wie überhaupt eines ganz fehlt, nämlich die quantitative Betrachtung. Wie viel von den knapp 50 Terawattstunden Energie, die Hamburg im Jahr verbraucht, wollen Sie durch was ersetzen? Wie sieht Ihre CO2-Bilanz aus? Kein Wort darüber. Apropos CO2-Bilanz: Natürlich darf in einem Papier, an dem Herr Gamm mitgearbeitet hat, auch Moorburg nicht fehlen. Hier empfehlen Sie uns nach wie vor den Anschluss ans Fernwärmenetz. Da auch Sie jetzt den Weiterbetrieb auf Kohlebasis nicht mehr für vermittelbar halten, kommt einmal etwas ganz Neues, die Umrüstung der Anlage Moorburg, immerhin 1 600 Megawatt Leistung, auf Biomasse oder Gas. Wer sich ein bisschen auskennt, fragt sich bei Biomasse: Moment, 1 600 Megawatt Leistung bei einem Wirkungsgrad von ungefähr 50 Prozent? Großzügig sind das bei einem Ganzjahresbetrieb, bummelig gerechnet, ungefähr 2 400 Megawatt Brennstoffbedarf. Das mit Biomasse zu decken, kann das ein sinnvoller und realistischer Ansatz sein?
Als Biomasse in energietechnischer Sicht gelten Holzschnitzel, Holzhackschnitzel, Pellets, Stroh und sogar Biodiesel. Es ist richtig, solche Reststoffe zu verwenden. Wenn sie tatsächlich im Rahmen nachhaltiger Wirtschaftskreisläufe anfallen, dann meinetwegen auch energetisch. Darum gibt es auch einige private und sogar einige industrielle Anlagen, die das bereits tun. Wenn wir aber anfangen, einen wesentlichen Teil unserer Energieversorgung darauf aufzubauen, geraten wir schnell in eine Situation, in der unter ökologisch und auch ernährungspolitisch fragwürdigen Umständen Energiepflanzen erzeugt werden. Tank-oder-Teller-Diskussion reloaded, diesmal global. Das ist ein Irrweg.
Zum Gas. Auch wenn die Treibhausbilanz von Gas vielleicht etwas besser ist als die von Steinkohle, es ist und bleibt ein fossiler Brennstoff, der uns beim Klimaschutz nicht ausreichend hilft. Und es ist ein Irrglaube zu denken, dass diese Mengen Erdgas in absehbarer Zeit durch Wasserstoff oder Biogas ersetzt werden können. Um das zu produ
zieren, müssten Sie in der halben Stadt Hamburg erst einmal den Strom abstellen. Aber genau dieses Argument dient Ihnen dazu, um uns zum wer weiß wievielten Mal Moorburg als angeblich klimafreundliche Alternative anzupreisen. Das von uns jetzt im Hafen geplante Kraftwerk kommt dagegen mit sehr viel weniger Gas aus, da es industrielle Abwärme einbindet. Wir ersetzen 700 Megawatt Brennstoffbedarf aus Wedel durch 300 Megawatt industrielle Abwärme und 400 Megawatt zunächst Erdgas. Wir haben gestern im Umweltausschuss gehört, dass es bereits Gespräche mit weiteren Industriebetrieben im Hafen gibt, die ebenfalls Wärme abzugeben haben. Damit können wir den Gasanteil weiter senken. Falls dann doch irgendwann Biogas oder Wasserstoff zu vernünftigen Konditionen zur Verfügung steht, nehmen wir das selbstverständlich auch.
Im Übrigen haben Sie bei all dem den grundsätzlichen Paradigmenwechsel noch nicht nachvollzogen, dass uns Moorburg nun einmal nicht gehört. Wir haben überhaupt keinen Einfluss darauf, wie es betrieben wird. Dagegen ist Wärme Hamburg ein Betrieb, der Hamburg gehört und zum Wohlergehen der Stadt beitragen soll. Da passt es überhaupt nicht, einem externen Energiekonzern einen Großteil der städtischen Wärmeversorgung zuzuschanzen. Geben Sie doch endlich Ihre Fixierung auf Vattenfall auf!
Der neue Hamburger Klimaplan gibt uns zusammen mit dem Klimagesetz ein umfangreiches Instrumentarium an die Hand, um beim Klimaschutz wirklich voranzukommen und dabei Wirtschaft, Wissenschaft und die Menschen in dieser Stadt mitzunehmen. Wir gehen aber noch einen Schritt weiter. Wir wollen uns auch in der Hamburgischen Verfassung dazu verpflichten, für die Begrenzung der Erderwärmung zu arbeiten. Das wird dann Staatsziel. Mehr geht nicht. Ich finde, das ist auch mehr wert als die Ausrufung eines symbolischen Klimanotstands, auf den erst einmal gar nichts folgen muss.
Wir bringen dieses Paket jetzt auf den Weg und werden es natürlich auch in den Ausschüssen ausführlich debattieren. Natürlich wird es auch die erforderlichen Anhörungen geben, aber wir wollen es noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. Der neue Senat wird dann in die Umsetzung gehen, und die neue Bürgerschaft wird darüber wachen. Ich freue mich schon darauf.
Vielen Dank, Frau Sparr. – Ich möchte für die nächsten Redebeiträge dafür werben, dass es etwas ruhiger wird, denn dafür, dass so wenige im Raum waren,
Danke schön, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Mit Fug und Recht können wir von einer Krise reden, zum einen von einer Klimakrise – das ist weitestgehend unbestritten –, aber ich glaube, wir können auch von einer Krise hamburgischer Klimapolitik reden. Wenn man sich das Durchlaufen der verschiedenen Stufen der Krisenbewältigung anguckt, dann haben wir, glaube ich, mit diesem Klimaplan die Schock- und die Leugnungsphase dieser Koalition hinter uns gelassen und kommen in die Bearbeitungsphase. Das ist gut so.
Denn nichts hat sich seit 2015 wirklich bewegt außer dem Schönwetterleuchten aus der Senatsetage, das immer mehr zu einem kleinen dimmenden Irrlicht geworden ist. Noch im Februar befand Bürgermeister Tschentscher, dass es nicht darauf ankomme, immer neue Forderungen zur CO2-Reduzierung aufzustellen und diese mit apokalyptischen Szenarien zu untermauern. Dennoch haben wir mit diesem Klimaplan jetzt genau das. Wir haben neue Ziele angesichts dieser apokalyptischen Szenarien. Dazu kann man nur sagen, dass es in diesem Senat eine Lernkurve gibt, die aber unheimlich flach ist.
Wenn wir uns die Zahlen angucken, was in den letzten vier Jahren als Bilanz zu verbuchen ist, dann ist das angesichts der Ist-Bilanz letztendlich eine ziemlich verheerende Bilanz. Vieles, was die CO2-Ausstöße des Verkehrs, aber auch der Industrie, die mit ihrer Reduzierung unter dem Durchschnitt liegt, angeht, ist schon gesagt worden. Das ist eine Zielerreichung, der nicht nur diese schrecklichen Fakten, sondern auch ein Blindflug durch die Überwachung und eine infantile Trotzhaltung dieses Senates, der auf sämtliche Ratschläge aus der Zivilgesellschaft nicht gehört hat, zugrunde liegen. Es reicht nicht. Rot-Grün hat es bisher mit diesem alten Klimaplan vergeigt.
Wenn wir uns dann noch einmal ansehen, dass dieser Klimaplan – ich glaube, Kollege Trepoll hatte es schon erwähnt – 2018, das stand so im Plan, hätte überarbeitet werden müssen, dann stellt sich doch die Frage, warum es so lange gedauert hat. Es kann letztendlich nur an den Beschwichtigungsreden des Ersten Bürgermeisters gelegen haben, der wieder einmal behauptet hat, die Klimapolitik sei bei der SPD in guten Händen und wer Klimaschutz möge, der müsse SPD wählen. Diese Durchhalteparolen sind der Koalition jetzt auf die Füße gefallen. Sie fruchten nicht mehr. Der neue Klimaplan zeigt genau dieses. Er zeigt das Anerkenntnis, dass es nicht reicht, was als Ziel hinterlegt und vier Jahre lang gutgeheißen worden ist. Vier Jahre sind für Hamburg im Klimaschutz verlo
ren gegangen. Ein Schelm, der denkt, dass "Fridays for Future", Extinction Rebellion oder gar die Wahl damit irgendetwas zu tun hätten.
Wenn wir in den neuen Klimaplan hineinschauen, habe ich zumindest bei den Worten des Kollegen Tjarks gedacht, ich hätte die falsche Drucksache bekommen. Die habe ich so gar nicht mit dem, was dort drinsteht, in Verbindung bringen können. Seit 10, 20 Jahren wird über den mangelnden Ausbau der Solarenergie in Hamburg geredet, wird er beklagt. Was hören wir im Ausschuss? Was haben wir auch aus der Behörde für Umwelt und Energie gehört? Es sei zu nördlich, es sei zu dunkel, es könne nicht verortet werden, und schließlich scheine die Sonne nicht den ganzen Tag. Das waren Argumente, warum Solarenergie nicht wirklich zieht.
Diese Kehrtwende, die jetzt hier drinsteht, ist gut. Sie ist wichtig für die Energiepolitik dieser Stadt.
Die energetische Sanierung ist schon erwähnt worden. Die Frage ist nur, warum sie mit einer Machbarkeitsstudie beginnen soll. Auch das ist wieder viel zu unkonkret. Wenn ich die Priorisierung auf Sanierungen von Wohnungen, die kostenneutral gestaltet werden sollen, sehe, dann ist auch das viel zu unkonkret in seiner Ausformulierung. Hier haben wir die Befürchtung, dass soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt.
Persönlich muss ich fragen: Warum autofreie Innenstädte nur in der Innenstadt? Die Bezirke haben auch Innenstädte – das nur als Randbemerkung.
Es ist also einiges richtig in diesem Klimaplan, aber man muss dann auch zu den 400 Maßnahmen sagen: Wenn es schon mit 600 000 Tonnen unter Deckung bei den Einsparungen für das 55-Prozent-Ziel anfängt, dann fehlt da doch einiges. Ich denke, das ist keine schwarze Null, wie sie diese Koalition immer wieder gern hochhält, zumindest nicht im Klimaschutz. Wir sind im Klima bei der Leistungsverpflichtung im Obligo, wir sind im Minus. Das geht angesichts der Situation überhaupt nicht.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass das Ganze selbst mit diesen 600 000 Tonnen nur dann aufgeht, wenn alles andere zu 100 Prozent erfüllt wird. Wer glaubt denn das?
Zu diesem grundsätzlichen Klimaminus kommt der Luftverkehr hinzu. Gucken wir rein: Fehlanzeige, nichts für den Luftverkehr in diesem Klimaplan. Gucken wir rein zum Thema Landstrompflicht: natürlich wieder Fehlanzeige in diesem Klimaplan.
Nach wie vor wird aufs Hoffen gesetzt. 40 Prozent der Einsparungen kommen allein durch den Energiemix zustande. Das ist eindeutig zu wenig. Die Frage bleibt doch – sie wurde am Anfang gestellt –, was ich persönlich gegen die Industrie habe. Wo ist die Ordnungspolitik bei der Industrie in diesem Klimaplan angekommen?
Stattdessen wird hier ein unterdurchschnittlicher Einsparbeitrag zugebilligt. Das ist eindeutig zu wenig für das, was die Industrie an CO2-Emissionen in der Stadt verursacht.
Was die Kostenbremse für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt angeht, denke ich, steht hier eine reine Absichtserklärung drin. Die ist mit nichts unterfüttert, solange man nicht Industrieverband heißt. Auch das ist zu wenig in diesem Plan.
Kommt man noch einmal zurück auf die 2 Milliarden Euro, die in den nächsten zehn Jahren investiert werden sollen und von denen, wie ich gehört habe, schon eine 1 Milliarde Euro hier und da in den Haushaltsunterlagen vorgeplant ist, dann sind diese 2 Milliarden Euro im Verhältnis zu dem, was in dieser Stadt für die HSH Nordbank eingesetzt worden ist, wirklich nicht zu fassen. Es ist ein Bruchteil von dem, was die Stadt in dieses Bankenchaos investiert hat.
Da, denke ich, sind die Relationen, die diese Koalition in solche Projekte setzt, völlig falsch. Natürlich hätte der Klimaschutz mehr Geld verdient als die HSH Nordbank. Mein Gott, was ist denn daran so schwierig zu verstehen?
Wir hätten uns natürlich auch gewünscht, dass die Schuldenbremse für Klimainvestitionen fällt, damit wir mit dem Geld nicht ständig hin und her manövrieren müssen. Man hört immer wieder aus der Regierungskoalition, dass sich das rentiere, dass sich das auszahle. Von diesen Investitionen erzählen Sie der Wirtschaft, der Industrie, aber Sie selbst kümmern sich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht um Ihre eigenen Worte.