Christiane Blömeke

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Sportpolitikerin bin ich von dem Wert des Sports ohnehin überzeugt. Aber die Studie unterstreicht diesen Wert nunmehr auch mit einem Geldbetrag und macht den Wert vor allen Dingen auch für diejenigen erlebbar, die mehr auf Fakten und Zahlen schauen als auf Bewegung und Wettkämpfe, das sind die Wirtschaftspolitiker und -politikerinnen hier. Die ökonomischen Effekte sind beträchtlich. Pro Jahr bringt der Sport für Hamburg durch die direkten, indirekten und induzierten Effekte rund 1,1 Milliarden Euro an Wertschöpfung. Neben den konkreten ökonomischen Effekten des Sports bringen auch die nicht greifbaren Wohlfahrtseffekte, wie man sie nennt, beispielsweise die Gesundheitseffekte, eine volkswirtschaftliche Bedeutung. Mit rund 1,3 Milliarden Euro sind diese für Hamburg ebenfalls enorm hoch. Das übersteigt bei Weitem alle Investitionen in den

Sport und rechnet sich. Mit der Studie sollte auch der letzte Zweifel ausgeräumt sein, dass es sich für Hamburg durchaus lohnt, in den Sport zu investieren.

Und genau das haben wir in den letzten Jahren sehr konsequent getan. Sport braucht eine gute Infrastruktur, und deswegen haben wir 2018 schon 60 Millionen Euro investiert. Die Zukunft gehört den multifunktionalen Sportzentren. Mit dem Sportzentrum in Eidelstedt, dem ETV oder auch dem HT16 haben wir hier drei Vorzeigeprojekte auf den Weg gebracht. Aber auch kleinere Sportvereine haben bei der Sanierung und Erneuerung profitiert. Insgesamt 4,5 Millionen Euro sind in diverse Einzelmaßnahmen verschiedener Vereine über den Sanierungsfonds in den Sport geflossen.

Es sind Integrationsprojekte im Sport und Stützpunktvereine gefördert worden. Schulsporthallen wurden und werden in einem großen Umfang erneuert oder saniert. Als Beitrag zur Inklusion haben wir den barrierefreien Ausbau etlicher Sporthallen vorangebracht. Große Topsportereignisse, die die Linksfraktion nicht so gern hört – Herr Yildiz, ich komme dazu gleich noch –, haben in Hamburg stattgefunden und zahlreiche Menschen begeistert. Ich möchte da insbesondere auch die Rollstuhlbasketball-WM hervorheben, weil eben Inklusion im Sport eine große Rolle spielt.

Für uns GRÜNE besonders wichtig waren aber auch die Investitionen in den ParkSport. Die Angebote, Sport unter freiem Himmel zu treiben, sind enorm gewachsen, und das ist gut so, denn je mehr Menschen wir in Bewegung bringen, egal ob Verein oder unter freiem Himmel, desto besser. Und weil Hamburg wirklich vorbildhaft hier im Sport dasteht, hat Hamburg den Titel Global Active City zu Recht erhalten.

Die Aufzählung ist sicherlich bei Weitem noch nicht vollständig, aber wir sind heute in der Reihe der Verabschiedungen, und auch ich möchte diese Rede schon einmal nutzen, um mich als Sportpolitikerin von Ihnen zu verabschieden. Es wird nicht meine letzte Rede sein, ich rede nachher noch einmal, aber der Sport liegt mir sehr am Herzen. 16 Jahre gehörte ich diesem Parlament an, davon habe ich 9 Jahre lang als Sprecherin der GRÜNEN den Sport vertreten. Sport verbindet, das haben wir auch als Fraktionen im Ausschuss oft feststellen können, bis auf manches Mal die Fraktion DIE LINKE, wo wir immer bei dem Thema der Topsportereignisse aneinandergeraten sind, aber sei's drum, das wird Herr Yildiz heute sicherlich auch wieder sagen.

Im Großen und Ganzen haben wir konstruktiv die Themen des Sports vorangebracht. Wir sind dort etwas weniger streitbar gewesen, würde ich sagen,

als bei anderen politischen Themen, auch wenn Herr Kreuzmann eben noch einmal ein bisschen eine andere Richtung vorgegeben hat.

Mein Dank geht an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Sportausschuss, mein Dank gilt auch Senator Grote, dem Staatsrat, der jetzt gerade nicht da ist, und allen, mit denen ich im Sport verbunden war. Für mich war es schön und ist es schön, mit so einer positiven Bilanz im Sport aufzuhören, an der ich mitgewirkt habe. Und das, denke ich, ist erst einmal für den Sport so weit genug. Wie gesagt, ich werde mich später noch einmal verabschieden. Aber machen Sie es erst einmal im Sport gut, und ich wünsche allen, die den Sport weiter fortsetzen, ein gutes Gelingen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer trägt die steigenden Kosten in der Pflege? Das ist eine der zentralen Fragen. Für uns ist die Antwort darauf klar: Pflegekosten müssen solidarisch getragen werden

und dürfen nicht einseitig auf den Pflegebedürftigen lasten. Deshalb haben wir als rot-grüne Koalition eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die den Pflegeeigenanteil deckeln und die Pflegeversicherung durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt stützen soll. Ein Wohngeld für Pflegebedürftige, wie Sie es heute vorschlagen, kann den Kostenanstieg in der Pflege nicht auffangen. Das Verfahren wäre kein Mehrwert, sondern ein Mehraufwand.

Deswegen lehnen wir diesen Vorschlag ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war jetzt wohl die kürzeste fachliche Debattenrede, die ich hier gehalten habe, und ich weiß auch, dass sie dem Thema nicht gerecht wird.

Aber ich möchte von meiner kurzen Redezeit, zwei Minuten, wenigstens noch eine Minute haben, um mich formal und formell von Ihnen allen hier aus dem Parlament zu verabschieden. 16 Jahre in eine Minute zu pressen, das ist nicht einfach. 16 hochspannende Jahre hier in der Bürgerschaft mit vielen kontroversen Diskussionen und Debatten – auch das hat für mich das Wesen der Demokratie ausgemacht. Elf Jahre lang war ich Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik und habe mich mit Ihnen über Themen wie Jugendhilfe, Kita und, nicht zu vergessen, geschlossene Unterbringung, wo ich im Untersuchungsausschuss und später in Sonderausschüssen war, gestritten und intensiv debattiert. Es gab auch traurige und belastende Themen – auch das möchte ich an dieser Stelle sagen –, als es um die politische Aufklärung der Todesumstände von Hamburger Kindern wie Lara-Mia, Chantal und Yagmur ging, etwas, was uns Abgeordnete, glaube ich, alle mitgenommen hat. In dieser Legislatur war ich zuständig für sechs Fachgebiete. Es fällt mir jetzt schwer, Ihnen genau zu sagen, was wir da gemacht haben. Es ging von Gesundheitspolitik bis hin zum Thema Tierschutz, das gerade noch einmal groß debattiert wurde.

Ich gebe zu, dass meine Gefühle heute widersprüchlich sind. Da ist die Wehmut auf der einen Seite, denn ich bin 30 Jahre lang leidenschaftliche Abgeordnete gewesen, aber auf der anderen Seite auch die Freude und die Neugierde auf die Herausforderungen und die Zeit, die jetzt kommt. Ich will nicht versäumen, Ihnen allen zu danken – Herr Präsident, ich will nur noch den Dank aussprechen –, dem Parlament, dem Senat, dem Präsidium hinter mir, auch der Presse, die nicht mehr da ist, und allen, die hier das Parlament begleitet haben. Allen, die wieder in das Parlament einziehen, wünsche ich respektvolle und gute Debatten und ein gutes Geschick für das Regieren dieser Stadt und vor allem das, was wir heute am Anfang de

monstriert haben: klare Worte gegen rechts. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollegin Sparr hat vorhin in der Debatte zum Klimaschutz gesagt, jeder Einzelne solle im Alltag Nachhaltigkeit praktizieren. Das wollen wir auch, und wir wollen es vor allen Dingen auch für den Sport.

Hamburg hat wiederkehrend viele attraktive Sportevents. Das erleben Sie alle im öffentlichen Raum, zum Beispiel Ironman, Cyclassics oder Hamburg Marathon. In den Arenen kämpfen HSV oder St. Pauli für den Klassenerhalt, für den Aufstieg oder manchmal auch gegen den Abstieg. Wir haben internationale Reitturniere, Beachvolleyball, Ruder- und Segelwettkämpfe und andere Sportgroßveranstaltungen, die das Angebot ergänzen. Und Hamburg ist Active City, das heißt, Sport findet nicht nur bei Großveranstaltungen oder Events statt, sondern auch in Vereinen und im Freien.

Allein in den Sportvereinen betreiben rund 525 000 Menschen jeden Alters Sport. Auf dem Programm der Vereinssparten stehen auch jede Menge Wettkämpfe und Turniere. Das ist ein sportlicher Standard, auf den wir in Hamburg als Active City stolz sein können.

Aber wir wollen nicht bei dem sportlichen Standard stehen bleiben. Wir wollen Sport mit Nachhaltigkeit verbinden. Mit unserem Antrag sorgen wir dafür, dass Mehrweg und Müllvermeidung bei jeder Sportveranstaltung zum Standard werden, egal ob es sich um ein großes Sportevent oder um ein Turnier in der unteren Liga der Vereinsmannschaft handelt. Plastik- und Einweggeschirr sollen bei jeder Sportveranstaltung Schritt für Schritt konsequent durch Mehrwegsysteme ersetzt werden. Bei jeder Veranstaltung, ob groß oder klein, lässt sich

so viel Müll vermeiden. Das wird bestimmt nicht überall einfach, denn noch gibt es zum Beispiel keine greifbare Lösung, wie beispielsweise, dass das Wasser, das die Läuferinnen und Läufer bei Triathlon, Ironman oder Marathon während ihrer Höchstleistungen brauchen, anders als in Plastikbechern gereicht werden könnte.

Fakt ist auch, dass wir nach so einer Veranstaltung nicht auf den Plastikbergen auf den Straßen sitzen bleiben wollen. Aber zum Glück fangen wir nicht bei null an, denn der Hamburger Sportbund hat sich mit den Vereinen bereits auf den Weg begeben, für mehr Nachhaltigkeit im Sportbetrieb zu sorgen. Einzelne Sportstätten, auch große Sportstätten zeigen schon, wie es geht. So werden im Millerntorstadion zum Beispiel ausschließlich Mehrwegbecher genutzt und somit eine ganze Menge Müll gespart.

Spielen trotzdem nicht besser, stimmt, aber vielleicht beflügelt es ja.

Auch die Umweltbehörde hat sich schon festgelegt und sorgt mit verbindlichen Vorgaben dafür, dass Events im öffentlichen Raum müllarm und klimaverträglich gestaltet werden müssen. Diese Vorgaben wollen wir jetzt auch auf den Sport übertragen und insbesondere die großen Stadien und Arenen in die Verantwortung nehmen. Aber auch die kleineren Vereine mit ihren Turnieren und Sportveranstaltungen können zur Müllvermeidung und zum Klimaschutz beitragen. Hier fordern wir den Senat auf, gemeinsam mit dem HSB und den Sportvereinen eine Strategie zu erarbeiten, wie die Umsetzung gelingen kann.

Wir wollen die Vereine mit ihrem Ehrenamt und den vielen Aufgaben, die sie haben, auf keinen Fall überfordern, aber ein Turnier der unteren Liga kann auch einen Getränkewagen haben, der Mehrwegbecher statt Plastikbecher nutzt. Eltern, die oft herangezogen werden, um für Kaffee, Kuchen, Würstchen und Salate zu sorgen, können das genauso gut tun, wenn auf Plastikgeschirr verzichtet wird und stattdessen Mehrweggeschirr zum Einsatz kommt.

Tupperware, na ja, ist auch aus Kunststoff. Ich kenne noch anderes Mehrweggeschirr.

Aber, Herr Trepoll, wenn Sie das mit Ihren Kindern machen, ist das schon etwas vorbildlicher als Wegwerfgeschirr.

Wir wollen die Vorbildfunktion des Sports nutzen, denn der Sport hat eine große Reichweite; das

weiß jede und jeder. Es soll für uns zur Selbstverständlichkeit werden, dass Sportereignisse im Großen und im Kleinen klima- und umweltschonend oder müllarm organisiert und durchgeführt werden. Das ist unser Ziel, das wir mit diesem Antrag verfolgen. Wir freuen uns, wenn da alle mitgehen können, um auch den Sport nachhaltig zu gestalten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Thering, Sie sprechen von Engagement und Im-Fokus-Haben. Genau dieses Engagement erwarte ich allerdings auch von Ihnen und der CDU-Fraktion.

Ich frage mich, wie Sie sich hier hinstellen und jede Verantwortung von sich weisen können. Denn, und ich möchte das noch einmal bekräftigen, was Herr Kekstadt eben gesagt hat, die Verantwortung trägt doch die CDU-Bundesministerin Frau Klöckner,

die es seit Jahren nicht für nötig hält, die EU-Tierversuchsrichtlinie und damit geltendes Europarecht umzusetzen.

Die Untätigkeit Ihrer Ministerin in Sachen Tierversuche geht so weit, dass Deutschland von der EU ein Verfahren wegen Vertragsverletzung am Hals hat. Meine Damen und Herren, das ist eine Blamage für unser Land.

Für die Tiere bedeutet es, dass sie weiter leiden müssen unter Versuchen, die grausam sind. Und dafür muss sich die CDU verantworten, auch die Hamburger CDU-Fraktion.

Es ist klar, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie nicht das Ende aller Tierversuche bedeutet. Aber die Hürden der Genehmigungspflicht wären sehr viel schärfer gewesen als jetzt, und ich behaupte – und bin mir sicher –, dass es die Tierversuche in Mienenbüttel mit ihrer gesamten Grausamkeit nicht gegeben hätte, wenn die EU-Vorgaben in Deutschland umgesetzt worden wären.

Zurück zu Ihnen, Herr Thering. Sie versteigen sich dann noch dazu, den Hamburger Senat aufzufordern, sich bei dem Bundesrat für eine Verstärkung der Kontrollen einzusetzen.

Ich möchte gern einmal Ihnen und der CDU bei der Erinnerung helfen. Die EU wollte ursprünglich Richtlinien einführen, die bei Tierversuchen zu deutlich höheren Tierschutzstandards geführt hätten. Dazu gehörten mehr Kontrollen und vor allem auch unangekündigte Kontrollen. Nun können Sie dreimal raten, wer verhindert hat, dass dies Einzug in die EU-Tierversuchsrichtlinie gehalten hat.

Es war die CDU mit ihren CDU-Ministerien, die das verhindert hat. Das ist die Wahrheit, und die verschweigen Sie, Herr Thering.

Deswegen sind Ihre Reden und der Antrag nicht glaubwürdig. Ich fordere Sie auf und erneuere das, was Herr Kekstadt gesagt hat: Werden Sie bei Ih

rer Ministerin vorstellig und holen Sie Frau Klöckner aus ihrer Lethargie, aus ihrer Untätigkeit heraus, denn damit würden Sie einen Beitrag zum Ausstieg aus den Tierversuchen erreichen, nicht allein mit Reden.

Während die CDU weiter untätig bleibt, handeln wir in Hamburg, Herr Thering.

Die Kontrolldichte im LPT Neugraben wurde erhöht, mit unangekündigten Kontrollen verstärkt.

Es werden keine neuen Tierversuche mehr im LPT genehmigt, und es wird geprüft, ob die bestehenden gestoppt werden können.

Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD machen die Arbeit der CDU und fordern heute in einem Antrag dazu auf, mit einer Bundesratsinitiative Ministerin Klöckner dazu aufzufordern, endlich ein Bundesgesetz zu erstellen, das die EU-Tierversuchsvorgaben umsetzt und sogar noch darüber hinausgeht. Dazu gehört zentral, dass es keine Ausnahmen bei der Genehmigungspflicht geben darf.

Aber wir handeln auch als Abgeordnete. Für mich persönlich war es völlig klar, dass ich nach den unfassbaren Manipulationsvorwürfen einer ehemaligen Mitarbeiterin Strafanzeige gegen den Geschäftsführer des LPT gestellt habe.

Ich möchte juristische Aufklärung der Vorwürfe, die für mich unfassbar glaubwürdig klangen.

Meine Damen und Herren, wir werden die Tierversuche leider nicht von heute auf morgen abschaffen. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Tierversuche unter Auflagen legal sind, vor allen Dingen, weil sie noch nicht in allen Bereichen verzichtbar sind. Auch deswegen gibt es im UKE noch Forschungstiere. Aber für uns GRÜNE ist das Ziel klar: Wir wollen eine Zukunft ohne Tierversuche. Dafür kämpfen wir auf der Bundesebene schon sehr, sehr lange, so zum Beispiel, als wir 2016 in einem Gutachten die Verfehlungen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie bekannt gegeben und die Ministerin aufgefordert haben, hier zu handeln.

Wir gehen auch in Hamburg diesen Weg, mit diversen Maßnahmen, die eben schon erwähnt worden sind. Und diesen Weg wollen wir auch weitergehen, denn wir sind da längst noch nicht am Ende. Wir wollen unter anderem die Einrichtung einer Professur zur tierversuchsfreien Forschung. Die

haben wir in unserem Regierungsprogramm verankert. Das wird die Zukunft hier in Hamburg sein.

Die zahlreichen Menschen, die auf die Straße gegangen sind oder uns geschrieben haben, sollen nicht ungehört bleiben. Ich danke allen 15 000 und mehr, die an diesem Protest beteiligt waren. Dieser Protest hat noch einmal aufgerüttelt. Ich sage allen, die demonstrieren, die uns schreiben: Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Aber klar muss auch sein: Die zentralen Schaltstellen liegen im Bund,

und was im Bund versäumt wird, können die Länder nicht ausbügeln.

Letzter Satz: Wir GRÜNE sind aber bereit,

die Pionierarbeit der tierversuchsfreien Forschung weiter zu leisten,

in Hamburg und im Bund.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Thering, ich frage mich allen Ernstes, ob Ihnen nicht peinlich ist, was Sie eben gesagt haben.

Das brauchen Sie gar nicht abwinken. Wenn ich hier von einem CDU-Abgeordneten höre, der die Bundesverantwortung

mit seiner Partei trägt, Sie könnten auf Bundesebene nichts unternehmen, finde ich das peinlich, Herr Thering.

Und ich will Ihnen auch gern erklären, warum wir die Anträge nicht überweisen, und zwar beide Anträge nicht: Wir wollen nämlich handeln. Wir wollen jetzt handeln.

Sie fordern zu Recht Taten ein. Wie Sie wissen, haben wir am 23. Februar Bürgerschaftswahl. Würden wir jetzt noch überweisen und lange Beratungsrunden drehen – abgesehen davon sind wir sehr überzeugt, dass unser Antrag genau der richtige ist –, dann würde der Antrag, und das würde Ihnen wahrscheinlich gut gefallen, weil Sie sich bei dem Thema wegducken,

vermutlich gar nicht mehr umgesetzt werden können, weil er dann der Diskontinuität zum Opfer fallen würde. Wir möchten ihn jetzt umsetzen, denn die Tiere brauchen uns jetzt, Herr Thering, und nicht erst in einem halben Jahr.

Sie werfen mir vor, dass ich auf der Demo war. Ich frage mich: Wo waren Sie denn, Herr Thering? Ich habe Sie auf der Demo nicht gesehen.

Da können Sie nichts weiter als Reden schwingen.

Natürlich demonstriere ich gegen die Vorgänge im LPT, und aus dem Grunde habe ich auch Strafanzeige gestellt. Ich finde es eher schlimm, dass Sie hier nur Reden schwingen,

statt sich auch solidarisch zu erklären.

Parteipolitisch – Ihr Vorwurf – ist für mich das, was ich von Ihnen höre. Ich habe noch kein Wort der Verantwortungsübernahme gehört dafür, dass Ihre Ministerin es verhindert, dass bundesweit eine Kontrolldichte gilt, die den Tierversuchen angemessen wäre.

Wir leben doch in Hamburg nicht auf einer Insel, wir wollen doch Tierversuche in ganz Deutschland abschaffen.

Und noch einmal zu Herrn Jersch. Ich bitte Sie herzlich, Herr Jersch: Ein Forschungspreis von 50 000 Euro ist nicht gar nichts.

Über zehn Bundesländer haben gar keinen Forschungspreis. 500 000 Euro für tierversuchsfreie Herzforschung und die Einführung der tierversuchsfreien Lehre, meine Damen und Herren, das ist nicht nichts. Ich gebe zu, es sind kleine Schritte. Wir leisten hier Pionierarbeit; der Weg ist noch längst nicht zu Ende gegangen. Aber ich möchte

Sie bitten, anzuerkennen, dass wir uns bewegen, Herr Thering.

Und das sind genau die Punkte, die Ihnen fehlen. Von Ihnen habe ich doch noch gar keinen Antrag gesehen.

Und soll ich Ihnen etwas sagen? Als wir im Ausschuss über Tierversuche diskutiert haben, zwei Stunden lang, haben Herr Jersch und ich gemeinsam mit der SPD Fragen gestellt. Herr Thering, von Ihnen kam eine einzige Anmerkung.

In der Ausschusssitzung im Juni 2017.

So weit ist es also noch nicht her mit Ihrem Engagement.

Natürlich sind wir längst nicht am Ende, das wissen wir alle. Wir brauchen dringend Wissenschaft, Pharmaindustrie, Zulassungsbehörden und die Tierschutzverbände – die will ich nicht außen vor lassen – an einem Tisch. Wir müssen die Verfahren für die Zulassung von Medikamenten an den Stand der Wissenschaft anpassen. Denn in der Tat, Tierversuche sind längst nicht mehr bei allen Wirkstoffen nötig. Das aber muss auch auf Bundesebene geschehen. Wir können es auch in Hamburg machen,

aber es muss erst einmal primär auf Bundesebene geschehen. Die Zulassung von umwelt- und gesundheitsgefährdenden Pestiziden und Chemieprodukten muss eingeschränkt werden, denn dabei ist auszuschließen, dass diese Produkte an Tieren getestet werden. Das brauchen wir nicht mehr.

Die tierversuchsfreien Forschungsmethoden müssen in der Tat bundesweit gestärkt werden. Hier brauchen wir – und werden wir auch liefern in Hamburg – den Beitrag, den wir begonnen haben. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir ihn weitergehen, und ich würde mich freuen, wenn DIE LINKE Seite an Seite mit uns dafür eintritt, dass wir diesen Schritt weitergehen.

Sechs Kontrollen, bei denen keine groben Verstöße gefunden wurden, ist auch nicht gar nichts. Und ich möchte noch einmal wiederholen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Solange man LPT nichts nachweisen kann, können wir dieses Labor nicht schließen, so gern wir es auch alle möchten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, wir haben lange warten müssen, bis das koordinierende Zentrum für Beratung und Behandlung von Folteropfern und Flüchtlingen, kurz Traumazentrum genannt, nun endlich Realität wird. Im April 2016 haben wir, die rot-grünen Regierungsfraktionen, den Auftrag auf den Weg gebracht. Dass es nun erst im Juli dieses Jahres durch zugegeben verschiedene begründete Umstände zum Abschluss des Auswahlverfahrens und damit auch zur Entscheidung kam, wer die Federführung und die Verantwortung für das Traumazentrum als Zuwendungsempfänger haben soll, das dauerte auch uns GRÜNEN – und auch der SPD, vermute ich – eindeutig zu lange. Aber am Ende, und dafür werbe ich, zählt das Resultat, und

das liegt nun vor uns. Lassen wir also die lange Zeit der Umsetzung hinter uns und werfen einen Blick in die Zukunft.

Das Traumazentrum wird unter der Regie der Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie im UKE umgesetzt. Damit geht ein absolut kompetenter Träger an den Start.

Zur Seite steht der Poliklinik der erfahrene und gut vernetzte Träger SEGEMI. Zur Umsetzung des Traumazentrums werden zunächst rund 1 Million Euro investiert und 9,5 geschaffene Stellen, die mit hoch qualifizierten Menschen besetzt werden.

Ab dem zweiten Quartal 2020 soll das Traumazentrum dann den Regelbetrieb aufnehmen. Meine Damen und Herren, das ist eine solide Planung, mit der wir der großen Aufgabe nachkommen können, Geflüchteten einen unkomplizierten und unbürokratischen Zugang zur psychologischen Hilfe zu ermöglichen.

Vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Geflüchtete aus Kriegs- und Terrorgebieten zu uns gekommen sind, wird es bei der Hilfe in erster Linie um das Auffangen und um die Behandlung von depressiven Störungen, Angststörungen und posttraumatischen Belastungsstörungen gehen. Das Traumazentrum soll sich aber auch um die Leistungsanbieter der Regelversorgung kümmern und durch Weiterbildungs- und Supervisionsangebote für die Qualifizierung des medizinischen und psychotherapeutischen Personals der Regelversorgung sorgen.

Ich möchte aber an dieser Stelle betonen, dass es in Hamburg bereits ein sehr gutes Netz vieler kompetenter und engagierter Träger gibt, die sich ebenfalls mit der Beratung und Behandlung traumatisierter Geflüchteter beschäftigen. Daher ist es auch keinesfalls so, dass die Geflüchteten in dem Zeitraum bis zur Umsetzung des Traumazentrums unversorgt waren. Vielmehr kommt jetzt dem neu geschaffenen Traumazentrum die Aufgabe zu, diese bereits sehr gut arbeitenden Träger miteinander noch besser zu vernetzen. Das war auch den Regierungsfraktionen wichtig und ist im Antrag daher bereits angelegt. Mit SEGEMI als Kooperationspartner an der Seite hat das UKE bereits einen Träger, der – und das ist bei der psychotherapeutischen Versorgung von Geflüchteten besonders wichtig – unter anderem für Sprachmittler sorgt. Denn gerade die psychische Behandlung von Geflüchteten kommt selbstverständlich ohne Sprachmittler, ohne Dolmetscher nicht aus. Bereits Ende August sind schon über 30 Träger und Einrichtungen mit dem Fokus auf die Versorgung von Geflüchteten in das Netzwerk einbezogen worden. Das ist auch gut so, denn die Erfahrung und die

Kompetenz der jahrelang in Hamburg arbeitenden Einrichtungen muss unbedingt genutzt werden.

Auch wenn wir wirklich lange warten mussten, bin ich aber davon überzeugt, dass wir nun mit dem koordinierenden Zentrum in Hamburg einen weiteren Baustein schaffen, der Geflüchteten Hilfe zur Bewältigung ihrer traumatischen Erlebnisse gibt und ihnen Wege aufzeigt, mit dem erlittenen Trauma zu leben. Somit leisten wir einen Riesenschritt für gelungene Integration und für das gesündere Leben der Menschen in dieser Stadt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte gern noch etwas zu einigen Punkten sagen. Erst einmal zu Dr. Wolf: Ihre Beiträge machen für mich deutlich, dass Sie das Hilfesystem in Hamburg nicht kennen, sich damit auch nicht auseinandergesetzt haben und dass Sie zum Zweiten auch nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen für die Menschen, die bereits in Hamburg sind; da muss ich Frau Güçlü recht geben. Es geht um die, die hier zu uns gekommen sind, und zwar Geflüchtete vor Krieg und Terror, die hier sind. Ihren anderen Aspekt können Sie ja gern weiterverfolgen, was

Sie da machen möchten und auch vor Ort irgendwie stärken, aber wir nehmen unsere Verantwortung wahr und wollen diesen Menschen, die geflüchtet und zu uns nach Hamburg gekommen sind, helfen, und das tun wir unter anderem mit dem koordinierenden Zentrum.

Und da bin ich bei Herrn Celik und einem Punkt, den ich noch einmal deutlich klarstellen möchte und den auch Frau Bekeris noch einmal klargemacht hat. Herr Celik, wenn ich Sie habe reden hören, dann könnte ich den Eindruck gewinnen, es sei überhaupt nichts passiert. Es gab hier irgendwie ein leeres Blatt, die Geflüchteten kamen her, und man konnte ihnen nicht helfen. Ich habe in meiner ersten Rede schon deutlich gesagt: Wir haben in Hamburg ein gutes, kompetentes Netz an Organisationen. Ich will da nur Ankerland erwähnen oder haveno, das sind alles Träger und Einrichtungen, die diese Arbeit leisten, und die haben sie von Anfang an geleistet. Deswegen läuft Ihre Kritik ein bisschen ins Leere, wenn Sie sagen, hier sei nichts passiert, die seien unversorgt geblieben. Vor allen Dingen meine ich, dass Sie ein bisschen das koordinierende Zentrum überfrachten. Zwar wollen wir dort auch Beratungen und erste Behandlungen anbieten, aber es geht eben darum, diese guten, kompetenten Einrichtungen und Träger zusammenzufassen und zu koordinieren. Das ist vom Gedanken her etwas, wo ich mich wundere, dass DIE LINKE da sagt, da fehle ihnen irgendwie etwas.

Also von daher gibt es viele kompetente Fachstellen, die dort arbeiten werden, es gibt SEGEMI an der Seite, die auch mithelfen, dieses Netzwerk zu spinnen. Und wenn sich bereits 30 Einrichtungen – alle die, die eben in diese Richtung arbeiten – diesem Netzwerk angeschlossen haben, dann finde ich, ist das einfach ein gutes Zeichen, was Sie auch nicht abtun können, Herr Celik, dass wir in Hamburg natürlich Träger hatten, die bereits genau da gearbeitet haben, denn die Hilfe war ab 2016 notwendig, und sie wurde in Hamburg geleistet. Das wird jetzt mit dem koordinierenden Zentrum zusammengefasst, und das ist der richtige Weg, den wir jetzt endlich sehen können und den wir eingeschlagen haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Also, Herr Celik und verehrte Links-Fraktion, ich finde Ihren ersten Antragspunkt sehr gut.

Er führt ja am Ende zu den lokalen Gesundheitszentren. Man muss feststellen: Sie haben sich viele Gedanken gemacht und daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen.

Aber in der Tat ist Ihr Problem, dass der Senat schneller war und von sich aus … Sie mussten ja selbst schmunzeln, als Sie sagten, Sie hätten den Senat sozusagen angeregt oder dorthin getragen. Das ist natürlich Unfug. Der Senat hat sich hier schon länger auf den Weg gemacht

und jetzt das Ergebnis vorgelegt: ein Konzept, das den Zusammenhang zwischen Krankheit und Ar

mut insbesondere in Quartieren mit hohem Unterstützungsbedarf forciert und deswegen eigentlich mit derselben Lösung beantwortet wie die LinksFraktion. Darum ist Ihr Antrag in diesem Punkt überflüssig.

Aber ich finde es trotzdem positiv; es ist gut, wenn sich viele Fraktionen in der Bürgerschaft auf den Weg machen, gleiche Gesundheitschancen für alle Menschen in Hamburg zu erreichen. Deswegen finde ich es nicht verkehrt, dass DIE LINKE das Thema aufgegriffen hat.

Ja, großzügig.

SPD und GRÜNE setzen aber nunmehr unter der Regie von Senatorin Prüfer-Storcks ein Konzept um, das medizinische Versorgung und soziale Unterstützung Hand in Hand bietet. Und – ich glaube, diese Erkenntnis teilen wir alle – es ist klar, dass gerade Menschen in einkommensschwachen Quartieren mehr Unterstützung im Umgang mit Krankheiten brauchen, weil die soziale Lage die Chancen auf Genesung und vor allen Dingen auch auf Gesunderhaltung schmälert. Das eine bedingt oft das andere. Auch das beschreibt die LinksFraktion richtig in dem Antrag.

Kern des jetzt vorliegenden Konzepts ist sowohl die ärztliche Versorgung durch Haus- oder Kinder- ärztinnen und -ärzte, aber eben auch die soziale Unterstützung durch Sozialpädagoginnen und -pädagogen und eine verbindliche Kooperation – das wurde heute noch nicht genannt, ich finde es aber sehr wichtig – mit Pflegediensten, Suchtberatung und anderen sozialen Angeboten.

Zur Frage der Finanzierung hat sich DIE LINKE ausgeschwiegen. Die zuständige Behörde macht hier konkrete Angaben: 100 000 Euro für den Träger, der das Zentrum in der Leitung übernimmt beziehungsweise koordiniert und SozialpädagogenStellen für die Arbeit in diesen Zentren. Und ja, möglicherweise kann sich das als zu wenig erweisen. Wenn das der Fall ist, sollte hier dringend später nachgesteuert werden. Denn eines ist klar: Diese Gesundheitszentren sparen spätere Folgekosten in vielen Bereichen und sind für die Chancengleichheit in der Stadt ein wichtiger Fortschritt.

Ich bin deswegen gespannt, wie sich die Gesundheitszentren in Hamburg etablieren werden. Wir haben bereits kleine Vorläufer dieser Zentren in der Stadt in Form der Poliklinik Veddel oder des Gesundheitskiosks in Billstedt. Andere Länder setzen diese lokalen Gesundheitszentren ebenfalls mit sehr guten Erfahrungen um. Darum bin ich sehr zuversichtlich, dass es hier auch gelingt. Wir sind als GRÜNE sehr froh, dass so ein wichtiger Beitrag für die ganzheitliche Versorgung ärmerer

Menschen noch in dieser Legislatur umgesetzt wird, und das mit grüner Regierungsbeteiligung.

Jetzt möchte ich gern noch einen Punkt zu Ihrem Antrag sagen, Herr Celik. Ihre Forderungen zur Bedarfsplanung sind nicht neu, aber immer noch nicht zielführend. Wesentlich sinnvoller sind hier die Maßnahmen, die die Gesundheitssenatorin ergriffen hat, indem sie sich im Bund für eine Überarbeitung der Bedarfsplanung gemeinsam mit der eigentlich zuständigen KV eingesetzt hat. Nach derzeitigen Prognosen wird es zusätzlich 16 Sitze für Kinderheilkunde, 11 für Gynäkologie und 62 Sitze für psychosomatische Medizin und Psychotherapie in Hamburg geben. Ich glaube, das ist schon ein großer Fortschritt.

Und ja, es wird eine politische Aufgabe sein, dass die sich auch dort ansiedeln, wo der Bedarf am größten ist. Diese Lenkung kann positiv auch über Anreize stattfinden, die es den Medizinerinnen und Medizinern künftig leichter macht, sich in Quartieren mit einem hohen Bedarf niederzulassen. Die Standorte müssen gezielt beworben werden, und es muss gewährleistet sein, dass alle notwendigen Verfahren reibungslos laufen. Wer sich heute in Hamburg niederlässt, sollte die besten Bedingungen dort finden, wo die Praxen auch wirklich gebraucht werden. Dafür können aus meiner Sicht nur die Gesundheitsbehörde und die Kassenärztliche Vereinigung gemeinsam sorgen, und die politischen Fraktionen können Ideen für Anreize entwickeln. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben es in der Pflege mit großen und kleinen Herausforderungen zu tun. Ja, zugegeben, scheinbar greift unser Antrag heute eine der kleineren Herausforderungen heraus, nämlich Internetzugang und SmartphoneNutzung durch hauseigenes WLAN in Pflegeheimen. Aber hauseigenes WLAN muss genau wie der Telefonanschluss zum Standard in Hamburger Pflegeheimen gehören, denn gerade bei eingeschränkter Mobilität bietet Digitalisierung beste Chancen, soziale Kontakte zu pflegen und Teilhabe zu erhalten. Deshalb fordern wir heute den Senat auf, WLAN-Ausbau in den Rahmenvertrag mit den Einrichtungen aufzunehmen. Das ist ein wichtiger Punkt, damit die Verbindlichkeit hergestellt wird und WLAN auch wirklich überall Einzug erhält.

Gleichzeitig soll die Stadt mit Beratung und Knowhow zur Seite stehen, wenn es um die Lösung technischer und baulicher Probleme geht.

Bei dem hauseigenen WLAN gibt es Aufholbedarf in den Hamburger Pflegeheimen, und wir wollen, dass die Pflegeheime möglichst bald und schnell gerüstet sind. Denn es ist klar, dass in den Pflegeheimen auch Generationen nachrücken werden, für die Smartphone und WLAN wirklich wie die Hand zum Körper gehören, und diese Generation muss dann auch WLAN in den Einrichtungen vorfinden. Damit will ich nicht sagen, dass die Teilhabe durch Digitalisierung für die, die schon jetzt in den Pflegeheimen sind, unwichtig ist, sondern das Wichtigste ist, wenn die Mobilität eingeschränkt ist. Aber ich höre schon eventuelle Gegenstimmen, die sagen: Mensch, wir haben doch ganz andere Probleme in der Pflege. Ja, das ist richtig. Wir haben auch große Herausforderungen in der Pflege. Wie wird es in Zukunft gelingen, den Pflegebedarf zu decken? Wie schaffen wir es, dass sich in Zukunft deutlich mehr Menschen für den Pflegeberuf entscheiden? Die gute Nachricht dazu lautet: In Hamburg sind die Weichen dafür gestellt. Nächstes Jahr wird die neue Pflegeausbildung bundesweit starten, und Kranken- und Altenpflege werden dabei mit der Kinderpflege zusammengeführt. Allein 2020 rechnen wir in Hamburg mit rund 1 400 Menschen mehr, die ihre Ausbildung zur Pflegefachkraft beginnen. Das ist eine gute Prognose

und ein deutlicher Aufwuchs. Und dieser Aufwuchs – und das ist noch besser – soll in den Jahren bis 2023 noch um weitere 10 Prozent gesteigert werden.

Wir haben im Gesundheitsausschuss schon gehört, dass die Ausbildungsreform ein Kraftakt für alle Beteiligten ist. Politisch wurde sehr lange um die Ausgestaltung gerungen, und es wurde intensiv mit allen Beteiligten verhandelt. Es gibt nun ein Ergebnis, das wir beraten haben. Ich will es jetzt nicht detailliert ausführen, aber wir haben gemeinsam festgestellt, dass sich das Ergebnis sehen lassen kann und wir in Hamburg auf der richtigen Spur sind.

Nun will ich noch sagen, dass wir nicht nur zur Anzahl der Pflegekräfte einen wichtigen und aktiven Beitrag leisten, sondern es auch darum geht, wer das alles bezahlt. Und da wissen Sie vielleicht und haben es verfolgt, dass gerade Hamburg unter Senatorin Prüfer-Storcks sich massiv dafür einsetzt, dass der Eigenanteil der zu Pflegenden eingefroren wird,

weil sonst der Eigenanteil am Ende dazu beitragen würde, das Mehr an Pflegekräften zu bezahlen. Das wollen wir von Hamburg aus verändern, und ich hoffe, dass die Bundesregierung dem insgesamt nachkommt.

Die großen Herausforderungen in der Pflege erfordern die Bündelung aller Kräfte auf allen politischen Ebenen, und neben der rein pflegerischen Versorgung geht es dabei auch um Teilhabe, um Selbstbestimmung und um Lebensqualität. Der Internetzugang – das merken wir in unserem Alltag – ist inzwischen eigentlich Grundvoraussetzung für alle drei Faktoren, für Teilhabe, Selbstbestimmung und für die Lebensqualität. Deswegen haben wir heute diesen Antrag gestellt und freuen uns, wenn es künftig möglich ist, überall mit dem Smartphone, mit dem WLAN ins Internet zu kommen, ob ich im Pflegeheim oder zu Hause bin. Wir nehmen die kleinen und die großen Herausforderungen in der Pflege gern an und finden Lösungen für sie.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Tiere ohne Schutzstandard über Online-Portale gehandelt und verschickt werden, dann läuft etwas schief in diesem Land. Denn offenkundig werden diese Tiere mit einer beliebigen und jederzeit lieferbaren Ware

verwechselt. Ein Klick am Computer und schon kommt der niedliche Hundewelpe mit Knopfaugen nach Hause. Das allein widerspricht schon eklatant dem Tierschutzgedanken. Aber hinzu kommt noch, dass sich kriminelle Netzwerke die Gesetzeslücken in Deutschland zunutze machen und Heimtiere in großem Stil anonym verkaufen. Diese Tiere werden unter qualvollen Zucht- und Transportbedingungen auf den Markt gebracht. Damit muss Schluss sein.

Aber während die CDU-Bundesministerin Julia Klöckner wie gewohnt Tierschutzthemen ausschläft und untätig bleibt, haben sich inzwischen die Länder positioniert und einen Beschluss im Bundesrat gefasst. Der Antrag vom 11. September stammt aus Rheinland-Pfalz und wurde von Hamburg unterstützt. Die Bundesregierung wird in diesem Antrag aufgefordert, endlich dafür Sorge zu tragen, dass Tieranbieter im Internet registriert werden müssen und so – das ist besonders wichtig – eine Rückverfolgbarkeit der Angebote sichergestellt ist. Es soll eine Zertifizierung von OnlinePortalen geben, um tierschutzrechtliche Mindeststandards zu etablieren und vor allen Dingen zu kontrollieren. Es braucht eine unabhängige Fachkommission, um die Angebote im Internet kontinuierlich zu überwachen. Und selbstverständlich – natürlich ist auch das wichtig – brauchen wir wirksame Sanktionen bei tierschutzrechtlichen Verstößen.

Genau diese Punkte sind auch in unserem Antrag heute enthalten; man kann sagen, wir haben ihn sozusagen parallel entwickelt. Wir fordern darüber hinaus noch ein zentrales behördliches Register von Tierverkäufern, um die Rückverfolgbarkeit bei Tierschutzverstößen einfach zu erleichtern.

Ja, meine Damen und Herren, mit der Bundesratsinitiative ist zweifellos ein wichtiger Schritt getan. Aber nun kommt es darauf an, und deswegen ist unser Antrag auch keinesfalls überflüssig, die Reaktion der Bundesregierung genau in die Wege zu lenken, in die wir sie haben möchten, nämlich zu einer Zustimmung. Und da kommt das zuständige CDU-Ministerium ins Spiel. Ich fordere heute die CDU-Kollegen unter uns auf: Ringen Sie sich dazu durch, unseren Antrag zu unterstützen und ein Signal nach Berlin zu senden. Der Stillstand bei Tierschutzfragen in diesem Land ist nämlich unerträglich. Es kann nicht dabei bleiben, dass massenweise Hundewelpen in deutsche Haushalte geliefert werden, die zu früh von der Mutter getrennt werden, ohne die notwendigen Impfungen hier ankommen und krank oder nicht transportfähig sind. Das darf die Bundesregierung nicht weiter zulassen.

Meine Damen und Herren! Der Schutz der Tiere ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Es wird wirklich Zeit. Ich appelliere nochmals an die CDUFraktion, ihre Blockade bei Tierschutzthemen hier endlich aufzugeben und den Weg für eine zeitgemäße Tierschutzpolitik freizumachen. Und wenn Sie heute aus irgendwelchen Gründen unserem Antrag nicht zustimmen können, dann nutzen Sie bitte Ihre internen Kanäle zu Ihrer CDU-Fraktion im Bund und setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesratsinitiative angenommen wird. Am besten ist noch, Sie geben unseren Antrag gleich mit auf den Weg.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein paar Punkte möchte ich gern noch sagen.

Erst einmal zu Ihnen, Herr Thering. Wenn Sie unseren Antrag genau gelesen hätten, was Sie anscheinend nicht getan haben – und die Bundesratsinitiative auch nicht –, hätten Sie deutlich gesehen: Es geht um den anonymen Verkauf. Es geht nicht um Fälle wie den, dass ich plötzlich eine Allergie entwickle und meinen Hund abgeben muss. Ich bin ja rückverfolgbar, das heißt, ich kann etwas verkaufen, mit meiner Adresse und mit meiner Telefonnummer. Nein, darum geht es genau nicht.

Es geht um den anonymen Online-Handel.

Weil Sie eben gesagt haben: Was macht die arme Frau, deren Hund sechs Welpen bekommt? Die muss die Welpen doch loswerden. Genau, die muss sie loswerden, und sie wird sie auch weiterhin los. Aber an die wollen wir gar nicht ran. Wir wollen an die schwarzen Schafe heran, wie Sie es genannt haben, nämlich an die großen Ketten oder diejenigen, die auf einem etwas breiteren Fuß so einen Online-Handel betreiben.

Und dann, Herr Duwe, hat mich ein bisschen gewundert, dass Sie sagen, das sei alles nicht ganz ausgegoren. Sie haben sich eben damit gerühmt, dass Rheinland-Pfalz mit der FDP die Bundesratsinitiative mitgetragen hat. Die Punkte, die Sie kritisiert haben, die sind in der Bundesratsinitiative enthalten. Das sind insgesamt sieben Punkte; ich kann sie Ihnen nachher gern noch einmal geben, dann können Sie es noch einmal nachlesen.

Und vielleicht auch noch einmal ein paar Sätze zu diesem LPT-Tierversuchslabor. Herr Thering, Sie sagten, Ihre Ministerin blockiere nicht. Das haben Sie eben gesagt.

Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass es eine EU-Tierversuchsrichtlinie gibt, die seit 2018 in dem Ministerium von Julia Klöckner nicht umgesetzt wurde, und dass Deutschland deswegen eine Verfahrensstrafe trägt. Ich behaupte nicht, dass man damit die Tierversuche von heute auf morgen abschaffen würde. Aber wenn die Tierversuchsrichtlinie nach der EU umgesetzt werden würde, dann wäre die Hürde für Genehmigungen so viel höher, dass wir die Anzahl der Tierversuche damit zumindest schon senken könnten. Es ist, Herr Thering, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Ihr Ministerium, das das Thema Tierschutz/Tierversuche verschleppt, und das kritisiere ich sehr stark.

In Hamburg haben wir uns schon längst auf den Weg gemacht,

nicht darauf zu warten. Wir gehen mit der Wissenschaftsstadt voran und haben 500 000 Euro für Forschungsprojekte für Alternativen zu den Tierversuchen bereitgestellt,

und die LPT-Versuchsanstalt wird jährlich von Hamburg kontrolliert. Das ist weit mehr, als es sein muss. Hamburg erledigt hier seine Aufgabe. Julia Klöckner im Bund tut das nicht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Jersch, das war ein Beitrag, der unterirdisch war und von absoluter Unkenntnis des Bezirks Wandsbek zeugte.

Die Feststellung, dass wir in Wandsbek nur noch ein Schwimmbad haben, entbehrt wirklich jeglicher Grundlage. Ich will Sie daran erinnern, dass wir in Bramfeld, in Volksdorf weitere Schwimmbäder, Kombibäder, haben, dass wir zusätzlich Freibäder in Wandsbek haben. Was Sie dargestellt haben, ist absolut nicht zutreffend.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Stadt wächst, das Schwimmangebot wächst mit, und Schwimmen unter freiem Himmel – freier Himmel, das ist Fakt, das ist ein Freibad, Herr Jersch – und attraktive Außenflächen sind dabei ein fester Bestandteil. Dabei trenne ich nicht, ob der freie Himmel in einem reinen Freibad oder in einem Kombifreibad ist. Ich möchte Ihnen noch einmal ein paar Fakten nahelegen, die auch schon der Senator versucht hat, Ihnen nahezubringen; das ist aber anscheinend an Ihnen abgeprallt. Bäderland betreibt insgesamt 21 Hallenbäder – davon 6 mit Ganzjahresfreibad und 4 mit Sommerfreibad –, außerdem 6 reine Sommerfreibäder. Wir reden also allein bei Bäderland schon über 16 Schwimmbäder, bei denen das Schwimmen unter freiem Himmel genossen werden kann.

Dazu kommen noch 10 private Vereinsfreibäder, und da – Sie brauchen jetzt nicht den Kopf zu schütteln – ist Ihre Überschrift "Auslaufmodell Freibad!" wirklich so etwas von komplett fehl am Platz; darüber kann ich gar nicht noch mehr reden. SPD, GRÜNEN und dem Senat sind diese Bäder Investitionen wert. Ich will es auch hier noch einmal deut

lich sagen: 200 Millionen Euro zur Sanierung und 120 Millionen Euro und noch mehr sind weiterhin geplant. Auch Ihre Überschrift "Ausbluten" ist hier fehl am Platz.

Jetzt komme ich zu Rahlstedt. Ich möchte Sie wirklich einmal dazu auffordern, beide Bäder nebeneinanderzusetzen, auf der einen Seite das Freibad Großlohe: niedrige Besucherzahlen, übrigens auch in heißen Sommern, durchschnittlich nur maximal vier Monate des Jahres geöffnet und sanierungsbedürftig. Was entsteht auf der anderen Seite, wenige Kilometer entfernt? Ein top saniertes, hochmodernes, erneuertes Kombibad mit einem Ganzjahresfreibad. Ein Ganzjahresfreibad ermöglicht Schwimmen unter freiem Himmel das ganze Jahr über und nicht nur drei oder vier Monate lang.

Genau. Und mit einem hochmodernen OutdoorWasserspielplatz mit großer Liegefläche.

Ich möchte noch einmal sagen: Ganzjährig nutzbar, das ist für alle, die hier Sportpolitik machen und wollen, dass Kinder Schwimmen lernen, das Existenzielle, und das ist uns wichtig.

An der Stelle des Freibades Großlohe entsteht zu 60 Prozent geförderter Wohnungsbau, und da gerade von der Links-Fraktion zu behaupten, dass die Infrastruktur den Bach runtergeht, das kann ich wirklich nicht verstehen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburgs Pflegestützpunkte sind aus unserer Stadt nicht mehr wegzudenken. Wer von Ihnen selbst vielleicht einmal mit dem Thema Pflege in Berührung gekommen ist, weil Angehörige gepflegt werden mussten, in welcher Richtung auch immer, der wird sich in einem Pflegedschungel von diversen Anträgen, Formularen, Möglichkeiten, die selbst uns als Abgeordnete, die wir es gewohnt sind, komplexe Themen zu durchdringen, manchmal überfordert, befunden haben. So geht es mir zumindest mit meiner Pflegetätigkeit, wenn ich mich um meine Mutter kümmere. Deswegen, denke ich, sind die Pflegestützpunkte elementar für uns in Hamburg, denn sie haben sich zur ersten Adresse entwickelt bei allen Fragen rund um die Pflegebedürftigkeit, die sich uns und den zu Pflegenden stellen.

Das zehnjährige Jubiläum ist ein Anlass zur Rückschau. Wir dürfen uns alle gemeinsam über die Erfolge der Pflegestützpunkte freuen, und natürlich, Herr Ploog, geht mein Blick auch in Richtung CDU, denn in der Tat hat es die schwarz-grüne Regierung 2009, damals unter Senator Wersich, auf den Weg gebracht, dass wir in Hamburg Pflegestützpunkte haben. Das ist gut. Und sie sind weiterentwickelt worden. Rückschau und Bestandsaufnahme sind aber kein Selbstzweck. Beides schärft den Blick für unsere Zukunft, denn die Anliegen werden vielfältiger und die Ratsuchenden werden mehr. Wenn wir wollen, dass die Pflegestützpunkte so aufgestellt sind, dass sie auch weiterhin eine wichtige Lotsenfunktion in diesem Pflegedschungel ausfüllen, dann müssen wir auswerten und prüfen. Das wollen wir mit unserem Antrag.

Wir haben den Anspruch, dass wir nicht nur eine gesetzliche Vorgabe erfüllen, sondern wir wollen eine wirkliche Lebenshilfe rund um das Thema geben. Es ist gut, dass wir auf neue Anforderungen mit mehrsprachigen und kultursensiblen Angeboten bereits reagiert haben, denn gerade die Herausforderung Demenz und auch die Frage der Migration wird hier künftig eine große Rolle spielen. Deswegen bin ich gespannt auf die Auswertung.

Sie wird den Blick auf das, was weiterhin benötigt wird, schärfen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, Bewegung ist ein Grundbedürfnis und Sport hält gesund. Deswegen ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in die Sportinfrastruktur zu investieren. Länder und Kommunen brauchen tatkräftige Unterstützung vom Bund, wenn es um die Modernisierung und den Ausbau von Sportstätten geht. Herr Kreuzmann, ich bin überhaupt nicht bei Ihnen. Ich freue mich, wenn Sie sagen, genug Geld sei da, aber ich glaube, wir haben in Hamburg gezeigt, wie viel hier bereits investiert wird – Herr Schemmel hat es gesagt. 2018 wurden rund 58,8 Millionen Euro in die Infrastruktur des Sports in Hamburg investiert. Trotzdem wissen wir, dass es in vielen Stadtteilen noch einen hohen Bedarf gibt, Sportstätten zu sanieren oder vielleicht sogar neu zu errichten. Wir wollen, dass dieses Niveau gehalten wird, wir wollen dieses Niveau vielleicht noch steigern, und genau dafür nehmen wir auch den Bund in die Pflicht, weil wir es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sehen und meinen, dass die Länder das nicht allein schultern sollten.

In den Sport zu investieren, heißt auch, in Hamburgs Zukunft zu investieren. Wir alle wissen, dass Sport Bewegung ist, ein gesundes Aufwachsen von Kindern ermöglicht und auch Ältere gesund er

hält. Sportinfrastruktur in der Stadt brauchen wir an jeder Ecke. Sport hat eine große integrative Kraft, überwindet Sprachbarrieren und andere Unterschiede, die dann in den Hintergrund treten. Nicht zuletzt lebt der Sport vom Respekt für die Leistungen anderer, ob mit oder ohne Handicap. Und nur wenn die Sportstätten attraktiv und für alle zugänglich sind, kann der Sport seine positive Wirkung für Integration und Inklusion voll entfalten.

Nicht zuletzt ermöglichen die Sportstätten ein soziales Miteinander; sie sind ein Anziehungspunkt im Stadtteil. Genau deswegen wollen wir so viel Geld wie möglich nach Hamburg oder auch in andere Länder holen, um den Sport zu stärken. Ich bin froh, dass wir uns am Ende darin einig sind, dass der Antrag gut ist.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kreuzmann, das war interessant. Sie haben am Ende eine Reihe von Fragen gestellt und sind eingestiegen mit der Frage, warum wir den Antrag nicht gleich verabschieden.

Das widerspricht sich ziemlich stark. Genau deswegen, weil es sicherlich eine Reihe von Fragen dazu gibt, überweisen wir diesen Antrag.

Hamburg wächst und der Sport wächst mit, und das ist gut so. Alle Möglichkeiten, Sportflächen in dieser Stadt zu gewinnen, sind deshalb erst einmal interessant. Das gilt auch für die Idee vertikaler Sportflächen. Aber, meine Damen und Herren und Herr Oetzel, den ich im Moment gerade nicht sehe, das ist weder eine neue Idee noch ein neuer Plan, wie es das "Hamburger Abendblatt" titelte, und schon gar nicht ein innovativer Lösungsansatz. Denn – das hat Kollegin Timmermann eben schon ausgeführt – das gibt es in Hamburg bereits, und da brauchen wir jetzt nicht unbedingt die Nachhilfe der FDP-Fraktion.

Selbstverständlich entstehen schon heute Sporträume nicht nur auf ebener Erde, sondern auch ein, zwei und dreistöckige; Beispiele dafür sind genannt worden. Selbstverständlich bauen wir nicht nur in die Breite, sondern auch in die Höhe, und es gibt ebenfalls Sportflächen auf den Dächern. Das, was also die FDP in einem Modellprojekt fordert, wäre wirklich ein Modellprojekt von gestern, und daher würden wir das Modellprojekt als solches auf jeden Fall ablehnen.

Ich nehme aber an – Herr Oetzel hat es ausgeführt –, dass es hauptsächlich um die Freiflächen auf den Dächern geht. Geeignete Dächer möchte die FDP im Auge haben und dort Sportflächen bauen. Ich glaube, dass dabei die Konkurrenz die

ser Dächer angesehen werden muss, denn wir haben in der Stadt auch andere Themen, für die Dächer gut genutzt werden könnten, zum Beispiel für Grün- und Solaranlagen. Das wäre ein großer Beitrag zum Klimaschutz, den man bei diesen Aufgaben ebenfalls im Auge haben muss.

Trotzdem: Sportanlagen in die Höhe zu bauen, bringt auch Probleme mit sich; ein paar sind angesprochen worden. Wir haben in der Presse lesen können, dass sie beispielsweise wetterbedingt viel öfter geschlossen sind als andere. Die Zugänglichkeit ist eingeschränkt, und am Ende sind die Aufbauten oder die Modelle oft sehr teuer. Man muss wirklich jeden Einzelfall sehr genau anschauen. Es gibt kein Modellprojekt, zu dem man sagen kann, das übertrage man jetzt auf andere, sondern jeder Fall ist individuell, und es muss sehr genau geguckt werden, wo es sich eventuell machen ließe.

Hinzu kommt – das möchte ich betonen –, dass Sportflächen viele Funktionen erfüllen. Es geht nicht nur darum, Sport zu treiben, sondern es geht auch um eine Stadtteileinrichtung. Sportflächen sind besonders dann sinnvoll, wenn sie in den Stadtteil integriert und gut zugänglich sind, wenn sie eine hohe Aufenthaltsqualität haben und Identität stiften. Diese Qualitäten können gefährdet sein, wenn man den Sport über den Köpfen der Menschen ansiedelt. Keineswegs sollten wir räumlich ausweichen und Sportflächen als i-Tüpfelchen denken. Wir müssen weiterhin Boden für den Sport gut machen und erhalten.

Das machen wir.

Als Regierungsfraktionen setzen wir uns in der Tat konsequent dafür ein, dass Sportflächen von Anfang an bei der Stadtplanung mitgedacht werden. Wir haben dazu intensiv – Herr Oetzel, Sie waren auch dabei – im Sportausschuss beraten. Ergebnis ist ein bürgerschaftliches Ersuchen an den Senat mit Eckpfeilern für einen Paradigmenwechsel in der Sportflächenplanung. Und – ich will es noch einmal erwähnen – Rot-Grün hat außerdem dafür gesorgt, dass allein 2018 58,8 Millionen Euro für die Verbesserung der Sportinfrastruktur in Hamburg eingesetzt wurden. Dieser Trend – Herr Oetzel, das muss die FDP auch zur Kenntnis nehmen – wird verstetigt. Mindestens bis in das Jahr 2020 werden 60 Millionen Euro jährlich in die Sporttinfrastruktur fließen. Natürlich kann es im Einzelfall auch einmal eine Sportanlage sein, die gestaffelt ist oder sich vielleicht auf den Dächern befindet. Aber die Pauschalität, mit der Ihr Antrag jetzt

kommt und das als neue Idee verkauft, ist ein bisschen schräg.

Ich diskutiere gern im Ausschuss mit Ihnen über das Potenzial dieser vertikalen Sportflächen in Hamburg. Aber ich bin wirklich der Überzeugung, dass wir auf dem Boden bleiben sollten, um der zentralen Bedeutung des Sports auch weiterhin den notwendigen Raum in Hamburg zu verschaffen, der ebenerdig besser angesiedelt ist als in luftiger Höhe, wo wir mit vielen Widerständen und mit Konkurrenzen zu tun haben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Genau, Frau Stöver, ein Gesetz ist ein Baustein, und die Aufklärung von Jugendlichen der andere. Wir haben es im Gesundheitsausschuss besprochen, dass das auch fester Bestandteil in den Schulen ist bei dem Programm, auch ähnlich wie Be Smart – Don't Start. Ich hätte gern mehr Zeit gehabt, ich hätte gern von Ihnen einmal erfahren, wer denn schon einmal Shisha-Pfeife geraucht hat. Eine freiwillige Meldung – ich kann Ihnen das als Gesundheitspolitikerin gar nicht empfehlen, nicht nur die Pfeife als solches, in der auch zusehends Tabak enthalten ist, obwohl das eigentlich gar nicht sein darf. Die WHO sagte, dass eine Inhalation einer Wasserpfeifensitzung bei Tabak 100 Zigaretten gleichkommt. Das muss man sich einmal klar machen, was da passiert, wenn man Shisha raucht. Normalerweise soll kein Tabak darin sein. Und trotzdem ist die Shisha-Pfeife natürlich mit hohen Gefahren verbunden, das haben die Kolleginnen und Kollegen gesagt, nämlich durch den Verbrennungsprozess und das Entstehen von Kohlenmonoxid.

Ich bin sehr froh, dass wir uns im Ausschuss einig waren, dass da Handlungsbedarf besteht. Und ich bin noch froher, dass wir hier eine Vorreiterrolle in Hamburg eingenommen haben und als erstes Bundesland jetzt ein Gesetz erlassen haben, das die Shisha-Betreiber in die Pflicht nimmt. Das ist drin

gend notwendig. Wenn es nach mir gehen würde, brauchen wir diese Shisha-Bars nicht. Ich kann auch, wie gesagt, nur anraten, das nicht zu rauchen. Aber wir haben sie nun einmal. Und deswegen müssen wir dafür Sorge tragen, dass es nicht mehr länger zu Vorfällen von Kohlenmonoxidvergiftungen kommt. Dafür ist dieses Gesetz da. Es werden klare Grenzwerte für die Kohlenmonoxidkonzentration festgelegt. Wenn die überschritten werden, dann gibt es ein schrilles Signal, ähnlich wie beim Rauchmelder. Das bedeutet, alle schnell raus hier. Und wenn die Betreiber das nicht respektieren, dann ist das ein Strafverstoß.

Natürlich, Frau Stöver, wird das kontrolliert. Da arbeiten Bezirksämter und die Gesundheitsbehörde Hand in Hand. Die personelle Ausstattung wird dafür auch extra angepasst und nach zwei Jahren evaluiert. Ich denke, das ist ein großer Schritt für Hamburg und vor allen Dingen für die Gesundheit der Menschen und auch für die Menschen, die dort arbeiten, das wollen wir nicht vergessen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Tierversuche sind grausam. Rund 3 Millionen Tiere leiden und sterben bei Tierversuchen jedes Jahr in Deutschland. Klar ist aber auch, dass wir Tierversuche in der Forschung nicht von heute auf morgen abschaffen können; das geht nur langfristig. Aber genau dieses Ziel verfolgen wir GRÜNE sehr konsequent im Senat mit einer Wissenschaftssenatorin, die weiterhin konsequent eine Wissenschaft fördert, die auf Tierversuche verzichten kann. Wir fördern das auch mit Initiativen der rot-grünen Regierungskoalition, die Anreize für eine tierversuchsfreie Forschung setzt. Zuletzt haben wir dazu gerade den Forschungspreis für Alternativen zu Tierversuchen von 20 000 Euro auf 50 000 Euro erhöht.

Bis wir unser Ziel einer tierversuchsfreien Forschung erreicht haben, müssen selbstverständlich alle Standards zum Tier- und Arbeitsschutz eingehalten und kontinuierlich verbessert werden. Deshalb, liebe Links-Fraktion, ist es auch notwendig, in einen Neubau des Forschungstierhauses am UKE zu investieren. Denn, Herr Jersch, es wäre keinem Tier geholfen, wenn wir Ihrer Forderung nachkommen würden und die Gelder dafür nicht verwenden würden. Deswegen lehnen wir Ihren Zusatzantrag ab.

Wir gehen konsequent weitere Schritte, um den Einstieg in den Ausstieg der Tierversuche zu erreichen. Mit unserem Antrag fordern wir den Senat auf, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der die Hamburger Hochschulen dazu verpflichtet, Tierversuche in der Lehre konsequent zu vermeiden.

Dabei sind wir in Hamburg sehr fortschrittlich, denn wir haben schon ein Medizinstudium, das man ohne Tierversuche absolvieren kann. Das ist gut so. Aber es gibt noch weitere Bereiche, zum Beispiel im Biologiestudium, für das dies nicht gilt. Es geht uns darum, dass jeder Tierversuch noch stärker als bisher hinterfragt wird. Ist es tatsächlich unverzichtbar, ein lebendiges Tier einzusetzen, oder können die Lehrinhalte auch anders vermittelt werden? Davon versprechen wir uns langfristig eine noch höhere Sensibilisierung und Methodenkompetenz bei den Studierenden. Denn die Studierenden sind es, die später als Forschende tierversuchsfreie Methoden starkmachen können. Darum werben wir hier für unseren Antrag.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Allein schon die ersten drei Redebeiträge zeigen mir ganz deutlich, dass es nicht der richtige Weg war, hier über eine parlamentarische Initiative, über einen Antrag in die Bürgerschaft zu gehen, wie es die FDP-Fraktion gemacht hat.

Was denn sonst?

Ich möchte darauf zurückkommen, wie es normalerweise – Herr Oetzel weiß das auch – bei Sportveranstaltungen läuft. Zielführender nach dem ganzen Vorlauf, den wir schon im Bundestag hatten – die FDP hatte dort einen Antrag gestellt, der ist abgelehnt worden, dann gab es jetzt einen von der CDU und einen von der SPD, alles gut und schön –,

wäre es doch bei einem so sensiblen Thema, dass die Fraktionen sich gemeinsam mit dem Sport, mit der Behörde zusammensetzen und in aller Sachlichkeit dieses sensible Thema beraten und es hier nicht zu einer parteipolitischen Diskussion machen.

Dieser Weg ist nicht gewählt worden. Wir haben jetzt diesen Antrag hier im Ausschuss und ich möchte noch einmal zu Ihnen, Herr Kreuzmann, sagen: Ja, der Initiator war Prince Harry, richtig, der von den Erlebnissen seines Afghanistan-Einsatzes und den Warrior Games 2013 in den USA inspiriert war, und er war Schirmherr auf dieser Veranstaltung in London. Aber was für England und was für London gilt und was für Prince Harry gut und sinnvoll erscheint, muss für Hamburg und Deutschland nicht gelten und tut es auch nicht.

Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Das habe ich gerade gesagt und ich versuche gerade, unsere Meinung deutlich zu machen. Während in Großbritannien und in den USA die Spiele ein großes Ansehen genießen, haben sie in Deutschland kaum einen Bekanntheitsgrad und werden zum Teil auch skeptisch gesehen. Ich will auch deutlich sagen: Die militärische Tradition ist in Deutschland eine andere als in London und in den USA. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und trotzdem: Bei aller Skepsis gegenüber der Austragung solcher Spiele in Hamburg sehen wir selbstverständlich …

Wenn Sie mir jetzt zuhören würden …

Danke.

Danke schön.

Ich möchte sagen, dass wir selbstverständlich unsere Verantwortung gegenüber den deutschen Soldaten sehen, die im Auslandsdienst verwundet und sogar nachhaltig verwundet wurden. Natürlich gebührt ihnen unser Dank für ihren Einsatz und unsere Anteilnahme an ihren Verletzungen, die nicht rückgängig gemacht werden können.

Dennoch halten wir Invictus Games nicht für das richtige Instrument, um Dank auszusprechen oder Verantwortung zu übernehmen. In der Tat hätten wir große Sorge, dass bei einer Austragung dieser Spiele in Hamburg der Protest größer wäre als die Begeisterung für sportliche Wettkämpfe.

Wir glauben – und es wäre schön, wenn Sie unsere Meinung auch hören würden –,

dass Wertschätzung und Respekt für das Erlittene und das Erreichte sich auch anders als in sportlichen Wettkämpfen darstellen lassen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich möchte noch einmal an die Zeit rund um die Olympiabewerbung in Hamburg erinnern. Es gab große Vorbehalte bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf Sicherheit und Finanzen. Das Ende, die Ablehnung durch ein Referendum, ist uns allen bekannt. Deswegen sage ich noch einmal: Wir kommen nicht weiter auf dem Weg, den Sie jetzt eingeschlagen haben, und das zu einer großen parteipolitischen Diskussion über die Bundeswehr machen.

Ich glaube, es wäre sinnvoller gewesen wäre, mit einer breiten Beteiligung und vor allen Dingen gemeinsam mit dem Sport hierüber in einer Runde zu sprechen, um die unterschiedlichen Positionen auszuloten. Hier geht es um mehr als um eine sportliche Veranstaltung. Auf der einen Seite fordern wir natürlich gern Paralympische Spiele, und auf der anderen Seite ist diese Diskussion aber auch verbunden mit einer Diskussion über die Frage des Auslandseinsatzes der Bundeswehr, die auch auf der Bundesebene geführt wird; das alles muss in einer ruhigen Diskussion zusammengepackt werden. Invictus Games sind unserer Meinung nach nicht das richtige Instrument, um Wertschätzung und Anerkennung auszusprechen, was wir natürlich aber auf jeden Fall tun.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unabhängig davon, wie man jetzt zu diesem Thema Invictus Games steht, stelle ich für mich fest, dass die Zeit absolut nicht reif dafür ist, sich in einem irgendwie gearteten Hauruck-Verfahren

mit so einer parlamentarischen Initiative, so einem Antrag hier zu befassen.

Dann macht es für mich mehr Sinn, dass das jetzt auf Bundesebene diskutiert wird. Denn so eine Entscheidung kann nicht in einem Bundesland gefasst werden, sondern eine Entscheidung zu diesem Thema muss, das weiß ich, erst einmal auf

der Bundesebene übergeordnet diskutiert werden. Das passiert jetzt.

Ich habe mich aber auch noch einmal gemeldet, weil ich an der Stelle noch einmal deutlich sagen möchte, dass wir uns von der Darstellung der Links-Fraktion distanzieren möchten.

Wir sehen – das ist, denke ich, auch bekannt – in weiten Teilen Kriegseinsätze kritisch. Aber das heißt nicht, dass wir nicht hinter der Bundeswehr stehen. Ich möchte, ähnlich wie meine Kollegin Timmermann, hier noch einmal deutlich das sagen, was ich vorhin wiederholt habe, nämlich einen Dank, eine Anerkennung für die geleistete Arbeit der Soldatinnen und Soldaten bei ihren Auslandseinsätzen aussprechen.

Schwierig finde ich, dass dieser Antrag zwei verschiedene Dinge miteinander verknüpft; das habe ich eben schon deutlich zu machen versucht. Wir haben auf der einen Seite eine Diskussion über Bundeswehr, über Auslandseinsätze, über all das, was damit zusammenhängt, was auf der Bundesebene – das wissen Sie alle auch – mehrfach im Parlament sehr intensiv diskutiert wird. Auf der anderen Seite haben wir aber eine Sportveranstaltung, die in den Bereich Paralympics geht. Wir reden über Inklusion, wir reden über Menschen, die versehrt sind, die ihr Leben lang ein nachhaltiges Thema haben, und diese Verbindung dieser beiden Themen ist mehr als schwierig. Ich möchte noch einmal sagen: Ich bedauere, dass es hier zu einer für mich als wahnsinnig empfundenen parteipolitischen Diskussion kommt, zu einer Schelte, wir wollten die Bundeswehr nicht, wir gäben gar keine Anerkennung. Natürlich brauchen wir das hier. So kommen wir in dieser Sache nicht weiter. Ich finde, diese Verknüpfung hat es in sich – das merken Sie auch, Herr Oetzel. Wir brauchen dazu eine ganz andere Diskussion als diese hier im Parlament.

Die finden wir auch nicht im Ausschuss, die finden wir in einem breiten Gremium, wo wir uns mit dem Sport zusammen hinsetzen. Ich sage es noch einmal: Wir lehnen diesen Antrag ab, weil wir nicht glauben, dass Invictus Games die richtige Methode ist, um Dank, Anerkennung und Wertschätzung gegenüber den kriegsversehrten Soldatinnen und Soldaten auszusprechen. Da gibt es andere Wege als diese Spiele, die schon hier im Parlament so umstritten sind, dass ich mir kein glückliches Ende vorstellen kann.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Thering, Ihre Argumente irritieren mich etwas. Sie stellen sich hier hin, sagen, Verbraucherschutz werde bei der CDU großgeschrieben, einen wirklich sinnvollen Antrag hier zum Verbraucherschutz aber lehnen Sie ab. Das passt nicht zusammen.

Das will ich einmal vorwegschicken.

Dann haben Sie auch irgendetwas in der Vergangenheit verschlafen. Sie haben gesagt, die SPD und die GRÜNEN hätten hier lange nichts zum Thema Verbraucherschutz vorgelegt. Darf ich Sie erinnern, dass Verbraucherschutz bei den Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN und beim Senat sehr großgeschrieben werden?

Das hat sich auch in den letzten Haushaltsbeschlüssen widergespiegelt, als wir immerhin 400 000 Euro für den Verbraucherschutz in Hamburg gegeben haben, 300 000 Euro davon für die institutionelle Förderung und 100 000 Euro für

quartiersbezogene Förderung. Herr Thering, da haben Sie etwas verschlafen.

Mit dieser Unterstützung kann der Verbraucherschutz in Hamburg die Arbeit leisten, die für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns so wichtig ist. Vielleicht haben Sie gerade in der letzten Zeit auch die Schlagzeilen in der Presse verfolgt, als Unternehmen wie Vodafone und Kabel Deutschland etlichen Verbraucherinnen und Verbrauchern Rechnungen ausgestellt haben für Leistungen, die sie gar nicht haben wollten. Genau das sind zum Beispiel Themenbereiche, wo die Verbraucherzentrale aktiv vorgeht, um das zum Schutze der Verbraucherinnen und Verbraucher aufzudecken und Einhalt zu gewähren.

Der Verbraucherschutz umfasst nahezu alle Lebensbereiche, die wir uns vorstellen können. Bei Renten, Bauen, Finanzen, Versicherungen und vielem mehr hilft der Verbraucherschutz jedem Einzelnen hier in Hamburg. Und genau mit diesem vorliegenden Antrag, Herr Thering, decken wir jetzt noch einen weiteren Bereich zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ab, der erst beginnt, im Fokus der Politik zu stehen. Denn ohne das Wissen werden Verbraucherinnen und Verbraucher einer Bonitätsprüfung unterzogen. Das betrifft in der Tat, Herr Schmidt hat es gesagt, sowohl Vertragsabschlüsse als auch insbesondere Onlinekäufe, die recht viele, denke ich, auch bei uns tätigen. Bestes Beispiel ist die Schufa-Auskunft – kennt sicherlich jeder hier. Das automatische Scoring-Verfahren bedient sich hierbei auch an Daten, die auf den ersten Blick gar nichts mit der Zahlungsfähigkeit zu tun haben, zum Beispiel der Wohnort. Da muss man sich fragen, ob es dann eine Rolle spielt, dass Menschen, die in Blankenese leben, eine Zahlungsfähigkeit bescheinigt bekommen und Menschen, die zum Beispiel in Billstedt wohnen, keine Zahlungsfähigkeit erhalten. Das ist hier ein völlig intransparentes Verfahren. Gerade bei Onlineeinkäufen bleibt die Auswahl der Daten, mit der unser aller Bonität überprüft wird, wie eine Blackbox. Das wollen wir mit unserem Antrag jetzt ändern.

Zukünftig soll jede Bürgerin, jeder Bürger das Recht haben zu erfahren, welche wesentlichen Merkmale in die Berechnung der eigenen Bonität eingeflossen sind und wie diese gewichtet werden. Ich kann, Herr Thering, beim besten Willen nicht verstehen, dass Sie diesen Antrag ablehnen, Sie, der sich hier hinstellt und sagt: Wir, CDU, stellen hier Verbraucherschutz ganz groß dar.

Das habe ich Ihnen doch gerade erklärt, was der Inhalt des Antrags ist, nämlich dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht haben soll

genau darum geht es –, zu gucken, welche Kriterien und welche Gewichtung diese Merkmale haben. Vielleicht sollten Sie den Antrag noch einmal nehmen und genau nachlesen.

Dieser Antrag ist also ein erheblicher Beitrag für mehr Transparenz, fordert in der Tat aber auch, das ist der Petitumspunkt 2, eine gesetzliche Klarstellung, welche Daten zur Berechnung eines Scorewertes herangezogen werden dürfen. Im Sinne von Verbraucherinnen und Verbrauchern kann diesem Antrag nur zugestimmt werden. Ich würde mir wünschen, dass auch die Oppositionspartei das unterstützt für einen guten Verbraucherschutz in Hamburg.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kreuzmann, nur für Sie: Dornröschen hat geschlafen, die war nicht blind, es war ein schlafendes Mädchen. Aber gut.