicht mehr dauerhaft unterdrücken, seitdem die AfD in vielen Landesparlamenten mittlerweile die drittstärkste Kraft geworden ist.
Von Bürgermeister Scholz ist bekannt, dass er die Maghrebstaaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufnehmen möchte. Die Pressestelle des Senats hat uns gestern noch offiziell gegen 18 Uhr mitgeteilt, dass der Senat sich noch nicht entschieden hat. Das ist eine peinliche Brüskierung des Ersten Bürgermeisters durch seinen grünen Anbau.
Nach dem Scheitern von Olympia scheint Olaf Scholz nichts mehr zu gelingen. Für ihn, den ehemaligen Titan aus der Hamburger Lokalpolitik, beginnt nun die Arbeit als Steuermann auf der sinkenden Titanic.
Nein, ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Hier kommt es wieder zum Tragen, dass Politik und Medien miteinander verbandelt sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, dass es Ihnen nicht gefällt, ich sage es trotzdem: Vor dem Hintergrund, dass seit dem Herbst letzten Jahres 1,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, vor dem Hintergrund, dass viele Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sind, dass Anträge in Größenordnungen von 100 000 noch nicht gestellt worden sind, ist es dringend nötig, dass Deutschland ein Zeichen setzt, um den weiteren Zugang nach Deutschland einzuschränken und die Anträge derjenigen, die sich im Verfahren befinden, zu beschleunigen. Ein Mittel dafür ist, die eben genannten Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten zu qualifizieren. Die Anerkennungsquote bei diesen Staaten liegt bei circa 1 Prozent. Dort gibt es keine strukturelle Verfolgung mehr. Die Einstufung ist auch nur eine Anscheinsvermutung, die jederzeit im Gerichtsverfahren widerlegt werden kann. Außerdem schaffen wir so mehr Raum für die wirklich Verfolgten.
Als wir im letzten Jahr darauf hinwiesen, dass zwischen politisch Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden ist, wurden wir als rassistisch bezeichnet. Heute sind Sie den Weg mitgegangen und differenzieren und stufen die Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten ein; zumindest will das die SPD. Ich freue mich auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, wenn die GRÜNEN hier nicht zustimmen, dann werden Sie dort die 5-Prozent-Grenze von unten sehen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war ja wieder einmal ein klarer Auftritt der AfD. Einmal wieder ist die AfD voll in ihrem Element. In Ihrer Anmeldung zeigen Sie meines Erachtens, meine Damen und Herren am rechten Rand, wie wenig Sie von unserer Verfassung halten.
Aber was können wir von einer Partei erwarten, deren Spitzenvertreter von Schüssen an den Grenzen reden und unsere Nationalspieler zu angeblich unerwünschten Personen in der Nachbarschaft erklären?
(Dr. Jörn Kruse AfD: Haben Sie den Artikel gelesen? Offenbar nicht! – Dr. Bernd Bau- mann AfD: Sie haben ihn nicht verstanden!)
Zur Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich einen Blick auf die Homepage der Bundes-AfD geworfen.
Dort findet man ein Thesenpapier zum Thema Asyl, das sehr genau zeigt, wie die AfD zum Grundgesetz steht. In diesem Thesenpapier finden sich unter der Überschrift "Keine Asylanträge mehr in Deutschland" die folgenden Sätze:
"Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben. […] Asylgesuche an unseren Grenzen werden abgewiesen und eine Einreise abgelehnt."
Zum Thema sichere Herkunftsstaaten kann man dort lesen, dass alternativ dazu Menschen bei einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent ihren Anspruch auf politisches Asyl nicht mehr geltend machen können.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN, ver- einzelt bei der CDU und der LINKEN und bei Dora Heyenn fraktionslos)
Welches Gedankengut steckt hinter diesen Aussagen? Das Recht auf Asyl ist seit 1949 in unserem Grundrecht fest verankert und nicht verhandelbar,
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN, ver- einzelte bei der CDU und der LINKEN und bei Dora Heyenn fraktionslos)
und zwar nicht nur aufgrund unserer historischen Verantwortung, sondern auch aufgrund der humanitären Verpflichtung unseres demokratischen Rechts- und Sozialstaats. Jeder Mensch, der in Deutschland um Asyl bittet, hat ein Recht auf Prüfung und er bekommt Asyl, wenn sein Antrag begründet ist. So steht es in unserer Verfassung und so ist es auch in der EU-Charta festgeschrieben. Das ist fest verankert und ändert sich zum Glück auch nicht durch eine Einstufung eines Staats als sicheren Herkunftsstaat.