Ich möchte gern einmal Ihnen und der CDU bei der Erinnerung helfen. Die EU wollte ursprünglich Richtlinien einführen, die bei Tierversuchen zu deutlich höheren Tierschutzstandards geführt hätten. Dazu gehörten mehr Kontrollen und vor allem auch unangekündigte Kontrollen. Nun können Sie dreimal raten, wer verhindert hat, dass dies Einzug in die EU-Tierversuchsrichtlinie gehalten hat.
Es war die CDU mit ihren CDU-Ministerien, die das verhindert hat. Das ist die Wahrheit, und die verschweigen Sie, Herr Thering.
Deswegen sind Ihre Reden und der Antrag nicht glaubwürdig. Ich fordere Sie auf und erneuere das, was Herr Kekstadt gesagt hat: Werden Sie bei Ih
rer Ministerin vorstellig und holen Sie Frau Klöckner aus ihrer Lethargie, aus ihrer Untätigkeit heraus, denn damit würden Sie einen Beitrag zum Ausstieg aus den Tierversuchen erreichen, nicht allein mit Reden.
Es werden keine neuen Tierversuche mehr im LPT genehmigt, und es wird geprüft, ob die bestehenden gestoppt werden können.
Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD machen die Arbeit der CDU und fordern heute in einem Antrag dazu auf, mit einer Bundesratsinitiative Ministerin Klöckner dazu aufzufordern, endlich ein Bundesgesetz zu erstellen, das die EU-Tierversuchsvorgaben umsetzt und sogar noch darüber hinausgeht. Dazu gehört zentral, dass es keine Ausnahmen bei der Genehmigungspflicht geben darf.
Aber wir handeln auch als Abgeordnete. Für mich persönlich war es völlig klar, dass ich nach den unfassbaren Manipulationsvorwürfen einer ehemaligen Mitarbeiterin Strafanzeige gegen den Geschäftsführer des LPT gestellt habe.
Meine Damen und Herren, wir werden die Tierversuche leider nicht von heute auf morgen abschaffen. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Tierversuche unter Auflagen legal sind, vor allen Dingen, weil sie noch nicht in allen Bereichen verzichtbar sind. Auch deswegen gibt es im UKE noch Forschungstiere. Aber für uns GRÜNE ist das Ziel klar: Wir wollen eine Zukunft ohne Tierversuche. Dafür kämpfen wir auf der Bundesebene schon sehr, sehr lange, so zum Beispiel, als wir 2016 in einem Gutachten die Verfehlungen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie bekannt gegeben und die Ministerin aufgefordert haben, hier zu handeln.
Wir gehen auch in Hamburg diesen Weg, mit diversen Maßnahmen, die eben schon erwähnt worden sind. Und diesen Weg wollen wir auch weitergehen, denn wir sind da längst noch nicht am Ende. Wir wollen unter anderem die Einrichtung einer Professur zur tierversuchsfreien Forschung. Die
Die zahlreichen Menschen, die auf die Straße gegangen sind oder uns geschrieben haben, sollen nicht ungehört bleiben. Ich danke allen 15 000 und mehr, die an diesem Protest beteiligt waren. Dieser Protest hat noch einmal aufgerüttelt. Ich sage allen, die demonstrieren, die uns schreiben: Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Aber klar muss auch sein: Die zentralen Schaltstellen liegen im Bund,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ja nicht neu, was rund um das LPT bei Tierversuchen passiert. Das ist ein Thema, das schon geraume Zeit – seit mehreren Jahren – im Raum steht. Insofern ist es traurig, dass es der aktuellen Bilder aus dem Versuchslabor in Mienenbüttel bedurfte, um Empörung hervorzurufen. Es sind genug Leute, die schon über Jahre empört sind über das, was hier vor sich geht.
Wir als LINKE, aber auch alle Tierschützerinnen und Tierschützer sind es satt, dass wir beim Tierschutz und bei den Tierversuchen in dieser Stadt immer wieder auf Hinhalten und Passivität treffen, dass wir gegen Mauern reden, ohne dass etwas passiert. Wir sind es satt, dass 32 Millionen Euro für die Tierversuchsunterbringung im UKE investiert werden, während ein Preis alle zwei Jahre über damals 20 000 Euro ausgelobt wurde und im Ausschuss eine Vertreterin der Behörde dieses Verhältnis als verhältnismäßig deklarierte.
Wir sind es satt, dass diese 20 000 Euro, die jetzt gerade einmal 50 000 Euro sind, als Incentive bezeichnet werden. Wir sind es satt, dass die Kontrollmöglichkeiten nur bis zum Muss ausgenutzt
Wir sind es satt, dass die Personalsituation in diesem Bereich in Behörden und Bezirken nicht ausreichend ist. Und wir sind es satt, dass es keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Anerkennung alternativer Versuchsmethoden in dieser Stadt gibt.
Um es deutlich zu sagen: Sie versagen. Sie versagen angesichts der früher einmal geäußerten Aussage, Sie würden die Betreiber in Alternativen zu Tierversuchen hineintreiben. Davon kann keine Rede sein in dieser Stadt. Sie versagen bei der Überwachung, und wenn Anfragen gestellt werden, blockieren Sie jede Antwort. Nicht einmal die Frage, wie Mienenbüttel und das andere in Schleswig-Holstein angesiedelte Labor weisungsrechtlich zur Zentrale stehen, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an diesen Versuchen in Mienenbüttel beteiligt waren, eventuell auch in Neugraben eingesetzt worden sind, wird beantwortet. Dazu verweigern Sie Antworten. Letztendlich kann man nur sagen: Wenn Sie das Tierheim des Hamburger Tierschutzvereins in einem Jahr 15-mal kontrollieren, dann fehlt doch in dieser Stadt die Verhältnismäßigkeit.
Und Sie versagen mit Ausnahme leerer Phrasen bei einer Strategie zum Ausstieg aus den Tierversuchen.
Eine Krise wie diese rund um das LPT hätte Handeln erfordert. Stattdessen haben Sie Schweigen darüber geworfen und verweigern im Prinzip jede weitere Auskunft.
Ich bin gespannt, was mit dem Bericht zur Änderung der Tierversuchspraxis an den Hochschulen und der Änderung des Hochschulgesetzes, der am 30. November 2019 fällig ist, dann als nächste Runde kommen wird; wir werden es sehen.
Was wir brauchen, ist Konkretes. Die Tiere brauchen Konkretes. Die CDU hat in ihrem Antrag von einem mittelfristigen Ausstieg gesprochen – ein sehr nebulöser Begriff –, und Rot-Grün schreibt in ihrem Zusatzantrag "so weit wie möglich" als Zielvorstellung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist deutlich zu wenig.