Also: Was bleibt Ihnen jetzt noch? Was sollten Sie tun, um das Ruder wieder zu übernehmen? Ich mache Ihnen einen Vorschlag:
Führen Sie durch eine Idee. Die Menschen müssen mit Ihnen und Ihrer Politik ja etwas verbinden, und das fehlt neun Monate nach Amtsübernahme noch völlig. Oder kann mir irgendjemand eine Sache nennen, irgendetwas Bleibendes, irgendetwas, wofür dieser Bürgermeister und dieser rot-grüne Senat steht?
Ich sage Ihnen ausdrücklich: Seien Sie Ideengeber an der Spitze der Stadt; auch das ist Teil Ihrer Jobbeschreibung. Nehmen Sie gute Vorschläge der Bürger und der Opposition auch einmal an, hinterfragen Sie auch einmal Ihre eigene Politik. Eine dynamische, attraktive Metropole braucht Mut, Optimismus, Zuversicht und Leidenschaft, und da gibt
Die gute Nachricht ist: Das muss ja nicht so bleiben. Mit den Wahlen zu den Bezirksversammlungen im Mai 2019 haben die Hamburgerinnen und Hamburger die Chance, den Wechsel und den Aufbruch für unsere Stadt einzuleiten. Die kommende Bürgerschaftswahl wird spannend wie lange nicht mehr. Darin liegt für Hamburg eine große Chance. Hamburg als grüne Stadt am Wasser zu erhalten und in eine dynamische Zukunft zu führen, darum geht es und dafür treten wir an. Hamburg als zweitgrößte Stadt Deutschlands in einem freien und geeinten Europa, weltoffen, fortschrittlich, leistungsstark und solidarisch,
liberal und hanseatisch, nicht in der Vergangenheit gefangen, sondern mit klarem Blick auf die Zukunft und klarem Gestaltungsanspruch, offen sein für neue Ideen – für dieses Hamburg kämpfen wir. Weil es sich lohnt, weil die Stadt das braucht und weil die Hamburgerinnen und Hamburger das verdient haben. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Trepoll, kurz vor dem Untergang wird es noch einmal richtig schön – so verstehen wir jedenfalls das Geklatsche zu Ihrer Rede, die unangebracht war für den Hamburger Haushalt.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Mi- chael Kruse FDP: Sind Sie dann der Unter- gang, Herr Kienscherf?)
Ich finde, man sollte in der Tat diese Haushaltsrede dazu nutzen, dass man über die Zukunft unserer Stadt und auch über die Gegenwart spricht. Und wenn es schon um die Gegenwart geht, dann frage ich mich ganz ehrlich: In welcher Stadt leben Sie eigentlich? Wir erleben unser Hamburg anders.
Eine Stadt, die weltoffen ist, eine Stadt, die kraftvoll ist, eine Stadt der Innovationen und eine Stadt, wo die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam etwas bewegen wollen, so wie bei der Flüchtlingskrise, mit viel Engagement – eine gute Stadt.
ten. Ich glaube, was sie besonders erwarten, ist Ehrlichkeit. Ich will nur ein paar Punkte einfach einmal herausnehmen, bevor ich dann mit meiner eigentlichen Rede beginne.
Es ist schon anmaßend, finde ich, wenn Sie im Bildungsbereich davon reden, dass heute Schulen geschlossen werden. Man muss sich das einmal vorstellen: Wir haben in den letzten Jahren seit 2011 2,4 Milliarden Euro in unsere Schulen investiert. Das sind pro Jahr über 400 Millionen Euro. Im Vergleich: Bei Ihnen waren es lächerliche 150 Millionen Euro.
Und es geht doch so weiter. Was heißt denn hier Masse statt Klasse? Wir haben die Lehrer-KindRelation um 20 Prozent erhöht. Was heißt denn Masse statt Klasse im Kita-Bereich? Wie war es denn zu Ihrer Zeit? Sie haben damals 400 Millionen Euro ausgegeben im Kita-Bereich. Wir werden nächstes Jahr 1 Milliarde Euro ausgeben, für mehr Quantität, aber auch für viel mehr Qualität. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
Ein drittes Beispiel, die Straßen, lieber Herr Trepoll. Wie viel Geld haben Sie vor zehn Jahren für die Instandhaltung von Straßen ausgegeben in Hamburg? 40 Millionen Euro. Hamburg – Sie lieben ja immer das Wort Hauptstadt – wurde zur Hauptstadt der Schlaglöcher.
Wir geben jetzt 124 Millionen Euro für die Instandsetzung unserer Straßen aus und wir werden 140 Millionen Euro ausgeben. Das ist mehr Qualität für unser Straßennetz.
Dass Sie die Worte Innovation und zukunftsgerichtet in die Hand nehmen, ist ein Witz. Ihre Partei, so wie Sie aussehen, die Sie den Merz-Flügel der CDU unterstützen … Sie sind rückwärtsgewandt, Sie sind keine Großstadtpartei.
Zur Ehrlichkeit, die die Hamburgerinnen und Hamburger erwarten, – und zur Unwahrheit von Herrn Trepoll – gehört auch eines, lieber Herr Hamann:
Wenn Sie Herrn Scholz unterstellen, dass er durch die Grundsteuerreform, die ja vom Verfassungsgericht letztendlich eingefordert worden ist … Wenn Sie zu dem Ergebnis kommen, daraus folge eine riesige zusätzliche Belastung, dann frage ich: Woher haben Sie denn diese Daten? Nach den Daten, die wir bisher haben, führt die Reform in Hamburg dazu, dass sie das Aufkommen aus der Grundsteuer sogar um 7 Millionen Euro senken wird. Auch hier sagen Sie ganz bewusst die Unwahrheit, Herr Trepoll, und das ist schäbig.
Nein, meine Damen und Herren, die Hamburgerinnen und Hamburger erwarten einen soliden Haushalt, erwarten aber auch von uns als Politik, dass wir die Herausforderungen annehmen, dass wir die Lage in unserer Stadt verbessern, dass wir die Lebensqualität verbessern.
Und es ist schon ein bisschen merkwürdig, wenn Sie uns vorwerfen, dass der Haushalt nicht solide aufgestellt sei,
wenn Sie eigentlich 200 Millionen Euro weniger ausgeben wollten, uns gleichzeitig 150 Millionen Euro mehr durch Ihre Anträge präsentieren
und auch diese halbe Stunde laufend davon reden, wo Sie überall mehr ausgeben wollen. Wenn Sie solide wären, würden Sie den Hamburgerinnen und Hamburgern erzählen, wo Sie die 350 Millionen Euro Kürzungen realisieren. Das wäre solide, lieber Herr Trepoll. Das machen Sie aber nicht.
Deswegen ist es gut, dass Senator Dressel und Bürgermeister Tschentscher einen vernünftigen, einen soliden Haushalt vorgelegt haben. Wir nehmen die Herausforderungen der aktuellen Zeit an, treffen aber auch Vorsorge. So werden wir die Konjunkturposition in den nächsten beiden Jahren noch einmal um 450 Millionen Euro stärken und bis 2022 auf 4 Milliarden Euro aufbauen.