Dennis Thering

Frau Präsidentin – ja, alle wach, das ist gut –, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verkehrspolitik elektrisiert die Menschen

wie kein zweites Thema in unserer Stadt, und sie wird mit Sicherheit für viele Wählerinnen und Wähler am 23. Februar auch bei ihrer Wahlentscheidung ausschlaggebend sein. Das ist auch gut so, weil dieser Senat in keinem anderen Politikfeld so desolat dasteht wie in der Verkehrspolitik.

Ich will gleich am Anfang auf Anjes Tjarks eingehen. Herr Tjarks, was Sie gerade gesagt haben, dass Sie sich die Umfrage jetzt gleich zu eigen gemacht haben und sich damit in Ihrer Politik bestätigt fühlen, finde ich dann doch etwas absurd. Der NDR hat bewusst nach Innenstadt gefragt, und jeder von uns weiß, dass Sie eine ganz besondere Definition von Innenstadt haben. Innenstadt bedeutet bei Ihnen nämlich nicht rund ums Rathaus

quartier, wo auch wir als CDU sagen, ja, natürlich kann man hier darüber sprechen, ob man einzelne Straßenzüge, einzelne Quartiere autofrei macht und Fußgängerzonen daraus macht. Das hat die Deutschland-Koalition in Mitte schon gezeigt, wie es vernünftig, ausgewogen gehen kann, und dann wird es am Ende des Tages auch zu einem Erfolg werden.

Mein Kollege Tim Schmucker aus Altona hat bewusst "Ottensen macht Platz" mitinitiiert, um zu schauen, was möglich ist, wo wir hingehen können, wo es Sinn macht.

Aber diese Verallgemeinerung, Hamburg autofrei machen zu wollen, geht deutlich zu weit und wird mit uns als CDU auch nicht zu machen sein.

Ihnen als GRÜNE geht es nicht um die Innenstadt; das ist erst einmal nur ein Feigenblatt. Ihnen geht es um etwas anderes, Sie nennen es Ring 2 plus, und jeder Hamburger muss inzwischen wissen, was damit gemeint ist. Ring 2 plus ist für Sie, dass ab Barmbek keiner mehr mit dem Auto in die Stadt fahren darf. Das ist die Realität, so steht es in Ihrem Wahlprogramm. Und diese Zwänge und Verbote mit der Brechstange lehnen die Hamburgerinnen und Hamburger ab; da bin ich ziemlich sicher.

Sie versuchen schon seit fünf Jahren, die Autofahrer zu gängeln, und hoffen, dass irgendwann die Leute entnervt ihr Auto stehen lassen. Herr Niedmers und ich fragen das jeden Monat ab, und das Ergebnis ist, dass es von Monat zu Monat immer mehr Autos werden.

Das zeigt doch deutlich, dass Ihre aktuelle Verkehrspolitik gerade in Bezug auf Reduzierung von Kfz-Verkehr absolut gescheitert ist.

Jetzt wird es besonders absurd. Die GRÜNEN haben nun für sich erkannt, dass sie Hamburg autofrei machen und die Durchfahrtsverkehre heraushalten wollen. Im Gegenzug – das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen – lehnen sie aber die A-26-Ost ab,

die genau dafür zuständig ist, die Verkehre außen herum und eben nicht mehr durch die Stadt zu führen. Das zeigt einmal mehr diese grüne Doppelmoral, und das werden wir Ihnen auch weiterhin nicht durchgehen lassen.

Das tägliche Stau- und Baustellenchaos, verspätete, ausfallende, überfüllte Busse und Bahnen und Ihre gefährlichen Radverkehrsexperimente, das sind die wirklichen Probleme, die die Hamburgerinnen und Hamburger in unserer Stadt bewegen. Darauf haben Sie aktuell nach wie vor keine Antworten. Wir haben Antworten darauf. Das haben wir in den letzten fünf Jahren mit unserem Mobilitätskonzept, mit unserem Radverkehrskonzept, mit unseren zahlreichen Initiativen einmal mehr gezeigt.

Wir setzen hier klar auf die Mobilität der Zukunft, und wir werden Hamburg auch nach dem 23. Februar fit machen, damit die Menschen in Hamburg endlich wieder mobil sind und sicher und schnell von A nach B kommen.

Wir alle stehen vor der Herausforderung, die Mobilität von morgen zu gestalten und dabei die Hamburgerinnen und Hamburger mitzunehmen. Dazu gehört ebenfalls, Lösungen zu entwickeln, wie wir den Kfz-Verkehr in Hamburg reduzieren können. In diesem Ziel sind wir uns alle einig. Wir alle möchten, dass weniger Leute mit dem Auto und mehr mit Bussen und Bahnen und mit dem Fahrrad fahren.

Aber auch die SPD läuft der modernen Verkehrspolitik meilenweit hinterher. Ihre Politik ist von gestern. Gestern haben Ihnen – Frau Martin, vielleicht haben Sie nicht zugehört – auch noch einmal die Jugendlichen von Jugend im Parlament aufgezeigt,

wie schlecht Ihre Verkehrspolitik ist, und haben 1:1 das aufgezeigt, was wir möchten. Das ist deutlich zu wenig; Sie setzen einseitig auf Busse, und das ist eine Politik von gestern.

Wir müssen Anreize und Angebote für die Menschen in unserer Stadt schaffen. Dann sind die Hamburgerinnen und Hamburger auch bereit, ihr Auto stehen zu lassen und umzusteigen. Wozu sie aber nicht bereit sind, ist, dass sie gegängelt werden, dass sie bevormundet werden. Das liegt nicht

in der DNA der Hamburger. Deshalb sagen wir sehr klar, dass wir ein gutes Angebot schaffen wollen, bei dem alle Hamburgerinnen und Hamburger am Ende des Tages sagen, sie seien schneller, komfortabler und am Ende auch noch günstiger mit Bussen, Bahnen und Fahrrad. Das ist das Ziel, da müssen wir hinkommen, und daran werden wir als CDU weiterarbeiten. – Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Herr Kienscherf, das sind ja ganz neue Töne. In den letzten fünf Jahren haben Sie alle unsere Initiativen abgelehnt, waren noch nicht einmal bereit, offen darüber zu diskutieren. Sie haben nach viereinhalb Jahren also auch dazugelernt. Ein Sehr gut dafür.

Ich verstehe das überhaupt nicht. Herr Senator Westhagemann hat eine hervorragende Rede gehalten, er hat genau das angesprochen, was viele Hamburgerinnen und Hamburger denken, und bei den GRÜNEN klatscht nicht einer. Was ist denn eigentlich los in dieser Koalition?

Der Senat möchte den innerstädtischen Bereich mit den Wirtschaftsverkehren fördern. Die GRÜNEN wollen den Innenstadtbereich für den KfzVerkehr völlig schließen. Der Senat will, dass die Stadt funktioniert. Die GRÜNEN wollen die Stadt lahmlegen. Wir hingegen wissen genau, was wir wollen,

um die Menschen davon zu überzeugen, ihr Auto stehen zu lassen, um mit Bussen und Bahnen zu fahren. Genau deshalb, Herr Kienscherf, predigen wir das seit viereinhalb, fast fünf Jahren, aber ich werde Ihnen das noch einmal vor Augen halten. Wir wollen leistungsfähige Busse, Bahnen und Fähren, die die Menschen schnell und vor allem auch störungsfrei und sicher von A nach B bringen. Wir wollen gut ausgebaute und sichere Radwege – das geht jetzt direkt an die GRÜNEN – und keine lebensgefährlichen Radverkehrsexperimente so wie Sie, die GRÜNEN, das gern haben, damit die Menschen endlich wieder Spaß haben, Fahrrad zu fahren, und nicht tagtäglich Angst haben müssen zu verunfallen und deswegen das Fahrrad womöglich stehen lassen.

Wir wollen mehr und vor allem kostenlose Park+Ride-Anlagen, damit die Menschen ihr Auto schon an den Stadtgrenzen stehen lassen, umsteigen und in die Innenstadt kostenlos mit den Bus

sen und den Bahnen fahren. Das ist eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik und nicht, die Menschen noch dafür zu bestrafen, dass sie ihr Auto stehen lassen und mit Bussen und Bahnen weiterfahren. Das ist wirklich das Absurdeste, und das haben Ihnen gestern die Jugendlichen in Jugend im Parlament auch noch einmal deutlich ins Stammbuch geschrieben.

Wir wollen auch mehr unterirdischen Parkraum schaffen, um oberirdisch mehr Platz zu schaffen für Fußgänger, für Fahrradfahrer. Das hat Zürich hervorragend vorgemacht. Und die DeutschlandKoalition in Mitte hat das sogar in ihrem Koalitionsvertrag stehen. Dann lassen Sie uns jetzt endlich anfangen, diesen Weg zu gehen. Davon profitieren am Ende alle Hamburgerinnen und Hamburger. Und wir wollen unsere MetroTram in Altona realisieren,

weil sie schneller ist, weil sie komfortabler ist und weil sie mehr Menschen von A nach B bringt. Das ist genau die richtige Antwort auf das veraltete und nicht leistungsfähige Bussystem, das Sie unter anderem auch in Altona immer noch befördern wollen. Und wir wollen die Wiederbelebung des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Alster, eine Zukunftsvision, die früher schon gut war und heute noch besser ist.

Das wollen die Hamburgerinnen und Hamburger. Dagegen sträuben Sie sich auch weiterhin.

Und wir wollen die äußeren Stadtteile mit SharingAngeboten ausstatten. Wir wollen das StadtRAD bis nach Wohldorf-Ohlstedt, bis nach Bergedorf bringen, damit die Menschen endlich umsteigen. Sie sehen also, wir haben gute Ideen, um die Mobilität von morgen zu gestalten. Wir sind bereit, das weiterhin mit einzubringen. Seien auch Sie bereit, die guten Dinge umzusetzen, dann werden wir die Mobilität in Hamburg endlich ein ganzes Stück nach vorn bringen. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Anmeldung hat sich schon gelohnt, denn seit heute wissen wir, wer für diese katastrophalen Verkehrsverhältnisse in unserer Stadt verantwortlich ist. Wenn man die GRÜNEN oder Herrn Bill fragt: Es ist die SPD. Das zeigt eigentlich alles über den Zustand diese Koalition.

Und Frau Martin versucht uns hier zu erzählen: konkrete Umsetzung, schnelle Verbesserung. In welcher Welt leben Sie eigentlich? Sehen Sie sich doch die U5 an, sehen Sie sich die S32 an. Wir sprechen hier von einer Fertigstellung vielleicht in 30 Jahren frühestens, zu den Kosten sagen Sie überhaupt nichts. Das ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, und das werden die Hamburgerinnen und Hamburger Ihnen auch nicht durchgehen lassen.

Dass SPD und GRÜNE gerade bei dem wichtigsten Thema unserer Stadt, der Verkehrspolitik, derart über Kreuz sind, zeigt doch deutlich, dass Sie weder willens noch in der Lage sind, die Herausforderung zu bewältigen und die Mobilität der Zukunft in unserer Stadt zu gestalten. Das ist deutlich zu wenig. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die SPD kommt mit Antworten von gestern auf die Herausforderungen von morgen.

Nichts anderes sind Busse, die doch heute schon nur im Stau stehen, wenig Komfort bieten. Das

zeigt, die SPD ist keine Partei für morgen. Und das zeigen die Umfragen auf Bundesebene und die deutlichen Verluste, die Sie in Hamburg erwarten werden, ebenfalls.

Aber auch bei den GRÜNEN wird es ziemlich dünn. Ihr Traum von der Fahrradstadt, den radeln Sie nämlich geradewegs gegen die Wand. "Radentscheid Hamburg" hat Ihnen schon deutlich aufgezeigt, wie man Radverkehrspolitik in Hamburg machen sollte. Das sind übrigens die Radfahrerinnen und Radfahrer in unserer Stadt. Und auch der ADFC sagt Ihnen doch, dass das, was Sie zurzeit tun, dass Sie die Fahrradwege auf Hauptverkehrsstraßen verlagern, genau der falsche Weg ist. Hier müssen Sie vorankommen.

Das zeigt uns einmal mehr, dass Sie nicht in der Lage sind, die Mobilität von morgen zu gestalten – und das in einer Stadt, die 2021 den ITS-Weltkongress ausrichtet. Die ganze Welt wird auf uns schauen und darauf, wie Hamburg sich in Sachen Verkehr schlägt. Also wenn Sie hier nicht endlich Gas geben oder es einen Regierungswechsel im Februar gibt, dann müssen wir uns 2021 aber ziemlich schämen, wenn wir es noch nicht einmal hinbekommen, die Busse und Bahnen pünktlich fahren zu lassen. Das ist deutlich zu wenig, und hier werden wir als CDU-Fraktion weiterhin den Finger in die Wunde legen.

Wir als CDU-Fraktion haben in den letzten fünf Jahren deutlich gezeigt, wie es besser gehen kann. Wir sind die einzige Fraktion mit einem Radverkehrskonzept,

wir sind die einzige Fraktion mit einem Mobilitätskonzept, und wir sind die Fraktion, die mit über 120 Initiativen in der Hamburgischen Bürgerschaft so viel eingebracht hat wie der Rest der Truppe hier zusammen.

Das zeigt, wie leistungsstark wir sind und dass wir die Mobilität von morgen gestalten können. Davon können Sie sich eine Scheibe abschneiden.

Und dann muss ich noch einmal auf Frau Sudmann zu sprechen kommen. Frau Sudmann hat uns vorgeworfen, wir hätten keine Ideen, wie man die Stadt von morgen gestaltet.

Liebe Frau Sudmann, ich habe es eben schon deutlich gesagt, wir sind die einzige Fraktion, die sich konkret mit der Mobilität für morgen beschäftigt. Und da haben wir auch unsere MetroTram.

Schauen Sie sich das an; Sie sagten gerade, Sie wären so ahnungslos und wüssten nicht, wie das funktioniert. Wir sind die einzigen in diesem Haus, die sich Gedanken machen und eine konkrete Streckenführung haben und die auch eine konkrete Vorstellung haben, was das Ganze am Ende des Tages kostet. Ich gebe Ihnen das gleich mit, dann können Sie noch einmal hineinschauen, und dann lassen Sie uns das gemeinsam voranbringen.

Selbstverständlich, ja.

Darauf gehe ich gern ein: Dann haben Sie wohl die neuste Version unseres Wahlprogramms nicht gelesen.

Denn bei uns ist es so, wir holen die Punkte nicht nur aus der Mottenkiste raus, so wie SPD und GRÜNE, sondern wir haben auch während der Wahlperiode gute neue Ideen. Deshalb haben wir uns sogar die Mühe gemacht und eine eigene Broschüre ins Leben gerufen,

die über drei Seiten lang ist und deutlich zeigt, wie man Verkehrspolitik von morgen macht.

Aber anstatt hier immer alles nur lächerlich zu machen – gerade von der LINKEN, Frau Sudmann, hören wir als einziges immer nur, es soll alles kostenlos sein und alles besser werden –,

sollten Sie konkrete Vorstellungen haben, wie Sie sich das vorstellen. Aber die fehlen vorn und hinten. Wir als CDU hingegen haben eine klare Vorstellung, wie wir die Mobilität vom morgen gestalten wollen. In 67 Tagen haben die Hamburgerinnen und Hamburger die Wahl. Wir sind hervorragend aufgestellt, sowohl personell als auch inhaltlich, und von daher freuen wir uns auf die nächsten 67 Tage mit dem großen Thema Verkehr. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die S4 ist eines der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte der nächsten Jahrzehnte. Von daher freuen wir uns, dass wir jetzt nicht mehr nur darüber reden, sondern dass der Startschuss und der Baubeginn jetzt kurz bevorstehen. Es hat alles viel Arbeit gekostet, aber ich glaube, am Ende des Tages ist es jetzt auf einem guten Weg, der Baubeginn steht unmittelbar bevor. Ich kann mich den Danksagungen von Herrn Buschhüter nur anschließen. Ich glaube, viele haben ihren Beitrag dazu geleistet, dass es am Ende ein Erfolg wird. Jetzt müssen wir darauf achten, dass das Ganze keine Verzögerung mehr hat, dass wir jetzt schnell ins Tun kommen, damit das Ganze dann auch möglichst fertig ist, denn ich glaube, es ist dringend Zeit, dass wir den Hamburger Hauptbahnhof entlasten, dass wir den Menschen mehr Kapazitäten beim schienengebundenen Verkehr zur Verfügung stellen. Von daher ist es gut, und wir freuen uns mindestens genauso sehr wie Sie, dass es jetzt losgeht. Ja, lassen Sie es uns anfangen. Wir werden es aufmerksam verfolgen und sollten gucken, dass es jetzt zu keinen weiteren Verzögerungen kommt. – Vielen Dank.

Na ja, wir sind doch flexibel, so ist das nicht. Jetzt kommen wir aber zu den wirklich wichtigen Themen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Thema beeinträchtigt und verärgert

die Hamburgerinnen und Hamburger so sehr, wie die Verkehrspolitik des rot-grünen Senats.

Man weiß gar nicht, wo man zuerst anfangen soll, da alle Verkehrsmittel in unserer Stadt schlecht regiert sind. Das Einzige, wo dieser Senat gut performt, ist, wenn es darum geht, die eigene Schuld auf andere abzuwälzen. Einmal sind es die Vorgängersenate, einmal ist es der Bund und einmal sind es die Verkehrsteilnehmer selbst. Diese unerträglichen Zustände auf unseren Straßen und auf unseren Schienen sind hausgemacht, und daran sind einzig und allein Sie von SPD und GRÜNEN schuld.

Sie haben Hamburg zum deutschen Staumeister gemacht, jeder Hamburger steht 139 Stunden pro Jahr im Stau, unmittelbare Staukosten von 800 Millionen Euro. Auch die Wirtschaft ächzt, viele Handwerksbetriebe nehmen schon gar keine Aufträge mehr an, weil sie sagen, ich komme da sowieso nicht hin, weil ich den ganzen Tag nur im Stau stehe. Das geht so nicht weiter und damit muss am 23. Februar 2020 auch endlich Schluss sein.

Ihre Baustellenkoordinierung, wenn man hier überhaupt von Koordinierung sprechen kann, ist eine glatte Sechs. Eine Grüne Welle gibt es bei uns in Hamburg nicht, und Ihre Reaktion auf die ständig steigende Zahl von Autos ist, noch mehr Parkplätze zu vernichten. So geht das nicht weiter; und wenn man schon, das sage ich Ihnen sehr deutlich, eine Politik macht, die sich sehr bewusst gegen das Auto und die Autofahrer, und in dem Fall auch gegen die Wirtschaft, wendet, dann muss man zumindest Alternativen schaffen in unserer Stadt. Da muss man die anderen Verkehrsmittel so gut machen, dass die Leute gern freiwillig und ohne Probleme umsteigen können.

Aber auch hier nur Ärger, schlechte Noten. Überfüllte, verspätete, ausfallende Busse und Bahnen sind bei uns in Hamburg leider an der Tagesordnung. Und schauen wir uns doch das Desaster bei der S-Bahn an. Seit 17 Jahren war die Zahl der Zugausfälle nie so schlecht wie heute. Da würde mich jetzt gleich einmal interessieren, wer daran wieder schuld ist, wenn es nicht dieser rot-grüne Senat ist. Dabei wollte Herr Kienscherf das Thema doch zur Chefsache machen mit der S-Bahn.

Also irgendwie ist dabei gar nichts rumgekommen, seitdem Sie da den Chefposten übernommen haben, wird es nur noch immer schlimmer, Herr Kienscherf, das ist die Realität.

Als Dankeschön erhöhen Sie den Fahrgästen des HVV immer weiter die Fahrpreise, und dabei ist Hamburg schon an der Spitze der Fahrpreise im ganzen Bundesgebiet. So machen Sie den ÖPVN in unserer Stadt definitiv nicht interessanter. Dass das Ganze auch nicht läuft und dass Ihre Strategie da nach hinten losgeht, zeigt ebenfalls die Entwicklung der Fahrgastzahlen. Die Fahrgastzahlen lügen nicht, die sprechen eine klare Sprache. Seit 14 Jahren war der Fahrgastanstieg nicht so schlecht wie in 2018.

Woher kommt denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD? Kommt das daher, weil der Bund so schlecht ist oder waren es wieder die Vorgängersenate? Nein, das ist Ihre verfehlte Politik, auch beim Thema ÖPNV-Förderung.

Dabei sollten Sie doch eigentlich wissen, dass es uns nur gelingen kann, die Verkehrsprobleme von heute, aber auch die Verkehrsprobleme von morgen mit einem leistungsstarken und guten ÖPNV zu lösen. Das schaffen wir nicht mit dem Fahrrad, das werden wir auch nicht mit dem Auto schaffen, das schaffen wir nur mit dem ÖPNV, und deshalb muss hier alle Kraft reingelegt werden, aber das kommt deutlich zu kurz bei Ihnen.

Aber auch beim Fahrradfahren herrscht mehr Frust als Lust auf Hamburgs Straßen, und das liegt mit Sicherheit nicht an dem schlechten Hamburger Wetter, das haben wir nämlich gestern gehört. Wir hatten gestern die Initiative Radentscheid Hamburg bei uns im Verkehrsausschuss. Die haben Ihnen noch einmal schwarz auf weiß ins Stammbuch geschrieben, wie schlecht doch Ihre Radverkehrspolitik ist und dass Sie mit Ihrer Radverkehrspolitik an den Interessen der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer vorbeiregieren.

Also, ein schlechteres Zeugnis kann einem doch niemand ausstellen, wenn gerade die sagen, die Radverkehrspolitik ist schlecht, die den ganzen Tag mit dem Fahrrad unterwegs sind.

Gefährliche Verkehrsexperimente wie die Verlegung auf viel zu schmale Fahrradstreifen sind bei uns an der Tagesordnung. Sie wollten pro Jahr 60 Kilometer Fahrradwege sanieren und ausbauen, Sie haben in den letzten Jahren gerade einmal mit Hängen und Würgen die Hälfte geschafft. Das einzig Gute bei Ihrer Radverkehrspolitik ist das StadtRAD. Und das StadtRAD kommt komischerweise noch aus CDU-Regierungszeiten, genauso ist es.

Auch die Fußgänger haben bei uns in Hamburg kein leichtes Leben, marode Fußwege, schlecht ausgeleuchtete Fußwege mit vielen gefährlichen Unfällen, das ist die Realität. Jetzt müssen wir uns von den GRÜNEN auch noch anhören, dass Sie Hamburg zum Versuchslabor machen wollen. Wir haben doch jetzt gerade gesehen, wo Ihre Verkehrsversuche, Experimente der letzten Jahre hingeführt haben. Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen keine Versuchskaninchen sein, sie wollen, dass Sie die Alltagsprobleme in unserer Stadt lösen, damit müssen Sie jetzt endlich anfangen.

Wir als CDU haben heute gezeigt, wie man eine Verkehrspolitik mit Weitsicht macht,

eine Verkehrspolitik, die in die Zukunft gerichtet ist. Wir haben nämlich die Probleme der Menschen im Hamburger Westen erkannt, denen Sie seit über 40 Jahren Geschichten erzählen und Sand in die Augen streuen. Sie wollen jetzt weitere 40 Jahre den Menschen zumuten, dass Sie nicht die Verkehrsprobleme gelöst bekommen. Deshalb haben wir mit unserer Metrotram eine hervorragende Alternative zu dem schlecht ausgebauten Busnetz gelegt

und, das sage ich sehr deutlich,

als zusätzliches Angebot zur S32, das ist eine Verkehrspolitik mit Weitsicht. Sehen Sie sich das an, stimmen Sie zu, und dann machen wir die Verkehrspolitik fit für die Zukunft. – Vielen Dank.

Herr Bill, wenn Sie erzählen, was Sie alles geschafft haben, was die CDU nicht geschafft hat: Sie wissen doch schon, dass die aktuelle Radverkehrsstrategie noch aus der CDU-Regierungszeit kommt, und dass viele der Maßnahmen, die Sie gerade erwähnt haben, noch vom Bund bezahlt werden? Herr Bill … Mensch, die Aufregung scheint doch …

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Liebe Kollegen, immer nur eine Zwischenbemerkung zurzeit. Alle anderen müssten sich auch an das Mikro stellen. – Herr Thering.

Sie haben gerade aufgezählt, was Sie alles geschafft haben, was wir nicht geschafft haben. Vielleicht mögen Sie noch einmal kurz etwas zur U4 sagen, die in der CDU-Regierungszeit auf die Schienen gebracht wurde? Im Gegensatz zur U5, worüber Sie lange reden, aber wo nichts passiert. Wir haben aktiv und vorbildlich auch in den ÖPNV investiert.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die abscheulichen Bilder aus dem Tierversuchslabor von LPT aus Mienenbüttel gehen vielen von uns nicht mehr aus dem Kopf. Auf bestialische Art und Weise wurden die Tiere dort gequält und mussten gegebenenfalls sogar für gefälschte Studien ihr Leben lassen. Solche Bilder wollen wir nie wieder sehen, so etwas darf sich bundesweit nicht wiederholen, so etwas darf sich vor allem auch in Hamburg nicht zutragen. Deshalb müssen wir uns alle gemeinsam daran setzen, dass sich so etwas bei uns in Hamburg niemals widerholt.

Die Tiere, die für die Wissenschaft ihr Leben lassen, müssen mit Respekt und größtmöglicher Fürsorge behandelt werden. Das ist das Mindeste, was wir für sie tun können. Unter anderem sind dafür am Sonnabend über 15 000 Menschen bei uns in Hamburg auf die Straße gegangen. Das war ein wichtiges Zeichen für den Tierschutz und zeigt, dass die Menschen sehr affin sind, wenn es darum geht, die Tiere auf unserem Planeten zu schützen.

Im Jahr 2017 wurden an rund 2,8 Millionen Tieren Tierversuche durchgeführt, im Jahr 2013 waren es rund 3,3 Millionen Tiere. Die Richtung stimmt, meine Damen und Herren. Wir dürfen hier aber nicht nachlassen und müssen mit aller Kraft in die Erforschung von Alternativmethoden investieren, damit wir schnellstmöglich auf Tierversuche gänzlich verzichten können.

Wir als CDU möchten, dass Hamburg bei der Erforschung von Alternativmethoden bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt. Wir wollen Hamburg zur Hochburg der alternativen Versuchsmethoden machen. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass wir als Hamburger mit einem guten Beispiel vorangehen und den Tierschutz ganz oben auf die Agenda setzen.

Seit 2016 fördert der Senat die alternative Forschung mit 20 000 Euro pro Jahr, seit 2018 mit 50 000 Euro. Das UKE wurde für drei Projekte einmalig mit 500 000 Euro gefördert. Im Vergleich zu den Investitionen, die Berlin tätigt, muss ich aber in aller Deutlichkeit sagen: Das ist deutlich zu wenig, das ist ein Trauerspiel. Dort fördert der Senat die Charité jährlich mit 2 Millionen Euro. Daran müssen wir uns ein Beispiel nehmen, das ist die Messlatte, und da wollen wir in Hamburg auch hinkommen.

Deshalb und auch wegen der erschreckend schlechten Kontrolldichte, auf die ich gleich noch einmal zurückkomme, haben sich die Proteste am vergangenen Sonnabend auch gezielt gegen die Politik von SPD und GRÜNEN gerichtet. Sie hatten das Thema lange nicht im Fokus. Das will ich Ihnen gar nicht zum Vorwurf machen, weil es in vielen Bundesländern ganz offensichtlich Kontrolldefizite gab. Aber wenn Sie schon bei der Erforschung der Alternativmethoden nicht an der Spitze sind – was wir jetzt ja ändern wollen mit unserem Antrag –, dann müssen wir wenigstens dafür sorgen, dass sich solche Bilder wie in Niedersachsen in Hamburg niemals ereignen, und die Kontrolldichte deutlich erhöhen.

Wir sehen, dass das Kontrolldefizit, das wir bei Restaurants, Mensen, Imbissen et cetera haben, sich leider auch bei den Tierversuchslaboren widerspiegelt. In diesem Jahr hat es in allen sieben Tierversuchslaboren sage und schreibe zwei Kontrollen gegeben. In den letzten vier Jahren gab es in den sieben Tierversuchslaboren

rund 19 Kontrollen. Sie sprachen gerade das gesetzliche Mindestmaß an. Es ist minimal über dem gesetzlichen Mindestmaß. Aber ich sage sehr

Die Wahlergebnisse sind auf Seite 8424 zu finden.

deutlich: Wenn wir die Bilder gesehen haben, kann es nicht unser Anspruch sein, die Tierversuchslabore auf einem Mindestmaß zu kontrollieren. Da müssen wir deutlich mehr investieren, deutlich mehr Engagement zeigen, und da sind Sie aktuell bis Februar noch in der Pflicht.

Natürlich können wir nicht von heute auf morgen alle Tierversuche einstellen. Das geht nicht. Gerade in der Grundlagenforschung gibt es noch nicht genug alternative Methoden. Wir können uns aber gemeinsam von Hamburg aus auf den Weg machen und als Leuchtturm fungieren. Wir können die Zeit, die wir brauchen, bis wir gänzlich auf Tierversuche verzichten können, nutzen, um in Hamburg alles daran zu setzen, alternative Methoden zu entwickeln. Wir als CDU wollen gemeinsam mit den Universitäten und Hochschulen, in denen hervorragende Dozenten, hervorragende Professoren arbeiten, lehren und forschen, neue Methoden entwickeln, um die Tierversuche in unserem Land überflüssig zu machen. Dafür bietet unser Antrag eine hervorragende Grundlage.

Ihr Antrag geht uns nicht weit genug, weil Sie auf das gesamte Thema Tierversuchskontrollen

nicht eingehen. Lassen Sie uns gemeinsam das Thema angehen. Es ist ein wichtiges Thema. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Wir freuen uns auf die – hoffentlich stattfindende – Diskussion

im Ausschuss. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Blömeke, es ist schade, dass Sie hier wieder parteitaktische Spielchen über das Wohl der Tiere stellen.

Das ist genau das, was wir erhofft haben, dass es endlich einmal bei einem Oppositionsantrag nicht passiert. Wir haben uns lange Gedanken darüber gemacht, wie wir den Tierschutz in Hamburg stärken können, haben gehofft, dass Sie mit Ihren werbewirksamen Aktionen …

Und das zeigt einmal mehr diese Doppelmoral der GRÜNEN. Sie laufen auf einer Tierschutzdemo in der ersten Reihe, demonstrieren dagegen, dass unter anderen ja auch in Hamburg – das war mit Grundlage der Demonstration – die Bedingungen so schlecht sind, Sie demonstrieren dagegen, dass die Kontrolldichte in Hamburg so schlecht ist, obwohl Sie hier mit an der Regierung sind und das unmittelbar beeinflussen können, Frau Blömeke.

Das ist diese unbegreifliche Doppelmoral, die wir bei den GRÜNEN landauf, landab immer wieder sehen; irgendwann werden Sie entzaubert werden, und dann werden die Umfragewerte, von denen

Sie heute noch träumen, ganz schnell wieder runtergehen.

Frau Gallina, Sie sind Vorsitzende der GRÜNEN in Hamburg. Sie merken jetzt natürlich auch, dass der Druck größer wird, weil Sie nicht liefern. Sie reden immer nur, und wenn es darauf ankommt, schlagen Sie sich in die Büsche. Das sehen wir hier einmal mehr,

und das werden Sie dann auch bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 zu spüren bekommen. Und da sind Sie natürlich als Führungsfigur dieser Fraktion dann mit in der Verantwortung.

Ich würde gern meinen Widerspruch kundtun. Wenn immer von Frau Gallina dazwischengeredet wird, ist es natürlich herzlich schwierig.

Es muss ja möglich sein, dass ich darauf dann auch eingehe.

Also, die Doppelmoral der GRÜNEN zeigt einmal mehr, dass es Ihnen hier nicht um die Sache geht.

Wer bei zwei risikobasierten Kontrollen in diesem Jahr – und dazu gehört auch LPT in Hamburg – von einer guten Kontrolldichte spricht … Das ist beschämend. Sie sollten jetzt endlich einmal die rot-grüne Brille ablegen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, Sie haben einen Vorschlag gemacht. Dann lassen Sie uns beide Anträge wie von Frau Dutschke vorgeschlagen an den Ausschuss überweisen. Dort holen wir uns dann gern auch noch Expertise von dem einen oder anderen Experten dazu. Und dann lassen Sie uns gemeinsam einen Antrag auf den Weg bringen, der seine Berechtigung dann auch verdient hat, wo wir gemeinsam schauen, wie wir den Tierschutz in Hamburg nach vorn bringen, wie wir ein Leuchtturm in der Bundesrepublik sein können und wie wir auch auf die Bundesebene ausstrahlen und sagen können, wir in Hamburg gehen voraus,

daran können sich alle anderen Länder ein Beispiel nehmen.

Was Sie hier wieder machen mit diesem fadenscheinigen Antrag, den Sie vorlegen, um nicht wirklich etwas Vernünftiges einzubringen, zeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern wieder nur um parteitaktische Dinge. Lassen Sie uns das gemeinsam machen.

Ja, was spricht denn dagegen, das Ganze an den Ausschuss zu überweisen und dort noch einmal eine Runde zu drehen und sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen?

Ja, wenn das das ist, was Sie wollen, meine Damen und Herren, dann ist das erschreckend. Das ist den Tieren nicht würdig, die Jahr für Jahr bei Tierversuchen ums Leben kommen, das sage ich Ihnen ganz deutlich.

Also, unsere Bitte: Überweisen Sie die Anträge an den Ausschuss.

Also wenn sich hier irgendjemand schämen muss, dann sind Sie das, die in der ersten Reihe der Demo mitlaufen,

dann auch noch sehr medienwirksam erklären, Sie zeigen LPT an, und wenn es darum geht, Flagge zu zeigen und Maßnahmen hier in Hamburg umzusetzen … Das ist etwas, das wir tun können. Wir brauchen nicht darüber diskutieren, was wir auf Bundesebene tun können; wir können auf Bundesebene nichts unternehmen, genauso wenig wie Sie auf Bundesebene.

Wir sind die gewählten Abgeordneten hier in Hamburg, und die Menschen erwarten von uns, dass wir unsere Hausaufgaben hier in Hamburg machen.

Und das, was wir in Hamburg machen können, ist: Wir können die Alternativmethoden-Forschung erhöhen. Das können wir machen; das tun Sie nicht mit Ihrem Antrag. Und wir können die Kontrolldichte erhöhen. Das tun Sie auch nicht mit Ihrem Antrag.

Also alles das, was wir hier in Hamburg tun könnten, tun Sie nicht. Sie zeigen wieder nur mit dem Finger auf den Bund, und das ist deutlich zu we

nig. Für eine Regierungsfraktion reicht das nicht aus. Ich gehe davon aus, dass die Menschen, die sich viel Mühe gemacht und gegen Tierversuche auch in Hamburg demonstriert haben, das sehr genau und sehr feinfühlig mitbekommen und die Doppelmoral der GRÜNEN durchschauen und sehen, wie Sie hier mit dem Thema umgehen. Das ist nämlich deutlich zu wenig. Weniger medienwirksame Präsenz, mehr Taten, Frau Blömeke, das würde Ihrer Partei guttun. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bramfelderinnen und Bramfelder, die Steilshooperinnen und Steilshooper warten nun seit über 40 Jahren auf die Einlösung des SPD-Versprechens; in jedem Wahlkampf hat man ihnen wieder versprochen, dass sie jetzt endlich eine schienengebundene Anbindung bekommen. Jetzt ist es beschlossen, jetzt müssen sie nur noch zehn Jahre warten, bis sie das erste Mal in die U5 einsteigen können.

Nichtsdestotrotz ist die U5ein richtiges Projekt, und wir als CDU-Fraktion haben die U5 von Anfang an unterstützt. Das ist, glaube ich, richtig und es gehört dazu, dass wir auch eine gesamtstädtische Verantwortung haben und gute Projekte, die der Senat auf den Weg bringt, immer unsere Unterstützung finden.

Deshalb sind wir unserer Verantwortung nachgekommen und haben auch in Berlin die nötigen Finanzmittel dafür zur Verfügung gestellt. Da geht an dieser Stelle noch einmal ein herzlicher Dank an die CDU-geführte Bundesregierung.

Und vor allem auch an unseren Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß, der sich sehr für die Schieneninfrastruktur bei uns in Hamburg einsetzt und nicht müde wird, immer wieder finanzielle Mittel für uns nach Hamburg zu holen.

Gleiches haben wir ebenso bei der S4 gesehen. Viele Projekte, von denen wir heute sonst nur träumen würden, wenn es dort nicht einen saftigen Zuschuss gegeben hätte.

Was war das für ein Eiertanz; und der Senat hat das Projekt U5-Ost auch gefährdet durch seine Intransparenz bei den Kosten. Bis heute oder bis kurz vor Baubeginn wussten wir gar nicht, wovon wir reden. Wir wissen jetzt, dass das Ganze 1,8 Milliarden Euro kosten wird, das sind ungefähr 300 Millionen Euro pro Kilometer. Wenn wir das Ganze hochrechnen für die Gesamt-U5, landen wir irgendwo bei bummelig 9, mit Kostensteigerung 10, 11 Milliarden Euro. Das ist natürlich dreimal so viel, wie Olaf Scholz uns damals bei den Vorstellungen der ersten Pläne zugesagt hat. Da sagte er mit Günter Elste noch, die Komplett-U5 werde 3,5 Milliarden Euro kosten. Das Ganze hat sich jetzt einmal knapp verdreifacht. Nichtsdestotrotz sind wir nach wie vor der Meinung, die U5 ist ein richtiges Projekt. Wir werden auch weiterhin dort sehr intensiv dranbleiben und sehr genau auf die Finger gucken, dass das jetzt nicht noch weiter verzögert wird, weil wir, glaube ich, schon viele wichtige Monate verloren haben, und jetzt muss es endlich losgehen. Die Bramfelderinnen und Bramfelder, die Steilshooperinnen und Steilshooper warten darauf und freuen sich dann, wenn sie endlich vom Bramfelder Dorfplatz direkt bis zum Jungfernstieg fahren können.

Wir freuen uns darauf, wir werden das auch weiterhin unterstützen. Und noch einmal herzlichen Dank an alle, die da mitgewirkt haben, vor allem an die Bundesregierung. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Busse und Bahnen sind das Rückgrat der Mobilität in unserer Stadt, das ist richtig und wichtig. Wir wollen alles dafür tun, dass das auch in Zukunft so bleibt. Damit das auch in Zukunft so bleibt, brauchen wir leistungsstarke Busse und Bahnen, das war in der Vergangenheit leider nicht immer so, und das haben wir oder dieser Senat in erster Linie dann auch bei den Fahrgastzuwächsen zu spüren bekommen. Die Fahrgastzuwächse 2018 waren die schlechtesten Fahrgastzuwächse in den letzten 14 Jahren. Das ist auch der Grund dafür, dass die Leute immer später ans Ziel kommen, weil es häufig zu Ausfällen und Verspätungen im ÖPNV kommt. So darf es nicht weitergehen, hier muss jetzt endlich gegengesteuert werden.

Deshalb muss auch alles getan werden, um die Qualität im ÖPNV deutlich zu verbessern. Ausfälle und Verspätungen müssen hier dringend der Vergangenheit angehören, damit es endlich gelingt, mehr Menschen davon zu begeistern, das Auto stehen zu lassen und mit Bussen und Bahnen zu fahren. Das Beste wäre, dass es dieser HVV-Garantien überhaupt nicht mehr bedarf, weil es gar keine Verspätungen mehr in unserer Stadt gibt. Das muss das Ziel sein, aber solange dieses Ziel noch in weiter Ferne ist, und das ist es leider, müssen wir uns Gedanken machen,

wie wir die Menschen, die dort verärgert werden und einmal wieder zu spät zur Arbeit kommen, möglichst zeitnah und unbürokratisch für ihren Ärger dann auch entschädigen. Deshalb finden wir es gut, dass der Senat sich hier auf den Weg gemacht hat, die HVV-Garantie, die noch aus CDURegierungszeiten stammt, weiterzuentwickeln und zu verbessern. Ich finde es gut, dass die FDP und auch DIE LINKE sich hier Gedanken gemacht haben. Das zeigt doch, dass es hier absolut Bedarf gibt. Deshalb würden wir uns freuen, wenn die Anträge alle gemeinsam an den Verkehrsausschuss überwiesen werden, damit wir uns alle dort gemeinsam Gedanken machen können, wie wir das Ganze optimieren können, denn sehr offensichtlich gibt es auch gute Initiativen von den Oppositionsparteien. Von daher glaube ich, im Sinne der Sache sollte das Ganze überwiesen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als CDU-Fraktion liegt uns der Tierschutz sehr am Herzen. Das haben wir in den letzten Jahren mehrfach unter Beweis gestellt. Liebe Frau Blömeke, wenn Sie hier in irgendeiner Art und Weise von Blockade sprechen und dabei die CDU in den Mund nehmen, muss ich nur darauf verweisen, was wir in den letzten Jahren in Hamburg für den Tierschutz zu unternehmen versucht haben und was unter anderem auch Ihre Fraktion abgelehnt hat. Nehmen wir nur einmal das Tierheim. Wir kämpfen immer wieder für bessere Haltungsbedingungen. Nehmen wir die Hundeauslaufflächen,

die wir vergrößern wollen. Wir wollen die HundeBettelmafia in Hamburg abschaffen. Das sind nämlich genau die Qualhunde, die Sie ansprechen. Und überall haben Sie abgelehnt, wollten sich nicht engagieren. Also erzählen Sie uns nichts zum Thema Blockade, liebe Frau Blömeke.

Unser Bestreben ist es, den Tierschutz zu verbessern, hier in Hamburg, aber auch in der gesamten Bundesrepublik. Da gibt es, glaube ich, überhaupt keine zwei Meinungen. Die unerträglichen, man muss schon fast sagen perversen Zustände in dem Tierversuchslabor in Neu Wulmstorf, die gerade ans Licht gekommen sind – leider viel zu spät –, haben einmal mehr gezeigt, dass noch ganz, ganz viel in Sachen Tierschutz in unserer Bundesrepublik, aber auch in Hamburg zu tun ist.

Deshalb freue ich mich, dass die Regierungsfraktionen dieses Thema jetzt aufgreifen – richtigerweise aufgreifen – und ein Problem ansprechen, das es ohne Zweifel bei uns gibt, nicht nur in Hamburg, sondern in Deutschland insgesamt. Deshalb hat sich die Große Koalition, das werden Sie vielleicht wissen, 2016, also schon in der letzten Legislaturperiode, auch auf den Weg gemacht und einen Antrag eingebracht, um dem illegalen Wildtierhandel den Kampf anzusagen. Das war ein erster wichtiger Schritt. Nichtsdestotrotz müssen weitere Schritte erfolgen, darin sind wir uns alle, glaube ich, einig.

Fakt ist aber auch, dass es noch viel zu viele Menschen nicht nur bei uns in Hamburg, sondern in der ganzen Bundesrepublik gibt, die anonym auf Online-Plattformen ihre Tiere inserieren. Diesen Leuten, und das sage ich ganz deutlich, muss das Handwerk gelegt werden. Da sind Sie bei uns an der richtigen Adresse, da unterstützen wir Sie, das ist gar keine Frage.

Ihr heutiger Antrag greift wichtige Punkte auf, das ist keine Frage, aber er offenbart eben auch einige Schwächen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns im Ausschuss noch einmal intensiv mit Experten zusammensetzen, gern auch aus Hamburg, vom Tierschutzverein et cetera, um diese Schwächen auszuräumen, damit wir mit einem wirklich guten, schlagkräftigen Antrag auf die Bundesregierung zugehen und dort am Ende des Tages auch etwas passiert.

Sie wissen selbst, es gibt auch Züchter, die ihre Tiere privat verkaufen und eben nicht gewerblich handeln; Zufallszüchter, die vielleicht aufgrund einer Unachtsamkeit oder eines Unfalls, will ich es

einmal nennen, plötzlich kleine Katzenbabys haben oder kleine Hundewelpen. Die müssen ja auch irgendwohin, die können sie nicht an den Nachbarn abgeben. Viele bringen diese Tiere dann einfach um, weil sie nicht wissen, wohin damit, andere landen im Tierheim. Diesen Menschen muss es auch weiterhin möglich sein, ihre Tiere online anzubieten. Die sollen sie natürlich nicht verschicken, das ist ja gar keine Frage, aber ich glaube, man muss genau gucken, was man mit solchen Ideen, wie Sie sie vortragen, am Ende des Tages erreicht. Wir wollen die schwarzen Schafe erreichen.

Das ist häufig das Problem bei den GRÜNEN: Sie schießen immer auf alle, und die, die es wirklich treffen soll, die trifft es dann am Ende des Tages nicht. Das haben wir ja auch beim Thema Wildtierverbot in Zirkussen. Da stellen Sie immer alle unter Generalverdacht, aber an die, die dort wirklich die schwarzen Schafe sind, wollen Sie nicht ran.

Ihre Forderung nach einer Fachkommission, die erst einmal gut klingt, ist ganz charmant, aber wenig inhaltlich unterfüttert. Wie soll diese Fachkommission denn sicherstellen, dass der Online-Handel mit Tieren verhindert wird? Es wäre schön, wenn sie das könnte, aber so einfach ist das nicht. Und das zeigt einmal mehr, dass es hier noch Handlungsbedarf gibt.

Ich glaube, Sie sollten nicht den Fehler machen, mit einem Antrag in den Bund zu laufen, der dort belächelt und dann abgelehnt wird, weil er ganz einfach handwerkliche Schwächen hat. Und deshalb bieten wir uns an. Wir machen gern mit. Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss diesen Antrag rundmachen, für den Tierschutz in Hamburg, für den Tierschutz in ganz Deutschland. Wir sind gern dabei, reichen Ihnen die Hand. Überweisen Sie ihn, dann machen wir im Ausschuss einen schlagkräftigen Antrag daraus. Und dann haben Sie selbstverständlich auch unsere Unterstützung auf Bundesebene.

Da helfen wir mit, denn wir möchten den Tierschutz nicht nur in Hamburg, sondern auch auf Bundesebene weiter verbessern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die CDU hat das Thema Verkehrssicherheit oberste Priorität, und dazu gehört am Ende des Tages auch, konsequent gegen Verkehrsrowdys jeder Art vorzugehen.

Neben Dränglern, Rasern und Rotlichtsündern auf vier Reifen muss das Ganze auch für Radrowdys in unserer Stadt gelten. Hier lässt dieser rot-grüne Senat viel zu häufig Gnade vor Recht ergehen. So kann das nicht weitergehen.

Das ist kein Quatsch, das werde ich dir kurz aufzeigen, Martin.

Im Jahr 2018 hat die Fahrradstaffel der Polizei neun Schwerpunkteinsätze und zwei Großeinsätze gefahren. Es ist mehr als deutlich, dass die Fahr

radverkehrssicherheit und die Kontrolle von Radrowdys bei diesem Senat nicht oberste Priorität haben. Dabei ist uns das extrem wichtig. Die Zahl der durch Radfahrer verursachten Unfälle steigt unaufhaltsam. Auch die Zahl der durch Fahrradfahrer verursachten Unfälle, die Fahrerflucht begangen haben, hat einen Rekordwert erreicht. Hier muss der Senat endlich nachbessern, hier darf nicht länger weggeschaut werden.

Dass das wichtig ist, zeigen auch die nackten Zahlen. Obwohl die Polizei die Verkehrskontrollen bei Radfahrern im letzten Jahr reduziert hat, wurden 50 Prozent mehr Anzeigen aufgenommen, das heißt: weniger Kontrollen, mehr Anzeigen. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten. Das entspricht auch den täglichen Beobachtungen auf der Straße. Wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht man, dass tagtäglich zu jeder Minute immer wieder Rotlichtverstöße insbesondere von Radrowdys vorgenommen werden, die dadurch nicht nur sich, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Autofahrer, E-Scooter-Fahrer, Eltern mit Kinderwagen gefährden. Hier darf nicht länger weggeschaut werden.

Ich sage auch deutlich: Wer immer wieder Gleichberechtigung einfordert, muss sich am Ende des Tages auch an Recht und Gesetz halten. Und das Ganze gilt natürlich auch, wie wir in unserem Antrag schreiben, für Autofahrer. Beide müssen konsequent kontrolliert werden. Das kommt hier deutlich zu kurz. Stimmen Sie unserem Antrag für mehr Verkehrssicherheit zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Lieber Herr Ilkhanipour, ich habe es das letzte Mal schon gesagt: Diese sozialdemokratische Arroganz, die besonders Sie immer wieder zutage fördern, ist ziemlich unerträglich.

Wenn Sie eben davon sprachen, ich würde verschämt zu Boden gucken, hätten Sie einmal in Ihre Reihen schauen müssen, wie verschämt Ihre Kollegen zu Boden geguckt haben, wie in Ihrer Fraktion ein Fremdschämen wegen Ihrer lächerlichen Rede eingesetzt hat. So, glaube ich, tun Sie der SPD keinen Gefallen, so erweisen Sie ihr eher einen Bärendienst.

Ich würde mich freuen, wenn auch von Ihrer Fraktion einmal Ideen kommen würden, wie wir die Verkehrssicherheit in Hamburg erhöhen wollen. Da kommt bisher überhaupt nichts. Die einzige Fraktion, die in diesem Haus etwas macht, ist die FDP, das sind wir, und ansonsten kommt in Sachen Verkehrssicherheit gerade von der SPD-Fraktion deutlich zu wenig. Sich hier hinzustellen und zu sagen, alles sei gut und die CDU habe wieder einen Antrag und spreche über etwas, was überhaupt nicht ist, das ist deutlich zu wenig und einer Regierungsfraktion nicht angemessen.

Warum ist denn das Verkehrsklima in unserer Stadt so schlecht? Es ist doch nicht so schlecht, weil alles gut kontrolliert wird und weil sich alle an Recht und Ordnung halten. Natürlich halten sich auch viele Autofahrer nicht an Recht und Ordnung. Deshalb konnten Sie auch in dieser Woche wieder mehrmals über die CDU lesen, dass wir uns auch dafür einsetzen, dass mobile Verkehrskontrollen gegen Raser, Drängler und Rotlichtsünder deutlich ausgeweitet werden. Das ist nämlich der Punkt: Wir fordern es nicht nur von den Radfahrern, wir fordern es auch von den Autofahrern – darin unterscheiden wir uns –, und deshalb wollen wir den Gesamtverkehr in Hamburg deutlich sicherer machen. Dazu gehört aber auch, die Radrambos in unserer Stadt deutlich zu sanktionieren und zu sagen, dass es im Sinne aller Verkehrsteilnehmer in unserer Stadt so nicht geht.

Wir alle wollen mehr Akzeptanz für den Radverkehr erreichen. Aber diese Akzeptanz erreichen wir nicht, wenn wir die Radfahrer, die sich nicht an Verkehrsregeln halten, einfach weiterfahren lassen, und da helfen auch sieben Personen in der Fahrradstaffel nicht. Bei einer Stadt von fast 2 Millionen Einwohnern sind sieben Leute in der Fahrradstaffel deutlich zu wenig. Nehmen Sie unseren Antrag für mehr Verkehrssicherheit an. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Hamburger Hauptbahnhof ist mit über einer halben Million Fahrgäste der meistfrequentierte Fernbahnhof in ganz Deutschland, der zweitmeistfrequentierte nach Gare du Nord in Europa, und das zeigt, welche Bedeutung der Hamburger Hauptbahnhof für den Nahverkehr in Hamburg hat. Da steht es außer Frage, dass wir endlich dazu kommen müssen, dass dieser Hauptbahnhof erweitert wird, denn der Hauptbahnhof ist das Nadelöhr im Hamburger Schienennetz; alles quetscht sich da durch. Wer in der Rushhour mal am Südsteg gewesen ist, sich das antun musste, weiß, welche Qual das für die Fahrgäste ist.

Unser gemeinsames Ziel ist es ja, den ÖPNV immer attraktiver zu machen, und dazu gehört auch, den Hauptbahnhof attraktiver und kapazitätsstär

ker zu machen. Und da ist der Senat vor allem jetzt in der Pflicht: Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch, jeder weiß, was zu machen ist, um die Kapazität zu steigern. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn muss hier vom Senat noch mehr PS auf die Schiene gelegt werden, um das Ganze jetzt voranzutreiben. Das ist wichtig, da stehen wir eng an Ihrer Seite, und da unterstützen wir Sie auch gern, wenn es darum geht, Kontakte nach Berlin zum Verkehrsminister herzustellen, dass das mit dem Geld gut funktioniert – dank auch unseres Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß. Für die U5, das haben wir jetzt gesehen, auch für die S32 und alles, was Sie sich da noch vorstellen, wird viel Geld gebraucht. Herr Rieckhof hat gestern im Ausschuss doch auch gesagt, dass die Vernetzung Hamburg–Berlin gut klappt und dass viele Gelder, Fördermittel in den ÖPNV nach Hamburg investiert werden. Von daher zeigt das, dass wir hier gut unterwegs sind, dass wir gut zusammenspielen. Das ist, glaube ich, gerade beim Ausbau des ÖPNV sehr wichtig.

Von daher: Machen Sie weiter Druck auf die Deutsche Bahn. Schauen Sie, dass Sie Ihre Hausaufgaben machen, damit wir den Hauptbahnhof nicht erst in ein paar Jahrzehnten erweitert haben, sondern das muss deutlich schneller gehen, gerade wenn wir die Fahrgastzahlen erweitern wollen. Wir haben gesehen, dass der Fahrgastzuwachs im letzten Jahr so schlecht war wie seit 14 Jahren nicht mehr. Ob der Hauptbahnhof dazu auch einen Teil beiträgt, kann keiner sagen, aber er ist auf jeden Fall kein Ruhmesblatt für Hamburg. Von daher: Gehen Sie es an, wir stehen an Ihrer Seite. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese typisch sozialdemokratische Arroganz ist schwer erträglich, aber ich kann Ihnen versprechen, das wird Ihnen im Februar im Halse stecken bleiben.

Herr Ilkhanipour, wir haben ein bisschen mehr von Ihnen erwartet, als sich hier hinzustellen und eine wirklich schlechte Rede abzulesen. Sie wollen sich immer als die Partei des Fortschritts … Sie sprachen von Zeichen der Zeit. Also wenn jemand im Verkehrsbereich die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, dann ist es Ihre Partei, lieber Herr Ilkhanipour.

Ich kann es kurz machen. Der Antrag der FDP ist richtig und trifft genau die Zeichen der Zeit. Das haben die Modellversuche in den anderen Bundesländern deutlich gemacht. Unsere Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein haben das Ganze nicht irgendwie, sondern vernünftigerweise übernommen. Sie können sich in der Verkehrspolitik einiges von Schleswig-Holstein abgucken, gerade was die Fahrpreiserhöhung angeht. Die haben vorbildlich und mit der Zeit argumentiert und reagiert.

Wir haben zum Beispiel gesehen, dass die Reduzierung von 18 auf 17 Jahre beim Autoführerschein sehr positive Effekte mit sich gebracht hat; die Zahl der Unfälle ist zurückgegangen. Das und noch mehr könnte ich jetzt weiter aufzählen. Gehen Sie in Hamburg mit der Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, vielleicht machen die GRÜNEN es auch, ähnlich wie die Kollegen und Kolleginnen in Schleswig-Holstein, und unterstützen Sie den Antrag. Wir werden es tun, wir finden ihn gut. So geht Verkehrspolitik, auch für morgen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Busse und Bahnen sind das Rückgrat der Mobilität in unserer Stadt. Deshalb ist es extrem wichtig, dass jeder Einzelne von uns sich immer wieder Gedanken macht, wie wir dieses Rückgrat stärken können. Dass das extrem wichtig ist, zeigen uns die nackten Zahlen. Unser Rückgrat der Mobilität in Hamburg schwächelt gewaltig. Das sehen wir daran, dass der Fahrgastzuwachs seit 14 Jahren im vergangenen Jahr auf den tiefsten Stand gefallen ist. Das ist ein Alarmsignal, hier muss der Senat endlich gegensteuern.

Diese Entwicklung verwundert wenig. Verspätete, ausfallende und völlig überfüllte Busse und Bahnen sind bei uns in Hamburg leider an der Tagesordnung. Und wenn schon die Leistung nicht so ist, wie die Menschen sich das vorstellen, dann müsste es der Preis sein. Aber leider auch hier Fehlanzeige. Hamburg liegt bei den Fahrpreisen in der Bundesrepublik an der Spitze. Das ist ein krasses Missverhältnis, das wir als CDU-Fraktion beenden wollen.

Dabei sollte doch jeder von uns wissen, dass es nur gelingt, die Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen zu lassen, wenn der ÖPNV attraktiv ist. Deshalb haben wir als CDU in den vergangenen viereinhalb Jahren hier regelmäßig abgeliefert und gute Initiativen auf den Weg gebracht. Es gibt sogar unsere HVV-Offensive, mit der wir kürzere Takte, mehr Langvollzüge und Gelenkbusse gefordert haben.

Das hat der Senat kurzerhand übernommen. Das ist richtig und wichtig, reicht aber noch nicht. So geht gute Oppositionspolitik, und die werden wir als CDU bis Februar auch so weitermachen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, dasselbe hätten wir uns auch bei den Fahrpreisen gewünscht. Eine Attraktivitätssteigerung funktioniert nicht nur über die Leistung, sondern vor allem auch über den Preis. Deshalb wollen wir als CDU-Fraktion zwei Pfähle einschlagen. Zum einen wollen wir, dass die Fahrpreise langfristig und dauerhaft nie mehr über der Inflationsrate liegen. Das war in den letzten Jahren der SPD-Regierung in Hamburg nicht immer der Fall. Zweitens wollen wir zum 1. Januar 2020 eine Nullrunde für die Fahrpreise. Zum 1. Januar 2020 dürfen die Fahrpreise nicht erhöht werden. Alles andere wäre bei den schwächelnden Fahrgastzahlen nicht sinnvoll.

Von daher: Kommen Sie zur Vernunft und gehen Sie hier mit.

Dass das richtig ist, haben auch die Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein gezeigt. Dort haben die Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP klar gesagt, sie stimmen der Preiserhöhung des Hamburger Senats nicht zu.

Auch in Niedersachsen formiert sich Widerstand. Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben deutlich gesagt, so stärke man den HVV nicht. Wir brauchen einen starken HVV, und einzig und allein dieser rot-grüne Senat in Hamburg klammert sich an diese Preiserhöhung. Das ist ein großer Fehler, das müssen Sie endlich eingestehen.

Was haben wir da nicht erlebt. Erst 2,2 Prozent, dann war der Bürgermeister doch der Meinung, 1,8 Prozent, jetzt 1,3 Prozent. Jede Preiserhöhung zum 1. Januar ist ein völlig falsches Signal. Ihr Eiertanz um die Preiserhöhung, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, hat dem HVV nachhaltig geschadet. So darf das nicht weitergehen.

In seiner Not schlägt der Bürgermeister jetzt ein kostenloses Schülerticket vor. Das klingt im ersten Moment gut, ist aber in vielen anderen Städten Deutschlands und in ganz Europa schon längst gang und gäbe, also nichts Besonderes. Vor allem hat die SPD den Wunsch geäußert, diese kostenlosen Fahrkarten für die Schülerinnen und Schüler erst in sechs Jahren zu realisieren – ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, welches sich wahrscheinlich nahtlos in die superlange sozialdemokratische Liste der gebrochenen Versprechen im Verkehrsbereich einreiht.

Das ist das, was die Hamburgerinnen und Hamburger nicht von Ihnen erwarten.

Was haben wir da nicht alles gehört. Seit den Siebzigerjahren versprechen Sie eine schienengebundene Anbindung im Hamburger Westen und Osten. Da habe ich noch nicht gelebt.

Nichtsdestotrotz ist es schlimm genug, dass Sie schon so lange versprechen, Sie wollten bei der U5, die jetzt hoffentlich irgendwann kommt, das weiß noch keiner, von beiden Seiten anbohren. Auch das passiert nicht. Lieber Herr Kienscherf, ich sage Ihnen ganz deutlich, dass die Hamburgerinnen und Hamburger diese gebetsmühlenartigen Versprechen, die am Ende nicht eingehalten werden, satthaben. Das werden Sie im Februar zu spüren bekommen, lieber Herr Kienscherf.

Ja, Herr Kienscherf, ich habe Sie nicht vergessen. Wenn hier jemand viereinhalb Minuten vor einem sitzt und ständig herumpöbelt, ist das nicht so ein

fach. Sie wollten noch ein Versprechen wissen. Herr Kienscherf, Sie erinnern sich vielleicht, dass Sie persönlich versprochen haben, das 365-EuroTicket für Azubis und Schülerinnen und Schüler zu Mitte 2020 einzuführen. Jetzt wissen wir es besser. Das Ganze kommt frühestens 2021 – ein weiterer Fall von "Versprochen, gebrochen". Herr Kienscherf, statt herumzupöbeln, sollten Sie lieber zusehen, dass Sie Ihre Versprechen einhalten.

Abschließend sage ich deutlich: Ich hoffe, dass "Versprochen, gebrochen" nicht die Grundlage für Ihren viel gepriesenen Hamburg-Takt ist. Wir werden das weiterhin beobachten und den Finger in die Wunde legen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Westhagemann, ich gebe Ihnen absolut recht, ohne Finanzierung ist alles nichts, und deshalb drängen wir als CDU doch auch schon seit Jahren darauf,

dass Sie uns endlich einmal Kostenklarheit bei der U5 geben. Sie reden immer von der U5, haben aber keinen Finanzierungsvorschlag. Es kann nicht sein, dass Sie bei dem einen Großprojekt so hinterher sind und bei den anderen Großprojekten, die bis zu 10 Milliarden Euro kosten, noch weiter hinterherhinken. Da hätten wir von Ihnen bei dieser Gelegenheit vielleicht einmal eine Antwort erwartet.

Auch bei der LINKEN ist das doch mit dem Thema Kostenfreiheit immer so: Sie wollen mit Ihren Programmen den kompletten Wirtschaftsverkehr in unserer Stadt lahmlegen, wollen dann aber alles kostenfrei haben. Wer das am Ende finanziert, wenn wir hier keine Unternehmen, keinen Hafen mehr haben – die Antwort auf diese Frage bleiben Sie uns schuldig. Frau Sudmann; das ist deutlich zu wenig.

Und wenn wir uns ansehen, dass die letzten Wochen extrem geprägt waren von dem Zwist zwischen SPD und GRÜNEN – die einen möchten das Schülerticket nicht haben, die anderen möchten die A 26 nicht haben –, ist das genau das falsche Signal. Wir müssen die letzten sechs Monate, die Sie gemeinsam noch haben, dafür nutzen, um die wirklich wichtigen Projekte auf den Weg zu bringen. Es reicht nicht, sich hier hinzustellen und zu sagen, das, was die machen, sei alles falsch. Sie müssen die letzten sechs Monate ranklotzen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Das haben wir bei den rückläufigen Fahrgastzahlen im HVV gesehen.

Lieber Herr Westhagemann, lieber Herr Pochnicht, lieber Herr Bill, Sie können doch in Ihren Sonntagsreden nicht immer davon sprechen, eine Verkehrswende schaffen zu wollen. Wenn es dann wirklich konkret wird,

bei den HVV-Tickets zum Beispiel zum 1. Januar 2020, kneifen Sie und schaffen die Wende nicht. Das ist deutlich zu wenig.

Wir als CDU hingegen haben schon aufgezeigt, wie wir den ÖPNV deutlich attraktiver machen wollen. Wir wollen die Tarifstruktur des HVV komplett überarbeiten – wir haben darin immer noch Zahl

grenzen aus den Dreißigerjahren –, dazu gehört auch, dass wir die HVV-Preise für alle Hamburgerinnen und Hamburger schrittweise günstig machen. Dazu gehört, dass wir im ersten Schritt ein 365-Euro-Ticket für Schüler, Azubis, Praktikanten, Auszubildende und Senioren einführen, und im zweiten Schritt ein 365-Euro-Ticket für alle Hamburgerinnen und Hamburger. So wird der ÖPNV attraktiv, machen Sie sich gern gemeinsam mit uns auf den Weg.

Das wäre eine stringente Verkehrspolitik, eine stringente Tarifpolitik, und nicht dieser Schlingerkurs, den Sie hier seit Jahren in der Verkehrspolitik aufführen.

Ich habe es gesagt, ich greife das von Herrn Westhagemann noch einmal auf: Das Thema ÖPNV ist so wichtig, dass wir alle gemeinsam schauen müssen, wie wir die Busse und Bahnen attraktiver gestalten können. Deshalb ist unsere Hand auch weiterhin ausgestreckt. Wir wollen weiterhin daran mitarbeiten, um die Busse und Bahnen, den HVV in die Zukunft zu führen. Wir wollen die Busse und Bahnen fit für die Zukunft machen im Sinne der Mobilität, im Sinne der Hamburgerinnen und Hamburger, im Sinne der ganzen Stadt. Lassen Sie uns hier gemeinsam angreifen; das Thema ist wichtig. Wir sind dazu bereit, seien Sie es auch, dann führen wir den HVV in eine glorreiche Zukunft. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 9. November 1989 ist ein Tag, der uns allen in Erinnerung bleibt. Es ist ein Tag der Freude, es ist ein Tag des Glücks. Auch wenn ich selbst damals erst fünf Jahre alt war und mich natürlich persönlich nicht mehr daran erinnern kann, bewegen mich die Bilder heute aus Dokumentationen zu dem genannten Datum immer noch zutiefst: Die strahlenden Gesichter der Tausenden Menschen, die sich in die Arme fielen, die Freudentränen, die flossen.

Der Fall der Berliner Mauer kam in dem Moment zwar plötzlich, aber nicht völlig unerwartet. Tausende DDR-Bürgerinnen und -Bürger gingen zu den damaligen Montagsdemonstrationen friedlich auf die Straße, kämpften für Freiheit und gegen die Unterdrückung des SED-Regimes. Am Abend des 9. November 1989 war es dann endlich so weit, die Menschen haben ihre Freiheit zurückbekommen. Viele Hamburgerinnen und Hamburger haben ihre Wurzeln im Osten, und wir sind glücklich darüber, dass wir mit diesen Menschen heutzutage völlig selbstverständlich hier bei uns in dieser tollen Stadt leben dürfen.

Der Mauerfall zeigt uns deutlich, dass wir Dinge zum Guten wenden können und die Kraft zum Gestalten haben. Das ist auch aktuell noch immer ein Signal in weite Teile der Welt, wo viele Menschen in verschiedenen Regionen kämpfen müssen um Freiheitsrechte und Menschenrechte, die dort leider immer noch mit Füßen getreten werden. Und deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass wir dieses tolle Jubiläum des Mauerfalls würdigen und gebührend feiern. Dafür gibt es in Berlin in den kommenden Monaten zahlreiche Veranstaltungen, von Gedenkveranstaltungen über Konzerte, Ausstellungen, Kinofilm, geführte Busführungen, aber auch Bootsführungen und Fahrradtouren. Berlin ist immer eine Reise wert, das wissen wir als Politiker, und Berlin ist vor allem auch der Ort des Geschehens. Aus diesem Grund halten wir den Antrag der AfD für absolut überflüssig. Es ist richtig und wichtig, dass wir dieses wichtigen

und tollen Tags gedenken, aber Ihr Antrag ist mal wieder überflüssig, und deshalb werden wir ihn ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als CDU kämpfen wir dafür, dass die Busse und Bahnen bei uns in Hamburg, aber auch in ganz Deutschland maximal attraktiv werden. Neben einem hohen Komfort, einer guten Pünktlichkeit und einer Zuverlässigkeit, die am Ende des Tages ihren Namen auch verdient, ist natürlich der Preis ein entscheidender Punkt bei der Wahl des Verkehrsmittels. Und gerade im Fernverkehr sehen wir, dass die Flugzeuge im innerdeutschen Bereich häufig deutlich günstiger sind als die Bahnfahrkarten. Sie bieten häufig einen besseren Komfort, und vor allem bieten sie den Vorteil, dass sie deutlich schneller sind. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die CDU-geführte Bundesregierung sich seit vielen Monaten Gedanken macht, wie wir die Bahn und auch den

ÖPNV in den einzelnen Städten verbessern können. Natürlich können wir nichts oder vorerst nichts daran ändern, dass das Flugzeug schneller ist, aber wir können es preislich attraktiver machen. Die Bahntickets müssen günstiger werden, und da hat die CDU-geführte Bundesregierung schon aufgezeigt, wie das gehen kann. Unter anderem ist dort auch genannt worden – das kam von den GRÜNEN, das kam von der CSU –, dass die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent reduziert wird. Das ist ein richtiger Schritt, das ist ein wichtiger Schritt, und deshalb sehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass das Thema auf Bundesebene gut angekommen ist und dass wir hier, glaube ich, jetzt keinen weiteren Verwaltungsakt anstoßen müssen, um das Thema in Hamburg noch einmal voranzutreiben. Auf Bundesebene hat es jeder verstanden, und ich bin guten Mutes, dass die 7 Prozent Mehrwertsteuer dann auch sehr zeitnah auf Bahntickets erhoben werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als CDUFraktion kämpfen bekanntlich dafür, dass die Menschen in unserer Stadt möglichst schnell von A nach B kommen. Das ist in den letzten Jahren immer schwieriger geworden. Wir wissen es: Stauhauptstadt Hamburg, immer mehr verspätete Busse und Bahnen und auch immer mehr ausfallende Bahnen, das ist die Realität in unserer Stadt. Wir haben uns das Ziel gesetzt, möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, dass sie ihr Auto stehen lassen, am besten gleich abmelden, weil sie selbst erkennen, dass der öffentliche Personennahverkehr, die Busse, die Bahn, das Radnetz, aber auch die neuen Mobilitätsdienstleister so leistungsfähig und so gut sind, dass sie ihr Auto nicht mehr brauchen. Auf diesen Weg haben wir uns gemacht und sind gern an Ihrer Seite, um diese Wende hinzubekommen.

Die neuen Mobilitätsdienstleister wie MOIA, ioki oder CleverShuttle, um nur einige zu nennen, werden immer wichtiger in unserer Stadt und können einen Beitrag dazu leisten, dass die Verkehrsprobleme in unserer Stadt schneller behoben werden, als es aktuell geschieht.

Wir unterstützen ausdrücklich diese neue Art der Mobilität, denn sie ist sauber, umweltfreundlich und innovativ, und wir begrüßen ausdrücklich alle Unternehmen, die ihre Dienste in Hamburg anbieten wollen. Von daher fordern wir alle auf, Hamburg weiterhin als attraktive Stadt für neue Mobilitätsdienste zu sehen. Dabei müssen wir sie unterstützen. Und das zeigt MOIA unter anderem auch: Sie sind jetzt erst seit wenigen Wochen mit 100 Autos bei uns auf dem Markt. Wir sehen sie überall durch die Stadt fahren. Wir sehen aber auch, dass es eigentlich kaum möglich ist, so ein MOIA-Auto zu bekommen, weil die Nachfrage sehr hoch ist und einfach noch zu wenige Autos auf der Straße sind. Von daher sollten wir als Politik alles dafür tun,

dass sich die Zahl der Autos von MOIA und auch die der anderen Mobilitätsdienstleister in Hamburg weiter erhöht.

Wichtig ist aber auch, dass sich das Ganze nicht nur auf den Innenstadtbereich beschränkt, sondern wir als CDU wollen ganz bewusst auch die Bezirke und die Stadtteile besser anbinden, die nicht innerhalb des Rings 2 sind, wie Stadtteile im Wandsbeker Norden, Bergedorf, Harburg, die bisher nicht in den Genuss dieser Mobilitätsdienstleister kommen. Denn wir erleben es leider auch, dass es in Hamburg immer noch Regionen gibt, die auch an den öffentlichen Personennahverkehr schlecht bis gar nicht angebunden sind. Da könnten diese Dienstleister eine wichtige Lücke schließen.

Wichtig ist für uns aber auch, dass diese neuen Player auf dem Hamburger Verkehrsmarkt nach klaren Spielregeln spielen. Wir wollen nicht, dass das Taxigewerbe so belastet wird, dass es am Ende des Tages zu Jobabbau und Verlusten von Mitarbeitern kommt. Deshalb ist es wichtig, dass das Personenbeförderungsgesetz novelliert wird. Die CDU-geführte Bundesregierung ist auf einem guten Weg und hat erkannt, dass dieses veraltete Gesetz deutlich novelliert werden muss; damals hat man noch nicht damit gerechnet, dass es irgendwann einmal MOIA, ioki, CleverShuttle et cetera geben werde. Das finden wir gut. Auch muss sichergestellt werden, dass die Beschäftigten dort gute Arbeitsbedingungen vorfinden, dass sie vernünftig bezahlt werden. Den Eindruck habe ich aber. Deshalb ist es richtig, dass dieses Personenbeförderungsgesetz überarbeitet wird. Wie gesagt, die Bundesregierung ist da auf einem guten Weg. Wir freuen uns über die Hamburger Initiative, die wir ausdrücklich unterstützen. Denn ich glaube, es ist wichtig, dass wir alle für die Zukunft der Mobilität an einem Strang ziehen.

Den Antrag der LINKEN werden wir ablehnen und dem Antrag der Regierungskoalition zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich

nahtlos Herrn Buschhüter anschließen. DIE LINKE redet immer viel in Sachen Verkehrspolitik, aber wenn es wirklich darauf ankommt, dann kneift sie. Sie will die S4 beerdigen, und das ist ein großes Problem für unsere Stadt und für die gute Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein.

Ich glaube, wir sind uns fast alle darin einig, dass die S4 eines der wichtigsten länderübergreifenden Verkehrsinfrastrukturprojekte der nächsten Jahrzehnte ist. Wir wissen, dass Hamburg deutscher Staumeister ist. Wir brauchen unbedingt eine Entlastung des innerstädtischen Bereichs. Dafür ist es wichtig, dass wir den Stau schon vor den Stadttoren stoppen. Deshalb ist die S4 sehr, sehr wichtig. Wir brauchen die S4, wir brauchen sie schnell, nicht erst in mehreren Jahren.

Ein großer Dank – das muss man auch sagen – geht an die CDU-geführte Bundesregierung,

die uns mit Rat und Tat und vor allem mit finanziellen Mitteln zur Seite gestanden hat.

Ein großer Dank geht von unserer Seite auch an unseren Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß,

der seit vielen Jahren für diese S4 kämpft, denn sie ist wichtig für Hamburg, sie ist wichtig für Schleswig-Holstein. Deshalb lassen Sie uns jetzt weiterhin Gas geben und an allen Ecken und Enden daran arbeiten, dass die S4 schnell kommt. Wir brauchen sie, und deshalb ist es gut, dass wir ein klares Votum pro S4 in diesem Hause abgeben, und das möglichst interfraktionell. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es geschafft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, Sie haben Hamburg an die Spitze der Staubilanz geführt, Sie haben Hamburg zum Staumeister in Deutschland gemacht.

Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten rot-grünen Verkehrspolitik. Das liegt daran, dass Sie seit Jahren die Problematik auf der Hamburger Straße ignorieren.

Sie ignorieren sie und wollen uns immer noch weismachen, es gebe überhaupt keine Staubelastung in Hamburg. Dabei wissen wir inzwischen, dass die Hamburger Pendler jedes Jahr mindestens 100 Stunden pro Jahr ihrer Lebenszeit im Stau verbringen. Das sind 7,7 Milliarden Euro volkswirtschaftlicher Schaden. Das ist das Ergebnis Ihrer Verkehrspolitik.

Anstatt hier einmal sinnvoll gegenzusteuern, hören wir immer nur Ausreden, Ausflüchte, wie gerade von Ihnen, Herr Schumacher, es sei alles super und Hamburg sei sicher. Nein, das ist es nicht, das hat die Feuerwehr Ihnen gerade schwarz auf weiß ins Notizbuch geschrieben.

Von daher: Stellen Sie sich der Realität in unserer Stadt.

Ein weiteres Beispiel, mit dem Sie zeigen, dass Sie immer nur verschleiern und den Leuten irgendetwas erzählen wollen, was am Ende des Tages nicht stimmt – die Leute erwarten übrigens von Ihnen, dass Sie ihnen reinen Wein einschenken und Ideen und Lösungen für die Probleme in unserer Stadt finden –: Ich erinnere mich, dass bis vor wenigen Monaten Ihr Senat immer noch behauptet hat, der Stau sei der Tatsache geschuldet, dass man so viele Baustellen habe, die man alle gar nicht mehr koordinieren könne. Dann haben wir kurzerhand das Ganze einmal abgefragt und dabei