Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 21/20138 und 21/20154 gemeinsame Anträge der Fraktionen der CDU und der FDP sowie von SPD und GRÜNEN vor.
Ich frage Sie, wer diesem zustimmt. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte sich dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Punkt 35, Bericht des Verkehrsausschusses: Aus den Ohren, aus dem Sinn? – Hamburger Senioren und Sehbehinderte endlich vor den Gefahren "leiser" Elektrofahrzeuge schützen! und Lautlos, doch nicht gefahrlos – Hamburger wirksam vor zu leisen E-Bikes schützen.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksachen 21/18912 und 21/19084: Aus den Ohren, aus dem Sinn? – Hamburger Senioren und Sehbehinderte endlich vor den Gefahren "leiser" Elektrofahrzeuge schützen! (Antrag der CDU-Fraktion) und Lautlos, doch nicht gefahrlos – Hamburger wirksam vor zu leisen E-Bikes schützen (An- trag der CDU-Fraktion) – Drs 21/19771 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung aus dem ersten Spiegelstrich anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Und wer folgt der Empfehlung aus dem zweiten Spiegelstrich? – Auch hier die Gegenprobe. – Und ebenfalls die Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 36, Bericht des Verkehrsausschusses: Dekadenstrategie Mobilität: HVV-Angebotsoffensiven und Ausbaubedarfe für die Busumsteigeanlagen und Busbetriebshöfe und Infrastruktur für den Busverkehr auch auf der Straße ausbauen.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksachen 21/18181 und 21/18283: Dekadenstrategie Mobilität: HVV-Angebotsoffensiven und Ausbaubedarfe für die Busumsteigeanlagen und Busbetriebshöfe (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN) und Infrastruktur für den Busverkehr auch auf der Straße ausbauen (Antrag der Fraktion DIE LIN- KE) – Drs 21/19852 –]
Ich stelle fest, dass die unter Spiegelstrich 1 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer schließt sich der Empfehlung aus dem zweiten Spiegelstrich an? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Gegenstimmen und etlichen Enthaltungen so beschlossen worden.
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses über die Drucksache 21/17459: Eine Karl-Lagerfeld-Straße für Hamburg (An- trag der CDU-Fraktion) – Drs 21/19806 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 48, gemeinsamer Bericht des Stadtentwicklungsausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Energie: 170. Änderung des Flächennutzungsplans und 154. Änderung des Landschaftsprogramms – Gewerbe an der Stapelfelder Straße in Rahlstedt.
[Gemeinsamer Bericht des Stadtentwicklungsausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/18957: 170. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Gewerbe an der Stapelfelder Straße in Rahlstedt – 154. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Gewerbe an der Stapelfelder Straße in Rahlstedt (Senats- antrag)
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig bei wenigen Enthaltungen.
Wir kommen zu Punkt 49, Bericht des Haushaltsausschusses: Einzelpläne 3.2, 7 und 9.2, Einrichtung eines Integrierten Technologie- und Gründerzentrums am Innovationspark Vorhornweg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/19216: Haushaltsplan 2019/2020: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung – Haushaltsjahr 2020 Einzelpläne 3.2 – Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, 7 – Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und 9.2 – Allgemeine Finanzwirtschaft: Einrichtung eines Integrierten Technologieund Gründerzentrums (ITGZ) am Innovationspark Vorhornweg (Senatsantrag) – Drs 21/19872 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Ich sehe keinen Widerspruch aus dem Hause.
Ich frage Sie deshalb, wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Noch einmal die Gegenstimmen. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.
Punkt 50: Einzelpläne 3.3 und 9.2, Einwilligung zur Inanspruchnahme von Kostenermächtigungen für die Übernahme der historischen Viermastbark PEKING im Mai 2020.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/19674: Haushaltsplan 2019/2020 Haushaltsjahr 2020, Einzelpläne 3.3 und 9.2, Einwilligung zur Inanspruchnahme von Kostenermächtigungen für die Übernahme der historischen Viermastbark PEKING im Mai 2020 (Senatsantrag) – Drs 21/19873 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer nicht? – Auch hier die Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Ich frage Sie, wer dann auch in zweiter Lesung wie eben beschließen möchte. – Noch einmal die Gegenstimmen. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/19308: Digitalisierung in Hamburger Schulen und Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. April 2016 "Für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz" (Drucksache 21/4049) und vom 25. Mai 2016 "Informatische Grundbildung an Hamburgs Schulen" (Drucksache 21/4585) sowie Haushaltsplan 2019/2020 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für das Haushaltsjahr 2020 Einzelplan 3.1 – Behörde für Schule und Berufsbildung (Senatsantrag) – Drs 21/19877 –]
Wer möchte hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses seine Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Ich frage Sie, wer den Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Noch einmal die Gegenstimmen. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.
Punkt 59, Bericht des Haushaltsausschusses: Stabilitätsbericht 2019 an den Stabilitätsrat und Beschlüsse und Berichte der 20. Sitzung des Stabilitätsrates sowie Konjunkturbereinigungsverfahren.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 21/18516: Unterrichtung der Hamburgischen Bürgerschaft über den Stabilitätsbericht 2019 der Freien und Hansestadt Hamburg an den Stabilitätsrat (Senatsmitteilung), 21/19400: Unterrichtung der Hamburgischen Bürgerschaft über Beschlüsse und Berichte der 20. Sitzung des Stabilitätsrates (Senatsmit- teilung) sowie zum Thema "Konjunkturbereinigungsverfahren" (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drs 21/19936 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP: Überwachung der Schuldenbremse durch den Stabilitätsrat – Konjunkturbereinigungsverfahren – Drs 21/20155 –]