(Dr. Monika Schaal SPD: Gehen Sie doch nach Bayern! – Zurufe von Heike Sudmann und Cansu Özdemir, beide DIE LINKE)
Das wäre doch einmal eine Vision, über die es sich nachzudenken lohnt, mit der wir die Luft vielleicht wirklich und tatsächlich sauberer bekommen. Aber dieser Senat macht den ÖPNV Jahr für Jahr teurer und hält sogar an den unsinnigen P+R-Gebühren fest. Mein Fazit ist klar: Ihre Verkehrspolitik ist weder öko noch logisch.
Hamburg weiterdenken beim Wohnungsbau, das dritte zentrale Zukunftsthema. Meine Damen und Herren! Seit acht Jahren regieren die Sozialdemokraten und eines steht fest: Die Mieten steigen und steigen. Ich will Sie noch einmal daran erinnern: Ihr Versprechen war es nicht, Tausende Wohnungen zu bauen, Ihr Versprechen war es, dass die Mieten in unserer Stadt bezahlbar bleiben, und dieses Versprechen halten Sie nicht ein. Die Mietpreisbremse haben Sie dilettantisch an die Wand gefahren, die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen ist rückläufig – das ist Ihre aktuelle Bilanz.
Deshalb muss man einmal klar sagen, Herr Tschentscher: Wenn die immer gleiche Medizin nicht hilft, dann muss man eben auch einmal das Rezept wechseln. Deshalb sagen wir Ihnen seit längerer Zeit: Hamburg darf nicht planlos dicht bebaut werden, Hamburg soll eine Stadt mit viel Grün bleiben.
Dafür braucht Hamburg endlich einen neuen Flächennutzungsplan, der eben gemeinsam mit der Metropolregion geplant wird. Wer immer noch der Idee nachhängt, wir könnten alle Flächenprobleme nur innerhalb Hamburgs lösen,
Wir müssen runter mit den Baukosten, weg mit unnötigen Regulierungen. Wir brauchen ein neues Bündnis für bezahlbares Wohnen, eben mit den Landkreisen der Metropolregion. Wir brauchen eine höhere Eigentumsquote; auch das ist ein aktiver Kampf gegen Altersarmut.
Unser Magistralen-Konzept für über 120 000 neue Wohnungen an den Hauptverkehrsstraßen dürfen Sie eben nicht nur sprachlich übernehmen, sondern Sie müssen es auch umsetzen.
Und dann die Diskussion zur Grundsteuerreform mit diesem wahnsinnigen Vorschlag von Olaf Scholz, der die Mieten gerade in Großstädten, gerade hier in Hamburg, noch erheblich teurer macht. Da fragen sich die Hamburgerinnen und Hamburger schon: Was ist da eigentlich los, Herr Tschentscher?
Ist der Kontakt zu Herrn Scholz abgerissen? Haben Sie seine Nummer verlegt, drückt der Sie immer weg? Also nutzen Sie doch einmal Ihren Einfluss.
Nutzen Sie doch einmal Ihren Einfluss und setzen Sie sich durch. Wir werden das auf jeden Fall nicht mitmachen.
Wohnungsbau funktioniert in keiner Metropole der Welt gut ohne mitwachsende soziale Infrastruktur. Sie trägt maßgeblich zur Lebensqualität im eigenen Stadtteil bei und muss deshalb strategisch mitgeplant werden. Wir brauchen mehr Qualität, mehr Betreuung für Hamburgs Kinder in den Kitas; wir müssen endlich weg vom schlechtesten Betreuungsverhältnis aller westdeutschen Länder. Wir brauchen mehr Pflegekräfte. Andere Bundesländer schaffen das Schulgeld für Gesundheitsberufe ab, warum eigentlich nicht dieser Senat? Bei der Integration dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und wir brauchen bessere Jugend- und Senioreneinrichtungen und Sportanlagen sowie kulturelle Angebote. Kurzum: Wir wollen eine Stadt, in der sich alle wohlfühlen, in der sich Kinder und Familien ebenso zu Hause fühlen wie Hamburgerinnen und Hamburger im besten Alter. Eine generationengerechte Stadt, dafür stehen wir als CDU.
Die soziale Infrastruktur ist das eine, um sich in einer wachsenden Stadt zu Hause zu fühlen, Sicherheit das andere. Und auch da wollen wir Hamburg weiterdenken. Meine Damen und Herren! Unser Ziel ist es und bleibt es, Hamburg zur sichersten Großstadt Deutschlands zu machen. An diesem Ziel werden wir nicht rütteln, und dieses Ziel kann man natürlich nur durch mutiges, tatkräftiges und entschlossenes Handeln erreichen. Noch immer sind die Aufklärungsquoten in unserer Stadt viel zu niedrig. Für Straftäter ist das Risiko, in Hamburg erwischt zu werden, so gering wie in keinem anderen Bundesland.
Das darf nicht so bleiben. Und das liegt mit Sicherheit nicht an unseren tüchtigen Polizistinnen und Polizisten. Rund 200 Streifenwagen bleiben pro Monat in der Garage, nur weil Polizisten fehlen. Regelaufgaben der Polizeiarbeit können immer öfter nur mit Sonderkommissionen bewerkstelligt werden, das Personal fehlt dann an anderer Stelle. Bei der Staatsanwaltschaft sind 16 500 Vorgänge unerledigt, Meldungen an das Bundeszentralregister erfolgen seit Juni gar nicht mehr. Dadurch werden Wiederholungstäter dann als Ersttäter behandelt. Ich frage Sie: Was hat das eigentlich mit Gerechtigkeit zu tun? Ich finde, in einem Rechtsstaat darf so etwas nicht die Regel sein.
Stärkung des Rechtsstaats und Sicherheit in der Hansestadt heißt für uns: mehr Videoschutz an Kriminalitätsschwerpunkten, moderne Ausstattung auch für den Streifendienst, innovative Analyseprogramme zur Verbrechensvorhersage, mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und bei den Bürgern vor Ort, ein klarer Aktionsplan gegen Linksextremismus und, genauso wichtig, volle politische Rückendeckung für unsere Polizei. Ich meine, das ist doch wirklich unfassbar: Die Rotfloristen lassen Sie laufen und die Polizistinnen und Polizisten werden mit Nummern gekennzeichnet. Wenn das Ihre einzige Konsequenz aus G20 ist, dann wirft es ein sehr schlechtes Licht darauf, wie Sie zu unseren Polizistinnen und Polizisten stehen.
Nicht zuletzt wollen wir die Wiedereinführung eines echten Ordnungsdienstes. Dessen Abschaffung war Ihre Fehlentscheidung, Herr Tschentscher.
leider auch nicht mehr. Ich finde, das muss Politik ändern. Diese Zustände schaden der Lebensqualität in unserer Stadt. Wachen Sie endlich auf.
Hamburg weiterdenken bei Bildung und Wissenschaft, dem fünften zentralen Zukunftsthema. Meine Damen und Herren! Gute Bildung und Chancengerechtigkeit für alle sind der Schlüssel für unsere Zukunft. Ihren Weg teile ich dabei ausdrücklich nicht, der heißt, Masse statt Klasse. Wir hören von Eltern, von Schülern, von Lehrern aus der ganzen Stadt hohe Unzufriedenheit bei den immer gleichen Themen: fehlende Qualität, ungelöste Probleme bei der Inklusion, permanenter Unterrichtsausfall, gleichzeitig steigender Druck. Und auch kaum Chancengerechtigkeit. Wenn Sie im falschen Stadtteil zur Schule gehen, haben Sie weniger Chancen auf einen guten Abschluss, und das in einer Stadt, die seit acht Jahren von Sozialdemokraten regiert wird. Wo ist denn da Ihr Ansporn?
Ich finde, so kann es in der Bildungspolitik nicht weitergehen. Wir brauchen eine echte Qualitätsoffensive an jeder Hamburger Schule. Dafür müssen wir den Schulentwicklungsplan endlich an die Realitäten anpassen. Ich will, dass wir in Hamburg wieder Schulen bauen, und nicht wie jetzt, dass Schulen geschlossen werden.
Kinder gehören nicht in Container, sondern in digitale Klassenzimmer. Schulen brauchen mehr Eigenverantwortung bis hin zu einem Veto bei der Inklusion und mehr Unterstützung bei der Schulverwaltung. Das Wiederholen von Klassenstufen, die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen muss wieder möglich gemacht werden. Auch das gehört zur Leistungsorientierung und zur Bildungsgerechtigkeit dazu.
Meine Damen und Herren! Wir wollen Hamburg zur echten Wissensmetropole machen, und zwar im europäischen, im internationalen Maßstab. Und ja, ich sage das ausdrücklich: Da haben wir große Fortschritte gemacht. Allerdings liegen wir noch immer hinter den großen Wissensmetropolen in Deutschland und in anderen Regionen zurück. Hier gibt es viel zu tun. Das beginnt bei den maroden Gebäuden, der mangelhaften Ausstattung und geht weiter bei der Exzellenz, der Internationalisierung und den Ausgründungen aus den Hochschulen. Ich finde aber, gerade in diesem Punkt ist durchaus eine gemeinsame Haltung in diesem Haus erkennbar. Auch dazu haben jetzt viele gute, innovative Ideen eingebracht.
de, wir können doch dieses Jubiläum nutzen, die Zukunft unserer Wissensmetropole gemeinsam anzupacken. Wir stehen für dieses Angebot heute ausdrücklich zur Verfügung, uns auf den Weg zu machen, um Hamburg auch in Zukunft eine gute Bildung, eine gute und exzellente Universität und Forschungslandschaft zu gewährleisten.
Herr Tschentscher, ich hoffe, Sie werden gleich nicht wieder die acht Jahre alte SPD-Platte auflegen, eine Mischung aus Selbstzufriedenheit und Eigenlob. Das reicht für Hamburgs Zukunft nicht mehr. Sie müssen auch bereit sein, die großen Linien, auch visionäre Projekte und die grundlegenden Debatten in dieser Stadt in den Blick zu nehmen.
Doch haben Sie dazu die notwendige Durchsetzungskraft? Jeder in dieser Stadt hat mitbekommen, dass Sie in dieser Koalition nicht mehr den Führungsanspruch haben;
die GRÜNEN haben den Scholz-Weggang genutzt und spielen Pingpong mit Ihnen. Wie wollen Sie darauf reagieren? Sie wollen grüne Themen übernehmen. Ich sage Ihnen klar: Das hat keinen Erfolg, am Ende wird dann das Original gewählt. Das ist keine gute Strategie.