Dirk Kienscherf

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Treuenfels, ich glaube, das, was diese Stadt und dieses Parlament heute zu Recht erwartet haben, ist nichts weiter als eine klare Entschuldigung

der FDP-Fraktion und keine Angriffe gegen andere.

Ich glaube, das wäre ehrlich gewesen. Ich kann Ihnen ehrlich sagen, dass viele in diesem Haus, aber auch gerade wir als Sozialdemokraten in den letzten Jahren immer wieder sehr deutlich gemacht haben, dass wir den Rechten und der AfD in diesem Haus keinen Millimeter Platz geben wollen. Das hätten wir in der Tat auch von anderen in diesem Haus erwartet und uns gewünscht.

Kein Mensch muss Mitglied dieser Partei sein, kein Mensch …

Der AfD.

Ging es am Anfang noch um die Frage von Europa und Euro und was weiß ich, was man alles diskutiert hat, so hat sich diese Partei in den letzten Jahren rechtsextrem entwickelt.

Gerade vor dem Hintergrund von Thüringen und diesem Unsäglichen, was Herr Höcke immer wieder verbreitet, wenn er an das Tausendjährige Reich, an die tausendjährige Geschichte erinnert, wenn er die Opfer der Naziherrschaft verhöhnt, lieber Herr Nockemann, muss kein Mensch mehr Mitglied in einer solchen Partei sein.

Deswegen ist das, was in der letzten Woche in Berlin geschehen ist, eine Schande.

Thüringen.

Es ist eine Schande, dass Herr Kemmerich gewählt worden ist, dass er die meisten Stimmen gekriegt hat, dass er die Wahl angenommen hat. Aber die Schande ist doch insbesondere, dass viele vorher daran beteiligt waren, dass es eben kein Zufall war, sondern dass CDU und FDP bewusst diese Gefahr eingegangen sind. Sie sind damit zum Steigbügelhalter der AfD verkommen. Und das ist die Schande für unser Land.

Es ist schon bezeichnend, dass der Vertraute von Herrn Mohring diese Thematik vorher im Internet

entsprechend durchgespielt und man vorher Briefe geschrieben hat.

Ich hätte mir, liebe Frau von Treuenfels-Frowein, wenn es um Haltung geht, wenn es um Anwürfe geht, an diesem Abend eine klare Haltung von allen namhaften Politikerinnen und Politikern in diesem Haus, aber auch von den Hamburger Politikerinnen und Politikern im Bundestag erwartet. Diese klare Haltung habe ich vermisst.

Nein, jetzt bitte nicht.

Deswegen kann ich nur sagen, dass die SPD und andere Fraktionen eine klare, ablehnende Haltung gegenüber der AfD haben. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum einzelne Anträge, einzelne parlamentarische Vorgänge dieser Fraktion in diesem Haus unterstützt wurden. Das war ein falsches Zeichen.

Deswegen rufe ich alle auf – und ich kenne viele in der FDP und auch in der CDU, die diesen Weg mitgehen wollen –: Lassen Sie uns gemeinsam dafür auf Bundesebene und auf Hamburger Ebene kämpfen, dass wir nie mit dieser Partei, mit dieser AfD, mit diesen Rechtsradikalen, mit diesen Antidemokraten zusammenarbeiten werden. Das müssen wir den Menschen in unserem Land versprechen.

Nein, Herr Nockemann, eine Schande für dieses Haus ist Ihre Fraktion, eine Schande für dieses Haus ist Ihr aktueller Wahlspot.

Hört man sich diesen aktuellen Wahlspot an, mit welcher Hetze,

mit welcher Menschenverachtung Sie gegen Ausländer vorgehen, dann müssen die Menschen in diesem Land endlich begreifen, dass Sie eine

Schande für dieses Haus und dieses Land sind. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass dieses Haus sich gemeinsam auf den Weg macht, bei diesem Thema eine gemeinsame Haltung zu entwickeln. Ich will das kurz erläutern und mich insbesondere bei Ihnen, Herr Trepoll, aber auch bei Frau von Treuenfels, Frau Schneider und Herrn Tjarks bedanken.

Bis zum 10. November 1938 stand im Grindelviertel die Hauptsynagoge des orthodoxen Synagogenverbandes, eine Synagoge, die im Rahmen der Pogromnacht geschändet wurde, in Brand gesteckt wurde und – das Perfide – ein Jahr später abgerissen werden musste, und zwar von der jüdischen Gemeinde selbst. Dieser Bau war damals

gedacht als Zeichen der Gleichberechtigung des jüdischen Glaubens. Man kam heraus aus Hinterhöfen oder Zweite-Reihe-Gebäuden und hat bewusst ein Grundstück gewählt, das deutlich machte, dass das jüdische Leben zu Hamburg gehört, und ich kann sagen, was damals galt und was damals das Ziel war, dazu stehen wir Demokraten auch heute noch: Das jüdische Leben gehört zu Hamburg.

Es war damals die größte Synagoge Nordeuropas. 1938 wurde Oberrabbiner Joseph Carlebach in sein Amt eingeführt. Er wurde später, wie Millionen Menschen jüdischen Glaubens, deportiert und von den Nazis ermordet.

Lieber Landesrabbiner Shlomo Bistritzky, liebe jüdischen Gemeinden, das unvorstellbare Leid, was Ihnen damals zugefügt worden ist, können wir natürlich nicht heilen. Wir können auch nicht den Verlust von Angehörigen, Ihren Vorfahren, heilen. Aber das, was wir können, und das, was wir Demokraten in der Bürgerschaft wollen, ist, dass sich das, was die Nationalsozialisten damals geplant haben, nicht durchsetzt. Wir wollen dazu beitragen, dass es wieder eine neue Synagoge geben wird an diesem historischen Ort in der Mitte unserer Stadt.

Ich glaube, es ist ein ganz, ganz wichtiges Signal, dass wir das gerade auch tun vor dem Hintergrund des Wahlkampfes. Und ich will auch sagen, dass ich die Diskussionen, die wir im November geführt haben anlässlich des schlimmen Attentats von Halle, als es darum ging, wie wir mit dem Thema Antisemitismus umgehen, wie wir damit umgehen, dass Menschen jüdischen Glaubens angefeindet werden, hier als Sternstunde unserer bürgerschaftlichen Debatten erlebt habe. Ich will mich noch einmal recht herzlich dafür bedanken, dass wir diese Debatten gemeinschaftlich fortgesetzt haben im Sozialausschuss und dort gemeinschaftlich darüber diskutiert haben, was in Hamburg schon alles geschehen ist, was man aber noch weiter verbessern muss, was dazu führen soll, dass wir das jüdische Leben stärken, und dass das eben keine parteipolitischen Auseinandersetzungen waren, sondern man im Sozialausschuss sehr sachlich darüber diskutiert hat und zu einem einvernehmlichen Ergebnis gekommen ist. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen für diese Hamburgische Bürgerschaft.

Es war gut und ich bin ausdrücklich dankbar, dass die Initiative von der Jüdischen Gemeinde und von uns dann ja auch kam, dass es bei dem Thema Synagoge weitergehen muss. Weitergehen muss es damit, dass wir konkrete Schritte einleiten. Ich bin dem Ersten Bürgermeister sehr dankbar und den Hamburger Bundestagsabgeordneten aus den verschiedenen Parteien, die auf Berliner Ebene dafür gesorgt haben, dass der Bundestag beschlossen hat, 600 000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zur Verfügung zu stellen. Das zeigt, dass wir in Hamburg, aber auch in Berlin gemeinsam an diesem Projekt arbeiten und es mit konkreten Schritten vorantreiben wollen. Das ist ein gutes Signal, gerade auch vor dem Hintergrund der heutigen Debatte, gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen in diesem Land. Es braucht diese starken Signale, und wir können diese heute geben. Dafür bin ich allen Beteiligten sehr dankbar. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Sudmann, nun wollen wir am Ende mal wieder ein bisschen abschichten. Also das, was Sie und wir alle wollten, jedenfalls die Bürgerinnen und Bürger in Altona, ist, dass dieser Fernbahnhof verlegt wird

und dass wir dort neben dem ersten Bauabschnitt auch den zweiten Bauabschnitt realisieren können. In der Tat sind ein, zwei streitige Fragen aufgetreten. Der VCD hat dagegen geklagt. Und ich finde, an dieser Stelle sollte man sich doch erst einmal bei denen bedanken, die diesen Prozess jetzt konstruktiv begleitet haben.

Das waren die Fachbehörden, das war die Bahn, das war der VCD. Die Einzige, die nicht konstruktiv war, war die Initiative "Prellbock"; aber die ist jetzt raus, und das ist ein gutes Signal.

Außerdem ist die Bahnhofskonzeption nicht aus den Neunzigerjahren, sondern die ist sehr aktuell; auch das wissen Sie. Das, was jetzt passiert, ist doch Folgendes, was wir alle auch wollen: Man hat jetzt mit den Bürgerinnen und Bürgern verhandelt, man ist zu einem guten Ergebnis gekommen, und man ist auch zu dem Ergebnis gekommen, dass bestimmte Dinge noch geprüft werden.

Nun hören Sie doch mal zu. Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage, liebe Kollegin.

Was wir heute machen, ist, dass wir sagen: Ja, das, was ihr vereinbart habt, inklusive der Zwischenprüfung, wollen wir ganz in Ruhe Anfang der nächsten Legislaturperiode diskutieren. Deswegen überweisen wir euren Antrag an den Ausschuss, deswegen überweisen wir unseren Antrag an den Ausschuss,

nachträglich, weil wir auch gegenüber dem VCD deutlich machen wollen, dass wir es ernst meinen, dass wir dort eine Einigung erzielen wollen. Das ist nichts, was groß zu kritisieren ist, sondern etwas, bei dem wir größtmögliche Transparenz schaffen. Und gleichzeitig wird dieser Prozess fortgesetzt, damit wir einen modernen ÖPNV kriegen, damit wir eine moderne Fernverkehrsanbindung bekommen, und damit wir endlich die Stadtentwicklung im Herzen Altonas vorantreiben können. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, was sich auf den griechischen Inseln tagtäglich abspielt an Leid, an Verzweiflung, an Gewalt, ist Europas unwürdig. Ich glaube, es ist gut, dass wir uns heute in der Aktuellen Stunde mit diesem Thema befassen, und ich glaube, es ist gut, dass die Hamburgische Bürgerschaft heute ein Signal sendet, dass Europa, dass wir alle gefordert sind, diese Missstände zu beseitigen.

Aber gerade vor dem Hintergrund, liebe Kollegin Frau Schneider, ist es in der Tat wichtig, dass das

Ganze nicht zu einem Wahlkampfthema verkommt. Es ist in der Tat wichtig, dass wir Schritte einleiten, die dazu führen, dass wir nicht nur Symbolpolitik machen, nicht Wahlkampf betreiben, sondern wir wie gestern – was ich sehr gut fand –, als wir gemeinsam ein Signal gegen Antisemitismus und für das jüdische Leben gefunden haben, auch in diesem Fall gemeinsam auftreten und gemeinsam etwas bewegen wollen. Das muss im Vordergrund stehen.

Deswegen lassen Sie mich zwei, drei Punkte anmerken. Zum einen ist es in der Tat so, dass der Bund für die Außenbeziehungen, für die Abläufe in der EU, auch für die Missstände und für die Asylverfahren zuständig ist. Ich glaube, wir sind alle gut beraten, dass wir den Bund dort in die Pflicht nehmen, dass wir Europa in die Pflicht nehmen, dass wir auch die griechische Zentralregierung in die Pflicht nehmen. Denn es kann doch wirklich nicht sein, dass Europa, dass die griechische Zentralregierung es bis heute nicht geschafft hat, diese Missstände zu beseitigen, ja, schlimmer noch, dass sogar UNHCR nicht mit den notwendigen Hilfsmitteln ausgestattet worden ist. Hier hat die Bürgerschaft im September einen wichtigen Beschluss gefasst, und das war gut so.

Und neben diesem Bundesaspekt: Hamburg nimmt seine Verantwortung wahr. Hamburg ist sicherer Hafen – für 60 000 Menschen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind. Wir sind dabei, sie zu integrieren, sehr viele Ehrenamtliche engagieren sich, und ich finde, wir sollten das nicht kleinreden, sondern anerkennen, dass sehr viele Menschen in dieser Stadt Ja zur Integration sagen, diese Menschen integrieren wollen und das auch erfolgreich tun.

Und Hamburg macht noch mehr. Jedes Jahr kommen weiterhin Tausende von Menschen, und es ist gut, dass wir sie aufnehmen, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden. Aber damals, als sich die Situation auf dem Mittelmeer zuspitzte, haben wir gesagt, da dürfe man nicht wegschauen, da müsse man sich bekennen. Und es waren wir, die Hamburgische Bürgerschaft, die gesagt hat: Wir wollen darüber hinaus Flüchtlinge aufnehmen.

Aber wir wollen das über den Bund machen. Und damals, liebe Frau Schneider, hatte Ihre Fraktion auch gesagt, das seien doch nur Lippenbekenntnisse. Nein, dieser Beschluss und das, was auf ihn folgte mit dem Hamburger Innensenator, mit uns allen, hat dazu geführt, dass die Bundesregierung auf die EU zugegangen ist und wir Flüchtlinge, die

aus Seenot gerettet werden, aufnehmen, und dass die Blockade von italienischen Häfen endlich beendet wurde. Das war folgenreich, und das ist gut so.

Und genau daran sollten wir uns orientieren und sagen: Ja, wir wollen uns beteiligen. Aber es soll sich auch etwas ändern. Denn auch das haben wir damals gesagt. Es ist ja richtig, dass wir nicht wegschauen, es ist richtig, dass wir es hier zum Thema machen. Aber wir wollen diesen Weg, der einmal erfolgreich war, weiter beschreiten. In diesem Zusammenhang bin ich Kollegin Antje Möller sehr dankbar, dass wir das sehr gut und sehr kurzfristig hinbekommen haben, und auch der Senat ist bereit und hat erklärt: Ja, da wollen wir helfen.

Ich glaube, es ist der richtige Weg und wichtig, dass wir als Hamburg sagen: Wir nehmen weiterhin Flüchtlinge auf, die wir aus Seenot retten, und wir wollen darüber hinaus minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Aber was wir vor allen Dingen wollen: dass sich die Situation endlich ändert. Das wollen wir, meine Damen und Herren.

Deswegen sollte heute ein Appell von diesem Haus ausgehen; ich habe gestern von Herrn Weinberg gehört, dass er sich daran beteiligen wird. Wir sollten geschlossen das Signal senden: Hamburg trägt Verantwortung für mehrere Zehntausend Menschen und Hamburg will auch weiterhin Verantwortung tragen. Und Hamburg wird sich auf Bundes- und auf Europaebene dafür einsetzen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube – und da kann ich mich nur dem anschließen, was Jens Kerstan eben gesagt hat –, dass es gut ist,

dass Hamburg sich auf den Weg gemacht hat, um das ambitionierteste Klimaschutzgesetz in Deutschland zu schaffen. Es ist ein gutes Signal, dass wir es heute in der ersten Lesung beschließen werden.

Weil das hier in der Diskussion immer hinten runterfällt, will ich in zwei, drei Punkten noch einmal auf Folgendes hinweisen: Zum einen ist es eben nicht so, dass wir vor einem Monat oder vor einem Jahr damit angefangen haben, sondern wenn man sich anschaut, was alles gerade im Zusammenhang mit der Norddeutschen Energiewende 4.0 geschehen ist, an die wir sehr frühzeitig herangegangen sind und bei der wir uns gefragt haben, wie wir es schaffen können, die Industrie zu dekarbonisieren, wie wir es schaffen können, die unterschiedlichen Sektoren besser miteinander zu verknüpfen, und wie wir es schaffen können, uns in Norddeutschland insgesamt um dieses Thema zu kümmern und eine Lösung zu schaffen, die Norddeutschland insgesamt zur Klimaneutralität führt, so sind das alles Dinge, bei denen wir nicht erst seit einem Jahr oder zwei Jahren, sondern seit vielen Jahren unterwegs sind, um das mit Verbänden, mit der Forschung, mit der Wissenschaft und mit der Wirtschaft hinzukriegen. Auch das muss man sagen. Hamburg hat sich schon vorher auf den Weg gemacht. Jetzt verschärfen wir den Kurs. Das ist gut fürs Klima.

Das, was in der Tat fehlt – das wurde auch in der Expertenanhörung sehr deutlich –, ist, dass in beiden Anhörungen alle Experten – außer, stimmt, einer nicht, der war von der AfD bestimmt, der hat immer noch den Klimawandel geleugnet – sehr klar gesagt haben, man sollte es machen, man sollte diesen Schritt gehen, man sollte die Maßnahmen, die dort formuliert sind, umsetzen, die seien gut. Das ist eine riesige Herausforderung. Deswegen sage ich allen und insbesondere der Linksfraktion, der es ja immer um sozial gerecht und wer wird eigentlich belastet geht, Folgendes: Wenn wir innerhalb der nächsten Jahre bis zum Jahre 2030 eine Reduzierung von 4 Millionen Tonnen selbst erbringen müssen und Sie aber gleichzeitig fordern, bis 2035 noch einmal 3 Millionen Tonnen obendrauf zu erbringen, dann sagt Ihnen kein Experte in diesem Land, wie das gelingen kann. Da drücken Sie sich wieder, da machen Sie Wahlkampf und keine verantwortungsvolle Politik. Das ist die Wahrheit.

Deswegen ist das, was wir machen, richtig. Deswegen ist auch das, was Senator Kerstan gesagt hat, richtig, nämlich dass der Bund entsprechend reagieren muss. Wenn der Bund es nicht schafft, die Windenergie weiter voranzutreiben und die

Netze entsprechend auszubauen – aber, lieber Herr Trepoll, Sie werden da sicherlich auf Bundesebene auch unsere Bundesumweltministerin unterstützen und vielleicht auch das eine oder andere zu ihren Parteikollegen sagen –, dann kriegen wir das auch in Hamburg nicht hin.

Deswegen ist es, glaube ich, wirklich klug, dass wir alle gemeinsam – und da sehe ich auch den Kollegen Daniel Günther in Schleswig-Holstein und die norddeutschen Länder insgesamt – dafür sorgen, dass auf Bundesebene die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die dazu beitragen, dass wir unseren Klimaplan auch umsetzen können. Aber das, was wir hier machen können, das wollen wir eben auch hier machen. Es ist, glaube ich, auch heute ein gutes Signal, dass wir sagen, ja, an diese 4 Millionen wollen wir ran, und wenn es noch mehr werden, umso besser, aber wir wollen handeln.

Sozial gerecht handeln heißt auch, dass wir uns bei der energetischen Sanierung von Gebäuden darum kümmern müssen, dass der Bund auch weitere Maßnahmen finanziert – auch wir finanzieren –, aber das heißt natürlich auch, dass wir wollen, dass der Industriestandort Hamburg, der größte Industriestandort Deutschlands, weiterhin existieren kann. Wenn ich mir dann auf manchen Veranstaltungen die Reden der LINKEN anhöre nach dem Motto, wir würden die Industrie nicht genug belasten, sie müsste noch mehr belastet werden, kann ich nur sagen: Fürs Klima ist es doch entscheidend und gut, dass die Industrie in Deutschland bleibt und möglichst klimaneutral oder klimafreundlich produziert

und nicht in andere Länder abwandert, in denen das Klima noch mehr geschädigt wird. Das ist doch verantwortungsvolle Politik.

Da sind dann auch die Gewerkschaften dabei. Wie, glauben Sie, funktionieren eigentlich Unternehmen und Industrieunternehmen? Natürlich werden gerade in der Industrie solche Reformen gemeinsam mit den Gewerkschaften beraten.

Natürlich werden gemeinsam Zukunftsprojekte entwickelt. Gerade die Industrie verfügt über hervorragende Arbeitsbedingungen und gut bezahlte Arbeitsplätze. Deswegen kann ich nur sagen: mehr Pragmatismus und ein ambitionierter Klimaplan. Wir wollen dieser Verantwortung gerecht werden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Thering, wir sind gerade auf dem Weg, ein wenig mehr Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen,

und ich bin dem Wirtschaftssenator dafür sehr dankbar.

Worum geht es eigentlich? Es geht darum, dass wir unsere Stadt fit machen für die Zukunft, dass wir es trotz wachsender Einwohnerzahl schaffen, dass diese Stadt mobil bleibt, aber nicht nur, dass sie mobil bleibt, sondern dass sie auch klima

freundlich mobil bleibt. Und das ist ein großes Ziel, das wir vor uns haben. Ich glaube, das, was uns in den letzten Jahren ausgezeichnet hat – und das ist auch der große Unterschied zu dem, was zehn Jahre lang davor versäumt worden ist –, ist, dass wir einen Plan haben, wie wir die Verkehre zukunftsweise fortentwickeln können, wie wir es schaffen können, mehr Mobilität für alle in dieser Stadt zu kriegen, und das bei Klimaneutralität. Das ist das große Ziel.

Da geht es um die entsprechenden Weichenstellungen. Und dann geht es darum, wie sich auch Einzelne konkret verhalten, wenn es darum geht, Stadtentwicklung und Quartiere voranzubringen.

Liebe Frau Sudmann, was ich irgendwie nicht so richtig verstehe, ist: Sie treten hier immer sehr besserwisserisch auf und versuchen immer, allen zu erklären, wie es eigentlich geht.

Aber wenn es darum geht, den Hamburger Osten voranzubringen – und ich sage Ihnen, dass viele Menschen, die sich dort kein Auto leisten können, erfreut wären, wenn sie endlich Zugang zu einem Schnellbahnsystem kriegen würden – und wir mit einem schon sehr weit vorangeschrittenen Projekt diesen Menschen, die kein Geld für ein Auto haben, aber gern einmal vor ihrer Haustür in die U-Bahn steigen würden, das ermöglichen können und Sie diesen Menschen dann wie zuletzt in den Rücken fallen, dann zeigt das Ihre wahre Identität. Ihnen geht es nicht um Mobilität und nicht um Gleichberechtigung.

Und das ist das Thema U4. Wenn es darum geht, die U4 in die Horner Geest zu bringen, geht es nicht darum, dass man den Leuten vor 40 Jahren etwas versprochen hat, sondern da geht es darum, dass man ihnen vor einigen Jahren gesagt hat, man wolle sie anbinden.

Ihre Reaktion, jetzt wieder die Stadtbahn hervorzubringen, und wenn die nicht kommt, den Leuten zu sagen, dann doch auf den Bus umzusteigen, lieber alle fünf Minuten Busverkehr als eine leistungsfähige Schnellbahnanbindung, entlarvt doch Ihre wahre Politik.

Deswegen: Was wir vorhaben – den massiven ÖPNV-Ausbau, die Angebotsoffensive im Busverkehr, aber auch die richtigen Weichenstellungen bei den Schnellbahnprojekten S32, U5, S4, den Radverkehr –, das treiben wir voran. All das und das Thema autoarme Stadtteile sollten wir sachlich

fundiert diskutieren und nicht Symbolpolitik machen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, und diesen Weg wollen wir gehen. Ich kann Sie, Herrn Trepoll und insbesondere auch Herrn Thering und Frau Sudmann, nur dazu ermutigen, diesen Weg mitzugehen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Bürgermeister! Liebe Dr. Kirsten Boie! Nach der Rede des Ersten Bürgermeisters und der Begründung des Senats will ich gleich einleitend sagen, dass wir diesem Wunsch natürlich gern entsprechen werden und Sie gern als Ehrenbürgerin in der Freien und Hansestadt Hamburg begrüßen möchten.

Der Bürgermeister hat bereits ausgeführt, dass wir in Hamburg im Gegensatz zu anderen Städten – nehmen wir einmal Berlin, das 131 Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürger hat – sehr zurückhaltend mit unserer Ehrenbürgerschaft umgehen. Wir haben bislang insgesamt 35 Ehrenbürger, darunter, auch das hat der Bürgermeister eben schon vorgetragen, ganze vier Ehrenbürgerinnen. Gerade auch vor diesem Hintergrund und angesichts Ihrer Qualifikation – all dem, was Sie schon geleistet haben und was Sie hoffentlich auch noch leisten werden für diese Stadt – glauben wir, dass Sie eine gute und eine würdige Botschafterin für Hamburg sind, und wir möchten uns bedanken, dass Sie bereit sind, diese Würdigung entgegenzunehmen.

Ich glaube, dass Sie in Ihren Werken – und der Bürgermeister hat ja bereits darauf hingewiesen, dass Sie seit 1985 literarisch ganz, ganz viel geleistet und darüber hinaus sehr viele Aktivitäten ergriffen haben – für unsere Stadt stehen, dass Sie eine würdige Botschafterin sind, weil Sie das verkörpern, was unsere Stadt ausmacht: die Weltoffenheit, die Toleranz, das soziale Engagement und das Suchen des Ausgleiches zwischen den unterschiedlichen Gruppen. Von daher kann ich mir, kann sich unsere Fraktion – und ich glaube, auch der Rest des Hauses – eigentlich gar keine bessere Botschafterin vorstellen, als Sie es sind, und ich möchte Sie dazu noch einmal recht herzlich beglückwünschen.

Drei Punkte möchte ich noch einmal ansprechen, der eine eben diese hervorragende schriftstellerische Leistung. Sie haben ganz viele Preise erhalten, und Sie haben das geschafft, was viele nicht schaffen: Dass Sie vielfältige Themen aufgreifen, vor allen Dingen auch ernsthafte Themen. Dass Sie Themen aufgreifen, die die Gesellschaft bewegen, sei es Obdachlosigkeit, sei es das Thema Flucht aus Syrien, sei es aber auch das Thema Suchtproblematik in der Familie. Dass Sie diese Themen so aufgreifen, wie eine Literaturkritikerin es gesagt hat, dass es die Leser begeistert, aber die Kunst der Literatur nicht verloren geht. Und dass Sie insbesondere die junge Leserschaft be

geistern. Das ist etwas, das nicht allzu viele können, und deswegen sind wir Ihnen so dankbar, dass Sie künftig als Ehrenbürgerin für Hamburg tätig sein wollen, liebe Frau Dr. Boie.

Das Zweite, was darüber hinaus sehr beachtenswert ist, ist Ihr soziales Engagement für das Thema Leseförderung; auch das hat der Bürgermeister eben angesprochen. Lesekompetenz ist in der Tat der Schlüssel für ein eigenständiges Leben, sie ist in der Tat der Schlüssel dafür, sein Leben selbstbestimmt leben zu können, Perspektiven zu bekommen. Hier stehen Sie stellvertretend für ganz viele Menschen, für Erzieherinnen und Erzieher, für Lehrkräfte, aber auch ehrenamtlich Tätige, die sich bemühen – und das mit großem Erfolg –, Kinder und Jugendliche, insbesondere Kinder, an das Lesen heranzuführen. Auch dafür unseren herzlichen Dank.

Sie sind aber nicht nur in Hamburg tätig, nicht nur in Deutschland, sondern über die Möwenweg-Stiftung auch über Europa hinaus in Afrika aktiv. Und auch da verbinden Sie das, was unsere Stadt ausmacht: Nicht nur in Hamburg Gutes zu machen, nicht nur in Hamburg Impulse zu setzen, sondern deutschlandweit, europaweit, aber eben auch weltweit. Dieses Verbindende, dass Sie in Afrika tätig sind, auch in Afrika Kinder unterstützen wollen, passt zu Hamburg, und auch das zeigt, dass Sie genau die Richtige sind für eine neue Ehrenbürgerschaft. Wir als SPD-Fraktion beglückwünschen Sie dazu, und wir freuen uns, dass Sie dieses Amt übernehmen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Trepoll, das war einigermaßen angefangen, hat dann aber wirklich erbärmlich geendet.

Wenig Substanz und viel Klamauk, und das wird diesem Thema nicht gerecht.

Der Erste Bürgermeister hat hier in sehr verantwortungsvoller Art und Weise deutlich gemacht, dass Rot-Grün die Verantwortung, die wir alle haben, nicht nur in Hamburg, sondern in Deutschland und weltweit, beim Klimaschutz voranzukommen, dass diese Verantwortung von dieser Stadt, von dieser rot-grünen Regierung wahrgenommen wird. Und ich danke Ihnen noch einmal sehr für Ihre Ausführungen und sehr für die Vorlage dieses verantwortungsvollen Klimaplans und dieses entsprechenden Klimaschutzgesetzes.

Und, lieber Kollege Trepoll,

es ist schon ziemlich dreist, wie Sie damit umgehen, wenn wir darüber reden, wie wir in verantwortungsvoller Art und Weise in den nächsten Wochen über diesen Plan sprechen wollen, und Sie dann gestern sehr deutlich sagen, uns gehe es um das Blockieren

und uns gehe es nicht um die Lösung. Ich glaube, das ist der Unterschied, den die Menschen auch in dieser Stadt spüren. Geht es hier nur um Politikklamauk,

oder gibt es Politikerinnen und Politiker, die sich wirklich ernsthaft um diese Themen kümmern wollen? Und, Herr Thering, dass Sie bei Klamauk angesprochen werden, ist auch bezeichnend.

Eine Partei, die im Innenstadtbereich bei mittlerweile weniger als 4 Prozent ist, stellt sich einfach hier so hin

und tut dann so, als ob man noch irgendetwas mit dieser Stadtgesellschaft zu tun hat, als ob man irgendetwas noch damit zu tun hat, wie wir, die RotGrünen, aber auch andere in dieser Stadt, darüber diskutieren, Hamburg auch klimatechnisch voran

zubringen – Sie haben das alles verschlafen, lieber Herr Trepoll.

Deswegen ist es gut, dass wir gemeinsam an den wirklich wichtigen Zielen arbeiten. Und ich finde es auch gut, dass wir da um die besten Lösungen streiten. Da erinnere ich mich noch daran, als wir mit Kollege Tjarks und dem NABU zum Beispiel über das Thema diskutiert haben, wie wir unsere Stadt mit mehr Wohnungsbau und mit mehr Naturqualität entwickeln, da waren Sie völlig anders drauf. Es ist schon etwas merkwürdig, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie haben ein 50-Punkte-Progrämmchen aufgelegt und einer dieser Punkte ist: pro Wohnung ein Baum. Dabei wollen Sie gar keine zusätzliche Wohnung, also gibt es auch gar keinen zusätzlichen Baum.

Und wenn man Klimaschutz so runterbricht, dann darf man sich nicht wundern, dass die Menschen das nicht ernst nehmen.

Nein, ich muss sagen, Rot-Grün ist auf einem guten Weg, und wir haben viel gerungen, auch mit dem Naturschutzbund. Wir haben eine gute Lösung entwickelt,

und ich glaube, das ist auch das, was den rot-grünen Senat und die rot-grünen Fraktionen auszeichnet, lieber Kollege Hamann. Dass wir hier gemeinsam auf den Weg gegangen sind, dass wir gemeinsam auch mit der Industrie darum gerungen haben, einen Plan vorzulegen, das hat sich gelohnt.

Ich will noch einmal etwas sagen zum Zeitplan. Ich glaube, es ist klug, wenn, und das haben alle gesagt, die Bedeutung des Bundes so groß ist, gerade wenn es um das Thema regenerative Energien geht, gerade wenn es um das Thema Förderlandschaften geht, dass man dann erst einmal abwartet, was diese Bundesregierung vorlegt, und danach einen Plan macht, der abgestimmt ist mit dem, was die Bundesregierung macht, und nicht anders herum. Das ist die richtige Vorgehensweise.

Deswegen ist es richtig, dass diese 400 Maßnahmen entsprechend angepasst worden sind. Und es sollte Ihnen doch zu denken geben, dass gerade die Ministerpräsidenten, und zwar alle gemeinsam, auch Herr Günther – und der ist bekanntlich von Ihrer Partei, und ich glaube schon, dass die schleswig-holsteinische CDU da durchaus weiter und fortschrittlicher ist als die Hamburger CDU –, sagen, ja, wir greifen diesen Plan der Bundesregie

rung auf. Aber eines ist für uns ganz entscheidend, für den Wirtschaftsstandort, aber auch für das Thema soziale Verträglichkeit von Klimaschutz, damit wir alle davon leben können, damit sich das Weltklima verbessert, aber wir hier in Hamburg, aber auch in Norddeutschland, alle gemeinsam in Wohlstand leben können: dass wir die Grundvoraussetzungen, und die hat die Bundesregierung zu Recht definiert, die 65 Prozent regenerativen Energieanteil, bekommen müssen, dass wir das aber eben nicht nur auf dem Papier formulieren. Und das hat auch Peter Tschentscher noch einmal deutlich gesagt. Nicht nur auf dem Papier und nicht nur darüber diskutieren, dass wir auch Maßnahmen ergreifen müssen, die dazu führen, dass wir dieses Ziel erreichen können. Und deswegen muss die Blockade bei der Windenergie endlich beseitigt werden.

Es kann doch nicht sein, dass wir 3 Terawatt jedes Jahr ungenutzt lassen, was die Bürgerinnen und Bürger dann auch noch bezahlen müssen. Nein, wir brauchen einen Ausbau der Windenergie, sowohl Offshore als auch Onshore, und wir brauchen natürlich entsprechende Netze. Das ist etwas, wofür wir alle gemeinsam kämpfen sollten. 65 Prozent regenerative Energie, das ist wichtig, die Bundesregierung muss sich da bewegen, und insbesondere Ihr Kollege Altmaier. Wenn Sie einmal etwas Konstruktives tun wollen, dann fahren Sie nach Berlin, lieber Herr Trepoll.

Was aber auch wichtig ist bei diesem Klimaplan und bei diesem Klimaschutzgesetz, und das hat der Bürgermeister auch schon angesprochen: Wir kommen nicht von null. Das muss man einfach sehen. Es gibt Demonstrationen in diesem Land, die sind gut. Und wir müssen noch mehr tun. Aber wir müssen ebenso deutlich sagen, dass schon eine Menge geschehen ist und dass Deutschland in den letzten Jahren seit 1990 den CO2-Ausstoß um deutlich über 30 Prozent reduziert hat. Das ist nicht genug, denn wir wollten 40 Prozent, und deswegen müssen wir mehr machen, und deswegen ist es gut, dass Hamburg sagt, ja, wir als Großstadt nehmen diese Verantwortung wahr und wollen darüber hinausgehen und passen unsere Klimaziele entsprechend den neuen Klimazielen der Bundesregierung an. 55 Prozent Reduktion bis 2030 ist für das Weltklima gut, ist aber auch für die nächsten Generationen gut. Und es ist gut, dass wir das Klimaziel endlich in unsere Verfassung schreiben.

Und wir unterlegen das Ganze entsprechend mit Maßnahmen. Da geht es eben nicht darum, dass wir alles verbieten, sondern da geht es darum, dass wir die Leute mitnehmen. Da geht es aber auch darum, bestimmte Weichen zu stellen. Ich

weiß nicht, was Sie in unserem Wahlprogramm gelesen haben mit den Bussen von 1990. Ich finde es sowieso, ehrlich gesagt, lästig, Herr Trepoll, wenn Sie dauernd irgendwelche dummerhaften Bemerkungen machen, die Sie durch nichts belegen können.

Wenn Sie einmal unser Wahlprogramm und Regierungsprogramm durchlesen, dann ist es gerade ein Teil dieser Strategie, dass wir schon eine Menge gemacht haben. Wir haben dafür gesorgt, dass wir als erste Stadt emissionsfreie Busse bekommen werden, das steht in unserem Regierungsprogramm, das hat Rot-Grün beschlossen, und das wird auch kommen.

Ja, okay, das nehme ich zurück mit dem dummerhaft.

Aber es geht natürlich weiter. Wir haben das Thema emissionsfreie Versorgung unserer Schnellbahnen. Wir müssen aber auch anschauen, wie es dann weitergeht, und da hat natürlich der Verkehrsbereich einen großen Beitrag, dass wir unsere Klimaziele erreichen. Dann müssen wir uns aber anschauen, wie denn Verkehr abgewickelt wird in dieser Stadt, und müssen schauen, wie sich die Verkehre eigentlich entwickelt haben in einer Stadt, die mehr Bürgerinnen und Bürger hat, in einer Stadt, in der die Menschen immer mobiler sind. Und dann geht es nicht nur darum, ob man Rad nutzt, ob man ÖPNV nutzt oder ob man Kfz nutzt, sondern dann geht es darum, wie viele Kilometer in dieser Stadt mit welchen Verkehrsträgern eigentlich zurückgelegt werden. Dann weiß man, dass der Radverkehr gerade im kürzeren Bereich und im mittleren Bereich eine hohe Verantwortung, ein hohes Potenzial hat, und wir wollen den auch fördern. Dann wissen wir aber auch, dass insbesondere bei längeren Kilometerleistungen dem ÖPNV eine sehr entscheidende Bedeutung zukommt.

Und das, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, hat dazu geführt, dass diese Leistungen sich um 68 Prozent erhöht haben. Wir sind also schon auf dem Weg, den ÖPNV zu stärken. Aber mit der Angebotsausweitung 1 und 2, die wir jetzt vorhaben, und mit dem Thema neuer Schnellbahnbau, mit all diesen Projekten, die jetzt in die Umsetzung kommen, da leisten wir einen wesentli

chen Beitrag zur Mobilitätswende, und das ist auch Teil dieses Klimaschutzplanes, und es ist gut so, dass wir das entsprechend machen.

Wir müssen da noch weitergehen beim Thema E-Mobilität. Wir machen weitere Angebote, weitere Ladepunkte. Wir werden weitere Förderprogramme auflegen, damit wir die Neuzulassung von Kfz verbessern.

Aus Bundesmitteln.

Ja, aber ich weiß doch gar nicht, lieber Herr Thering, gerade das ist es doch, weswegen wir sagen, wir legen einen Klimaschutzplan vor, nachdem die Bundesregierung ihn vorgelegt hat. Um ihn abzustimmen und nicht anders herum. Nun akzeptieren Sie doch einmal, dass das der sinnvolle Weg ist, und es wäre schön, wenn Sie sich daran konstruktiv beteiligen und ihn nicht einfach weiter blockieren.

Wir werden weitere Dinge im Mobilitätsbereich tun, wir werden uns um den Hafen kümmern. Das haben wir schon gemacht, aber auch da gab es sehr viele Prozesse in den letzten Jahren – der Bürgermeister hat es schon angesprochen –, bei denen sich Großstädte vereinbart haben, bei denen sich andere Häfen vereinbart haben. Wir haben neulich hier in der Bürgerschaft darüber gesprochen, dass wir entsprechende Bedingungen dafür schaffen wollen, dass die Häfen in diesen Bereichen nicht mehr als Konkurrenten antreten, sondern die Klimawende im Hafen gemeinsam schaffen können. Das ist etwas, wo es jetzt weiter vorangeht. Das ist etwas, wo es acht neue Landstromanlagen für Containerschiffe gibt. Das ist etwas, was wir zusammen mit der IMO entwickelt haben, damit die Schadstoffreduzierung im Schiffsverkehr weiter vorangeht. Deswegen sagen wir, dass wir auf dem guten Weg sind, um einen klimaneutralen wettbewerbsfähigen Hafen in Hamburg zu schaffen. Und das ist ein gutes Zeichen für das Weltklima.

Es gibt viele weitere Punkte beim Thema Mobilität, aber auch beim Thema Gebäude. Dort gibt es natürlich auch Vorgaben. Aber da geht es nicht darum, Ängste zu schüren, sondern darum, dass wir wollen, dass man über dieses Thema Dächer, das ein riesiges Potenzial ist, redet. Das bedeutet, dass wir Förderprogramme auflegen müssen. Das bedeutet aber auch, zu akzeptieren … Der Kollege Kruse hinter Ihnen ist ja nun kein ängstlicher Mensch, der einfach sagt, so ein Solardach rechne

sich schon heute und er sei stolz darauf, dass so etwas gebaut werde. So muss man doch herangehen, wir müssen die Leute doch mitnehmen, und das wollen wir. Wir müssen Fördermöglichkeiten aufzeigen, aber wir müssen auch wirklich Verantwortung wahrnehmen wollen. Das wollen wir, und das zeigt sich auch an diesem Klimaschutzplan.

Deswegen ist es gut, dass wir das tun. Es ist auch gut, dass wir bei Ölheizungen umsteigen wollen. Aber wir sagen natürlich, wo es nicht möglich ist, wo es keine anderen Versorgungsleitungen gibt, wo wir es nicht geschafft haben, die Fernwärme auszubauen, was wir jedes Jahr um 1 Prozent mehr wollen, wird es auch dafür andere Lösungen geben. Natürlich machen wir das mit denen zusammen, das haben wir doch in vielen anderen Bereichen auch gemacht, Herr Trepoll. Sie sagen, man müsse sich bewegen, aber wenn es dann konkret wird, schüren Sie Ängste. Das, was der Bürgermeister gesagt hat, man müsse Verantwortung wahrnehmen, aber dann müsse man auch handeln wollen, wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Deswegen ist es auch gut, dass wir bei den öffentlichen Gebäuden vorangehen, dass wir hohe Neubaustandards haben, dass wir aber auch genau gucken, wie wir mit jedem Euro die beste Wirkung entfalten, dass wir die öffentlichen Gebäude entsprechend umrüsten und bis 2030 eine klimaneutrale Verwaltung bekommen werden. Auch das ist ein Zeichen: Wir selbst nehmen Verantwortung wahr, und das ist gut so.

Das, was angesprochen worden ist, dass wir Ökologie, Ökonomie und soziale Verantwortung zusammenbringen wollen, hat etwas damit zu tun, dass energetische Gebäudesanierung natürlich mit Förderprogrammen unterstützt werden muss. Das hat etwas damit zu tun, dass wir beim Thema Fernwärme gemeinsam mit dem Umweltsenator gesagt haben, es werde nicht zu Kostensteigerungen führen. Und so wird es natürlich auch beim Thema Beschäftigung und Unternehmen sein.

Herr Jersch, ich verstehe Sie da nicht. Was haben Sie eigentlich gegen Industrieunternehmen?

Ich finde es gut, dass wir Industrieunternehmen mit gut bezahlten Arbeitsplätzen in Hamburg haben. Ich finde gut, dass es Familien gibt, die gutes Einkommen haben, und ich finde es gut, dass die Kin

der dieser Familien eine gute Perspektive haben. Dagegen kann man doch nichts haben.

Als ehemaliges IG-Metall-Mitglied kann ich Ihnen sehr klar sagen, dass es auch noch starke Gewerkschaften gibt. Deswegen muss es doch unser Ziel sein, dass wir diese Unternehmen hier halten. Der Hamburger Stahl wird im Vergleich zu anderen Standorten wirklich sehr klimafreundlich produziert. Es muss doch unser Ziel sein, dass wir das hier auch weiterhin ermöglichen. Deswegen ist es gut, dass wir mit dem Bündnis für die Industrie jetzt etwas geschaffen haben, bei dem wir die Industrie in die Pflicht nehmen und sagen, es gehe darum, dass Industrie, Wissenschaft, Forschung, alle gemeinsam, Kraftanstrengungen unternehmen, sodass wir noch klimafreundlicher werden und den Industriestandort Hamburg sichern. Das ist verantwortungsvolle Politik, da müssen wir weitermachen.

Auch das passt, da fangen wir nicht bei null an. Das Thema Norddeutsche Energiewende 4.0 ist hier schon häufig diskutiert und beraten worden. Auch hier haben wir es geschafft, mit vielen, vielen Projekten mit der Verbindung Wissenschaft, Forschung und Unternehmen neue Potenziale zu heben. Da ist Norddeutschland ein Impulsgeber. Da können wir weitermachen, das ist Bestandteil dieses Klimaplans und des Klimaschutzgesetzes. Von daher wird es auch die Potenziale geben. Jedenfalls wir und viele sehen es so. Die 600 000 Tonnen, auf die Sie vorhin abgezielt haben, dieses Potenzial werden wir heben, darin sind sich Wissenschaft, Forschung und Unternehmen einig. Das kriegen wir hin, und das wird auch mit diesem Klimaschutzplan deutlich.

Wir haben hier viel über das Thema Wasserstoffstrategie gesprochen, dass wir es über das Thema Sektorenkoppelung schaffen müssen, nicht nur Strom zu erzeugen, sondern auch Strom zu speichern. Wir müssen fossile Betriebsstoffe ersetzen können. Hier wird Wasserstoff eine sehr zentrale Rolle spielen, aber auch hier müssen wir natürlich ehrlich sein und sagen, dass das viel mehr regenerativen Strom, viel mehr Windenergie bedeutet. Ich habe schon vorhin gesagt, dass es gut ist, dass die norddeutschen Ministerpräsidenten da an einem Strang ziehen. Auch das wird dazu führen, dass Hamburg gemeinsam mit dem Reallabor und dem Bund zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die erste große Anlage zur Energiegewinnung von

Wasserstoff im Hamburger Hafen stehen soll. Auch das heißt: Hamburg redet nicht nur, sondern Hamburg handelt, und das ist gut so.

Der Klimaschutzplan, der hier vorgelegt worden ist, und das Klimaschutzgesetz sind gute Bausteine dafür, dass wir unserer Hamburger Verantwortung gerecht werden, gerecht werden gegenüber den Menschen in den anderen Teilen unserer Welt, aber auch gerecht werden gegenüber den Menschen, die in unserer Stadt leben, gerecht werden gegenüber der jungen Generation, die in der Tat das Gefühl hat, dass Politik sich nicht so stark darum kümmert. Ich glaube, dieser Klimaschutzplan und eine konstruktive Diskussion sind dazu geeignet, diesen Menschen klar zu sagen, dass Hamburg seiner Verantwortung gerecht wird. Wir wollen und werden handeln, und in diesem Sinn, Herr Bürgermeister, war es eine gute Regierungserklärung.

Gleichzeitig möchte ich auch noch einmal die gute Zusammenarbeit mit unserem Umweltsenator loben.

Ja, das finden Sie vielleicht alles sehr witzig.

Wenn Rot-Grün weiterhin gemeinsam an diesen Themen zusammen mit den Menschen arbeitet, die gern auch kritische, vor allen Dingen aber ehrliche Diskussionen und das Gefühl haben wollen, dass die Menschen letztendlich wirklich an Lösungen arbeiten, dann kriegen wir etwas Gutes hin. Wie gesagt, dieser Klimaschutzplan ist eine gute Grundlage dafür. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. November haben die fünf norddeutschen Länder ihre Wasserstoffstrategie beschlossen, und es ist ein

starkes Signal, dass der Norden die Herausforderungen des Klimawandels gemeinsam annehmen und gemeinsam zu einer Lösung kommen will. Dass man gemeinsam die Energiewende schaffen will, ist ein starkes Signal, und das ist gut so.

Es ist nicht nur ein Signal, sondern eine Strategie. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass man gerade in den heutigen Zeiten nicht nur Absichtserklärungen macht, nicht nur Zeichen gibt, sondern dass man letztendlich konkrete Maßnahmen vorlegt, und das so, wie es die norddeutschen Küstenländer und, liebe FDP-Fraktion, auch Ihr Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein getan haben.

Man hat sehr klar gesagt, dass man 2025 und 2030 jeweils 5 Gigawatt Wasserstoff produzieren will, dass man ein Tankstellennetz aufbauen will, dass im Hamburger Hafen das größte Elektrolyseumwandlungskraftwerk entstehen soll, dass die Gasnetze entsprechend hergerichtet werden sollen. Das heißt, man redet nicht nur, sondern handelt. Das ist auch vor dem Hintergrund mancher Diskussionen auf Parteitagen, aber auch auf der Straße ein gutes Signal.

Der Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie bei der Sektorenkopplung und verbindet vieles. Zum einen schaffen wir es erstmals, eine Speicherung überschüssiger Energie hinzukriegen. Zum Zweiten ist er Kraftstoff in der Mobilität, im Bereich schwere Lkws, aber auch im Bereich Flugzeugtechnik, und er ersetzt in der Industrie fossile Betriebsstoffe. Gerade das motiviert uns dazu, dass wir die Dekarbonisierung der Industrie vorantreiben wollen. Wir wollen die klimafreundliche, wir wollen die klimaneutrale Industrie. Das muss unser Ziel sein.

Als größter Industriestandort Deutschlands ist das bei uns von besonderer Bedeutung. Wasserstoff kann verbinden, er kann die Fragen und die Themenbereiche der Ökologie, der Ökonomie und der sozialen Verantwortung verbinden. Es ist gut, dass in Deutschland, in Hamburg auch in Zukunft Stahl zu anderen Klimastandards als in anderen europäischen Ländern oder auf anderen Kontinenten produziert wird. Das ist für Hamburg, aber auch für das Weltklima gut, und deswegen müssen wir daran ein Interesse haben.

Und es ist gut, wenn wir als größter Industriestandort Deutschlands unserer Industrie eine Zukunft

geben, indem wir sagen, wir wollen Arbeitsplätze sichern, ja, wir wollen neue bauen. Denn das Thema Arbeitsplätze hat auch etwas mit sozialer Verantwortung zu tun. Ich bin dem Ersten Bürgermeister sehr dankbar dafür,

dass er zusammen mit der Industrie ein Bündnis aufgelegt hat, weil in der Industrie viele gute Arbeitsplätze sind. Lieber Herr Trepoll, ich habe in der Industrie gelernt,

und ich weiß, dass wir starke Gewerkschaften und gute Arbeitsbedingungen haben. Daran wollen wir festhalten.

Deswegen ist es gut, dass die norddeutschen Länder ihre Erwartungen an den Bund gemeinsam formulieren.

Wasserstofftechnologie bedarf viel regenerativen Stroms. Deswegen ist es wichtig, dass Ihr Bundeswirtschaftsminister endlich eine Wasserstoffstrategie vorlegt und endlich dazu kommt, den Ausbau von Windenergie nicht zu blockieren,

sondern zu fördern.

Es kann doch nicht sein, dass wir Zehntausende von Arbeitsplätzen in diesem Land verlieren, weil er untätig ist. Es kann doch nicht sein, dass wir mehr als 3 Terawatt Strom in Norddeutschland nicht nutzen können, weil er es nicht schafft, die Netze auszubauen. Diese Blockadehaltung muss überwunden werden. Das sehen alle fünf norddeutschen Bundeslänger so, und das ist gut so.

Deswegen kommt es jetzt – wie damals bei der Windenergie – darauf an, das Potenzial dieser neuen Technologie zu nutzen und dass alle norddeutschen Küstenländer gemeinsam daran arbeiten, dass wir uns zum Impulsgeber in Deutschland, ja in Europa, entwickeln und dass das dazu führt, dass wir die Themenbereiche Ökologie, Ökonomie und soziale Verantwortung zusammen denken und gemeinsam zu einer guten Lösung beitragen.

In diesem Sinne ist die Wasserstoffstrategie ein wichtiger Grundstein. – Vielen Dank.

Ich wollte nur einmal nach dem barrierefreien Ausbau nachfragen. Ist Ihnen bekannt, dass wir nach Ihren Plänen 2050 damit immer noch nicht fertig gewesen wären?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Der Anschlag von Halle hat uns alle schockiert. Und in der Tat, dass über 70 Jahre nach dem Ende des Holocaust in unserem Land

jüdisches Leben wieder bedroht wird, erfüllt uns mit Scham. Wir lehnen dies mit aller Deutlichkeit ab.

Wir sagen allen Menschen in diesem Land und in dieser Stadt ganz klar: Jüdisches Leben war, ist und wird weiterhin ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft sein, und dafür werden wir kämpfen. Und deswegen ist es gut, dass wir dieses Thema heute angemeldet haben. Und deswegen ist es gut, dass die Bürgerschaft wie andere Landesparlamente auch hier ein Zeichen setzt.

Unsere Gedanken sind bei den beiden Ermordeten und ihren Angehörigen und bei den vielen jüdischen Gemeinden in unserem Land. Es ist gut, dass viele Hamburgerinnen und Hamburger in den letzten Wochen ihre Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ausgedrückt haben, und ich bin sehr dankbar, dass der Erste Bürgermeister unserer Stadt noch am Abend dieses schlimmen Anschlags die jüdische Gemeinde aufgesucht und seine Anteilnahme ausgedrückt hat. Die jüdische Gemeinde weiß, dass wir als Parlament, als Bürgerschaft, aber ich glaube auch, als Stadt insgesamt hinter ihr steht. Und das ist ein gutes Signal.

Ich will aber auch an das anknüpfen, was Frau Treuenfels gesagt hat. Es ist richtig, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir eigentlich mit Sprache umgehen, im Internet, aber auch in den Parlamenten, und darüber, wozu Sprache führt, wozu diese Verrohung führt. Dass aus Sprache irgendwann auch Taten werden, sollten auch die begreifen, die bisher zwar immer Hass schüren, sich aber dann aus der Verantwortung stehlen. Es muss ihnen ganz klar sein: Bis hierher und nicht weiter. Das muss das Signal sein.

Von daher müssen wir uns schon sehr genau angucken: Woher kommt die Bedrohung jetzt? Ich bin außerordentlich dankbar, lieber Herr Trepoll, dass der Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, der Sprecher der CDU-Innenminister, Herr Lorenz Caffier, gerade sehr deutlich gemacht hat, woher die Bedrohung kommt. Es ist richtig, wenn er alle Konservative auffordert und davon spricht, es müsse einen konservativen Aufstand in dieser Gesellschaft geben. Denn die größte Gefahr kommt vom

Rechtsextremismus, und dazu muss man sich endlich einmal bekennen. Und es ist richtig, wenn er sagt: Bis hierher und keinen Meter weiter.

Der Innensenator wird nachher sicherlich etwas dazu sagen, woher die Straftaten kommen und welche Überhand sie genommen haben vom Rechtsextremismus. Deswegen ist es gut, dass wir nicht nur ein Zeichen setzen, sondern auch handeln. Es ist gut, dass Hamburg die jüdischen Gemeinden umfassend schützt und die Sicherheitskosten überwiegend trägt. Es ist gut, dass wir seit 2013 an einem Landesprogramm arbeiten beziehungsweise es umgesetzt haben, gegen Rechtsextremismus und für Prävention, gerade im Antisemitismus-Bereich. Es ist gut, dass wir dieses Thema in die Schulen getragen haben, was beispielgebend war 2018. Und es ist gut, dass wir in den letzten Haushaltsberatungen noch einmal 300 000 Euro extra bereitgestellt haben, weil wir dies fortführen wollen, weil wir die Prävention verstärken wollen, weil wir ein eigenständiges Landesprogramm haben wollen.

Die Zeit der Signale und der Zeichensetzung allein ist vorbei. Hamburg hat bisher entschlossen gehandelt und Hamburg wird noch entschlossener handeln, wenn es darum geht, unsere demokratische Stadtgesellschaft gegen diejenigen zu verteidigen, die sie gefährden wollen. Hamburg – wir – stehen für eine weltoffene, für eine demokratische, für eine tolerante Gesellschaft. Daran werden wir arbeiten und das muss das Signal von uns allen sein. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Es ist gut, dass wir heute in der Bürgerschaft über das Thema Klimaschutz sprechen. Anjes Tjarks hat die wichtigen Termine angesprochen. Ein wesentlicher Termin ist allerdings auch die Tagung des Klimakabinetts am 20. September. Das ist eine gemeinsame Veranstaltung, und es ist die Erwartung der Länder, dass der Bund endlich handelt; was zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Altmaier getan hat, war nicht Förderung der Energiewende, sondern Behinderung der Energiewende. Damit muss Schluss sein.

Wir verstehen die vielen jungen Menschen, die auf die Straße gehen und anmerken, das dauere alles zu lange. Ich kann deswegen seitens der SPDFraktion klar feststellen: Wir unterstützen, dass Menschen auf die Straße gehen, dass Menschen dafür kämpfen, dass wir die Energiewende und den Klimaschutz als prioritär ansehen. Wir sind dabei und wir unterstützen das, meine Damen und Herren.

Deswegen war es gut und richtig, dass der Erste Bürgermeister, liebe Frau Sudmann, gleich bei seinem Amtsantritt und auch noch einmal vor dem Übersee-Club auf die herausragende Bedeutung des Klimaschutzes hingewiesen hat. Und deswegen ist es gut, dass der Erste Bürgermeister gesagt hat, wir müssten alle Kraftanstrengungen weiter fortsetzen, und dass wir in diesem Zusammenhang den Klimaplan aktualisieren und das Klimaschutzgesetz entsprechend kurzfristig anpassen werden. Wir wollen mehr Verbindlichkeit. Wir wollen die Ziele des Pariser Abkommens in Hamburg erreichen. Das ist die Botschaft, die davon ausgeht, und die ist richtig.

Das ist dann schon etwas anderes, Herr Trepoll, als nur einen Baum pro zusätzliche Wohnung zu pflanzen oder den Klimanotstand auszurufen.

Ich glaube schon, dass uns das, was wir in Hamburg in den letzten Jahren beim Thema E-Mobilität, beim Thema Schnellbahn, beim Thema regenerative Energie und beim Thema Sanierung von Gebäuden gemacht haben, vorangebracht hat. Wir haben in Deutschland das erste Kohleausstiegsgesetz geschaffen. 2030 werden wir bei der Wärme aus der Kohle aussteigen. Das ist beispielgebend. Aber wir müssen natürlich weitermachen, und es wird darauf ankommen, dass der Bund die Rahmenbedingungen schafft, die wir brauchen. Es ist ja richtig darauf hingewiesen worden: Wir müssen es schaffen, die Windkraft deutlich auszubauen. Sechs Windräder im Jahr für ganz Deutschland sind ein Armutszeugnis des Bundeswirtschaftsministers. Da muss endlich die Kehrtwende kommen.

Wir müssen die Netze ausbauen. Es kann doch nicht angehen, dass wir in Norddeutschland jedes Jahr 3 Millionen Terawatt ungenutzt lassen. 3 Millionen Haushalte könnten angeschlossen werden, wenn die Netzinfrastruktur entsprechend ausgerüstet wird. Über 350 Millionen Euro verlieren wir jedes Jahr.

Nein, der Netzausbau muss kommen. Und vor allem darf es nicht sein, dass regenerative Energie mit zusätzlichen Kosten belastet wird. Hier muss der Bund handeln.

Insgesamt wird es darauf ankommen, dass wir in Norddeutschland die Energiewende hinbekommen. Was der Hamburger Bürgermeister und die Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein angestoßen haben, die Norddeutsche EnergieWende 4.0, ist genau der richtige Weg. Dort wollen wir die Innovationskraft der Institutionen und der Unternehmen nutzen. Dort wollen wir gemeinsam marschieren beim Thema Dekarbonisierung von Industrie. Da wollen wir daran arbeiten, dass wir die Energiewende schaffen, aber auch die Wirtschaftsstandorte in Norddeutschland erhalten. Ich glaube, das ist der richtige Weg: Norddeutschland gemeinsam zu der Modellregion für den innovativsten Klimaschutz in Deutschland und in Europa zu machen. Das unterstützen wir ausdrücklich.

Deswegen ist es gut, dass über 60 Unternehmen und Institutionen daran beteiligt sind. Über 350 Millionen Euro werden zurzeit ausgegeben. Und da geht es um das Thema Sektorenkopplung. Es geht um das Thema: Wie können wir überschüssige Energie speichern? Es geht um das Thema: Wie können wir Produktionsprozesse in den vielen Industriebetrieben in der Freien und Hansestadt verändern? Wenn wir das gemeinsam betreiben, dann, bin ich sicher, werden wir schaffen, was sich viele vorgenommen haben: den Klimawandel abzuwenden, die Energiewende zu realisieren, Beschäftigung zu sichern und sozialen Ausgleich in dieser Stadt voranzutreiben. Lassen Sie uns gemeinsam in diesem Sinne vorangehen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von den dynamischen Prozessen bei den Bücherhallen nun zu den dynamischen Prozessen bei den Lärmschutzwänden. Ja, Lärmschutzwände an sich sind sehr schön, und ich glaube, viele Anwohnerinnen und Anwohner freuen sich, dass das Thema Lärmsanierung nun endlich vorankommt, dass wir im Bereich Wandsbek, im Bereich Hamm viele Lärmschutzanlagen bekommen haben, die zum ersten Mal die Anwohnerinnen und Anwohner wirksam vor Lärm schüt

zen und somit die Lebensqualität in diesen Quartieren erhöhen. Das ist gut so, und das haben wir immer unterstützt.

Dieser Prozess wird weitergehen. Wenn man einmal nach Harburg fährt, kann man einerseits erkennen, welche Dimension diese Lärmschutzwände annehmen, und andererseits, dass sie in vielen Bereichen, ohne fertig montiert zu sein, schon beschmiert sind. Sie sind sehr stadtteilprägend, und es geht nicht darum, zu sagen, da gäbe es irgendwie kritische Grafittikunst. Ich finde, darüber kann man sich immer streiten und das sollte man sogar akzeptieren, weil es durchaus etwas Belebendes ist. Wir leben davon, dass wir eine weltoffene Stadt sind, in der man ganz bewusst streiten kann. Oftmals geht es aber wirklich nur um Schmierereien, und zu vielen sagen die Leute, was das eigentlich soll. Einerseits wird für viel Geld Lärmschutz errichtet, und andererseits trägt er nicht dazu bei, wozu wir ihn haben wollen: dass er Lebensqualität verbessert, dass er das Umfeld verbessert, dass sich Fahrgäste im ÖPNV gut aufgehoben finden. Das ist ein Thema, das wir bewegen müssen. Ein "Weiter so!", ein Wegschauen sollte es nicht geben.

Deswegen der Versuch, es einmal anders zu machen. Das gibt es auch in anderen Städten, das gibt es zum Beispiel auch an einer Wand in der Legienstraße, wo man bewusst etwas anders gestaltet hat, wo man Graffitikünstler dazugenommen hat, wo es sicherlich auch örtliche Akteure gibt, mit denen man ganz bewusst Flächen gerade in Bereichen von Haltestellen gestalten könnte, sodass man nicht nur auf irgendwelche komischen sinnentleerten Schmierereien gucken muss, sondern auf etwas, das durchaus auch provokant sein kann. Also wie gesagt, darum geht es nicht. Da müssen nicht nur irgendwelche Bienchen oder Ähnliches aufgemalt werden, sondern da kann man durchaus kritische und anspruchsvolle Kunst in einem Bereich realisieren, wo es sonst immer darum geht, dass man zu wenige Flächen für solche Dinge hat.

Es geht darum, darüber nachzudenken, wie das an sehr herausfordernden Stellen möglich ist. Wir reden unter anderem über den Wilhelmsburger oder den Wandsbeker Bereich, wo Schienenverkehr stattfindet. Es kann nicht darum gehen, dass man dort einen Tag lang eine Strecke sperrt, sondern das muss man in Nachtzeiten machen, wo es ohnehin Streckensperrungen gibt. Man muss einmal ernsthaft darüber ins Gespräch kommen, wie das aussehen könnte, wenn man zukünftig neue Lärmschutzwände, unter anderem bei der S4, errichtet. Da kann man vielleicht schon im Vorwege für bestimmte Bereiche etwas tun, da kann man vielleicht schon im Vorwege dafür sorgen, dass sich Schulen daran beteiligen. Es gibt also eine ganze

Menge Fragen, auch die Frage, die Herrn Tjarks besonders wichtig ist, ob wir dort noch ein paar Grünpflanzen installieren und das Stadtgrün stärken können.

Ich finde, wir sollten dieses Thema zusammen mit den beteiligten Unternehmen angehen und schauen, was möglich ist. Unser Antrag dient dazu, das Thema aufzugreifen und dafür zu sorgen, dass es vor Ort schöner wird, dass die Fahrgäste ein schöneres Umfeld haben und dass wir Künstlerinnen und Künstlern an gut einsehbaren Stellen mehr Raum für die Kunst bieten. Ich glaube, das ist ein gutes Unterfangen, das zu unterstützen sich lohnt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Thering, das mit der Stringenz und der Glaubwürdigkeit ist, glaube ich, tatsächlich ein Thema.

Es ist schon merkwürdig, wenn Sie als CDU Preiserhöhungen von 4,5 Prozent und 3,9 Prozent hatten und jetzt auf einmal sagen, wir sollten nur noch in Höhe der Inflationsrate erhöhen. Dann machen wir das, und Sie sagen auf einmal, Sie wollen das Null-Euro-Ticket, so ungefähr. Wenn wir das machen würden, würden Sie wahrscheinlich sagen, wir sollten die Fahrpreise noch weiter reduzieren. Mit Stringenz hat Ihre Verkehrspolitik nun überhaupt nichts zu tun.

Das, was Sie seit vier Jahren machen, lieber Herr Thering, ist ein einziges Herumgemecker. Zuerst sind Sie immer dafür, den Autoverkehr zu fördern, regen sich über jeden Parkplatzverlust auf. Mittlerweile sind Sie bei der Bekämpfung des Autoverkehrs noch radikaler als die GRÜNEN geworden. Das nimmt Ihnen doch keiner ab.

Dasselbe ist beim Azubi-Ticket der Fall. Hören Sie doch einfach erst einmal zu und fragen Sie bei der Behörde nach. Stattdessen gehen Sie einen auch noch persönlich an – Sie hätten sich auch entschuldigen können – und behaupten hier, wir wollten es nicht zum nächsten Sommer einführen. Wir haben immer gesagt, es sei uns sehr wichtig, die Azubis zu entlasten. Das machen wir, und gemeinsam mit der Handelskammer und der Handwerkskammer werden wir diesen Weg begehen, was dazu führen wird, dass wir es im nächsten Sommer einführen werden. Und das ist gut so.

Es ist doch ein Witz, wenn Sie und Ihr Kollege aus Hamburg-Mitte sich hier hinstellen und sagen, es gehe uns um Parkplatzvernichtung und dies und jenes in der Handelskammer, und auf der anderen Seite wollen Sie das autofreie Ottensen.

Was das eine mit dem anderen zu tun hat, ist, dass Rot-Grün dafür da ist. Wir stehen für die Verkehrswende, wir wollen den ÖPNV ausbauen, wir wollen den Radverkehr ausbauen, und wir wollen, dass der Wirtschaftsverkehr funktioniert. Das wollen wir hinkriegen.

Deswegen werden wir uns um das Tarifsystem kümmern, und deswegen werden wir von der Nachfrageorientierung weggehen hin zur Angebotsorientierung. Das, was der Senator und andere von uns schon dargestellt haben, ist die Verkehrswende. Wir sagen, nicht mehr 0,6 Prozent Angebotsverbesserung, sondern 6 Prozent Angebotsverbesserung pro Jahr. Wir werden mehr als 500 zusätzliche Busfahrer und Busfahrerinnen und Lokführer und Lokführerinnen einstellen. Das führt dazu, dass unser ÖPNV nicht nur bezahlbarer, sondern auch leistungsfähiger wird. Das unterscheidet uns deutlich von Ihnen, und das ist gut so. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Lassen Sie mich einleitend feststellen, dass der 2010 vereinbarte Schulfrieden Hamburgs Schulen gutgetan hat. Nachweislich sind Hamburgs Schulen besser geworden, im bundesweiten Vergleich sind wir nach vorn gekommen. Gewinner sind Hamburgs Schülerinnen und Schüler, deren Chancen auf eine gute Zukunft wir deutlich verbessern konnten. Und das ist gut so.

Deswegen lassen Sie mich gleich sagen, dass wir an diesem Kurs festhalten wollen. Es freut mich sehr, dass wir kurz davor sind, einen neuen Schulfrieden abzuschließen. Das freut mich besonders deswegen, weil wir 2010 nach jahrelangen, sehr hitzigen Diskussionen über Schulstrukturen – ja, wir führten so eine Art Glaubenskriege – und dann einer doch sehr sachlichen Enquete-Kommission zu einer verlässlichen Schulstruktur gekommen sind. Wir haben gesagt, dass wir eine verlässliche Schulstruktur wollen. Denn es geht nicht nur um Schulstruktur, sondern vor allen Dingen um Inhalte und Qualität. Das, was wir 2010 vereinbart haben, war für Deutschland wegweisend, denn es hat ermöglicht, dass an allen weiterführenden Schulen in Hamburg das Abitur in Form von G8 – was der CDU damals besonders wichtig war –, aber auch in Form von G9 an den Stadtteilschulen erreicht werden kann. Diesen Erfolg, dass in allen Regionen dieser Stadt allen Kindern der Zugang zum Abitur ermöglicht wurde, kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Das ist sozial verantwortungsvolle Bildungspolitik.

Aber auch weitere wichtige Dinge haben wir damals vereinbart: kleinere Klassen, mehr Lehrkräfte, mehr individuelles Lernen, was dazu geführt hat, dass wirklich die Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt standen. Das Ganze haben wir dann ab 2011 ergänzt um eine bis dahin noch nie dagewesene Offensive beim Thema Schulbau – von 150 Millionen Euro pro Jahr hoch auf 350 Millionen Euro – und um das Thema Ganztag, das für uns sehr wichtig gewesen ist, weil wir durch den Ganztag letztendlich ermöglichen, dass die Schüler noch besser gefördert werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Mittelpunkt steht. Auch das haben wir erfolgreich umgesetzt.

Die Erfolge waren nachweisbar; das belegen alle Statistiken und Umfragen, das belegen die Untersuchungen auf Bundesebene. Dort hat Hamburg sich von den Stadtstaaten gelöst, ist deutlich ins Mittelfeld aufgestiegen, die Abbrecherquoten sind um die Hälfte zurückgegangen. Aber auch der Übergang von Schule in Studium und Ausbildung konnte deutlich gesteigert werden. Das zeigt, dass dieser Schulfrieden sich bewährt hat. Wir brauchen keine weitere Schulstrukturdiskussion, wir brauchen die Diskussion über mehr Qualität und Inhalte.

Trotz dieser Erfolge drohte mit Ablauf des Schulfriedens eine neue Schulstrukturdiskussion. Deswegen – und das kommt nicht oft vor – bin ich,

auch wenn er gerade nicht da ist, dem Kollegen Trepoll, der Kollegin Stöver, der Kollegin von Treuenfels-Frowein, Anjes Tjarks und unserem Schulsenator sehr dankbar, dass wir in Gespräche eingestiegen sind, die zum Ziel hatten, die Schulstruktur möglichst beizubehalten, wenn es zu bestimmten Veränderungen kommt. Dass uns das gelungen ist, ist ein hoher Wert, der das Hamburger Schulsystem in den nächsten Jahren weiter voranbringen wird. Das ist ein gutes Signal an die Hamburger Schülerinnen und Schüler.

Durch das Fortbestehen von G8 und G9 sichern wir den Fortbestand der Stadtteilschulen, die sich ohnehin sehr positiv entwickelt haben. Wir werden die Bezahlung der Lehrkräfte vereinheitlichen, sodass Grundschullehrerinnen und -lehrer nicht mehr benachteiligt werden. Wir werden den Unterrichtsausfall zurückfahren, wir werden Lehrkräfte von Verwaltungsarbeiten entlasten. Auch das wird dazu führen, dass die Qualität des Unterrichts verbessert wird. Meine Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, die Verlängerung des Schulfriedens ist ein wichtiges bildungspolitisches Signal für Hamburg, aber auch bundesweit. Wir alle sollten dieses tragen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, liebe Volksinitiative! Hamburg geht voran, nicht nur bei der nachhaltigen Stadtentwicklung, sondern insbesondere beim Klimaschutz. Ich glaube, das heutige Kohleausstiegsgesetz ist der beste Beweis dafür, dass wir

es ernst meinen mit dem Klimaschutz in Deutschland und in Hamburg.

Kein anderes Bundesland formuliert so ambitionierte Ziele, kein anderes Bundesland verpflichtet sich, bis 2030 im Wärmebereich aus der Kohle auszusteigen. Kein anderes Bundesland schafft ein solches begleitendes Expertengremium, und kein anderes Bundesland ist dazu bereit, 2025 eine Art Revision durchzuführen, um zu ermitteln, ob man noch schneller aus der Kohle aussteigen kann. Das zeigt, dass Hamburg vorn ist und auch in diesem Bereich beispielgebend für den Klimaschutz ist.

Das ist gut so. Denn es wird dazu führen, dass im Jahre 2030 in Hamburg der Ausstoß schädlicher CO2-Emissionen um über 600 000 Tonnen reduziert wird. 600 000 Tonnen weniger Belastung, das ist mehr für den Klimaschutz, das ist gut für Hamburg, aber auch insgesamt für Deutschland und weltweit. Das lohnt sich und zeigt, dass wir es ernst meinen.

Kollege Tjarks hat schon angesprochen, dass dies das Ergebnis eines langen und sehr intensiven Verhandlungsprozesses mit der Volksinitiative war. Das, was wir auch in der Auseinandersetzung mit anderen Volksinitiativen festgestellt haben, ist etwas Seltenes: Dass man, obwohl man andere Ansichten über Ziele, andere Daten, vielleicht andere Beweggründe hat, doch die Zeit, die Ruhe und auch den Willen hat, miteinander zu diskutieren. Das ist etwas Besonderes in einer Zeit, die von schnellen Schlagzeilen und von Populismus lebt. Wir haben gemeinsam erreicht, zu sagen, dass das Ziel 2030 – das wir schon formuliert haben, als es darum ging, das Fernwärmenetz zurückzukaufen – letztendlich aus technischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen verfolgt werden muss. Wir akzeptieren das, weil es – das hat Kollege Tjarks schon gesagt – nicht anders geht. Aber wir setzen alles daran, auch schon vorher Maßnahmen zu ergreifen, die uns beim Klimaschutz und beim Kohleausstieg voranbringen. Diese gemeinsame Perspektive zu schaffen war ein langer Prozess, aber es war ein guter Prozess für den Klimawechsel in Hamburg.

Das macht den Unterschied – da gehe ich auch gern einmal auf die Links-Fraktion ein – zwischen linkem Realismus, der Wirklichkeit und pragmatischer Politik aus.

Lieber Kollege Jersch, es hat nichts mit Sportlichkeit zu tun, ob man 2025 aus der Kohle aussteigen kann oder nicht.

Es hat etwas damit zu tun, ob es real und technisch möglich ist. Es muss gewährleistet sein, dass Hunderttausende von Menschen in dieser Stadt mit Wärme versorgt werden. Das schaffen wir 2025 nicht.

Die Initiative erkennt das an, und das ist der Realismus, der geboten ist. Aber der linke Realismus hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun, und das zeigt, dass Sie in dieser Stadt in puncto Verantwortung nichts zu suchen haben.

Sehr wichtig ist mir auch, dass wir Wedel ersetzen, dass wir Tiefstack ersetzen, und zwar – das habe ich vorhin schon angesprochen – in einem Prozess, den wir konstruktiv begleiten. Vor allen Dingen sollten wir aber auch eines machen – das betrifft das Kohlekraftwerk Moorburg –: Wir als Politik sollten gerade vor dem Hintergrund der Erfahrung mit der Leitung dieses Unternehmens, auch beim Fernwärmerückkauf, uns nie wieder in die Abhängigkeit eines solchen Unternehmens begeben.

Wir sollten nie etwas machen, das dazu führt, dass Kohlekraftwerke noch länger in dieser Republik laufen. Deswegen ist es gut, dass wir ein klares Signal gegen Moorburg geben. Das ist richtig und wichtig.

Insofern kann man nur sagen, dass Hamburg eine nachhaltige Stadtentwicklung und einen aktiven Klimaschutz betreibt. Das ist gut so. Wenn wir heute das Kohleausstiegsgesetz beschließen, ist dies ein wichtiges Signal für Deutschland und für Europa. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eben waren wir ja schon beim Thema Wohnungsbau; wir wollen das Ganze jetzt noch einmal etwas ernsthafter diskutieren. Der vorliegende Bürgerschaftsantrag ist das Ergebnis eines langen, mehrmonatigen Beratungs- und Verhandlungsprozesses zwischen der Volksinitiative des NABU zum Thema Grünerhalt und den rot-grünen Regierungsfraktionen. Wir können feststellen, dass es ein sehr verantwortungsvoller, ein sehr guter Prozess war, mit einem sehr guten Ergebnis für die Zukunft unserer Stadt.

Ein Ergebnis, das eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung möglich macht, das möglich macht, dass wir dringend benötigten Wohnraum schaffen, dass wir dringend benötigte neue Arbeitsplätze schaffen, dass wir soziale Infrastruktur schaffen können. Das aber eben und vor allem auch ermöglicht, dass wir die Qualität von Natur in Hamburg sichern und dass wir die Naturqualität sogar insgesamt verbessern. Das ist nachhaltige Stadtentwicklungspolitik und das ist gut, nicht nur für unsere Stadt, sondern es ist beispielgebend für andere Städte in Deutschland und Europa.

An dieser Stelle möchte ich mich besonders natürlich beim NABU bedanken. Ich glaube, wenn man am Anfang eines Prozesses steht, der in der Tat eine Frage behandelt, die in vielen Städten gerade groß diskutiert wird, auch in Hamburg … Denn die Frage lautet ja: Wie kann es uns gelingen, dass wir auf der einen Seite die wachsenden Flächenbedarfe befriedigen können und auf der anderen Seite aber Natur sichern, ja sogar Grün verbessern können? Und passt das eigentlich zusammen oder muss es weiterhin diese Gegensätze geben? Das war eine sehr schwierige Frage, eine Frage, die wir in Hamburg, aber auch in anderen Städten diskutiert haben. Daher noch einmal der besondere Dank an den NABU, der sehr verantwortungsvoll gemeinsam mit uns diese Frage beraten hat. Wir sind zu einem guten Ergebnis gekommen. Das war wirklich beispielgebend, meine Damen und Herren.

Am Anfang war es in der Tat nicht klar, ob wir zueinanderkommen. Aber, und ich glaube, das war wichtig in diesem Prozess, wir haben Vertrauen entwickelt und einzelne Fragestellungen wirklich breit und fundiert diskutiert. Auch das ist beispielgebend in einer Zeit, in der wir vieles hektisch in der Öffentlichkeit diskutieren, in der viel zugespitzt wird und der eine oder andere gar nicht eingeht auf das eine oder andere Argument. Wir haben es geschafft, im Sinne unserer Stadt auf Argumente einzugehen und die beste Lösung zu suchen – und wir haben sie gefunden, und das ist gut so, meine Damen und Herren.

Ich will nur kurz ein paar Eckpunkte nennen. Zum einen werden wir es schaffen, die Quantität von Grün zu sichern. Wir sind jetzt schon eine sehr grüne Stadt, wir haben jetzt schon 9,7 Prozent der Fläche unter Naturschutz gestellt. Das ist beispielhaft für Deutschland. Im Schnitt liegen wir bei 3 Prozent, wir sind jetzt bei 9,7 Prozent. Wir wollen noch besser werden, wir wollen mehr als 10 Prozent unserer Fläche unter Naturschutz stellen. Das ist beispielhaft, meine Damen und Herren.

Das Wahlergebnis ist auf Seite 7631 zu finden.

Das Zweite ist: Wir wollen die Landschaftsschutzgebiete sichern, und das vor dem Hintergrund, dass wir trotzdem weitere neue Flächen für dringend benötigten Wohnungsbau in Anspruch nehmen wollen. Aber nein, wir wollen diese Flächen sichern. Wir wollen das Grüne Netz sichern. Wir wollen insbesondere im 2. Grünen Ring, dort, wo die innere Stadt ist, dafür sorgen, dass keine weiteren Flächen mehr in Anspruch genommen werden; wenn doch, nur ganz wenig, und dann müssen sie vollständig ausgeglichen werden. Denn wir sind der festen Auffassung: Wenn wir die innere Stadt weiterentwickeln wollen, wenn die Innenverdichtung Priorität haben muss – und das ist richtig so aus ökologischen Gründen –, dann müssen wir es aber auch schaffen, dass wir die Natur trotzdem in der inneren Stadt stärken, dass wir mehr Parks und mehr Grünanlagen schaffen. Und das erreichen wir hiermit.

Die nachfolgenden Redner werden sicherlich auf das eine oder andere noch eingehen. Ich glaube, dieser Prozess hat sich wirklich gelohnt, lieber Alexander. Ich glaube, das, was wir beschlossen haben, was wir entwickelt haben, bringt uns dazu, dass diese Stadt sich zukunftsorientiert weiterentwickeln kann als lebenswerte Stadt am Wasser. Wir schaffen mehr Wohnraum, mehr Infrastruktur und wir schaffen ein besseres Grün. Von daher ist das heute ein guter Start für unsere Stadt und auch für andere Städte in Deutschland und Europa. – Vielen Dank.

Lieber Herr Hamann, weil Sie gerade so rumpesten, kurz die Frage, ob es richtig ist, dass der ehemalige Erste Bürgermeister …

Herr von Beust und der ehemalige Staatsrat …

Hast du es nicht verstanden? Gut, dann mache ich es noch einmal.

Du hast gerade gesagt, dass es alles unglaublich ist. Ist es richtig, dass der ehemalige Bürgermeister Herr Ole von Beust und der ehemalige Staatsrat Herr Hill – ja, beide CDU – Herrn Benko gerade bei diesem Projekt auch beraten?