Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben heute am Ende der Legislaturperiode … Und deswegen habe ich mich hier auch noch einmal gemeldet, weil ich nicht glauben kann und möchte und das auch nicht so im Protokoll verzeichnet sehen möchte, dass ein fraktionsloser Abgeordneter,
der hier wirklich das Maß all dessen, was wir unter uns vereinbart haben, verletzt hat, unter anderem massiv Menschenwürde verletzt hat gerade eben mit dem letzten Beitrag … Das kann eigentlich nicht am Abschluss eines Protokolls einer fünfjährigen Legislaturperiode stehen bleiben.
Wir haben heute sehr intensive Debatten geführt. Wir haben eine Sternstunde gehabt, als wir über den Bornplatz diskutiert haben; ich glaube, ein solches Einvernehmen im Saal ist relativ selten. Es war eine qualitativ hochwertige Debatte. Wir haben Abschiedsreden vieler Abgeordneter gehört, die mich auch persönlich sehr berührt haben. Dafür möchte ich mich ausdrücklich noch einmal bedanken. Und ich glaube, damit soll es das auch gewesen sein.
Man soll sich ja nicht über alle Abschiede freuen; über einen Abschied freue ich mich sehr. Sie können sich wahrscheinlich denken, welcher das ist. In der nächsten Legislaturperiode werden wir hoffentlich solche Ausbrüche nicht ertragen müssen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Wysocki. – Dann hat sich noch zu Wort gemeldet Herr Nockemann von der AfD-Fraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zu unserem Antrag war wieder einmal typisch für dieses Haus. Es hieß dauernd, wir hätten bereits genug übers IZH diskutiert und alles gewendet und gedreht. Ich habe Ihnen doch klar und deutlich gesagt, um welchen weiteren, neuen Vorfall es ging. Da ist jemand hier geehrt worden im IZH, einer der im Iran ein sogenannter Volksheld ist, ein international gesuchter Terrorist. Die Empörung in der Hamburger Bevölkerung, die Sie selbstverständlich gar nicht teilen können – es ist Ihnen ja völlig egal, was die Hamburger denken –, hätte für Sie doch ein deutliches Indiz sein können, dass Sie selbst vielleicht einmal auf diese Idee kommen, neu einen Antrag zu beschließen bezüglich IZH. Nichts machen Sie, gar nichts. Sie sagen, 2023 werde das Ganze irgendwann mal wieder geprüft werden. Sie setzen sich mit den aktuellen Entwicklungen überhaupt nicht auseinander.
Und das beste Beispiel, Herr Wysocki, wie man mit der AfD umgeht, haben Sie wieder geliefert. Ohne auch nur ein Wort zu verlieren über diese sachliche Begründung, haben Sie gesagt, bei der AfD ist das so, von denen kommt der Antrag, und deswegen muss man ihn ablehnen. Ist das Ihre Art und Weise der sachlichen differenzierten Auseinandersetzung? Ich weiß, dass der ehemalige Bürgermeister Scholz einmal – ich glaube, vor ein paar Jahren – gesagt hat, man müsse die AfD inhaltlich stellen.
Ja, dann strengen Sie sich doch mal an. Bemühen Sie sich doch mal endlich, uns inhaltlich zu stellen. Hören Sie doch endlich auf zu sagen, ein Antrag kommt von der AfD, deswegen ist er Mist und von Übel und mit ihm müssen Sie sich nicht auseinandersetzen.
(Jens-Peter Schwieger SPD: Dann müssen Sie mal Inhalte bringen, mit denen man sich auseinandersetzen kann!)
(Jens-Peter Schwieger SPD: Dann müssen Sie mal Inhalte bringen, mit denen man sich auseinandersetzen kann!)
Das waren Inhalte genug. Sie kennen die Zahl unserer Anträge. Mit keinem einzigen Antrag haben Sie sich auseinandergesetzt. Sie haben noch nicht einmal einen Antrag gelesen.
Ich prophezeie Ihnen, der Wähler wird Sie dafür bei den nächsten Wahlen abstrafen, und das zu Recht.
Vielen Dank, Herr Nockemann. – Gibt es noch weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? Das sehe ich nicht. Dann können wir jetzt zur Abstimmung kommen.
Wer möchte also dem AfD-Antrag aus der Drucksache 21/19941 folgen? – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8, den Drucksachen 21/19868 bis 21/19871. Das sind die Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte hier zunächst den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 1336, 1366, 1389, 1411, 1431 und 1444, alle aus 2019, abgegeben hat? – Wer folgt dem nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dies angenommen.
Wer möchte sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Angenommen; prima. Einstimmig.
Wer möchte hier zunächst der Empfehlung des Eingabenausschusses zu der Eingabe 1456/19 folgen? Den bitte ich um das Handzeichen. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies dann angenommen.
Wer möchte sich dann noch den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Wer nicht? – Die Enthaltungen? – Dann ist auch dieses angenommen.
Wer möchte sich hier den Empfehlungen zu den Eingaben 1467, 1468, 1481 und 1367 aus 2019 anschließen? – Wer nicht? – Die Enthaltungen? – Dann ist dies angenommen.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 1371, 1398 betreffend "Erhalt von privaten Büchern" sowie 1450 betreffend "Personalausstattung in der Sicherheitsverwahrung" aus dem Jahr 2019 folgen? – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dies dann auch angenommen.
Wir kommen dann noch zu den folgenden Eingaben: 1453, 1460, 1470 und 1488 aus 2019 sowie 28 aus dem Jahre 2020.