beim Straßenverkehr; Sie können gern noch einmal zuhören. Sie sagen immer, die Anzahl der angemeldeten Kraftfahrzeuge in Hamburg nehme zu. Das ist richtig, weil Hamburg wächst.
Aber die Anzahl der zurückgelegten Wege, der Anteil des Straßenverkehrs nimmt seit 2000 kontinuierlich ab.
Schönen guten Tag allerseits! Haben Sie auch das Gefühl, dass vor lauter schwarz-grüner Beziehungsarbeit und Geschichtsaufarbeitung die Emotionen sehr hochkochen? Ich finde, das war gerade nicht so richtig angemessen.
Denn wir haben ganz vergessen: Die FDP hat heute die Aktuelle Stunde angemeldet und Herr Aukes ist ganz geschickt gestartet, indem er versucht hat, eine Beziehung zwischen Greenpeace und FDP in der Verkehrspolitik herzustellen. Greenpeace kann sich jetzt nicht wehren, doch ich bin mir sicher, dass Sie wenige Ähnlichkeiten mit Greenpeace finden werden. Aber ich rechne Ihnen hoch an, Herr Aukes, dass Sie immerhin, anders als Herr Schinnenburg, durchaus auch ein bisschen offener sind für andere Themen und nicht immer nur sagen: Auto, Auto, Auto.
Herr Trepoll, was ist denn heute mit Ihnen los? Ganz aufgebracht. Gemach, gemach. Arbeiten Sie mal schön an Ihrem komischen schwarzen Programm. Wie hieß es noch mal? "Zukunft rückwärts" oder so.
Ich komme jetzt einmal zurück zur FDP. Herr Aukes und die FDP haben davon gesprochen, dass wir miteinander unterwegs statt gegeneinander ausgespielt sein sollen. Wenn wir miteinander unterwegs sein sollen, brauchen wir auch ein bisschen Gerechtigkeit; wir müssen ja auch die gleichen Möglichkeiten haben, unterwegs zu sein. Und wenn ich mir Gerechtigkeit im Straßenraum angucke – danke für die Zustimmung, Herr Aukes –, stelle ich fest: Da ist es mit der Gerechtigkeit nicht sehr weit her. Es gibt eine wunderbare Untersuchung, die uns zeigt, wie viele Flächen eigentlich von welcher Fortbewegungsart, von welchem Fahrzeug in Anspruch genommen werden. Und dann stellen wir fest, dass ein Auto, das mit durchschnittlich 1,4 Personen besetzt ist und mit mindestens 50 Stundenkilometern – Ihre Lieblingsgeschwindigkeit – fährt, verglichen mit einer nur zu 20 Prozent besetzten Stadtbahn, das Fünfzehnfache an Fläche braucht. Gleichzeitig braucht so ein Auto die 3,5-fache Straßenfläche eines Fahrrads. Und wenn Sie jetzt sagen, Sie wollten ein Miteinander und eine Gerechtigkeit, dann müssen wir doch sagen: Wir müssen den Straßenraum anders verteilen.
Frau Martin, es reicht nicht, wenn Sie sagen, Sie wollten einen vernünftigen Ausgleich haben, oder wenn Sie sagen – wie war Ihre Formulierung? –, Sie wollten jedem durch autonomes Fahren, durch MOIA und so weiter, die individuelle Entscheidung überlassen. Nein, das haben wir heute. Heute kann sich jede und jeder individuell entscheiden, Auto zu fahren.
(Michael Kruse FDP: Das finden Sie natür- lich ganz schlecht, dass die Menschen noch selber Entscheidungen treffen!)
Wenn Sie wollen, dass wir weniger Autoverkehr haben, wenn Sie wollen, dass wir mehr Platz in der Stadt haben, weil wir weniger Platz für abzustellende Autos brauchen, dann müssen Sie sagen: Ja, wir machen eine Umverteilung im Straßenverkehr.
Um nun noch einmal auf Schwarz-Grün und auf alle früheren Senate zurückzukommen: In den letzten 30 Jahren hieß es immer, man wolle den schlanken Staat, was die FDP neoliberal nannte. Sie haben in diesem ganzen Schlanker-Staat-Gesabbel …
Mit diesem ganzen Gesabbel vom schlanken Staat haben Sie dazu beigetragen, dass die Infrastruktur in den Straßen, auf den Brücken in dieser Stadt sehr schlecht ist und wir jetzt einen heftigen Nachholbedarf haben. Sie haben in Ihren Regierungszeiten dazu beigetragen, dass von 1991 bis 2012, bis die U4 kam, keine einzige neue U-Bahn gebaut wurde. Sie haben dazu beigetragen, dass es nach 24 Jahren Pause im S-Bahn-Bereich den letzten Neubau zum Flughafen hin gab. Das heißt, wenn Sie mit Ihrem rot-grünen Programm "Zurück in die Zukunft" wirklich etwas verändern wollten, dann müssten Sie auch dafür sorgen, …
Das kenne ich nicht genau. Also der Zwischenruf war gerade, ob ich das rot-grüne Programm kenne. Das kann Rot-Grün gern selbst beantworten.
Aber noch einmal zurück. Herr Aukes, Sie haben davon gesprochen, dass viele Menschen für eine Trennung von Auto- und Radverkehr sind. Ja, das sind sie, und zwar für eine Trennung von dem Radverkehr auf der Straße und dem Autoverkehr, indem da ein bisschen mehr Sicherheitsabstand dazwischen kommt. Da haben Sie recht. Aber die meisten Menschen, die Rad fahren, wollen auf gar keinen Fall auf den Bordsteinradwegen fahren. Und wenn Sie da eine Verkehrspolitik aus einem Guss fordern …
Ach, Herr Thering. Dass Sie mit Ihrer Verkehrspolitik noch nicht einmal in den Achtzigerjahren des letzten Jahrtausends angekommen sind, wissen wir schon alle lange.
Herr Aukes, Sie haben gesagt, Sie wollten die Verkehrspolitik aus einem Guss haben. Die hätte ich auch gern – mit einer gerechten Umverteilung. Was ich aber nicht will, ist eine Verkehrspolitik à la Herr Thering und auch leider teilweise à la SPD. Die gehört eher in den Ausguss. – Vielen Dank.