Wenn schon grundsätzlich das Thema so ein Unbehagen auslöst, selbst wenn in den Einrichtungen alles rechtlich einwandfrei zugeht, ist es natürlich umso verstörender, die Aufnahmen aus Mienenbüttel zu sehen. Und genauso verstörend ist es, wenn dann plötzlich der Verdacht im Raum steht, dass die Versuche auch noch sinnlos gewesen sind, weil sie manipuliert worden sind.
Deshalb haben wir auch sofort gehandelt, als diese Vorwürfe erhoben wurden, und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Und wir haben auch weiter gehandelt und dem Unternehmen gegenüber erklärt, dass wir bis zur Klärung der Vorwürfe weder neue Versuche genehmigen noch die Versuche, die schon genehmigt sind, so laufen lassen, sondern wir haben sie auf den Prüfstand gestellt.
Wir haben damit ein Rechtsverfahren eingeleitet, das noch nicht abgeschlossen ist; ich glaube, wir alle dürfen davon ausgehen, dass LPT kein Rechtsmittel auslassen wird, um gegen dieses Vorgehen der Behörde anzugehen. Deshalb stehen wir hier am Anfang eines Prozesses und noch nicht am Ende.
Es ist schon viel gesagt worden zum Thema alternative Methoden. Wir haben uns ja als Senat auf den Weg gemacht, das mit zu unterstützen, und ich glaube, die Forscherinnen und Forscher sind selbst sehr motiviert, Methoden zu entwickeln, bei denen sie keine Tiere für Versuche verbrauchen müssen. Aber es ist in Deutschland heute noch so, dass kein Medikament zugelassen werden kann, ohne dass es vorher an einem Tier getestet wird, und mit dieser Situation müssen wir alle umgehen, so schwierig sie auch ist. Die Möglichkeit des Ausstiegs und die Geschwindigkeit des Ausstiegs aus Tierversuchen kann leider nicht durch Beschluss der Bürgerschaft festgelegt werden, sondern da müssen wir wirklich auf gute Forscherinnen und Forscher setzen, die andere Methoden entwickeln.
Wir haben in Hamburg eine Kontrollpraxis, die flexibel ist und die Betriebe häufiger kontrolliert, die ein besonderes Risiko haben oder negativ aufgefallen sind. In Hamburg lag die Kontrollfrequenz bei LPT schon vor den jüngsten Ereignissen deutlich über dem Mindestmaß. Unangekündigte Kontrollen finden regelhaft statt. Jede Kontrolle ist unangekündigt. Seit 2016 waren wir sechsmal vor Ort in dieser Einrichtung, und das ist deutlich mehr als das vorgeschriebene Mindestmaß von einmal in drei Jahren.
Wir gehen bei der Genehmigung der Versuche nach einem europäisch angewandten und anerkannten Verfahren vor – erstes Ziel ist immer, den Tierversuch gar nicht erst stattfinden zu lassen –, dem 3R-Verfahren: Replace, Reduce, Refine. Zunächst einmal versucht man, den Tierversuch durch ein anderes, ein alternatives Verfahren zu ersetzen. Ist das nicht möglich, versucht man, die Zahl der Tiere zu verringern, die verwendet werden, und wenn das geschehen ist, dann versucht man noch, die Bedingungen für die Tiere zu verbessern. Und das geschieht bei jedem einzelnen Antrag, der gestellt wird.
Aber bestimmte Tierversuche werden der Behörde nur angezeigt, sie müssen gar nicht genehmigt werden. Diese Rechtslage schränkt die Kontrollmöglichkeiten der Behörde deutlich ein. Deshalb begrüße ich den Antrag der Regierungsfraktionen, denn demzufolge sollten künftig alle Versuchsvorhaben ein anspruchsvolles Genehmigungsverfah
ren durchlaufen, und auch das wissenschaftliche Erkenntnisinteresse, das dahintersteht, sollte deutlicher hinterfragt werden. Wir werden eine solche Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, damit Frau Ministerin Klöckner in Berlin endlich das deutsche Tierschutzrecht auf die Höhe der EU-Vorgaben bringt.
sich über Jahre mit der EU in Detailfragen zu verstricken, ob nun ein Unterparagraf schon umgesetzt ist oder noch nicht. Man sollte einfach das deutsche Tierschutzrecht jetzt auf ein Niveau bringen, dass man sagen kann: Damit hat es seinen Namen auch verdient. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Blömeke, es ist schade, dass Sie hier wieder parteitaktische Spielchen über das Wohl der Tiere stellen.
Das ist genau das, was wir erhofft haben, dass es endlich einmal bei einem Oppositionsantrag nicht passiert. Wir haben uns lange Gedanken darüber gemacht, wie wir den Tierschutz in Hamburg stärken können, haben gehofft, dass Sie mit Ihren werbewirksamen Aktionen …
Und das zeigt einmal mehr diese Doppelmoral der GRÜNEN. Sie laufen auf einer Tierschutzdemo in der ersten Reihe, demonstrieren dagegen, dass unter anderen ja auch in Hamburg – das war mit Grundlage der Demonstration – die Bedingungen so schlecht sind, Sie demonstrieren dagegen, dass die Kontrolldichte in Hamburg so schlecht ist, obwohl Sie hier mit an der Regierung sind und das unmittelbar beeinflussen können, Frau Blömeke.
Das ist diese unbegreifliche Doppelmoral, die wir bei den GRÜNEN landauf, landab immer wieder sehen; irgendwann werden Sie entzaubert werden, und dann werden die Umfragewerte, von denen
Frau Gallina, Sie sind Vorsitzende der GRÜNEN in Hamburg. Sie merken jetzt natürlich auch, dass der Druck größer wird, weil Sie nicht liefern. Sie reden immer nur, und wenn es darauf ankommt, schlagen Sie sich in die Büsche. Das sehen wir hier einmal mehr,
und das werden Sie dann auch bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 zu spüren bekommen. Und da sind Sie natürlich als Führungsfigur dieser Fraktion dann mit in der Verantwortung.
Ich würde gern meinen Widerspruch kundtun. Wenn immer von Frau Gallina dazwischengeredet wird, ist es natürlich herzlich schwierig.
Wer bei zwei risikobasierten Kontrollen in diesem Jahr – und dazu gehört auch LPT in Hamburg – von einer guten Kontrolldichte spricht … Das ist beschämend. Sie sollten jetzt endlich einmal die rot-grüne Brille ablegen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, Sie haben einen Vorschlag gemacht. Dann lassen Sie uns beide Anträge wie von Frau Dutschke vorgeschlagen an den Ausschuss überweisen. Dort holen wir uns dann gern auch noch Expertise von dem einen oder anderen Experten dazu. Und dann lassen Sie uns gemeinsam einen Antrag auf den Weg bringen, der seine Berechtigung dann auch verdient hat, wo wir gemeinsam schauen, wie wir den Tierschutz in Hamburg nach vorn bringen, wie wir ein Leuchtturm in der Bundesrepublik sein können und wie wir auch auf die Bundesebene ausstrahlen und sagen können, wir in Hamburg gehen voraus,
(Dirk Kienscherf SPD: Ihre Bundesministerin sollte erst mal bestimmte Dinge umsetzen, Herr Thering! Sie sollten erst mal die EU- Richtlinie umsetzen! Das sollten Sie erst mal machen!)
Was Sie hier wieder machen mit diesem fadenscheinigen Antrag, den Sie vorlegen, um nicht wirklich etwas Vernünftiges einzubringen, zeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern wieder nur um parteitaktische Dinge. Lassen Sie uns das gemeinsam machen.
Ja, was spricht denn dagegen, das Ganze an den Ausschuss zu überweisen und dort noch einmal eine Runde zu drehen und sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen?