Detlef Ehlebracht
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Last Statements
Vielen Dank, Herr Westenberger. – Als Nächste erhält das Wort Frau Möller von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank, Frau Möller. – Als Nächste erhält das Wort Frau Nicolaysen von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Nicolaysen. – Es erhält als Nächster das Wort Herr Dr. Wolf von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Dr. Wolf. – Als Nächste erhält das Wort Frau Heyenn.
Herr Dolzer? Na, gut. Ich wollte Ladies first machen,
aber von mir aus auch Herr Dolzer. Es kommt auf jeden Fall jeder zu Wort.
Vielen Dank, Herr Dolzer. – Jetzt bekommt Frau Heyenn das Wort für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Heyenn. – So, gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Thema? Das sehe ich nicht. Dann können wir zur Abstimmung kommen.
Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/20113.
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Die Enthaltung, bitte. – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zum Antrag der SPD und GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 21/19967.
Wer schließt sich diesem Antrag an? – Wer tut dies nicht? – Wer enthält sich? – Mit wenigen Ent
haltungen und Gegenstimmen ist dann dieser Antrag angenommen.
Und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 26, das ist die Drucksache 21/19989, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliche Ersuchen zum Thema "Mit der U-Bahn auf den Kleinen Grasbrook".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliche Ersuchen vom 13. Februar 2019: "Mit der U-Bahn auf den Kleinen Grasbrook: Bereitstellung der Vorplanungsmittel für die U4-Verlängerung von den Elbbrücken auf den Kleinen Grasbrook auf den Weg bringen" – Drs. 21/16007 sowie vom 25. April 2019: "Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/16171: Mit der U-Bahn auf den Kleinen Grasbrook und weiter nach Süden bis nach Harburg" – Drs. 21/16724 – Drs 21/19989 –]
Hier sind die Fraktionen übereingekommen, diesen Punkt heute nicht zu debattieren, und wir können feststellen, dass wir von dieser Drucksache Kenntnis genommen haben.
Und wir kommen sogleich zum Tagesordnungspunkt 106, Drucksache 21/19941, Antrag der AfDFraktion: Islamisches Zentrum Hamburg wegen wiederholter Verstöße gegen die Wertegrundlagen des Staatsvertrags sanktionieren.
[Antrag der AfD-Fraktion: Islamisches Zentrum Hamburg wegen wiederholter Verstöße gegen die Wertegrundlagen des Staatsvertrags sanktionieren – Drs 21/19941 –]
Wer wünscht das Wort? – Herr Nockemann für die AfD-Fraktion, Sie haben es für fünf Minuten, die wir hier noch kurz einstellen müssen, und dann kann es gleich losgehen.
Vielen Dank, Herr Nockemann. – Als Nächster erhält das Wort Herr Wysocki von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Wysocki. – Als Nächster erhält das Wort Herr Wersich von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Wersich. – Als Nächste erhält das Wort Frau Demirel von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank, Frau Demirel. – Als Nächste erhält das Wort Frau Schneider für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Schneider. – Als Nächster erhält das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Jarchow von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Jarchow. – Als Nächster erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Dr. Flocken.
Herr Flocken, erst einmal möchte ich Sie auffordern, sich ein bisschen mehr um das Thema zu kümmern, das wir hier haben. Und das Zweite: Mäßigen Sie sich im Ton, sonst wird es gleich die zweite Abmahnung geben.
Herr Flocken! Herr Flocken, Sie haben eben selbst gesagt, Sie seien dann beim Thema zurück. Nein, Sie müssen jetzt zum Thema kommen.
Und alle anderen bitte ich, einmal tief Luft zu holen.
Herr Flocken, ich habe eben gerade gesagt, Sie sollen sich zum Thema äußern. Das tun Sie nicht. Wenn Sie jetzt nicht anfangen …
Ja, aber nicht zum Thema, denn Thema ist das IZH.
Also hören Sie einmal zu, ich rede jetzt zu Ihnen. Das Thema ist das Islamische Zentrum Hamburg. Dazu haben Sie hier noch nicht ein Wort verloren. Wenn Sie jetzt nicht umgehend zu diesem Thema kommen, werde ich Ihnen das Wort entziehen.
Ich erteile Ihnen hiermit einen Sachruf. – Bitte fahren Sie fort.
Es gibt weitere Wortmeldungen zu diesem Thema. – Frau Güçlü.
Frau Güçlü! Auch wenn es einige gut finden, wenn ein Abgeordneter dieses Hauses als krank bezeichnet wird, ich kann das nicht akzeptieren. Ich möchte Sie bitten, trotz der Aufgeregtheit, die ich
nachvollziehen kann, tief Luft zu holen und das zu sagen, was Sie möchten, ohne beleidigend zu werden.
Vielen Dank, Frau Güçlü. – Als Nächster erhält jetzt das Wort Herr Wysocki für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Wysocki. – Dann hat sich noch zu Wort gemeldet Herr Nockemann von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Nockemann. – Gibt es noch weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? Das sehe ich nicht. Dann können wir jetzt zur Abstimmung kommen.
Wer möchte also dem AfD-Antrag aus der Drucksache 21/19941 folgen? – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8, den Drucksachen 21/19868 bis 21/19871. Das sind die Berichte des Eingabenausschusses.
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben
Drs 21/19868 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 21/19869 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 21/19870 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 21/19871 –]
Ich beginne mit dem Bericht 21/19868.
Wer möchte hier zunächst den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 1336, 1366, 1389, 1411, 1431 und 1444, alle aus 2019, abgegeben hat? – Wer folgt dem nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dies angenommen.
Nun zum Bericht 21/19869.
Wer möchte hier zunächst der Empfehlung des …
Ah, alles klar. Vielen Dank für den Hinweis.
Wer möchte sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Angenommen; prima. Einstimmig.
Nun zum Bericht 21/19869.
Wer möchte hier zunächst der Empfehlung des Eingabenausschusses zu der Eingabe 1456/19 folgen? Den bitte ich um das Handzeichen. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies dann angenommen.
Wer möchte sich dann noch den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Wer nicht? – Die Enthaltungen? – Dann ist auch dieses angenommen.
Weiter zum Bericht 21/19870 und hier zunächst zu Ziffer 1.
Wer möchte sich hier den Empfehlungen zu den Eingaben 1467, 1468, 1481 und 1367 aus 2019 anschließen? – Wer nicht? – Die Enthaltungen? – Dann ist dies angenommen.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 1371, 1398 betreffend "Erhalt von privaten Büchern" sowie 1450 betreffend "Personalausstattung in der Sicherheitsverwahrung" aus dem Jahr 2019 folgen? – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dies dann auch angenommen.
Wir kommen dann noch zu den folgenden Eingaben: 1453, 1460, 1470 und 1488 aus 2019 sowie 28 aus dem Jahre 2020.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den eben genannten Eingaben an? – Wer schließt sich nicht an? – Wer enthält sich? – Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wer folgt darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben? – Wer folgt ihnen nicht? – Wer enthält sich? – Diese sind einstimmig angenommen.
Dann stelle ich abschließend fest, dass die Bürgerschaft von Ziffer 2 und 3 Kenntnis genommen hat.
Jetzt kommen wir zum Bericht 21/19871.
Wer möchte hier zunächst der Empfehlung zur Eingabe 1243/19 folgen? Den bitte ich um das Handzeichen. – Wer folgt dem nicht? – Wer enthält sich? – Bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen dann zu den Empfehlungen zu folgenden Eingaben: 1445, 1452, 1457 und 1491 aus 2019 sowie 5, 22 und 93 aus 2020.
Wer möchte diesen Empfehlungen folgen? – Wer folgt diesen Empfehlungen nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Wer schließt sich ihnen nicht an? – Und wer enthält sich? – Dann war dies einstimmig beschlossen.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tages…
Fehlt da noch etwas? Schon wieder?
Wir kommen jetzt zur Sammelübersicht. Nein? Herr Wysocki hat einen anderen Sprechzettel.
Ich habe hier leider nichts mehr. Bei mir kommt jetzt die Sammelübersicht.
Okay, alles klar. 1:1. Also ein Richtiger und ein Schlechter. Alles gut.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene
Sammelübersicht
haben Sie in einer Neufassung erhalten.
Ich stelle nun zunächst fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich nun den Ausschussempfehlungen unter B an? – Wer schließt sich diesen nicht an? – Wer enthält sich? – Dann ist dies einstimmig angenommen.
Und wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter B an?
Hatte ich gerade? Jetzt bin ich ein bisschen aus dem Tritt.
Dann können wir zum nächsten Punkt kommen, und der heißt: Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter C wie Cäsar zu? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dies einstimmig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 21/19200 mit 21/19680, Senatsantrag: Erste Fortschreibung des Hamburger Klimaplans und Gesetz zur Änderung der Verfassung, zum Neuerlass des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes sowie zur Anpassung weiterer Vorschriften und gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN: Klimaschutz demokratisch verankern – auch in der Hamburger Verfassung.
[Senatsantrag: Erste Fortschreibung des Hamburger Klimaplans und Gesetz zur Änderung der Verfassung, zum Neuerlass des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes sowie zur Anpassung weiterer Vorschriften – Drs 21/19200 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN: Klimaschutz demokratisch verankern – auch in der Hamburger Verfassung – Drs 21/19680 –]
Wir beginnen mit dem gemeinsamen Antrag aus Drucksache 21/19680. Das hierin aufgeführte Neunzehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg war bereits in unserer Sitzung vom 29. Januar 2020 in erster Lesung beschlossen worden. Nach Artikel 51 unserer Verfassung sind zum einen für ein die Verfassung änderndes Gesetz zwei übereinstimmende Beschlüsse der Bürgerschaft erforderlich, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens 13 Tagen liegen muss. Ich stelle fest, dass zwischen dem 29. Januar 2020 und heute mindestens 13 Tage liegen. Außerdem müssen beide Beschlüsse bei Anwesenheit von drei Vierteln der gesetzlichen Mitgliederzahl und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten gefasst werden.
Sammelübersicht siehe Seite 8913 ff.
Das Sitzungspräsidium hat sich jetzt davon überzeugt, dass mindestens 91 Mitglieder der Bürgerschaft anwesend sind.
Wer nun das Neunzehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg auch in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei wenigen Gegenstimmen wurde das Gesetz dann angenommen.
Für das Gesetz haben mehr als zwei Drittel der anwesenden Mitglieder gestimmt. Es ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen dann zum Senatsantrag aus Drucksache 21/19200. Das mit Annahme der Drucksache 21/19831 geänderte Gesetz zum Neuerlass des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes sowie zur Anpassung weiterer Vorschriften aus Drucksache 21/19200 war in unserer Sitzung vom 29. Januar 2020 bereits in erster Lesung beschlossen worden. Vereinbarungsgemäß findet hierzu heute die zweite Lesung statt.
Wer also möchte das soeben genannte und bereits in erster Lesung beschlossene Gesetz heute auch in zweiter Lesung beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Damit ist dies mit Mehrheit beschlossen.
Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen, heißt es im ganzen Satz, und wir machen jetzt mit dem zweiten Ordner und mit Frau Veit als Präsidentin weiter.
Vielen Dank, Herr Aukes. – Als Nächster erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Dr. Flocken.
Vielen Dank, Herr Flocken. – Es liegen, wenn ich das richtig sehe, keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte dem AfD-Antrag aus Drucksache 21/19092 folgen? – Die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 58, Drucksache 21/19090, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Bewegungsfreundliche Schulen für Hamburgs Kinder und Jugendliche – Gute Schulsporthallen sind Alleskönner des Sports.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Bewegungsfreundliche Schulen für Hamburgs Kinder und Jugendliche – Gute Schulsporthallen sind Alleskönner des Sports – Drs 21/19090 –]
Hier sind die Fraktionen übereingekommen, die Debatte zu streichen, sodass wir gleich zu den Abstimmungen kommen können.
Wer also möchte die Drucksache 21/19090 an den Sportausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache.
Wer möchte den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/19090 nun an
nehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 65, Drucksache 21/19097, gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Unterstützung und Würdigung des Christopher Street Day 2020 anlässlich seines 40-jährigen Jubiläums.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Unterstützung und Würdigung des Christopher Street Day 2020 anlässlich seines 40-jährigen Jubiläums – Drs 21/19097 –]
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, die Debatte nicht führen zu wollen, und wir kommen gleich zur Abstimmung in der Sache über den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP aus Drucksache 21/19097.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Und wir sind beim Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 21/19078, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Evaluierung der Hamburgischen Investitions- und Förderbank: Stellungnahme des Senats zu Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. März 2013 und 28. Juni 2017.
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, keine Debatten zu führen.
Ist irgendetwas falsch? Warum ist es so unruhig?
Dann stelle ich hier einfach nur fest, dass wir Kenntnis genommen haben.
Und wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das ist TOP 34, die Drucksache 21/19055, Bericht des Innenausschusses: Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Grundrechte anlässlich des BKA-Gesetzes proaktiv umsetzen – Polizeirecht in Hamburg in Eigeninitiative verfassungsgemäß gestalten! und Drittes Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 21/4248 und 21/17906: Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Grundrechte anlässlich des BKA-Gesetzes proaktiv umsetzen – Polizeirecht in Hamburg in Eigeninitiative verfassungsgemäß gestalten! (Antrag der FDP-Frakti- on) und Drittes Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 21/19055 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zusatzantrag zu Drs. 21/19055 – Für eine Demokratisierung der Polizei! – Drs 21/19197 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Grundrechtsschutz umfassend verbessern – Drs 21/19228 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Sicherheit erhöhen, Polizei stärken – OnlineDurchsuchung ermöglichen und Berichtspflicht ergänzen – Drs 21/19229 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Modernes Polizeirecht Hamburg: mehr Datenschutz, mehr Sicherheit – Drs 21/19239 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 21/19197, 21/19228 und 21/19229 Anträge der Fraktionen der LINKEN, FDP und CDU vor sowie als Drucksache 21/19239 ein gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNEN.
Wer möchte hierzu nun das Wort ergreifen? – Da haben wir den Herrn Schumacher von der SPDFraktion, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Schumacher. – Als Nächster erhält das Wort Herr Lenders von der CDU-Fraktion.
Herr Lenders, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schneider?
Vielen Dank, Herr Lenders. – Als Nächste erhält das Wort Frau Möller von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank, Frau Möller. – Als Nächste erhält das Wort Frau Schneider von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Schneider. – Auch wenn er sich nicht gemeldet hat, ist jetzt Herr Jarchow von der FDP-Fraktion dran.
Hat er sich? Haben wir alle nicht gesehen hier oben.
Vielen Dank, Herr Jarchow. – Als Nächster erhält das Wort Herr Nockemann von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Nockemann. – Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? Das sehe ich nicht, dann können wir mit den Abstimmungen anfangen.
Wir beginnen mit dem Antrag der LINKEN aus Drucksache 21/19197. Diesen möchte die FDP gern ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte dann die Ziffer 1 Punkt eins des Antrags annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dies abgelehnt.
Wer möchte sich dann Ziffer 1 Punkt zwei anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch dies abgelehnt worden.
Wer möchte Ziffer 2 zustimmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Ebenfalls abgelehnt.
Wer möchte schließlich Ziffer 3 seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Und Enthaltungen? – Dann ist auch das abgelehnt worden.
Dann kommen wir zur Drucksache 21/19229, dem Antrag der CDU-Fraktion. Die FDP-Fraktion wünscht hierzu die separate Abstimmung über Artikel 1 und 2.
Wer möchte also nun zunächst Artikel 1 annehmen? – Wer möchte dies nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist dies abgelehnt worden.
Wer stimmt dann Artikel 2 zu? – Wer nicht? – Und Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag in Gänze abgelehnt worden.
Weiter zum Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/19228. Wer möchte diesen annehmen? – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir noch zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/19239.
Wer möchte diesen annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag angenommen.
Dann kommen wir schließlich zum Bericht des Innenausschusses aus Drucksache 21/19055.
Wer möchte hier Punkt eins der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Wer möchte dies nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist dies angenommen.
Wer nun noch Punkt zwei der Empfehlung folgen und das Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften aus Drucksache 21/17906 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen sowie den soeben angenommenen Änderungen beschließen möchte, der möchte jetzt bitte sein Handzeichen geben. – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dieses Gesetz insoweit angenommen.
Es bedarf hierzu allerdings einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer zweiten Lesung zu?
Gibt es dazu Widerspruch aus dem Haus? – Den sehe ich nicht.
Wer will das also soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 36. Das ist die Drucksache 21/19060, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 167. Änderung des Flächennutzungsplans und 152. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen und Grün am Hörgensweg in Eidelstedt.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/17429: 167. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen am Hörgensweg in Eidelstedt – 152. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen und Grün am Hörgensweg in Eidelstedt – (Se- natsantrag) – Drs 21/19060 –]
Wird dazu das Wort gewünscht? – Ja. Herr Heißner von der CDU-Fraktion, Sie haben das Wort für fünf Minuten.
Vielen Dank, Frau Rath. – Als Nächste erhält das Wort Frau Engels von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank, Frau Engels. – Als Nächste erhält das Wort Frau Dr. Ensslen von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Dr. Ensslen. – Als Nächste erhält das Wort Frau Nicolaysen für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Nicolaysen. – Als Nächster erhält das Wort Herr Feineis für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Feineis. – Als Nächster erhält das Wort Herr Dr. Flocken für die Restredezeit von 32 Sekunden.
Vielen Dank, Herr Dr. Flocken. – Dann wurde mir bedeutet, dass Frau Senatorin Leonhard das Wort wünscht.
Vielen Dank, Frau Dr. Leonhard. – Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? Die sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer zunächst die Drucksachen 21/17299 und 21/17427 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/17427.
Wer schließt sich ihm an? – Wer nicht? – Die Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der LINKEN aus Drucksache 21/17423.
Wer möchte diesem folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Schließlich zum Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/17299.
Wer stimmt diesem zu? – Wer stimmt ihm nicht zu – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 21/17298, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Mehr Transparenz in Hamburgs öffentlichen Unternehmen: Einführung von Nachhaltigkeitsberichten.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Mehr Transparenz in Hamburgs öffentlichen Unternehmen: Einführung von Nachhaltigkeitsberichten – Drs 21/17298 –]
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen überweisen.
Allerdings haben mir die Fraktionen mitgeteilt, dass die Debatte entfallen kann. Wir kommen dann also gleich zu dem Überweisungsbegehren.
Wer möchte die Drucksache 21/17298 an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen überweisen? – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache über den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/17298.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 21/17265, Antrag der CDU-Fraktion: Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Stadt der kurzen Wege: Sanierungsoffensive für Gehwege starten, damit aus Stolperfallen wieder Bürgersteige werden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Stadt der kurzen Wege: Sanierungsoffensive für Gehwege starten, damit aus Stolperfallen wieder Bürgersteige werden – Drs 21/17265 –]
Hierzu möchte ich vorab anmerken, dass dieser Tagesordnungspunkt … Nein, das brauchen wir alles gar nicht, denn wir verzichten auf die Debatte, und da es keine Wortmeldungen gibt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer also möchte sich dem CDU-Antrag aus Drucksache 21/17265 anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 21/17311, Antrag der CDU-Fraktion: Für ein gutes Miteinander der Generationen – Seniorentreffs stärken und modernisieren.
[Antrag der CDU-Fraktion: Für ein gutes Miteinander der Generationen – Seniorentreffs stärken und modernisieren – Drs 21/17311 –]
Vonseiten der Fraktion DIE LINKE liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung an den Gesundheitsausschuss vor.
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, die Debatte zu streichen. Wir kommen also gleich zur Abstimmung.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/17311 an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache über den CDU-Antrag aus Drucksache 21/17311.
Wer also möchte sich diesem Antrag anschließen? – Wer schließt sich ihm nicht an? – Und wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 6, Drucksachen 21/17087 bis 21/17089: Berichte des Eingabenausschusses.
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 21/17087 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 21/17088 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 21/17089 –]
Ich beginne mit dem Bericht 21/17087.
Wer möchte sich hier zunächst der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 910/19 abgegeben hat? – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dieses angenommen.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Wer nicht? – Die
Enthaltungen bitte. – Dann ist auch dies angenommen worden.
Weiter zum Bericht 21/17088.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den Eingaben 227, 807 und 942 aus 2019 an? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wer möchte dann noch den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Wer folgt dem nicht? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Schließlich zum Bericht 21/17089. Hier zunächst die Ziffer 1.
Wer also möchte sich den Empfehlungen zu den Eingaben 781, 836 und 770, alle aus 2019, sowie 820/19 betreffend "Aufstellen einer Infotafel und Vergabe von Wartenummern" anschließen? – Wer schließt sich dem nicht an? – Wer enthält sich? – Dann ist dies angenommen.
Wir haben nur noch über folgende Eingaben aus 2019 abzustimmen: 226, 254, 351, 565, 695, 708, 762, 768, 798 und 837.
Wer möchte hierzu den Empfehlungen des Eingabenausschusses folgen? – Wer folgt diesen nicht? – Wer enthält sich? – Bei wenigen Enthaltungen wurde diesen gefolgt.
Wer nimmt darüber hinaus die Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch dies angenommen.
Die in Ziffer 2 erbetene Kenntnisnahme ist erfolgt.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene
Sammelübersicht
haben Sie erhalten.
Ich stelle nun zunächst fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dies einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 21/16902, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: "Grüß' Gott, bis bald, auf Wiedersehen, ich komme viel zu spät!" Keine Zeit für Bildung mit dem Lehrerinnenund Lehrerarbeitszeitmodell.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: