Und wenn es nicht rundläuft, dann helfen nur noch sprachliche Übertreibungen beim Senatspressemarketing. "Das Beste", hören wir immer, "das Größte", "das Tollste". Ein Superlativ jagt den nächsten, eine Trumpisierung der rot-grünen Politik muss man mittlerweile feststellen. Meine Damen und Herren, gute Politik hat diese Übertreibung doch gar nicht nötig.
Wie planlos Rot-Grün agiert, dafür gibt es zahlreiche Beispiele: ein veralteter Flächennutzungsplan, ein obsoleter Hafenentwicklungsplan, ein überholter Schulentwicklungsplan, ein antiquierter Verkehrswegeplan. Bei der Digitalisierung der Bildung, der Wirtschaft und der Verwaltung sind Sie wenigstens konsequent, da haben Sie gar keinen Plan.
Wie wir Hamburg aber in Zukunft weiterdenken müssen, das möchte ich Ihnen gern an fünf zentralen Zukunftsthemen für unsere Stadt deutlich machen.
Hamburg weiterdenken in der Wirtschaft. Meine Damen und Herren, diese negativen Schlagzeilen, die Sie seit Jahren für den Hamburger Hafen abliefern, müssen beendet werden. Statt Rückenwind bekommt der Hafen von Ihnen immer nur den brutalen Sturm ins Gesicht. Der Hamburger Hafen ist der einzige der zehn größten Häfen Europas, der immer noch unter dem Niveau von 2007, also vor der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, liegt. Unsere Mitbewerber, ob Rotterdam oder Antwerpen, schlagen mittlerweile 25 Prozent mehr um als 2007; wir liegen immer noch darunter. Und kommen Sie mir nicht wieder mit externen Faktoren; darunter leiden auch andere Mitbewerber. Der entscheidende Faktor ist ein interner: Es ist dieser rotgrüne Senat, der den Hafen links liegen lässt.
Deshalb ist die Zeit gekommen, nicht länger auf drehenden Wind zu hoffen, sondern endlich die Segel neu auszurichten. Hamburgs Hafen braucht eine zukunftsweisende Strategie und ich sage Ihnen ganz offen: Was wäre das eigentlich für eine Chance gewesen für einen neuen Bürgermeister, hier mal wieder etwas für den Hafen zu bewegen. Leider kam da bisher überhaupt nichts. Wir können es drehen und wir können es wenden, aber am Ende wird Hamburgs Hafen nur erfolgreich sein, wenn wir international wettbewerbsfähig sind. Dafür brauchen wir Planungssicherheit für die Hafenfirmen, was Infrastruktur, was Kosten angeht, eine zügige Tunnellösung für die Köhlbrand-Querung, von uns hier schon 2014 vorgeschlagen, auch mehr Umweltfreundlichkeit durch ein Konzept für Landstrom und LNG. Über die Chancen der Terminalbeteiligung darf nicht nur gesprochen werden, es muss jetzt gehandelt werden. Wir brauchen eine verbesserte Hinterlandanbindung auf Schiene und Straße, Neuansiedlungen, Reindustrialisierung auch im Hamburger Hafen. Und wir wollen den Hamburger Hafen zu dem digitalen Hafen der Zukunft machen. Wir haben dazu eine Unmenge von Anträgen gestellt und warten immer noch auf die Umsetzung.
Aber was machen eigentlich die Senatsparteien? Was sagen eigentlich die Senatsparteien zur Zukunft unserer Herzkammer? Lassen Sie mich kurz die Hafenstrategie der SPD zusammenfassen: …
Anders die GRÜNEN. Die möchten eine – Zitat – Aufputsch-Strategie für den Hafen. Der Duden nennt das übrigens: durch starke Reize wie Drogen in den Zustand unnatürlicher künstlicher Leistungsfähigkeit kommen. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Das ist kein nachhaltiges Konzept.
Und dann wollen Sie die Emissionsfreiheit bis 2040. Ja, wer will das denn nicht? Jeder möchte das, ein gutes Ziel. Aber leider ist die Forderung Populismus, jedenfalls solange wir einen funktionierenden Hafen haben wollen. Die Weltschifffahrt hängt eben nicht von den HADAG-Fähren zwischen Finkenwerder und Teufelsbrück ab, meine Damen und Herren, sondern wir müssen im internationalen Wettbewerb bestehen, und das müssen Sie endlich verstehen.
Sie tun so, als ob man das Problem ganz allein in Hamburg lösen kann, und das hat ja schon bei den unsinnigen Dieselfahrverboten hervorragend funktioniert.
Sie wählen eben nicht den Weg der internationalen Zusammenarbeit, sondern Sie gehen lieber den Weg des regionalen Klein-Kleins. Das ist der durchschaubare Versuch, Stimmen zu gewinnen. Unsere Stadt, unseren Hafen wirft es aber am Ende nur zurück, und das muss auf jeden Fall verhindert werden.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Der Hamburger Hafen ist auch in Zukunft wirtschaftlich der Toparbeitgeber in Hamburg und muss es bleiben. Dafür tragen wir alle gemeinsam Verantwortung.
Apropos Verantwortung: Das digitale Vorzeigeprojekt Hammerbrooklyn wird unter Ihrer Verantwortung gerade gewaltig ins Off geschossen. Ein eskalierter Streit, eine Lösung nicht in Sicht, viele sagen bereits, das wäre unter Scholz nicht passiert. Als Finanzsenator haben Sie, Herr Tschentscher, ein Filetgrundstück an der Elbe lockergemacht und scheitern jetzt als Bürgermeister an der Umset
Dass gleichzeitig auch noch die Handelskammer als Sprachrohr und Interessenvertretung der Wirtschaft ausfällt, ist für unsere Stadt eine Katastrophe, man muss das so deutlich aussprechen. Und ja, leider tragen auch Sie in dieser Frage eine Mitverantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN.
Ich kann mich noch gut erinnern, wie da gejubelt wurde über den Wahlerfolg des neuen Plenums. Und jetzt hat man den Scherbenhaufen.
Hamburg weiterdenken bei der Mobilität, dem zweiten zentralen Zukunftsthema unserer Stadt. Über kein Thema haben wir hier ausführlicher diskutiert und gestritten als über die katastrophale Verkehrssituation in Hamburg. Nirgends ist die Unzufriedenheit der Verkehrsteilnehmer größer als in unserer Stadt.
Und es ist völlig unerheblich, wie Sie sich durch Hamburg bewegen: Baustellen und Stau, wohin das Auge reicht, unkoordiniert und auf allen Ausweichrouten gleichzeitig, der ÖPNV mit jedem Zwischenfall gleich dem Kollaps nahe. Allein die Hamburger Handwerker haben uns vorgerechnet: wegen der vielen Staus durchschnittlich Umsatzverlust von 57 000 Euro pro Hamburger Handwerker, 3,5 Milliarden Euro volkswirtschaftlicher Schaden.
Ich kann den Ärger der Hamburgerinnen und Hamburger gut nachvollziehen und man muss schon die Frage stellen: Wo waren Sie eigentlich in den letzten acht Jahren? Erst jetzt, wenige Monate vor der Bezirkswahl, wachen Sie auf und wollen die Baustellen besser koordinieren. Man muss sich nur die Frage stellen: Wer soll Ihnen das eigentlich abnehmen?
Was Sie nun vorschlagen, ist nicht mehr als Kosmetik und PR. Baustellenkoordinatoren in den Bezirken ohne jegliche Entscheidungskompetenz bringen nichts. Ein Baustellentelefon hilft vielleicht, sich die Zeit im Stau zu vertreiben, aber es löst eben nicht die Probleme dieses Verkehrs in Hamburg.
Wir haben auch hier eine Vielzahl von guten Vorschlägen zur besseren Koordinierung und zur Beschleunigung von Baustellen gemacht. All das liegt auf dem Tisch. Setzen Sie sich endlich in Bewegung und übernehmen Sie diese Dinge.
Eines ist klar: Mobilität, wie wir sie kennen, verändert sich. Doch eines verändert sich für uns trotzdem nicht: Statt auf ideologische Verdrängung, Begrenzung, Überregulierung und Umerziehung setzen wir auf intelligente Lösungen, auf den technischen Fortschritt, der auch in Hamburg Mobilität maßgeblich verändern wird. Sie hören es nicht gern, ich sage es immer wieder: Dieselfahrverbote sind dabei der völlig falsche Weg.
Wir wollen nicht irgendwann in der verbotenen Stadt leben, sondern in der Freien und Hansestadt Hamburg.
Deshalb setzen wir auf eine digital vernetzte Verkehrssteuerung, um den Verkehr auch nach tatsächlichen Belastungen zu lenken. Die vorhandenen Luftmessstationen müssen von neutraler Seite überprüft werden. Und ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wenn selbst ein Adventskranz den aktuellen Grenzwert überschreitet, dann ist nicht der Adventskranz das Problem, meine Damen und Herren, sondern der Grenzwert. Deshalb kämpfen Sie mit uns gemeinsam endlich für realistische Grenzwerte, wie es auch die Bundesregierung tut.
Es war der Wahlkampfschlager der SPD zur letzten Hamburg-Wahl: der Bau einer neuen U-Bahn. Baubeginn, so haben Sie es damals den Hamburgerinnen und Hamburgern versprochen, schon 2020.
Nach der Wahl hat Rot-Grün dann noch ein Versprechen draufgesattelt, Sie erinnern sich noch an die schönen Fotos von Herrn Dressel und Herrn Tjarks: Wir werden die U5 noch schneller bauen und von beiden Seiten gleichzeitig. Und jetzt? Mittlerweile steht fest: Die U5 ist tatsächlich Ihr großer Wahlbetrug.
Ein Baubeginn zur geplanten Zeit ist mittlerweile vollkommen unrealistisch, einen zweiseitigen Ausbau wird es ebenfalls nicht geben – versprochen, gebrochen. Und deshalb, finde ich, haben die Hamburgerinnen und Hamburger heute an dieser Stelle Anspruch auf Klarheit. Herr Bürgermeister, von Ihnen erwarten wir heute klare Aussagen, wie es mit der U5 in Hamburg weitergeht. Wie viel soll der Bau kosten? Wie soll Hamburgs Westen erschlossen werden, ob mit U5 oder S32? Wann werden die notwendigen Unterlagen der Bürgerschaft vorgelegt und beim Bund eingereicht? Wann wird mit dem Bau der U5 begonnen? Wann ist endlich auch Hamburgs Westen mit der Schnell
bahn erreichbar? So langsam muss man in der Tat befürchten, dass, während in Hamburg noch immer auf den Bau der U-Bahn gewartet wird, in anderen Metropolen schon die Flugtaxis unterwegs sind.
Meine Damen und Herren, Sie sprechen immer von einer Dekade des Schnellbahnausbaus, stattdessen muss man mittlerweile von einer Dekade des Stillstands sprechen in diesem Bereich.
Apropos attraktiver Nahverkehr: Andere Städte machen es vor. Ein-Euro-Tickets sind in Wien, in Bonn, in anderen Modellregionen zur Luftreinhaltung mittlerweile beschlossen. Luxemburg steigt gleich ganz um auf kostenlosen Nahverkehr und auch Bayern macht sich auf den Weg mit dem 365-Euro-Ticket.
(Dr. Monika Schaal SPD: Gehen Sie doch nach Bayern! – Zurufe von Heike Sudmann und Cansu Özdemir, beide DIE LINKE)