Erfreulich ist außerdem, dass wir Solarenergie nicht nur im privaten Bereich sehen wollen, sondern wir wollen sie auch auf öffentlichen Gebäuden sehen; auch das ist verankert. Vor allen Dingen bei Schulen werden demnächst Solaranlagen auf die Dächer gesetzt werden. Die Schulen haben
im Gebäudebereich schon sehr viel erreicht durch Schulbau Hamburg, und ich finde es gut, dass das jetzt in dieser Form ergänzt wird.
In sehr vielen Passagen des Klimapakets kann man Forderungen an den Bund lesen. So ist der bundesrechtliche Rahmen für die Nutzung der Solarenergie bislang unzulänglich, insbesondere für Mieterstrom und Quartierslösungen. Dort sind die bisherigen Regelungen nicht sonderlich zielführend. Und auch die Solarinstallation ist gerade im Bereich Mieterstrom fast zum Erliegen gekommen. Um die Sanierungsquote im Gebäudebereich zu steigern, müssen die Fördermöglichkeiten und ordnungsrechtlichen Anforderungen so optimiert werden, dass soziale Härten vermieden werden und Klimaschutz wirken kann. Helfen würde hier auch die Erweiterung von EU-rechtlichen Beihilferegelungen. Hier müsste der Bund sich einmal in Richtung Brüssel bewegen.
Kontraproduktiv ist auch das bis jetzt vorgesehene Absenken der Städtebauförderung ab 2021. Gerade aus Gründen des Klimaschutzes und für Quartierslösungen wäre es nötig, diese Förderung wenigstens auf dem bisherigen Niveau beizubehalten. Und die Potenziale der Abwärmenutzung könnten wir wahrscheinlich noch leichter heben, aber es fehlt auch hier die entsprechende Förderung, auch wenn diese an die Industrie zu adressieren wäre.
Zur Umsetzung der Verkehrswende setzt Hamburg sehr stark auf die schon angekündigten Fördermaßnahmen des Bundes. Das Gleiche gilt natürlich für die Umsetzung des Landstroms. Hier haben wir bereits Konzepte und große Projekte in der Pipeline. Es sind nicht alle dieser über 400 Maßnahmen im Klimapaket, das wir hier diskutieren, neu; diese großen Projekte sind schon lange entwickelt worden. Insofern ist das eine Fortsetzung dessen, und darum muss man sich über die Kurzfristigkeit jetzt auch nicht so aufregen.
Für einen stärkeren Hochlauf der Elektromobilität fehlen immer noch steuerliche Korrekturen und die Einbindung der Netzdienlichkeit als Prämisse aller Fördermittel in diesem Bereich. Und schließlich muss der Zubau der erneuerbaren Energien ausgeweitet werden – es ist mehrfach gesagt worden – und so beschleunigt werden und der Rechtsrahmen muss so gestaltet werden, dass Sektorenkopplung möglich ist, zum Beispiel für Power-toHeat, Power-to-Gas und so weiter, und vor allen Dingen für die Wasserstoffentwicklung, damit diese Technologien dann wirtschaftlich ins Laufen kommen können. Ich finde es sehr anerkennenswert, dass sich die norddeutschen Bundesländer zusammengeschlossen und diese Forderungen entspre
Auf der Bundesebene darf auch das Kohleausstiegsgesetz nicht verzögert werden. Wir haben dort die Verabredung, bis 2038 aus der Kohlverstromung auszusteigen, aber es ist im Verfahren vorgesehen, dass durchaus auch frühere Ziele erreicht werden können, allerdings sozialverträglich, das möchte ich ausdrücklich dazu sagen. Wir in Hamburg haben das Glück, dies mit zwei Kohlekraftwerken, die uns selbst gehören, bis 2030 zu schaffen, und das ist sehr ehrgeizig. Aber insgesamt, muss ich sagen, müssen wir von Hamburg aus den Ruf noch einmal an Minister Altmaier richten: Machen Sie endlich Ihren Job.
Ich meine, das Klimapaket kommt jetzt zur rechten Zeit. Wir reden alle über mögliche bevorstehende Einbrüche der Konjunktur. Das Klimapaket kann insgesamt eine gute Stimulanz für die Entwicklung unserer Wirtschaft sein. Damit ist jetzt der richtige Zeitpunkt.
Aber nun noch einmal zu uns hier im Haus. Im federführenden Ausschuss gestern haben wir uns darauf verständigt, am 7. Januar eine Expertenanhörung durchzuführen und unter den Experten möglichst auch solche zu benennen, die die Aspekte Verkehr, Stadtentwicklung und Wirtschaft mit abdecken können. Eine Anhörung in allen Ausschüssen, die beteiligt sind, haben wir ausgeschlossen. Eigentlich war das bis gestern Mittag auch klar, meine Damen und Herren. Aber der Vorsitzende der CDU-Fraktion – nun ist er nicht da – hat es sich dann offensichtlich anders überlegt, damit er in seine Rede noch einen fulminanten Punkt setzen kann. Ich finde, das ist nicht fair. Wir müssen zusehen, dass wir das Paket durchbekommen, denn es wäre eine große Enttäuschung für viele Menschen draußen, wenn der Klimaschutz hier groß angekündigt wird und dann nicht käme. Wenn Sie das wollen, ist das eine zerstörerische Politik, und damit punktet man nicht.
Wir sollten darüber beraten, wie wir dieses Verfahren möglichst im Konsens abwickeln können. Es kann nicht sinnvoll sein, dass wir einen Wanderzirkus von Experten durch vier, fünf Ausschüsse schicken. Das werden die Experten auch nicht mitmachen, wenn sie hier nur benutzt werden sollen. Also sollte man sich tatsächlich einmal in Ruhe hinsetzen, und das möglichst schnell. Wir müssen jetzt die Experten benennen, damit wir eine Anhörung durchführen können. Alles andere wäre destruktiv und entspräche sicher nicht dem gemeinsamen Willen, den Klimaschutz weiter voranzubringen, denn der Klimaschutz kann nicht warten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich noch einmal sehr herzlich bei allen Beteiligten bedanken für diesen Riesenkraftakt, den Sie in den letzten Wochen vollbracht haben, um uns jetzt zum krönenden Abschluss dieser Legislaturperiode Klimaplan, Klimagesetz und die dazugehörige Verfassungsänderung abstimmungsreif vorzulegen.
Es gab in den letzten Jahren auch in Hamburg viele Diskussionen über den richtigen Weg zur Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels von Paris: innerhalb der Regierungsparteien, innerhalb der Koalition und innerhalb der Gesellschaft. Vielen ging das alles nicht schnell genug. Aber ich denke, gerade die gesellschaftliche Diskussion, die Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit, mit der die jungen Leute von "Fridays for Future" darauf hingewiesen haben, dass es um ihre Zukunft geht, wir aber diejenigen sind, die jetzt handeln müssen, und zwar konsequent, hat letzten Endes dazu beigetragen, dass wir jetzt ein besseres Ergebnis haben, als wir es vor einem oder zwei Jahren hätten haben können. Hinzu kommt, dass erst vor wenigen Wochen ein neues IPCC-Gutachten veröffentlicht wurde, das uns darauf aufmerksam gemacht hat, dass sich der Klimawandel sehr viel schneller vollzieht, als es selbst vonseiten der Wissenschaft angenommen worden war.
Und auch wenn wir in Hamburg etwas besser dastehen, was den CO2-Ausstoß betrifft: Gerade heute Morgen war in den Radionachrichten zu hören, dass in der EU auch 2019 der CO2-Ausstoß wieder gestiegen ist, statt zu sinken. Hamburg als große Emittentin von Klimagasen kann sich da nicht in die Büsche schlagen, auch wenn viele andere viel größere Verursacher, ja selbst ganze Staaten das tun. Im Gegenteil, wir dürfen anderen gerade keinen Vorwand dafür liefern, selbst nichts zu tun. Gerade von den großen Städten können dabei Impulse ausgehen, die zeigen, dass Klimaschutz eben nicht nur Geld kostet, sondern auch große wirtschaftliche Innovationskraft entwickeln kann. Da sollten wir doch nicht darauf verzichten, hier unser Apfelbäumchen zu pflanzen.
So haben wir jetzt einen Plan, der zu Recht als ambitioniert bezeichnet wird, und ein Gesetz, das uns in die Möglichkeit versetzt, danach zu handeln. Das unterscheidet uns von der Opposition, die immer sagt, Klimawandel, ganz schrecklich, aber wenn es dann zum Schwur kommt und es um konkrete Maßnahmen geht, fallen ihnen immer
Wir handeln, auch wenn wir wissen, dass es momentan noch Restriktionen gibt, für die der Bund zuständig ist.
Auf eine andere, nur scheinbare Restriktion möchte ich zu sprechen kommen: das Kostenargument. Es ist richtig, Klimaschutz kostet Geld. Wir sind uns mit der SPD sehr einig darüber, dass diese Kosten nicht denen aufgelastet werden dürfen, die sowieso schon viel zu tragen haben, zum Beispiel Menschen, bei denen das Geld kaum für die Miete reicht oder die im Sozialleistungsbezug sind.
Aber wir müssen uns auch klarmachen, welche Kosten auf uns zukommen würden, wenn wir gar nichts täten.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Frau Sparr, einen Moment. Ich möchte Ihnen dazu verhelfen, dass Sie Ihre Rede ohne laute Begleitmusik halten können. – Bitte fahren Sie fort.
Danke. – Der bereits unabwendbare Anstieg des Meeresspiegels zwingt uns schon jetzt zu teuren Hochwasserschutzmaßnahmen. Das ist das eine. Das andere sind die noch abwendbaren oder abmilderbaren Folgen des Klimawandels. Dazu zählt, die Sommerhitze erträglich zu machen: durch mehr Grün in den Straßen und Parks, an Fassaden, auf Dächern. Dazu zählt aber auch, unsere Häuser besser zu dämmen, damit im Winter weniger Heizenergie verbraucht wird und im Sommer die Hitze möglichst draußen bleibt.
Meine Damen und Herren, ich denke wirklich, dass alles, was wir im Rahmen des Klimaplans investieren, wahrlich sein Geld wert ist.
Wir brauchen jetzt entschlossenes staatliches Handeln. Aber auch jede und jeder Einzelne kann und muss im täglichen Handeln Nachhaltigkeit und Klimaschutz praktizieren. Dazu gehört, das verbesserte Angebot des HVV auch wirklich anzunehmen. Dazu gehört, beim Einkaufen genauer hinzusehen. Und wer ein Haus besitzt und vielleicht sein Dach sanieren muss, sollte bei der Gelegenheit gleich auch eine Solaranlage mit draufbauen, wenn es irgend machbar ist.
Herr Trepoll, natürlich wäre es wunderbar … Ach, er ist gar nicht da, CDU fast nicht da, interessiert nicht wirklich. Es wäre jedenfalls toll …
Jedenfalls würden wir uns sehr freuen, wenn auch die Solardachförderung vonseiten des Bundes wieder ein bisschen mehr in Fahrt kommen würde. Das würde sicherlich manche Investitionsentscheidungen vereinfachen. Selbstverständlich geht die Stadt mit ihren öffentlichen Gebäuden dabei mit gutem Beispiel voran. Darum werden wir uns in nächster Zeit insbesondere auch die öffentlichen Gebäude ansehen.
Wir haben im Klimagesetz jetzt einiges stehen, was die Bürgerinnen und Bürger stärker verpflichtet. Ach übrigens, Herr Gamm, die Sache mit den Klimaanlagen ist eine 1:1-Übernahme aus dem bereits bestehenden Klimagesetz. Das steht schon seit mindestens zehn Jahren darin. Bemerkenswert, dass Sie das gar nicht gemerkt und sich bisher auch nie darüber aufgeregt haben.
Ich denke, insgesamt ist das alles richtig so, schon allein, damit wir vorankommen. Wir verhindern auch, dass es durch die Wahl der individuell womöglich billigsten Lösung – Stichwort Ölheizung, die im Moment recht günstig ist – zulasten der Allgemeinheit kommt. Auch das ist Klimagerechtigkeit.
Die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Das hat auch die CDU gemerkt und hat jetzt ein Papier vorgelegt, das sie Klimaplan nennt. Es freut mich, dass darin einige Punkte auftauchen, die die GRÜNEN schon seit Jahren und Jahrzehnten vertreten. Naturschutz, mehr Bäume, Moore erhalten, da sind wir dicht beieinander.
Wir sind allerdings nicht der Meinung, dass den Rest allein die technische Innovation retten kann. Denn erstens muss die Technik dann auch angewendet werden, und zweitens müssen wir auch an so unbequeme Dinge heran, wie den eigenen Lebensstil zu hinterfragen. Trotzdem ist es natürlich richtig, Speichertechnologien weiterhin zu fördern. Wir würden uns da durchaus über ein bisschen mehr Rückenwind aus Berlin und aus dem CDUgeführten Wirtschaftsministerium freuen. Ob die Hoffnung, die Sie in die Fusionsenergie setzen, sich jemals erfüllen wird, steht aber so weit in der Zukunft, dass es für uns jetzt völlig unerheblich ist.
Dann rufen Sie auch die Geothermie auf – das haben Sie auch von uns –, aber dass das längst in Arbeit ist, dass wir demnächst ein Reallabor zum Geothermie-Thema in Wilhelmsburg haben werden, übrigens von der Bundesregierung gefördert,
Äußerst problematisch finde ich auch, dass Sie für andere Lösungen, die Sie vorschlagen – zum Beispiel synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff –, enorme Mengen erneuerbaren Stroms benötigen. Darüber reden Sie nicht –