Verwahrlosung von Stadt und Gesellschaft – sichtbar durch Graffiti und den Niedergang öffentlicher Räume – vorangetrieben durch ROT-GRÜNES Agieren
Ausübung von Vorkaufsrechten – Hamburg geht konsequent gegen Wohnungsspekulanten vor und schützt die Mieterinnen und Mieter
Dieselfahrverbote aufgrund falscher Luftschadstoffmessungen? Rot-Grün muss jetzt für Klarheit sorgen!
Ich rufe das erste Thema auf, weise noch einmal darauf hin, dass die Redezeit in der ersten Runde jeweils fünf Minuten beträgt, in allen weiteren Runden drei Minuten. Wer wünscht das Wort zum ersten Thema? – Herr Ehlebracht für die AfD-Fraktion, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Verwahrlosung von Stadt und Gesellschaft, sichtbar durch Graffiti und den Niedergang öffentlicher Räume, stellt ein akutes Problem dar und hebt sich deutlich von den Schönwetterthemen der Regierungskoalition ab, die an dieser Stelle oftmals zur eitlen Selbstdarstellung angemeldet werden.
Viele von Ihnen werden jetzt sagen: Das ist doch pillepalle und da, wo ich wohne, betrifft mich das auch überhaupt nicht. Andere verklären diesen Umstand der Graffiti zu einer Art Streetart, um es dadurch unter irgendeinen obskuren Schutz zu stellen, obwohl die meisten Graffiti letztendlich nur Schmierereien sind. Wiederum andere sehen das auch als wunderbare Form der kreativen Selbstverwirklichung in einer multikulturellen Gesellschaft, die das, bitte schön, auch auszuhalten hat,
und als Auflehnung gegen das Establishment, solange die geschmierten Parolen letztendlich irgendetwas mit "Gegen Rechts" zu tun haben. Denen sei jetzt schon an dieser Stelle gesagt, dass es in dieser Debatte um mehr geht als beschmierte Privatflächen, Kinderstreiche oder Straftaten, die das Stadtbild maßgeblich verunstalten.
Fahren Sie bitte einmal mit der S-Bahn über die Lombardsbrücke, in dem Stadtführer als Sehenswürdigkeit gepriesen, über und über beschmiert. Die Elbbrücken, eines der Wahrzeichen unserer Stadt, permanent verunstaltet. Tausende von Verteilerkästen, endlos lange Lärmschutzwände, auch die gerade nagelneu erstellten an der A 7, Hauswände, Unterführungen, Bahnhöfe, auch Kaimauern, alles übersät mit Kritzeleien. Fritz Schumacher, dessen Geist und seine Bewahrung von Ihnen hier an dieser Stelle und an anderer Stelle schon unzählige Male beschworen wurden,
wie würden Sie ihm Ihre Ignoranz und Tatenlosigkeit erklären im Angesicht der kilometerlangen verunstalteten Kaimauern, mit denen er die Alsterläufe eingekleidet hat? Wie würden Sie es entschuldigen, dass Sie das weiterhin jeden Tag aufs Neue zulassen? Gar nicht. Das können Sie nicht entschuldigen. Da kann man nur feststellen, dass der Staat sich als Ordnungsmacht aus Teilbereichen des öffentlichen Lebens zurückzieht und der Anarchie freien Lauf gewährt.
Denn um nichts anderes geht es. Denn was macht jemand, wenn er ein Graffiti auf eine Hausfront sprüht? Welche Haltung kennzeichnet denn denjenigen? Die Kritzelei ist doch nur Nebensache. Er sagt damit: Eure Normen, eure Regeln und eure Konventionen, nach denen ihr lebt und nach denen ihr eure Gesellschaft gestaltet und deren Funktionieren auch nur dadurch überhaupt möglich wird, die interessieren mich nicht.
Eure mehrheitlichen Gestaltungswünsche und euer Eigentum sind mir egal. Sie interessieren mich nicht. Auch eure Gesetze, sie interessieren mich nicht. Er sagt nichts anderes als: Ihr könnt euch eure Demokratie an den Hut stecken, ihr könnt mir gar nichts, und ich allein bestimme über euch.
Womit diese Leute recht haben. Denn wer will ernsthaft behaupten, dass diese Delikte wirklich ernsthaft verfolgt werden? Wer das behauptet, geht blind durch die Gegend, anscheinend so wie Sie, Herr Tjarks. An den beschmierten Fassaden unserer Bauwerke können Sie den latenten Rückzug unseres Staates als ordnende Gewalt ablesen. Graffiti und andere Rückzugsgebiete staatlicher Ordnung sind daher untrennbar mit der zunehmenden Verwahrlosung verbunden.
Sie können aber auch gern einmal hier über den Rathausmarkt gehen. Nach 50 gebrochenen Fußbodenplatten habe ich aufgehört, weiterzuzählen.
Die Laternenmasten sind von oben bis unten beschmiert und beklebt. Lesen Sie sich einmal den Titel durch, dann wissen Sie, worum es hier geht.
Aus den Füßen dieser Laternenmasten sprießt das Gras. Ungezählte Kaugummis, undefinierbare Flüssigkeiten, Kippen, Becher und anderer Müll verunstalten den Boden. Sitzflächen, Bänke sind zerkratzt, besprüht, mit Messern bearbeitet worden, teilweise abgängig, zwischen den Lamellen klebt Unrat; niemand wird sich da hinsetzen wollen. Die Gebäude hier müssen mit Netzen vor herabfallenden Gebäudeteilen gesichert werden.
Aber Verwahrlosung findet auch in anderen Bereichen statt. Zum Beispiel, indem man aktiv wegschaut. Wenn so gut wie sämtliche Plakate einer unliebsamen Partei in Hamburg zerstört werden oder die Häuser der politischen Vertreter dieser Partei angegriffen werden und dies in der politischen Landschaft nicht die geringste Reaktion auslöst, entspricht das einer nachträglichen Legitimierung dieser Aktionen durch die politisch agierenden Akteure dieser Zeit.
Wozu führt das Ganze? Welches Klima wird damit geschaffen, welcher Boden wird damit bereitet? Sind die Gewaltexzesse beim G20-Gipfel nicht
auch eine Art Fortsetzung dessen? Was glauben Sie, wie das auf jemanden wirkt, der nachts um 2 Uhr dümmlich vor einer roten Ampel steht und auf Grün wartet? Braver Steuerzahler, von der Arbeit kommend, wissend, dass er, wenn er auch nur einen Euro seiner Steuerlast nicht zahlt, bis zur wirtschaftlichen Vernichtung belangt werden würde, sieht drüben einen Sprayer und er weiß genau: Der hat in dieser Stadt nichts zu befürchten.
Aber Sie betrifft das auch, Herr Tjarks. Denn auch Ihre Plakate werden schon in der Mönckebergstraße zerstört.
Letzter Satz: Mit diesem Verhalten machen Sie den Raum der rechtstreuen Bürger Stück für Stück immer kleiner, indem Sie zunehmend rechtsfreie Räume zugestehen.