Ewald Aukes

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen – das lassen Sie mich als Mitglied der FDP-Fraktion sagen – heute auch viel über Fehlerkultur und vor allem über die Möglichkeit, Fehler vernünftig zu korrigieren. Wir Freie Demokraten haben da gerade eine wichtige Erfahrung gemacht. Das gilt möglicherweise nun auch für die GRÜNEN. Frau Fegebank und Herr Steffen haben in Sachen Vermummungsverbot angekündigt, ihr eigenes Wahlprogramm zu revidieren. Sie rücken ab vom Beschluss der Mitglieder, das Vermummungsverbot straflos machen zu wollen. Jetzt kann man natürlich fragen, wie ausgerechnet basisorientierte GRÜNE ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse einmal so eben von oben wegwischen. Aber dieser Umgang mit innerparteilicher Demokratie ist Ihre Aufgabe, das müssen Sie selbst klären.

Man kann aber auch fragen, warum Ihr Erkenntnisprozess zur Fehlerkorrektur so merkwürdig begründet worden ist. Herr Steffen hat erklärt, er wolle noch einmal mit der Polizei reden, weil es Anzeichen gäbe, dass sie mit Vermummungsverbot deeskalierend wirken könne. Das ist zwei Jahre nach den schlimmsten Straßenschlachten in der Geschichte unserer Stadt schon sehr überraschend und grundsätzlich auch wenig überzeugend für einen Justizsenator, der offenbar selten mit der Polizei spricht. Aber lassen wir das jetzt einmal beiseite, und wollen wir einmal unterstellen, dass die Änderung Ihrer Position keine pure Wahltaktik ist,

weil Sie möglicherweise begriffen haben, dass man vor einer Bürgerschaftswahl den Bürgern, deren Hab und Gut bei G20 in Flammen aufging, diese Abschaffung des Vermummungsverbots nicht vermitteln kann und weil es Ihnen dämmert, dass das vor allem keine Antwort auf die linksextreme Szene sein kann, die unsere Stadt in das Chaos versetzt hat. Wenn wir das alles unterstellen, dann, liebe GRÜNE, sollten Sie heute dem Antrag der CDU zustimmen, weil Gesicht für die eigene Meinung zu zeigen eine Demokratie starkmacht und auszeichnet, weil man in einem freien Land keine Repressalien erwarten muss, wenn man für seine Überzeugung auf die Straße geht. Und in diesem Land braucht sich niemand zu vermummen, wenn er seine eigene Meinung sagt.

Eine Doppelmoral wäre es doch, wenn wir von Polizisten Kennzeichnungspflicht verlangen und auf der anderen Seite zulassen würden, dass Demonstranten ungestraft anonym auftreten dürfen. Wir Freie Demokraten fordern alle Parteien in diesem Hause auf, wie Sie uns das auch heute schon mehrere Male gesagt haben, eine klare Haltung für das Vermummungsverbot und gegen jede Form von Extremismus in dieser Stadt einzunehmen. Wir stimmen dem Antrag der CDU zu und hoffen, dass das möglichst viele in diesem Haus tun. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist nach unserer Meinung grundsätzlich richtig. Ein Mehrschichtbetrieb da, wo es sinnvoll ist und wo er durchgeführt werden könnte, müsste gemacht wer

den. Gerade im Süden, beispielsweise am Ehestorfer Heuweg, sind die Anwohner derzeit genug geplagt durch desolates Baustellenmanagement. Und wenn sich die Behörde mit der Fertigstellung von Baustellen sputen sollte, dann hier an dieser Stelle. Natürlich ist es richtig, dass man, wenn man eine Baustelle durch den ganzen Tag führt, sehen muss, dass man das entsprechend organisiert und durchführt. Aber aufgrund der Tatsache – Herr Ovens hat schon darauf hingewiesen –, dass wir in Hamburg weiterhin Staustadt Nummer 1 in Deutschland sind, und zwar auch deshalb, weil Baustellen nicht ordnungsgemäß abgewickelt werden, nicht in der Zeit eingehalten werden – in dieser Richtung hat sich in den letzten Jahren überhaupt nichts getan –, ist der Antrag an sich von der Richtung her richtig, denn es muss auch möglich sein, dass an gerade so wichtigen Straßen, wie diese es zum Beispiel ist, der Mehrschichtbetrieb möglich ist.

Und natürlich, Frau Sudmann, ist es genauso richtig, dass das in der Nacht Lärm verursacht. Aber wenn Sie Baustellen, die für vier, sechs, acht, zehn Wochen organisiert sind, auf vier, fünf, sechs Monate ziehen, dann ist die Lärmbelastung für die Menschen, die drum herum wohnen, auch bei einem normalen Rhythmus viel größer. Ihre Aufgabe besteht darin, die Baustellenkoordination nach Jahren endlich einmal in den Griff zu bekommen. Dann bräuchten wir so etwas nicht oder zumindest nur an Hauptstraßen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde es nicht so hart ausdrücken, wie es Frau Sudmann justament gemacht hat, aber diesem Antrag werden auch wir nicht zustimmen. Allerdings, denke ich, sollte man kurz noch einmal auf Folgendes hinweisen: Natürlich brauchen wir Parkplätze für unsere Lkw-Fahrer in Hamburg. Wir haben vor Kurzem – darauf will ich noch einmal kurz eingehen – einen Antrag eingebracht, der von Rot-Grün natürlich wieder abgelehnt worden ist,

zum Thema, wie man die vorhandenen Lkw-Stellplätze besser nutzen kann, indem man zum Beispiel ein digitales Lkw-Parkleitsystem einführt, um die Lkw-Fahrer nicht nur durch die Gegend fahren zu lassen, weil sie Plätze suchen, sondern auch, weil sie dann die Möglichkeit haben, entsprechende Parkmöglichkeiten direkt anzufahren. In diesem Fall ist es richtig. Ich denke, Stillhorn kriegt eine andere Funktion. Die A 26 durch irgendwelche Maßnahmen in Stillhorn zu gefährden oder noch in Abrede zu stellen, das lehnen wir ab. Im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen, von denen in der Zwischenzeit ein Teil schon den Rückzug bei der A 26 angetreten hat, stehen wir dafür.

Wir können diesem Antrag nicht zustimmen. Grundsätzlich ist es aber richtig, das Problem, wie wir Lastwagen in Hamburg zu ordentlichen, richtigen Parkplätzen führen können, anzugehen. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! In Vertretung meines Fraktionsvorsitzenden möchte ich kurz einige Ausführungen der FDP-Fraktion machen. Die Anmeldung dieses Themas ist gut, das Thema ist wichtig für die Beschäftigten im Hafen. Grundsätzlich ist die Aussage auch richtig, es über den Arbeitsschutz zu regeln, wie Rot-Grün das in dem Antrag vorsieht.

Die LINKEN machen Wahlkampf.

Der Zusatzantrag und die Forderung, das Thema über die Hafenverkehrsordnung zu regeln, geht fehl, das haben die vorherigen Redner schon benannt. Wir stimmen dem Antrag der LINKEN deshalb nicht zu, sondern lehnen ihn ab.

Allerdings möchte ich noch eine Zusatzbemerkung machen. Wir Liberale meinen, dass wir auch in diesem Bereich im Hafen mehr Flexibilität brauchen. Die Kunden des Hafens haben uns berichtet, dass sich die Preise vor allem an den städtischen HHLA-Terminals teilweise verdoppelt und verdreifacht haben.

Es ist daher Aufgabe des Senats in den noch verbleibenden vier Wochen, den Hafen attraktiv zu halten. Danach werden wir dann sehen, welche Regierung diese Aufgabe weiterhin übernimmt.

Wir stimmen dem Antrag der Koalition zu. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wieder einmal reden wir über die Verkehrspolitik in Hamburg. Seit fünf Jahren macht ein rot-grüner Senat grüne Verkehrspolitik,

und noch nie kritisierten so viele Bürger dieser Stadt Ihre Maßnahmen und Ankündigungen.

Das muss Ihnen doch zu denken geben.

Aber nein, Sie machen einfach weiter und packen immer noch was drauf.

Herr Kienscherf, Sie beide machen eben keine sachorientierte, sondern eine ideologische Politik.

Ihre Verkehrspolitik ist grundlegend falsch, schlecht für diese Stadt, ihre Wirtschaft, ihren Wohlstand, und vor allem für die Bürger dieser Stadt.

Wir werden uns auch solchen Initiativen, wie heute Morgen im "Hamburger Abendblatt" angekündigt, die gesamte Innenstadt autofrei zu erklären und noch nicht einmal freie Zufahrt zu Parkgaragen und Häusern zu erlauben, widersetzen. Das ist weltfremd, unrealistisch, wirtschaftsfeindlich und schießt vollkommen über das Ziel hinaus.

Nun zu Ihnen, Herr Tjarks, und Ihren 67 Prozent. Sie haben natürlich unterschlagen, dass diejenigen, die gesagt haben, eine autofreie Innenstadt … Was bezeichnen Sie denn überhaupt als autofreie Innenstadt? Sie – oder hat das mein Vorgänger gesagt? – haben gerade gesagt, in der Deutschland-Koalition hätten wir sie autofreie Innenstadt genannt. Wir haben sie eben so genannt, wie wir sie meinen. Und es ist im Grunde genom

men so, dass man nicht die ganze Stadt autofrei macht,

sondern sich sinnvoll an den Interessen der Bürger orientiert. Das ist ein wichtiger Punkt.

Sie sagen überhaupt nichts, wenn Sie hier mit dem Verkehr Tabula rasa machen. Wie soll es mit der Wirtschaft, dem Handwerk, all diesen Menschen weitergehen, was sollen die machen? Heute ist wieder die S-Bahn ausgefallen. Wie sollen die Leute denn in die Stadt kommen? Es muss so sein, dass wir eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik machen

und eben keine ideologische; aus dieser Sache entlasse ich Sie nicht. Sie, vor allen Dingen die GRÜNEN, machen eine ideologische Verkehrspolitik, und die Hamburger müssen das wissen. Ich glaube, sie werden das am 23. Februar auch sehr genau zu unterscheiden wissen.

Gucken wir uns an, was Sie in der Fahrradpolitik machen: Die Straßen, die Radwege sind Schlaglochpisten, es werden irgendwelche weißen Striche auf die Straße gemalt.

Hören Sie sich doch zum Beispiel an, was gestern bei Jugend im Parlament im Verkehrsausschuss von den jungen Leuten zu dem, was Sie da machen, gesagt worden ist.

Die haben es in Bausch und Bogen abgelehnt und gesagt, so gehe es nicht.

Wir sind dafür, dass alle Verkehrsträger, insbesondere auch der ÖPNV, nutzbar sind und so attraktiv gemacht werden, dass die Menschen von allein, freiwillig und sachgerecht umsteigen, aber nicht gezwungen werden, irgendwo am Rande der Stadt in irgendeiner Pampa ihr Auto abzustellen und dafür in den P+R-Häusern auch noch Geld zu bezahlen. Das wollen wir nicht.

Unsere Parkplatzoffensive, über die sich vorhin auch Herr Tjarks ausgelassen hat, gibt Ihnen in zehn Punkten zum ersten Mal ein sehr genaues Konzept, wie wir in Hamburg unsere Parkplätze managen wollen, was wir damit machen wollen, wie wir Parksuchverkehre verhindern wollen, wie

wir moderne Digitalisierungssysteme in unsere Parkplatzsuche und unsere Parkplätze bringen können. Wir nehmen das auf, was die Handwerkerschaft in Hamburg will, beispielsweise, dass für diese Bereiche Parkplätze freigehalten werden. All das lassen Sie weg, all das nehmen Sie nicht auf. Sie wollen kurz vor den Wahlen Ihrer grünen Klientel lediglich sagen, jawohl, Sie stünden dafür. Aber im Grunde genommen haben Sie in den fünf Jahren nur Ruinen Ihrer gesamten Verkehrspolitik hinterlassen. Dafür geben wir von unserer Seite aus die Note ungenügend. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich habe mit großem Erstaunen festgestellt, dass die wirklich sehr vernünftigen Ausführungen des Verkehrssenators vonseiten der GRÜNEN mit starrem Gesicht und ohne Beifall zur Kenntnis genommen wurden. Daran sieht man, wie weit es schon kurz vor der Wahl mit dieser Koalition gekommen ist.

Zu den Parkplätzen möchte ich Ihnen noch einmal etwas sagen. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir in unserem Konzept eben nicht gesagt, dass wir mehr Parkplätze haben wollen, sondern wir haben gesagt, dass wir die Parkplätze managen wollen.

Wir wollen ein Parkplatzmanagementsystem aufbauen, um die Parkplätze effektiver einzusetzen und für die Menschen freizumachen. Das ist unser Ziel.

Auf der anderen Seite wollen wir natürlich – das habe ich Ihnen hier viele Male immer wieder erzählt –, dass der ÖPNV ausgebaut wird und immer mehr Menschen den ÖPNV nutzen. Das ist grundsätzlich vollkommen richtig. Wir unterscheiden uns lediglich darin, dass wir sagen, es müsse dann auch ein ordentlicher, sauberer, attraktiver ÖPNV ausgebaut werden. Dazu haben Sie vonseiten der Regierung viele Initiativen ergriffen, aber es sind letztendlich nur Initiativen geblieben. Zu Ihrer Umsteigewelt, von der Sie uns hier ständig erzählen, gehört als Erstes natürlich auch, dass Sie beispielsweise die Weiterplanung der U4 in den Süden monate-, jahrelang, mindestens so lange, wie ich in der Bürgerschaft bin, abgelehnt haben. Sie haben den Vorschlag, mit der S-Bahn unter der Elbe eine Alternativverbindung herzustellen, um den Hauptbahnhof zu entlasten, abgelehnt. Sie haben eine intelligente Ampelschaltung abgelehnt. Sie haben Wasserstofftechnologie für städtischen Fuhrpark abgelehnt. Sie haben die Abschaffung der P+R-Gebühren und die Förderung des Park+Ride-Systems abgelehnt. Das heißt also, Sie haben eine Menge Sachen, die Sie hier wunderbar für Ihr System vortragen, nicht mitgemacht und abgelehnt.

Die letzte Bemerkung möchte ich zu meiner Kollegin Frau Sudmann machen. Ich finde es immer wieder sehr interessant, was Sie hier alles vortragen. Gleichzeitig weisen Sie immer auf Ihr Wahlprogramm hin. Sie sind die einzige Partei in Hamburg, die nicht regieren will. Deshalb können Sie natürlich auch Massen von Sachen fordern, Sie müssen es Gott sei Dank nie in die Wirklichkeit umsetzen. Und in den Städten und Ländern, in denen Sie regieren und regiert haben, gibt es nur Trümmer. – Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort Herr Ehlebracht für die AfD-Fraktion, ebenfalls drei Minuten.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Lieber Senat, bevor Sie täglich neue Weihnachtsgeschenke veröffentlichen, die im Grunde genommen für die Menschen von heute in

Hamburg Wolkenkuckucksheime sind und politische Luftnummern darstellen, fahren Sie doch einfach einmal einen Tag mit dem ÖPNV, ob Bus, ob Bahn, ob sonst etwas, durch die Stadt und schauen Sie sich an, was Sie heute und jetzt machen können, um die Menschen zu einem Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen.

Nicht immer nur irgendwelche Dinge machen, die Sie im Jahre 2030/2040/2050 realisieren wollen, sondern realisieren Sie bitte jetzt.

Und was Sie machen können, liegt doch auf der Hand. Sie können beispielsweise den ÖPNV so konsequent erweitern und ausbauen, dass er letztendlich auch für diejenigen, die umsteigen wollen und umsteigen können, attraktiv ist. Das ist er natürlich derzeit nicht. Fahren Sie nur einmal morgens um 7 Uhr mit der U2 oder fahren Sie einmal um 8 Uhr mit dem Bus 17, dann können Sie sehen, wie die Menschen davorstehen und sagen, so geht es nicht weiter. Das müssen Sie ändern.

Sie müssen nicht ankündigen, dass Sie weitere Busse einführen wollen, wenn Sie überhaupt keine Busfahrer haben. Ich habe gestern mit zwei Busfahrern gesprochen, die haben mir erzählt: Wissen Sie was, Herr Aukes, erstens haben wir keine Lust mehr, Bus zu fahren, und zweiten gibt es überhaupt gar keine 200 oder 300 Menschen, die in Hamburg Busfahrer werden wollen. Also reduzieren Sie Ihre gesamten Forderungen darauf, was auch wirklich realisierbar und machbar ist.

Machen Sie beispielsweise aus Hamburg nicht wie die GRÜNEN nur eine Innenstadt mit Verkehrsproblemen, sondern sehen Sie, dass Hamburg eine Metropolfunktion hat. Und diese Metropolregion erfordert einfach, dass heutzutage die Leute auch mit dem Individualverkehr in die Stadt fahren, weil es gar keine andere sinnvolle und gute Möglichkeit gibt.

Das müssen Sie umbauen, da müssen Sie etwas machen. Wenn man an dieses Problem herangeht, die U4 etwa in den Süden bauen, wir haben das gerade vor ein paar Monaten per Antrag gefordert, sagen Sie, nein, das machen Sie nicht. Das heißt, Sie wollen nur spezielle Dinge durchführen, aber wollen nicht die Probleme der Hamburger heute und direkt lösen.

Herr Bill, nach dem, was ich gerade von Ihnen gehört habe, kann ich Ihnen nur sagen, Sie haben die Realität einer mobilen Stadt, die es heute gibt mit allen Anforderungen, vollkommen ausgeblendet.

Bei Ihnen besteht Hamburg im Grunde genommen nur noch aus einem Fahrradparadies, wo irgendwann Menschen mit Lastenfahrrädern durchfahren. Wir sind aber eine der größten Metropolfunktionen, der größten Wirtschaftsstandorte Europas, und so kann man mit diesem Standort leider nicht umgehen.

Damit gefährden Sie Arbeitsplätze, Sie gefährden die Wirtschaft. Und wenn es um konkrete Maßnahmen geht, gerade von Ihnen gesagt, dann machen Sie sich vom Acker, wie zum Beispiel bei der A 26 oder bei der Frage, wie Sie Umleitungsverkehr um Hamburg herum machen können. Allein das, wenn ich mir die A 20 angucke und die Diskussionen in Schleswig-Holstein von Ihren Parteifreunden, dann müssen Sie sich im Grunde genommen schämen über das, was Sie hier gesagt haben.

Auch die Fahrverbote, die Sie hier mit großem Getöse Ihres Senators eingeführt haben, entpuppen sich doch letztendlich als Scheingefechte. Sie wissen genau, dass die Umfahrungsgebiete dreimal so groß sind,

und auf diesen Umfahrungsgebieten lassen Sie Stickoxidmessungen nicht zu, sondern Sie machen sie nur an den alten Messstellen. Es ist alles nur halber Kram, den Sie hier produzieren.

Im Grunde genommen bekommen Sie dieses große Problem, die Mobilität in Hamburg zu ändern, leider nicht in den Griff. Sie schaffen die P+R-Gebühren nicht ab, deshalb wird der Pendlerverkehr weiter groß sein. All das sollten Sie, bevor Sie sich Gedanken über das Jahr 2030/2040/2050 machen, angehen.

Und die letzte Sache, das ist gerade für uns Liberale sehr wichtig: Bevor Sie hier große Versprechungen machen, erzählen Sie den Bürgern dieser Stadt erst einmal, was das alles kostet und wie Sie das finanzieren wollen. Nicht, dass es nachher heißt, es ist alles wunderschön, wir wollten, aber

wir haben leider kein Geld. – Vielen Dank und frohes Fest.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich denke, wir sollten noch einmal das eine oder andere hinzufügen. Das Erste: SPD und auch GRÜNE hatten nun immerhin neun Jahre Zeit, vieles zu verändern, vieles zu machen. Wenn jetzt die Frage kommt, was Sie sich die nächsten 30 Jahre vornehmen wollen, dann frage ich mich: Was haben Sie denn in den letzten neun Jahren wirklich Grundlegendes gemacht?

Auf der anderen Seite, Frau Sudmann: Das 365Euro-Ticket ist ja sehr schön, wird vielleicht von dem einen oder anderen auch positiv gesehen. Nur, wenn Sie das schon anbieten, dann sagen Sie doch bitte, wo Sie die 400 Millionen Euro hernehmen,

die dieses Ticket kostet. Und zweitens, denken Sie einmal an das, was uns auch Wien gesagt hat in mehreren Veranstaltungen: Bevor Sie das einführen, müssen Sie erst einmal die Voraussetzungen schaffen, wie Sie das mit den 20 oder 30 Prozent der Menschen, die dann nämlich mehr mit dem öffentlichen Verkehr fahren wollen, überhaupt machen wollen.

Ich will noch schnell einige Punkte nennen, die wir gesagt haben, was wir in den nächsten Jahren machen können, und die Sie grundsätzlich immer abgelehnt haben. Auch das ist einmal wichtig zu sehen. Wir haben beispielsweise die Weiterplanung der U4 nach Harburg als Antrag eingebracht.

Das ist von Ihnen abgelehnt worden; sogar die Planung ist abgelehnt worden. Wir haben eine intelligente Ampelschaltung beantragt. Die ist abgelehnt worden. Wir haben die Wasserstofftechnologie für den städtischen Fuhrpark als Antrag eingebracht.

Haben Sie abgelehnt. Wir haben die Abschaffung der P+R-Gebühren und den Ausbau des P+R-Systems eingebracht. Das haben Sie abgelehnt. All das, was Sie abgelehnt haben, erzählen Sie uns jetzt in Ihrem Wolkenkuckucksheimprogramm wieder neu. Ich glaube, dass die Hamburger sehr genau sehen werden, ob sie das tatsächlich ernst nehmen oder ob sie das nicht wiederum als Ankündigung ohne entsprechenden Hintergrund werten.

Wenn ich mir ansehe, wie es in der letzten Zeit gelaufen ist, dann kann ich nur sagen, nur damit, dass man schicke Programme bringt, geht es nicht. Die GRÜNEN haben Hamburg als Wirtschaftsstandort praktisch ad acta gelegt, die LINKEN geben Geld aus, das nicht da ist, und wenn man so weiterhin Mobilitätspolitik macht, dann kann man sagen, auf Wiedersehen, Hamburg.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Auch wir schließen uns der positiven Aussage, die Herr Buschhüter hier zu Beginn gemacht hat, gern an. Die S4 ist ein sehr wichtiger Baustein, um den öffentlichen Nahverkehr auch in der Metropolregion zu verbessern. Durch die Nachverhandlungen, die Schleswig-Holstein geführt hat, ist auch der Anteil für Hamburg noch einmal gesunken. Das ist sehr gut, und ich denke, der Bau wird dazu da sein, dann auch den ÖPNV im Metropolgebiet zu stärken.

Eine Bemerkung hätte ich sehr gern noch gemacht. Die Finanzierungszusage ist auch das Ergebnis eines jahrelangen gemeinsamen Bestrebens der Regierungen und der Landtagsfraktionen gewesen, und wenn man sich überlegt, wo es losgegangen und letztendlich gelandet ist, sollten wir das wirklich zum Anlass nehmen, dass wir bei der Frage von Finanzierungen immer sehr genau gucken und uns auch von den Planungen her so beeilen, dass dort die Finanzierung nachher nicht aus dem Ruder läuft.

Alles in allem finden wir das mit der S4 sehr gut, und wenn sie fertig ist, wird sie sicher dafür sorgen, dass Pendler aus Schleswig-Holstein, vor allen Dingen aus dem Gebiet an der südlichen Grenze Schleswig-Holsteins, nach Hamburg umsteigen. Das wollen wir, das ist gut so, und deshalb unterstützen wir natürlich auch diese S4-Anbindung. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Nun kommen wir ja noch einmal richtig in Fahrt. Herr Dolzer, was Sie gerade gesagt haben, ist nichts anderes als verblendete linke Geschichtsklitterung.

Natürlich ist die DDR ein Unrechtsstaat. Wer Schießbefehl, Mauer, Stacheldraht, Stasi, Bautzen und Flüchtlingsfreikauf hat, ist ein Unrechtsstaat.

Und wenn Sie das nicht sehen, dann sind Sie eben blind.

Umso unverständlicher ist allerdings das Abstimmungsverhalten des Senators im Rahmen der Justizministerkonferenz. Man muss dieses Verhalten sicher nicht billigen, allerdings braucht es auch keinen Antrag in der Bürgerschaft, wie ihn die AfD – und das ja mit einem bestimmten Hintergrund – eingebracht hat. Das braucht es nicht.

Der Senator hat – er sitzt heute auf der Senatsbank – gleich noch einmal die Möglichkeit, seine Enthaltung etwas näher zu erklären.

Es ist aber auf der anderen Seite so, dass ein Senator eines deutschen Bundeslandes sich zu der Frage, ob er sich zu dem Begriff Unrechtsstaat enthalten sollte, doch etwas mehr Gedanken machen muss. Wir sind deshalb mit der Aussage selbst nicht zufrieden, wir lehnen aber den Antrag der AfD ab.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebes Präsidium! Die offenen Baustellen der Hamburger Verkehrspolitik sind zahlreich, wir haben da schon einiges heute gehört. Denken Sie etwa an die Radfahrpolitik, immer wieder groß hier hervorgehoben. Wir haben gestern, da wurde auch darüber gesprochen, von der Volksinitiative gehört, was alles noch fehlt, was alles nicht gemacht worden ist. Sie haben also eines Ihrer Lieblingskinder bisher nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Das ist das Erste.

Das Zweite: Baustellenkoordination. Auch das ist zwar, wie es gestern angekündigt worden ist vom Verkehrssenator, auf einem Weg. Bisher zeigt sich das aber noch nicht, die große Situation ist weiterhin so, dass Leute, die durch Hamburg fahren, von einer Baustelle zur anderen fahren, ohne dass sie wissen, wann sie beginnt, wann sie beendet ist und wie sie mit der Situation fertig werden wollen.

Weil Sie die aktuellen Probleme der Verkehrspolitik nicht in den Griff bekommen, reden Sie lieber über Pläne von morgen und übermorgen. Sie wollen eine Fahrradstadt entwickeln, Sie wollen aber gleichzeitig nicht sehen, dass Handwerker mit Lastenfahrrädern relativ schlecht durch die Stadt fahren können. Sie wollen einen autofreien Stadtverkehr, wissen aber genau, dass der derzeitige ÖPNV im Grunde genommen die zu erwartenden Umsteiger überhaupt gar nicht fassen kann. Sie wollen, dass der ÖPNV ausgebaut wird, auf der anderen Seite blockieren Sie den Ausbau der U4 etwa in den Süden, eines der wichtigsten Projekte. Sie müssen einfach heute einmal an die aktuelle Situation denken. Wenn die genannten offenen Baustellen weiterbestehen, ist die Stadt eben nicht bereit, eine Mobilität von morgen einzunehmen. Widmen Sie sich also mehr den Sorgen und den Nöten der Verkehrspolitik von heute.

Anstatt bis 2020 das komplette Velo-Netz fertigzustellen, konzentrieren Sie sich zum Beispiel auf die Sanierung der vielen nicht mehr intakten Radwege. Vergessen Sie bei all der grünen Ideologie nicht, worauf Hamburgs Wirtschaft und Hamburgs Reichtum fußen, auf einer breit aufgestellten Wirtschaft, die gute und sichere Verbindungen braucht. Sorgen Sie für ein funktionierendes Baustellenmanagement. Wir brauchen auch endlich krisenfeste Verkehrswege, damit nicht bei jeder Störung der Verkehr in Hamburg zusammenbricht.

Eiern Sie bei den Verkehrsprojekten nicht herum und investieren Sie mutig in die Zukunft.

Hamburg ist eine Wirtschaftsmetropole. Wenn ich sehe, wie Sie sich derzeit bei der Planung und bei dem Beginn der Arbeiten zur A26-Ost verhalten, ist es für den Wirtschaftsstandort von substanzieller Wichtigkeit, dass diese Autobahn gebaut wird. Und was tun Sie? Sie rücken – zumindest ein Teil der Koalition – von dieser Maßnahme wieder ab. Das ist eine Maßnahme, die nicht möglich ist, Hamburg braucht die A26-Ost.

Herr Senator Westhagemann, ich bitte Sie eindringlich, emanzipieren Sie sich von den Verbotsfetischisten wie Senator Kerstan. Hören Sie auf, immer weiter weitere Parkplätze wegzupollern. Vernetzen Sie beispielsweise, das wäre ein weiterer Punkt, die Ampeln der Stadt, um besser zu laufen.

Der letzte Punkt ist, wir haben in Hamburg kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.

Nehmen Sie den Mund weniger voll, versprechen Sie weniger und halten Sie dafür mehr. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Der Ausbau der Zuschussförderung für das Hamburger Handwerk ist richtig. Ich denke, der Ansatz, den die Koalition einmal gewählt hat mit den 1 000 Euro, ist zwar ein erster

Schritt, aber, wie Herr Erkalp gesagt hat, ist das garantiert nicht genug. Es ist so, dass am Ende dieser gesamten Entwicklung stehen muss, dass Ausbildung im Handwerk und Studium gleichgestellt sein müssen. Es kann nicht sein, dass jun- ge Menschen, die sich auf diesen Weg begeben, weniger Förderungsmöglichkeiten bekommen als Studenten. Das ist ungerecht, das lehnen wir ab. Und deshalb müssen wir uns auf diesen Weg be- geben. Ich hoffe, dass das die Koalition auch machen wird.

Es ist auch nicht richtig, eine Meistergründungsprämie einzuführen, was die AfD nunmehr gefordert hat. Bevor man eine Meistergründungsprämie einführt, müssen wir erst einmal sehen, dass wir mehr Meister bekommen. Das ist der erste Punkt. Wir müssen also im Grunde genommen die Attraktivität des Handwerks und seiner verschiedenen Formen steigern. Das ist eine Grundvoraussetzung. Und zur Attraktivität gehört eben auch die ordentliche pekuniäre Ausstattung der jeweiligen Bereiche.

Ich bin nicht der Meinung wie Herr Lorenzen, dass die Meisterqualifikation da keine Rolle spielt, ich bin der festen Überzeugung, dass es heutzutage gerade wichtig ist. In sehr vielen Handwerken ändert sich die technische und technologische Entwicklung so stark, dass es notwendig ist, dass da gut gebildete, ausgebildete und fachwissende junge Menschen letztendlich Ausbildung ihrerseits betreiben und die Firmen gute Arbeit leisten können. Und das geht nur, wenn sie die entsprechende Meisterqualifikation haben.

Aber um sie zu bekommen, muss es einfach leichter sein und interessanter sein, ins Handwerk zu gehen. Das fängt in der Schule an. Es kann nicht sein, dass viele Lehrer in Hamburg als einzige Alternative lediglich das Studium sehen, sondern es muss wirklich möglich sein für viele junge Leute, eine ordentliche Berufsausbildung auch im Handwerk zu machen. Es ist notwendig. Wir haben darüber gesprochen, die Zahl der Facharbeiter sinkt derzeit, aber die Menschen brauchen sie. Deshalb ist es die vorrangige Aufgabe, die Belastungen für das Handwerk und den Mittelstand zu reduzieren und die Nachfolgeprobleme im Handwerk und im Mittelstand zu lösen.

Ich habe vor Kurzem beim Gesamtverband des Hamburger Handwerks sogar gehört, dass es für viele von denen viel wichtiger wäre, mehr Geld für weniger Leute einzusetzen als weniger Geld für viele Leute, für viele Menschen. Also auch da sollten im engen Zusammenschluss mit dem Hand

werk und mit dem Mittelstand entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

Die AfD macht den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt, weil es wahrscheinlich jetzt kurz vor den Wahlen interessant wird, nun auch noch einmal dem Handwerk eine Fahne zuzustecken. Das, was Sie gemacht haben, zeigt im Grunde genommen nur, dass Sie von der Materie selbst und von der Situation im Handwerk wenig Ahnung haben. Deshalb ist Ihr Antrag zwar auf der einen Seite sehr interessant, auf der anderen Seite aber unrealistisch. Wir werden ihn nicht unterstützen. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass der Bau der U5 endlich voranschreitet. Die Verkehrswende

kann nur in einem attraktiven, pünktlichen und zuverlässigen ÖPNV funktionieren. Jeder, der in Hamburg mit der S-Bahn fährt, weiß, die U-Bahn ist ein zuverlässiges System. Für eine Straßenbahn fehlt der Platz im Straßenraum. Was die CDU sich da für Altona ausgedacht hat, ist meiner Meinung nach ein großer Fehler.

Die U-Bahn hat den gewinnbringenden Vorteil, dass Nutzungskonflikte im Straßenverkehr reduziert werden, für eine weitere U-Bahn unter der Erde können wir zumindest den Auto- und Radverkehr über die begrenzten oberirdischen Straßen lenken.

Ja, ich weiß, Frau Sudmann.

Die FDP wird eine Verkehrspolitik der echten Alternativen und attraktiven Angebote und keine Verkehrspolitik gegeneinander akzeptieren. Den ersten Abschnitt der U5 jetzt zu realisieren, wird eine spürbare Entlastung bringen, aber Sie müssen dabei die komplette U5 im Blick halten. Die Verkehrswende kann nur mit einem attraktiven, pünktlichen und zuverlässigen ÖPNV funktionieren. Jeder Hamburger weiß, die U-Bahn ist ein verlässliches System. Deshalb ist es notwendig, dass diese UBahn gebaut wird. Aber sie darf auch nicht nur gebaut werden im Hamburger Osten, sondern sie muss eben letztendlich auch weitergedacht werden zum Hamburger Westen, denn auch dem Osdorfer Born und Schenefeld wird gesagt, ihr bekommt eine Anbindung.

Wir haben gestern im Verkehrsausschuss über die beiden Varianten gesprochen, die U5 bis zu den Arenen und die S-Bahn dann nach Schenefeld. Diese beiden Varianten sind für die Zukunft der Stadt richtig, wir unterstützen dieses Konzept und diese neue Führung.

Fazit der Geschichte: Feiern wir gemeinsam, dass es endlich losgeht, kämpfen wir gemeinsam dafür, dass das Gesamtprojekt umgesetzt wird. Arbeiten wir auch gemeinsam daran, dass die Umsetzung so schnell wie möglich erfolgt, hier in Hamburg und auch in Berlin, und nun tun wir am besten auch bei den übrigen Infrastrukturprojekten, die wir in Hamburg haben, ob Schiene oder Straße, genau das Gleiche. Versuchen wir, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.

Dabei sage ich offen und ehrlich – wir haben dem auch gestern im Verkehrsausschuss zugestimmt –, wir hätten gern zumindest eine Perspektive, sei es, wann es geschieht, wie lange es geschieht und welche Kosten kommen. Uns ist gestern allerdings versprochen und zugesagt worden, dass, sobald verlässliche Zahlen vorliegen, dies nachgeholt wird. Die Sache selbst, das Projekt, ist in Ordnung. Wir unterstützen das. Die FDP wird sich dieser Vorlage anschließen. – Vielen Dank.

Sehr verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Pünktlich oder Geld zurück heißt das besondere Versprechen des HVV. Pünktlich oder manchmal, wenn Sie sich rechtzeitig melden, gibt es vielleicht einen geringen Teil des Geldes zurück, sollte der Slogan an sich heißen. Wir wollen, dass dieses geändert wird, und ich glaube, dass das mit dem, was Sie eingereicht haben, nicht erreicht wird. Es ist mehr oder minder doch eine Mogelpackung, weil der Zugang zu den ersehnten Fahrpreiserstattungen sehr restriktiv ist und immer noch restriktiv bleibt. Immerhin wollen Sie den Auszahlungsmodus verbessern, und das unterstützen wir.

Was wollen wir? Wir wollen, dass die HVV-Garantie näher an der Realität der Fahrgäste orientiert ist. Das heißt, dass wir schon einen Schadensersatzanspruch nach zehn Minuten haben wollen. Das ist wesentlich näher an der Realität der Benutzer des HVV. Wie der Preis erstattet wird, muss transparent und logisch nachvollziehbar sein. Der Fahrpreis sollte auch erstattet werden, wenn ein Fahrzeug zum Beispiel zu früh fährt; das berücksichtigt die HVV-Garantie bisher gar nicht. Bisher muss ein Anspruch innerhalb von drei Kalendertagen angemeldet werden, das ist ein viel zu kurzer Zeitraum, vier Wochen wären hier richtig. Auch muss der Mobilitätsanbieter, der die Verspätung verursacht hat, die Kosten tragen. Dadurch ist gerade das Unternehmen nachhaltig angehalten, sein System zu ändern.

Lassen Sie uns gemeinsam die drei Anträge, die dieses Thema behandeln, im Verkehrsausschuss noch einmal zusammenführen und ein attraktives, für die Benutzer unseres HVV nachvollziehbares und gutes System einführen. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Bezirksamtsleitung hat eine wichtige Rolle im Bezirk. Die Bezirksamtsleiterinnen und Bezirksamtsleiter in unseren Bezirken sind deutlich mehr als das, was der Name Leiter

eines Bezirksamtes aussagt. Durch Bürgersprechstunden, öffentliche Veranstaltungen und repräsentative Auftritte pflegen sie einen durchaus engen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und arbeiten nicht nur von ihrem Amtszimmer aus. Sie werden durch die Bezirksversammlung ins Amt gewählt und sind dementsprechend abhängig von den jeweils dort herrschenden Mehrheiten. Ihre Arbeit ist auch daran geknüpft, mit den Fraktionen vor Ort Kompromisse zu erarbeiten und Hand in Hand zu wirken. Jeder Wechsel der Mehrheitsverhältnisse birgt Risiken für die Umsetzung von langfristigen Zielen.

Die Positionen der Bezirksämter und Bezirksversammlungen wollen wir als Freie Demokraten stärken, aber der vorliegende Antrag ist dazu nicht das richtige Mittel. Es ist wenig demokratisch, schlicht nicht schlüssig, wie auch meine Vorredner schon gesagt haben, warum für die Wahl einer Bezirksamtsleitung eine einfache Mehrheit, für die Abberufung aber eine qualifizierte Mehrheit, in diesem Fall eine Dreiviertelmehrheit, notwendig sein soll. Unsere Bezirksversammlungen haben mehr verdient als einen aus der Hüfte geschossenen Antrag, wie ihn die AfD vorgelegt hat, der offensichtlich als schnelle Reaktion auf die Bezirksamtsleiterwahl in Hamburg-Eimsbüttel zu verstehen ist.

Die von der AfD angestrebte Gesetzesänderung führt nicht zu mehr Unabhängigkeit des Amtes, sondern im Grunde genommen zu mehr Chaos und schwierigeren Mehrheitsfindungen, die auch nicht durch die demokratischen Entscheidungsprozesse der jeweiligen Wahlen gedeckt sind. Veränderungen des Bezirksverwaltungsgesetzes müssen mit Bedacht vorgenommen werden, damit die Bezirke ausnahmslos durch die Änderung gestärkt und nicht geschwächt werden. Wir werden daher den Antrag der AfD ablehnen. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Forderung nach Langzügen nach Bergedorf ist sinnvoll, aber natürlich auch unumstritten. Die SPD will Langzüge für die Strecke nach Bergedorf ermöglichen – ja, wer will das denn nicht?

Darauf komme ich gleich; wir werden das tun, Herr Kienscherf.

Die S-Bahn von Bergedorf ist zu Spitzenzeiten bereits jetzt überfüllt und dazu, wie meine Vorredner schon gesagt haben, vollkommen unzuverlässig. Der Masterplan für den künftigen Stadtteil Oberbillwerder oder die Vorstudie zum Verkehr von ARGUS sieht deswegen den Einsatz von Langzügen nach Bergedorf ausdrücklich vor. Dass die Stromversorgung entsprechend angepasst werden muss, ist logisch und muss gemacht werden. Daher stellt sich die Frage: Warum sollen wir hier eigentlich fünf Minuten lang über etwas debattieren, das sowieso Konsens ist?

Eindruck: Die SPD will die Bergedorfer, welche sie durch die Planungen für Oberbillwerder verprellt hat, besänftigen, indem sie Allgemeinplätze als Initiative der Regierungsfraktionen verkauft.

Statt Allgemeinplätze zu verkünden, sollten Senat und Regierungsfraktionen Konfliktpunkte in Bezug auf die Verkehrsanbindung des neuen Stadtteils Oberbillwerder angehen. Oberbillwerder ist grundsätzlich ein sinnvolles Stadtentwicklungsprojekt, es gibt jedoch bei der Verkehrsanbindung viele offene Punkte.

Beispiel 1: Was ist mit der S21? Die bereits erwähnte Verkehrsstudie für Oberbillwerder sieht den Einsatz von Langzügen sowohl für die S2 wie auch für die künftige S21 vor. Im Masterplan Oberbillwerder des Senats tauchen Langzüge für die S21 überhaupt nicht auf, vermutlich weil das im weiteren Streckenverlauf der künftigen S21 ab Hauptbahnhof derzeit überhaupt gar nicht möglich ist. Hier muss endlich eine Klärung her.

Beispiel 2: Die unklare Straßenverkehrsanbindung. Oberbillwerder wird trotz S-Bahn-Anbindung und trotz eines autoarmen Verkehrskonzepts innerhalb des Stadtteils ein Stadtteil mit vielen PKW-Pendlern werden, da hat der Kollege Jersch vollkommen recht. Auch ist es weiter unklar, ob schon beim Bau des Stadtteils ausreichende Zuwegungen für den massiven Baustellenverkehr vorhanden sein werden. Gerade das fordern die Bergedorfer aber ein.

Die S-Bahn in Hamburg muss attraktiver werden – durch mehr Pünktlichkeit, mehr Zuverlässigkeit und vor allen Dingen durch ausreichende Kapazitäten. Fahren Sie einmal mit der S1 oder mit der S2

vom Hauptbahnhof über die Station Sternschanze, dann sehen Sie es. Bergedorf darf nicht weiter vom Hamburger Senat abgehängt werden. Es muss besser angebunden werden.

Fazit: Der Ausbau der Strecke nach Bergedorf und die Digitalisierung der Stellwerktechnik sind überfällig und sinnvoll. Deswegen stimmen wir Ihrem Antrag zu. Schön wäre aber, wenn sich die SPD im Vorwahlkampf nicht für Allgemeinplätze abfeiert, sondern Antworten auf die hier nur ganz kurz angesprochenen Probleme liefert. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Letzter Debattenbeitrag heute. Der Hauptbahnhof ist überfüllt, haben wir gehört, er platzt aus allen Nähten. Deshalb geht es nicht, dass man nur Einzelaktivitäten macht. Auch die AfD tappt in die Falle, dass sie wieder untereinander unabgestimmte Einzelmaßnahmen fordert. Das geht nicht.

Wir unterstützen die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes, die Schließung der offenen Decke; all das ist richtig. Grundsätzlich muss aber ein Konzept her, welches den Hauptbahnhof richtig entlastet. Da gibt es zum Beispiel die Möglichkeit, die Umsteigeabläufe zu verbessern oder die anderen Fernbahnhöfe, Frau Sudmann hat es gesagt, besser zu nutzen als derzeit. Und wir müssen natürlich auch, das ist im Wahlprogramm der GRÜNEN meiner Meinung nach richtig angesprochen worden, die Umfahrung des Hauptbahnhofs über die Güterverkehrsbahn ins Auge fassen. All das ist notwendig, um den Hauptbahnhof zu entlasten. Das ist wichtig. Einzelmaßnahmen, wie die AfD sie hier vorträgt, sind nicht zielführend. Wir lehnen den Antrag der AfD daher ab. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Vom Klimanotstand zum Mopedfahren. Worum geht es bei diesem Antrag, den wir gestellt haben? Seit Kurzem ist es in den Bundesländern möglich zu erlauben, den Führerschein AM, also den sogenannten Mopedführerschein, schon mit 15 Jahren zu erwerben. Jugendlichen würde damit die Möglichkeit gegeben, Motorroller, elektrisch oder benzinangetrieben, E-Bikes mit einer zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von über 25 Stundenkilometern oder das klassische Moped zu fahren. Damit soll die Mobilität von Jugendlichen erhöht werden, ob auf Wegen zur Schule, Lehre, Freizeit oder Ausbildung. Leider gibt es keine bundeseinheitliche Regelung. Deshalb muss jedes Bundesland selbst darüber entscheiden, ob es diesen Führerschein zulassen will oder nicht. Die FDP möchte, dass Hamburg diese Erlaubnis erteilt.

Wir können Jugendlichen ab 15 sehr wohl zutrauen, Motorroller zu fahren, denn schließlich ist die Erlaubnis an eine Prüfung gebunden, und diese macht es möglich, dass die jungen Menschen dann auch die entsprechende Kenntnis haben. Außerdem gibt es keinen plausiblen Grund zu glauben, dass nicht schon 15-Jährige verantwortungsvoll mit einem Motorroller umgehen können.

Ist das Thema überhaupt für Hamburg relevant? Ja, es ist relevant, denn in Schleswig-Holstein hat die Jamaika-Koalition genau diese Regelung eingeführt, und wir stehen vor der eigenwilligen Situation, dass ein junger Mensch, der aus Norderstedt nach Fuhlsbüttel fahren will, derzeit seinen Roller an der Grenze zu Hamburg abstellen muss, weil er in Hamburg nicht fahren darf. Das kann nicht der Sinn sein.

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Aukes, einen Moment. – Herr Aukes hat das Wort und nur Herr Aukes. Ich bitte alle, die hier sprechen, entweder rauszugehen oder bitte nicht zu sprechen. – Bitte fahren Sie fort.

Vielen Dank. – Das Fazit dieses Antrages: Dass sich Mobilität verändert, muss man zur Kenntnis nehmen und die Gesetzeslage entsprechend anpassen. Wenn man jetzt etwas erlauben kann, das nachweislich nicht schädlich ist und das Leben junger Menschen zumindest ein kleines bisschen einfacher macht, dann sollte man es nach unserer Meinung auch tun.

Harmonisieren Sie also die Gesetzeslage mit dem Umland und stimmen Sie dem Führerschein ab 15 zu, gern schon heute oder nach der Beratung im Ausschuss.

Zur LINKEN möchte ich eine kurze Bemerkung machen. Frau Sudmann wird gleich sprechen. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen: Im Grunde müsste DIE LINKE natürlich dafür sein, denn in der Deutschen Demokratischen Republik durfte man sogar schon ab 14 mit dem Mofa fahren.

Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, verehrtes Präsidium! Es ist schön, dass wir am späteren Abend noch einmal so heftig über dieses Thema diskutieren. Ich glaube, wir diskutieren deshalb so heftig darüber, weil gerade die Koalition und auch die Links-Partei an einem bestimmten Punkt getroffen sind. Wir unterscheiden uns von Ihnen in der Verkehrspolitik in einem sehr entscheidenden Punkt, nämlich in dem, dass wir den Verkehrsteilnehmern nicht vorschreiben wollen, welches Verkehrsmittel sie benutzen, sondern wir wollen eine breite Basis anbieten,

die sie benutzen können. Das ist unser Konzept, und das wollen wir durchsetzen.

Ihre gesamte Diskussion, dass die doch alle mit dem ÖPNV fahren können, ist nur vorgeschoben, weil Sie den Menschen keine Möglichkeit mehr geben wollen, weil Sie eine ideologische Verkehrspolitik betreiben, die einzig und allein darauf ausgerichtet ist, den Individualverkehr in Hamburg totzumachen. Das ist nicht in Ordnung, und deshalb werden wir das immer wieder ansprechen.

Erzählen Sie uns auch nicht, dass alle 15-jährigen jungen Leute der Meinung sind, sie wollten uncool mit der S-Bahn, mit dem Bus oder so etwas fahren. Nein, sie wollen auch einmal mit einem Moped fahren. Sie wollen diesen jungen Menschen ja auch Wahlrechte geben, also geben Sie ihnen auch das Wahlrecht zu entscheiden und zu wählen, welches Verkehrsmittel sie nehmen.

Der Grundsatz der FDP, der Liberalen, ist immer Freiheit, Selbstbestimmung, und das gilt auch für den Bereich Verkehr. Wenn Sie noch nicht einmal bereit dazu sind, mit uns im Ausschuss über diese Frage zu diskutieren, dann werden wir die Diskussion in die Öffentlichkeit bringen. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Bei den HVV-Tarifen wurden im Sommerloch vom Senat und der SPD eine Menge Säue kreuz und quer durch unsere Stadt gejagt. Am Ziel angekommen ist nicht eine einzige.

Was für ein Hin und Her. Zuerst sollte die geplante HVV-Tariferhöhung 2,2 Prozent betragen, danach letztendlich nur noch 1,3 Prozent. Das Umland muss weiterhin 2,3 Prozent bezahlen, Absprachen gibt es anscheinend nicht. Wo sind die soliden Kontakte zwischen dem HVV-Verbund geblieben? Faire und seriöse Tarifpolitik in einem Tarifverbund sieht anders aus.

Die SPD braucht, gerade auch in der Frage der Verkehrspolitik, ständig Nachhilfe. Wir haben den Antrag zu den Bufdis und den FSJlern eingebracht; auch das wurde erst im Nachhinein gemacht. Und nun, welch eine Blamage, vollmundig angekündigt, wird die Einführung des Nulltarifs für Schülerinnen und Schüler

von 2020 auf 2021 und damit im Grunde genommen auf Sankt Nimmerlein verschoben.

Das auch noch damit zu erklären, dass man mit dem Umland und den Kammern sprechen müsse, allein das zeigt, was Sie gemacht haben. Die Handwerkskammer hat sich dazu entsprechend geäußert. Sie hat gesagt, die Verhandlungen seien längst abgeschlossen. Die Ankündigung eines kostenlosen Schülertickets kommt angesichts der bisher gebrochenen Versprechungen wie ein billiges Wahlkampfmanöver daher. Hinzu kommt, dass der Koalitionspartner dieses Schülerticket mit mehr

oder minder netten Argumenten in die Zukunft schiebt beziehungsweise ablehnt.

Der Senat muss uns sagen, wie dieses Schülerticket finanziert werden soll. Angeblich soll es woanders für den attraktiven ÖPNV kein Geld geben, für diese Dinge ist aber immerhin noch etwas da. Es geht nicht, dass man etwas an die Öffentlichkeit bringt und dann diese Rabattvorschläge nicht näher definiert und vor allen Dingen vor den Wahlen nicht konkret für die Menschen umsetzt. Im Grunde genommen ist das HVV-System das Problem. Sie müssen den undurchsichtigen HVV-Dschungel entdschungeln,

entkernen und versuchen, das Tarifsystem auf eine richtig gute, durchschaubare und für alle erkennbare Basis zu setzen.

Wir brauchen keine Debatte für einzelne Gruppen, sondern eine Einigung darüber, wie das Tarifsystem aussehen soll.

Nun zu Ihnen, Herr Bill. Wenn es konkret wird, sagen Sie, Sie seien dabei. Nein, wenn es konkret wird, machen Rot und Grün entweder Verbotsoder Ankündigungspolitik.

Mehr Busse, mehr Bahnen, immer voller, immer unpünktlicher, das ist Ihr derzeitiges Konzept, und dieses Konzept lehnen wir ab. Zuerst müssen Sie die Infrastruktur, vor allen Dingen die ÖPNV-Infrastruktur, in dieser Stadt so herrichten, dass Sie all das, was Sie uns jedes Mal neu erzählen, tatsächlich umsetzen können. Wien hat es Ihnen in dieser Sache vorgemacht. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Das meiste ist schon gesagt worden. E-Roller sind neu in Hamburg und müssen sich erst in der Stadt anpassen. Man kann nicht gleich von vornherein anfangen, irgendwelche Regelungen einzuführen, so wie es die AfD will. Was die AfD dazu bewogen hat, haben wir schon gehört, und das ist richtig.

Seit wenigen Wochen sind diese kleinen Elektroflitzer in unserer Stadt nun erlaubt, und es gibt Probleme; das ist vollkommen richtig. Sie werden teil

weise irgendwo abgestellt und wieder abgegeben – das ist nicht korrekt –, aber es muss noch eine Phase kommen, in der ausprobiert wird, ob und wo das möglich ist. Deshalb geht der Antrag der AfD heute in die falsche Richtung.

Keine Regulierung ohne Erfahrungswerte ist ein liberales Grundprinzip. Deshalb fordern wir, zuerst Erfahrungen zu sammeln und danach Maßnahmen, die sinnvoll sind und das E-Roller-System entsprechend anders gestalten, zu ergreifen. Bauchgefühl der AfD reicht in diesem Fall nicht aus.

Deshalb sind wir der Meinung, dass der Antrag der AfD abgelehnt werden muss. Wir werden recherchieren, werden abwarten, wie es sich entwickelt, und können dann mit den Anbietern, so wie es der Deutsche Städtetag jetzt gemacht hat, entsprechende Maßnahmen ergreifen, um Regularien zu finden, die sinnvoll und gut sind. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wir unterstützen den Antrag, weil die S4 für Hamburg notwendig ist. Was Sie, Frau Sudmann, gerade gesagt haben, ist nichts anderes als opportunistisches Gerede.

Sie wollen im Grunde genommen irgendwelchen Leuten nach dem Mund reden. Wir sind in der Planung dieser Maßnahme so weit, dass sie nun tatsächlich umgesetzt wird. Die Gelder liegen vor. Für die Menschen, die aus dem Hamburger Umland nach Hamburg fahren wollen, ist es eine gute Meldung, dass wir nunmehr mit dem Bau der S4 beginnen können.

Die Trasse ist das Ergebnis jahrelanger Planung. Warum sollte jetzt, kurz vor Baubeginn, umgeplant werden? Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Auch in der Ausschusssitzung haben sich überhaupt keine Gründe ergeben, warum man das machen sollte. In dem Sinne ist das, was jetzt angeleiert wird, richtig. Ein gemeinsamer Zusatzantrag mit dem Appell an das gemeinsame Vorgehen ist ein richtiges Zeichen. Sowohl die FDP in SchleswigHolstein als auch die FDP in Hamburg unterstützen das. Wünschenswert wäre, dass der Senat gemeinsam mit der Landesregierung in SchleswigHolstein die Sache bei der Finanzierung und in der Praxis in die Hand nimmt und dass diese Maßnahme im Rahmen der Gesetze ordnungsgemäß umgesetzt wird. Die Kooperation der Bundesländer ist sehr positiv. Es ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, und wir können den Bürgern heute sagen: Wir packen es an und führen es gemeinsam durch. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich hätte noch eine kurze Zusatzbemerkung zu machen. Aus gegebenem Anlass appelliere ich an den Senat, an die Regierungsfraktionen, die Planung beziehungsweise die

Umsetzung gemeinsam mit der Landesregierung in Schleswig-Holstein tatkräftig und elanvoll anzugehen, die Finanzierung sicherzustellen und auf diesem Gebiet bitte nicht zu bremsen. – Vielen Dank.

Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Da der Kollege Duwe nicht da ist, übernehme ich heute den landwirtschaftlichen Teil. Der Antrag, den Sie eingebracht haben, zeigt einiges Gutes, strotzt aber wie bei vielem von grüner Symbolpolitik und Aktionismus und ist teilweise nicht zu Ende gedacht. Deshalb werden wir uns enthalten.

Ihr Antrag lautet im Grunde genommen: Biolandbau in Hamburg fördern. Die Frage ist: Warum wollen Sie denn nun justament gerade nur den Bioanbau fördern? Es gibt genauso viel konventionellen Landbau, der sich auch nach den Umweltrichtlinien richtet, der auch all die Dinge einhält, die notwendig sind. Da ist es nicht besonders sinnvoll, dass man sich eine bestimmte Richtung herausnimmt. Wir nehmen sie uns natürlich heraus, weil Sie, die GRÜNEN, sagen, Bio sei das Heilmittel für diesen Bereich. Wir sehen das anders. Wir sagen, es müssen all diejenigen, die sich biologisch korrekt

verhalten und entsprechende Produkte anbieten, gefördert werden.

Konventionell angebaute regionale Produkte können genauso gesund oder auch tierethisch okay sein. Es gibt bisher keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass Biolebensmittel grundsätzlich gesünder sind. Wie bei grünen Anträgen üblich, wird auf Bauchgefühl gesetzt. Die GRÜNEN bleiben aber die Erklärung schuldig, warum genau Bio in Hamburg gefördert werden soll. Wenn grundsätzlich eine regionale Landwirtschaft mit kurzen Wegen zum Verbraucher und tierethisch verträglicher Produktionsweise unterstützt wird, dann ist das okay und richtig. Diese Zielrichtung ist in Ordnung.

Die GRÜNEN zeichnen ein Bild, dass Biobetriebe in Hamburg staatlich unterstützt werden müssen. Wir Liberale glauben, dass die Betriebe gut und stark genug für einen Wettbewerb sind und nicht durch Biogebote privilegiert werden müssen. Wenn sich Kantinen der Stadt für regionale Bioprodukte entscheiden, dann ist das okay. Veranstaltern und Gästen bei Großveranstaltungen Bio vorzuschreiben, grenzt jedoch an Bevormundung.

Liberale vertrauen darauf, dass sich gute Produkte auch beim Kunden durchsetzen. Landwirte sind keine Almosenempfänger. Wer regionale Produkte fördern will, sollte eventuell lieber etwas dafür tun, dass die Vermarktung über regionale Wochenmärkte besser klappt.

Der Antrag strotzt davon, von oben herab Vorgaben dafür zu machen, dass möglichst viel Bio eingeführt werden soll, will aber gleichzeitig die Lage vor Ort prüfen. Wenn sich Schulen und Kitas bewusst für regionale und Bioprodukte entscheiden, ist das Sache der Schulleitungen und der Kitabetreiber in Abstimmung mit Eltern und Schülern und nicht mit der Politik. Die Fragestellung gegenüber Kantinen in Hamburg ist im Übrigen nicht, ob weniger oder mehr Bio, sondern ob das Essen ernährungstechnisch und qualitativ in Ordnung ist. Stichwort: Wenn Sie heutzutage in die Kantinen gehen … Diese Pipapo-Geschichte ist natürlich nicht in Ordnung. Aber was nützt Bio, wenn es zerkocht ist? Dann ist es nicht mehr das, was wir uns vorstellen.

Fazit: Biolandanbau kann keine wirkliche Chance für die Hamburger Landwirtschaft sein. Konventionell und Bio sollten bei der regionalen Landwirtschaft aber nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Trotz allem Aktionismus sind einige gute Ansätze, zum Beispiel Förderung von regionaler Landwirtschaft, enthalten. Offene Fragen und Verbesse

rungsvorschläge hätte man im Ausschuss klären können und so diesen Bio-Lobby-Antrag positiv weiterentwickeln können. – Vielen Dank.

Liebes verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Jetzt hat das Stauproblem auch die Hamburger Feuerwehr erreicht. Alarm – Staustadt Hamburg verhindert, dass die Feuerwehr schnellstmöglich zu ihren Einsatzorten kommt. Wir haben in vielen Sitzungen in der Bürgerschaft und in den Ausschüssen davor gewarnt, dass die derzeitige Art und Weise, wie der Senat oder die Behörde an die Organisation von Baustellen herangeht, nicht richtig ist und zu keinem zielführenden Ergebnis kommt. Genau die Situation haben wir jetzt. Die Stauproblematik ist eines der größten Probleme dieser Stadt.

Das liegt nicht nur daran – wie uns immer wieder eingeredet wird –, dass wir leider nur begrenzt Fahrradstadt sind. Nein, es liegt ganz einfach daran, dass Sie von der Koalition dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Sie wissen im Grunde genommen nicht, wie Sie dieses Problem in den Griff kriegen sollen, oder aber die GRÜNE Fraktion – das ist, denke ich, ein typischer Ansatz für sie – freut sich darüber, dass es so viele Staus in dieser Stadt gibt, damit die Menschen endlich umsteigen.

Bleiben wir bei der Feuerwehr. Die Feuerwehr hat kein geeignetes Informationssystem, um beispielsweise aktuelle Staumeldungen und Baustellen in ihr System einzuspeisen. Nein, jeden Morgen vor Dienstbeginn muss der Wehrführer oder der Chef der jeweiligen Wache der Mannschaft aktuelle Baustellen von einem Zettel vorlesen. Sagen Sie mal, das ist wirklich das letzte Jahrhundert.

Also erstens: Digitalisieren Sie Ihre Bereiche besser, machen Sie von dem Gebrauch, was es in der Stadt und in der Welt gibt, nämlich aktuelle Informationen in die vorhandenen Systeme einspeisen. Wenn Sie das machen, helfen Sie den Bürgern dieser Stadt.

Zweiter Punkt: Hamburg bleibt – das haben wir auch diese Woche ausführlich gehört – Staustadt Nummer eins. Es ist noch nicht einmal so, dass die Staus weniger werden, nein, sie werden immer mehr. Ihnen gelingt es einfach nicht, die Menschen davon zu überzeugen, ihr Auto stehen zu lassen, sondern weitere Autos werden in Hamburg zugelassen. Ihre Politik ist auf diesem Gebiet, das muss man einfach einmal sagen, gescheitert, einfach nur gescheitert.

Sie kriegen es nicht hin, eine bessere digitale Verkehrskoordination durchzuführen. Sie kriegen den Informationsfluss zwischen dem Erstellen von Baustellen und dem Bürger, der es wissen muss, nicht hin. Ihre Baustellen werden kontinuierlich in der Bauzeit überschritten. Die Leute fahren morgens an Baustellen vorbei; da sind zwei Männeken zugange,

und es wird nie in der Zeit fertig. Sie regeln Baustellen hintereinander, ohne Umfahrungsverkehre ordnungsgemäß zu organisieren. Die Leute stehen dann in den Umfahrungsstrecken im Stau. Es ist praktisch eine elende Situation für die Menschen dieser Stadt und ein totales Versagen Ihrer Politik.

Wir haben Ihnen in den letzten Monaten und Jahren viele Beispiele gegeben, wie man das ändern kann, was Sie machen können, wie Sie schneller und effektiver arbeiten können. Sie wollen es nicht, denn der Grundsatz Ihrer Politik ist und bleibt: Das Auto muss von der Straße.

Ich habe vor Kurzem eine Anfrage gestellt zu der Frage, welche Innovationen Sie beim Auto sehen. Nichts ist da gekommen.

Also das Fazit dieser derzeitigen Situation: Sie müssen nachsitzen

und haben in dem nächsten Stau, in dem Sie stehen, die Möglichkeit, über Änderungen dieses Systems nachzudenken.

Meine letzte Bemerkung gilt besonders den Kollegen von der GRÜNEN Partei. Ich muss Ihnen, glaube ich, noch einmal sagen, dass es sich bei Deutschland nicht um einen Kleinstaat mit der Hauptstadt Bullerbü, sondern um die viertgrößte Industrienation der Welt handelt. Entsprechend müssen Sie sich auch verhalten. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Herr Senator, ich habe gerade gehört, dass Ihre Behörde in den Quartalsberichten, die sie regelmäßig abgibt, immer wieder sagt, die Nichteinhaltung der Einsatzzeiten beruhe besonders auf der Verkehrssituation. Wie ist das denn möglich?

Und das Zweite, was ich Ihnen sagen möchte: Wir haben einen Antrag eingebracht, grüne Welle für Retter, den Sie abgelehnt haben. Warum haben Sie das gemacht?

Wenn Sie hier groß erzählen, dass Sie diese Sache nicht akzeptieren, ist es so, dass Sie immer wieder um die Sache herumreden. Frau Gallina, wenn Sie uns hier groß erzählen, dass es in Hamburg viele Autos gebe und die Autos weggeschafft werden müssten, dann sind es Ihre Parteifreunde, die beispielsweise in Schleswig-Holstein einen sinnvollen Autoring verhindern.

Oder Sie sind es gewesen, die jahrelang die A 26 verhindern; das würden Sie heute am liebsten immer noch machen. Das heißt, Sie sind auf der einen Seite die großen Verhinderer, und auf der anderen Seite wollen Sie das, was durch die Verhinderung passiert, nicht verantworten. Das geht leider nicht.

Noch einmal zum Thema Verkehr und Baustellenstau. Die Lösungen liegen letztendlich – das will ich noch einmal anfügen – auf dem Tisch; Herr Thering hat dazu schon einiges gesagt. Sie wenden das Bonus-Malus-System nicht genügend an; das ist sehr selten in den Verträgen enthalten. Sie bauen die P+R-Anlagen in den Randlagen Hamburgs nicht aus, um Pendlerverkehre zu reduzieren.

Nein, Sie machen die P+R-Anlagen sogar noch kostenpflichtig.

Sie ändern die Ampelsysteme nicht, die zeitgerecht und bedarfsgerecht geschaltet werden könnten; das machen Sie auch nicht. Sie richten Baustellen ein und managen sie dann nicht. Das heißt – ich habe es jetzt gerade wieder gesehen am Sievekingdamm und an der Carl-Petersen-Straße, da müssen Sie einmal jeden Tag vorbeifahren –,

dass dort teilweise einer, teilweise zwei Leute arbeiten. Sie nutzen – das soll man den Bürgern dieser Stadt auch immer wieder sagen – die Baustellen dazu, um Ihre ideologische Politik durchzusetzen: Autofahren soll unattraktiv werden.

Das werden wir im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl den Menschen dieser Stadt auch sagen.

Die Antwort haben sie Ihnen schon gegeben, indem es Hunderttausende zusätzliche Autos in Hamburg gibt.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass auf Bundesebene endlich eine Regelung für Elektrokleinfahrzeuge gefunden wurde. E-Roller lösen zwar unsere Verkehrsprobleme nicht, sind aber eine innovative Ergänzung zum bisherigen Mobilitätsangebot. Sie passen zusammengeklappt in Bus und Bahn und können dazu beitragen, die berühmte letzte Meile zum ÖPNV zu überwinden.

Die jahrelange Debatte um die Elektrokleinstfahrzeuge mag zwar typisch deutsch klingen. In Österreich hat man dafür einen Satz gebraucht. Wir im deutschen Staat brauchen dafür über 50 Seiten. Alles erscheint sehr bürokratisch. Wir begrüßen nicht, dass künftig viele Fahrzeugklassen ausgeschlossen werden. Da müssen wir vielleicht noch einmal nacharbeiten.

Umso besser ist es, dass nun im Bundesrat eine Einigung erzielt wurde und vermutlich Mitte Juni die E-Roller in Deutschland endlich legal durch Deutschland rollen können und auch in Hamburg auf die Straßen kommen. Wir wollen, dass die E-Roller möglichst schnell und möglichst problemlos zur innovativen Ergänzung unseres Mobilitätsangebotes unserer Stadt werden.

Klar und vernünftig ist, dass Durchfahrten von E-Rollern, die bis zu 20 Kilometer pro Stunde fahren können, nur dort erlaubt sind, wo auch Radfahren erlaubt ist. Das muss rübergebracht werden, um Unfälle zu vermeiden, aber auch, um Horrorvorstellungen Einhalt zu gebieten.

Durch die bürokratischen Regelungen der Verordnung des deutschen elektrischen Kleinstfahrzeugs – 33 Buchstaben und ein Bindestrich, 55 Seiten Verordnung – wird es viele Fragen geben. Es herrscht immer noch große Verwirrung darüber, was wann wo und wie erlaubt ist, nicht zuletzt wegen der jahrelangen Debatten und Verzögerungen. Um Ängste und Verunsicherungen bei Verkehrsteilnehmern abzubauen, ist eine Verkehrssicherheitskampagne sicher notwendig. Genauso muss es klare Ansprechpartner für Sharing-Anbieter geben und Innovationen darüber, welche Fahrzeuge zugelassen werden.

Aufgrund unserer SKA, wie gut Hamburg auf die Einführung dieser E-Roller vorbereitet sei, hat sich ergeben, dass der Senat in dieser Richtung noch etwas dünn war. Umso besser ist es, dass es in Reaktion auf den FDP-Antrag jetzt Vorschläge der Regierungskoalition gibt.

Richtig ist zum Beispiel, dass Leihroller nicht irgendwo herumstehen und andere Verkehrsteilnehmer behindern dürfen. Die im Antrag anklingende Standortüberwachung aller E-Roller durch die Stadt sehen wir allerdings kritisch. Abgesehen von Datenschutzfragen fragen wir uns, ähnlich wie beim Vorschlag der LINKEN eines staatlich organisierten Abschleppdienstes für falsch parkende E-Roller,

woher die personellen Reserven dafür kommen sollen.

Nach unserer Kritik ist der Senat derzeit auf diese neue Innovation nicht richtig vorbereitet. Wir müssen im Ausschuss über die genauen Dinge, wie das in Hamburg verlaufen soll, noch einmal reden.

Wir werden uns heute zum Antrag der SPD und der LINKEN enthalten und zunächst eine Überweisung aller Anträge an den Verkehrsausschuss beantragen. Den Antrag der LINKEN werden wir ablehnen, weil es, wie ich vorhin gesagt habe, andere Maßnahmen gibt, um die Fahrzeuge, wenn sie denn abgestellt werden, einzusammeln. Diejenigen, die diese Roller zur Verfügung stellen, müssen dafür sorgen, dass diese wieder aufgeladen und überprüft werden. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wir unterstützen das Petitum des Antrags und die darin aufgeführten Maßnahmen, werden daher dem Antrag zustimmen und hoffen, dass wir im Ausschuss das eine oder andere auch noch einmal diskutieren können, wenn wir denn dann Erkenntnisse über die Situation haben.

Der Hansaplatz ist, wie schon von meinen Vorrednern gesagt, ein ganz besonderer Platz in dieser Stadt, einer der schönsten Plätze, aber auch einer der problematischsten Plätze, die es gibt. Wir haben dort zwei Seiten: Tagsüber ist es sehr schön, man kann dort sitzen, man kann flanieren; wenn es dunkel wird, vor allen Dingen, wenn es schön ist, wird daraus ein ganz besonders problematischer Ort, den viele Menschen nicht mehr aufsuchen wollen und können. Dieser Problematik müssen wir, das haben uns auch immer wieder die Anwohner beziehungsweise die Gewerbetreibenden vor Ort gesagt, an die Wurzel gehen und sie ändern. Und das, denke ich, ist mit dem Antrag zumindest beginnend richtig gemacht. Deshalb stimmen wir ihm zu.

Gleichzeitig gehört aber auch zur Wahrheit, dass dieser Antrag, wenn er denn dann umgesetzt wird, natürlich auch tatsächlich durchgesetzt und verfolgt werden muss. Wir haben immer wieder Versuche gehabt am Hansaplatz. Irgendeine Maßnahme wurde angeleiert, aber letztendlich fehlte es an konsequenter Durchsetzung beziehungsweise die Polizei kam zu spät, die entsprechenden Personen waren abgehauen, teilweise wurde über die Situation der Polizei vor Ort gelacht.

Auf der einen Seite haben wir eine sehr schöne Gastronomie, auf der anderen Seite haben wir, wie ich gesagt habe, gerade zu bestimmten Zeiten Zustände, wie man sie sich im Grunde genommen nicht wünscht. Deshalb ist es richtig, dass man ne

ben den sogenannten Maßnahmen wie Videoüberwachung beziehungsweise Kontrolle und Verfolgung auch präventive Maßnahmen in dieser Sache einsetzt, denn es gibt sicher sehr viele Menschen dort vor Ort, die mit einer persönlichen Ansprache auch zu dem einen oder anderen Verhalten gebracht werden können.

Das ist aber dann erst der erste Schritt. Der zweite Schritt muss sein: Wenn wir feststellen, dass diese erste Maßnahme, die Sie jetzt einleiten wollen, funktioniert, dann müssen wir natürlich auch ein Konzept für weitere Maßnahmen auf diesem Platz haben. Wir müssen – ich habe das in der letzten Zeit häufiger einmal angeleiert und begonnen – ein Konzept für den Platz verfolgen und versuchen, auch weitere Maßnahmen einzuleiten, um diesen Platz attraktiv zu machen. Die Gastwirte, die vor Ort sind, in der Regel auf der Ostseite, sind sehr bemüht darum, nicht nur gute Geschäfte zu machen, sondern auch das Klima am Platz zu verbessern. Das sollte man unterstützen, indem man beispielsweise Gastronomiekonzepte etwas schneller, etwas unbürokratischer genehmigt und nicht immer, wenn es dort zu irgendwelchen leichten Überschreitungen kommt, gleich relativ hohe Strafmaßnahmen ergreift; das ist auch nicht in Ordnung.

Ich finde, der erste Schritt ist gut. Wir haben da eine Reihe von Maßnahmen, die wir jetzt durchführen wollen. Ich finde es auch gut, dass das gemacht wird. Denn, wie Herr Müller schon gesagt hat, der Hansaplatz ist sicher einer der schönsten Plätze Hamburgs, und wenn es uns gelingt, ihn noch weiter auszubauen und zu verbessern, gehe ich nicht nur zweimal, sondern vielleicht auch dreimal in der Woche hin. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Erster Eindruck: Die GRÜNEN brauchen am Mittwoch vor den Bezirkswahlen noch einen schicken Antrag, der sich mit Radfahren beschäftigt. Und genauso ist er auch; er steht im Grunde genommen im Zeichen des Bezirkswahlkampfs. Er ist weder richtig begründet, noch ist er ausgewogen oder inhaltlich richtig argumentativ eingebracht.

Sie möchten den Radverkehr verbessern, aber sehen sich nur einen Teil der Menschen an, die im öffentlichen Dienst sind, nämlich die Beamten. Die lehnen es ab. Und auch der andere Teil – das haben Sie ja im Petitum 2 gesagt –, die angestellten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, kommen nicht in den Genuss, in Anführungsstrichen, solch eines Dienstradleasings. Deshalb ist der gesamte Antrag, so wie wir ihn von der FDP sehen, lediglich ein schickes Wahlkampfbonbon, das Sie einbringen wollen.