einmal drei Punkte machen. Und als Erstes möchte ich noch einmal über die im Raum stehende Unfalltheorie sprechen. Da zitiere ich den "Spiegel" von, Achtung, 2014, das ist wichtig, 2014:
"Die Planungen der CDU in Thüringen, gemeinsam mit der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl am vergangenen Freitag einen eigenen Kandidaten gegen Bodo Ramelow von der Linkspartei ins Rennen zu schicken, waren offenbar deutlich weiter fortgeschritten als bislang bekannt. Nach Recherchen des 'Spiegel' unterrichtete CDU-Fraktionschef Mike Mohring die Thüringer CDU-Fraktionsführung am 4. November von konkreten Überlegungen für den Fall einer Kampfkandidatur gegen Ramelow: 'Mindestens muss klar sein: Die CDU muss stehen, und die AfD muss stehen. [Ich muss] mit 45 Stimmen da rausgehen.'"
Sein Draht zur AfD sei gut, sagte Mohring weiter, er treffe sich diese Woche mit AfD-Vertretern und dann müsse man das besprechen. Wohlgemerkt, das war 2014.
Aber der Akteur Mike Mohring ist doch noch der gleiche wie heute. Und insofern ist schon, auch wenn man bedenkt …
Man muss bedenken, dass der Fall publizistisch aufbereitet wurde dieses Mal, also es gab deutliche Berichterstattung, die gesagt hat, Achtung, da könnte Folgendes passieren. Herr Tiefensee hat Herrn Kemmerich beispielsweise auch noch einmal deutlich gefragt, ob es stimmt, dass er sich mit den Stimmen der AfD am heutigen Tag wählen lassen wollen würde. Man kann also nicht daran glauben, dass das sozusagen einfach auf einen hereingeprasselt ist, sondern es gab verschiedenste Anzeichen, die teilweise Jahre zurückreichen und die die politisch Verantwortlichen eigentlich in die Situation gebracht hätten, eine solche wirklich zu verhindern und nicht einfach einmal abzuwarten, was dabei am Ende herauskommt.
Das vermisse ich so ein bisschen, dass Sie da an der Stelle selbstkritisch sind, was Ihre eigenen Parteien auf den entsprechenden Ebenen angeht. Wir haben hier keine vergleichbaren Vorgänge in Hamburg, das möchte ich sehr deutlich sagen. Und ich finde es ebenfalls gut, dass Herr Trepoll heute deutlich gemacht hat, dass die AfD-Fraktion keine Fraktion ist wie jede andere in diesem Haus, und dass auch Frau Suding gestern Abend beispielsweise deutlich gemacht hat bei "Schalthoff", dass man neu darüber nachdenken muss, wie die FDP mit der AfD im parlamentarischen Umgang dem
nächst unterwegs sein muss, und dass sie persönlich es nicht richtig findet, weiterhin Sachentscheidungen gemeinsam zu treffen, sondern man einen anderen Weg einschlagen muss.
Wir haben es hier an bestimmten Stellen in der Vergangenheit auch geschafft, uns einmal gemeinschaftlich als demokratische Fraktionen im Umgang mit bestimmten Situationen mit der AfD zu verständigen. Ich glaube, das ist in der Tat ein Weg, den wir gemeinsam weitergehen sollten.
Und zur AfD möchte ich noch sagen: Sie haben immer gesagt, die anderen machen Hinterzimmerpolitik und die anderen tricksen und die anderen betrügen die Wählerinnen und so, und genau das haben Sie gemacht in Thüringen. Es ist so deutlich geworden, als Herr Gauland noch einmal gesagt hat, man möchte mit solchen Scharmützeln auch Herrn Ramelow in Zukunft verhindern. Das ist echt einfach ohne Worte, und es entlarvt Sie.
Vielen Dank. – Als Nächste erhält das Wort Frau Schneider für die Linkspartei – für die Partei DIE LINKE, Entschuldigung.
Vielen Dank. Kolleginnen und Kollegen! Was wir in Thüringen erlebt haben – und ich finde, wir müssen einmal sagen, wo die Verantwortung liegt –, das ist, wie soll ich einmal sagen, eine Verschwörung, ein Putschversuch der AfD. Ich zitiere den Vordenker der AfD, Herrn Kubitschek, den Vordenker von Herrn Höcke, der Verschiedenes dazu gesagt hat, unter anderem auch:
"Was halten wir fest? So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert, in Thüringen jemanden so auf einen Stuhl zu setzen, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt. Das taktische Arsenal der AfD ist um eine Variante reicher."
Und das zeigt eines: Die AfD hat versucht, in Thüringen den Parlamentarismus anzugreifen, und sie hat versucht, dieses Parteiensystem anzugreifen und sie wollte größtmöglichen Schaden anrichten. Das ist das eine.
Das andere ist, und das ist bisher nicht erklärt: Warum haben eigentlich CDU und FDP in Thüringen und teilweise, in Teilen, sage ich einmal, auch im Bund, eigentlich diesen Angriff geschehen lassen? Warum haben die in diesem Angriff eine Rolle gespielt? Obwohl dieser Angriff auf sie zielte. Der zielte auf die FDP, der zielte auf die CDU.
Die Ursache ist die Hufeisentheorie. Und die Hufeisentheorie ist auch heute wieder genannt worden von Ihnen, Frau Treuenfels. Sie sagen, es gibt ei
ne bürgerliche demokratische Mitte, und dann gibt es noch die Ränder, die eben als Demokraten ausgegrenzt sind. Das ist für DIE LINKE wirklich einfach falsch. Und das möchte ich auch an die Adresse von Herrn Tjarks sagen, ich habe mich über Ihren Beitrag wirklich sehr geärgert. Sie haben die Hufeisentheorie in Bezug auf Thüringen zurückgewiesen und Sie haben uns angegriffen und Sie haben sie damit in Bezug auf uns hier in Hamburg bestätigt.
Ich kann Ihnen sagen, wir haben gute Oppositionsarbeit gemacht. Wir waren Opposition, wir haben konstruktiv gearbeitet. Und das unterscheidet uns neben vielem anderen, neben den Positionen, den inhaltlichen Positionen, grundsätzlich von der AfD. Denn die AfD ist in diese Bürgerschaft gegangen, um diese Bürgerschaft vorzuführen. Sie hält hier ihre Reden nicht oder stellt ihre Anträge nicht, um konstruktive Oppositionsarbeit zu machen, sondern um sie auf Facebook zu veröffentlichen, um Leute zu diffamieren, um einzelne Abgeordnete oder andere zu diffamieren, ununterbrochen, um diesem Parlamentarismus zu schaden. Und das ist ein großer Unterschied. Ich finde, dass das hier auf diese Weise gleichgesetzt ist und dann auch noch von den GRÜNEN, sehr gefährlich, denn das heißt, die AfD ist wieder ein Stück vorangekommen.
Ja, dann habe ich es vielleicht falsch verstanden und dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie es … Das kann in der Debatte passieren. Wenn ich Sie falsch verstanden habe, dann bitte ich Sie, das wirklich klarzustellen. Ich habe es jedenfalls so verstanden.
Und ich will noch eines zur FDP sagen und auch zur CDU. Es gibt viele Zugänge zu Antifaschismus, und ich akzeptiere … ich fand Ihre erste Rede auch gut, Ihre zweite jetzt nicht so. Ja, es war eine konservative Rede, aber Sie haben gesagt, was Ihr Zugang ist. Und ich habe mich über den AfDler, der bei einer … über den FDPler, Entschuldigung, der bei der einen Demonstration mitgegangen ist und sagt, er kämpfe in der FDP für einen liberalen Antifaschismus, über den habe ich mich wirklich sehr gefreut. Und ich finde, diese Traditionslinie muss in der FDP gestärkt werden.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Es ist sehr viel Unsinn in den letzten Minuten hier gesagt worden, ich konzentriere mich auf zwei Dinge.
Unsere Demokratie hat in den vergangenen Tagen in der Tat erheblich Schaden genommen, jedoch nicht durch das Verhalten der freien Abgeordneten im Thüringer Landtag, sondern insbesondere durch das Verhalten der Bundeskanzlerin. Wer nach einer demokratischen Ministerpräsidentenwahl von einem unverzeihlichen Vorgang spricht und fordert, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden, der hat ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis, wenn ich es zurückhaltend formuliere. Wenn ich es schärfer formuliere, da kommt allzu offen die frühere FDJ-Sekretärin zum Vorschein, die von repräsentativer Demokratie offenbar nichts verstanden hat.
Wir sprechen hier und heute über "Demokraten müssen zusammenstehen". So die Anmeldung der FDP zur Aktuellen Stunde. Und wir erleben das Gegenteil. Allzu viele Vertreter der etablierten Parteien hetzen in einer Art und Weise gegen den politischen Gegner, die AfD, dass damit das Land gespalten wird und das Klima vergiftet wird. Nicht durch die AfD, sondern durch die selbsternannten Musterdemokraten, die Andersdenkende schlicht als Nichtdemokraten verunglimpfen.
Linke unterschiedlicher Couleur verunglimpfen und diffamieren den politischen Gegner laufend, indem sie alles, was ihnen nicht gefällt, als faschistisch denunzieren. Vaterland, Familie, Traditionen, Werte. Und dann hat doch tatsächlich ein Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, Vertreter im Innenausschuss, den unerträglichen Satz der Linksextremisten hier an dieser Stelle im Plenum zitiert:
Hier in diesem Hause, von diesem Rednerpult aus, das war tatsächlich ein Tiefpunkt des Parlamentarismus, den wir erleben mussten.
Eine Schande für dieses Parlament. Denn damit werden tatsächlich Andersdenkende diffamiert und ausgegrenzt.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Wolf, ich muss Sie unterbrechen, ich halte auch die Zeit an. Für diese Bemerkung hat es vorhin schon einen Ordnungsruf gegeben, und
ich will noch einmal alle Redner bitten, darauf hier nicht über die Schande des Parlaments Zuweisungen zu machen. Wir werden das hier von oben konsequent mit Ordnungsrufen ahnden, weil das das Ansehen des Parlaments herabwürdigt.
Mit diesem Sprachgebrauch Andersdenkende als Faschisten zu verunglimpfen, dadurch wird zum einen das Erbe des Nationalsozialismus verharmlost,
und dem sollten wir in aller Entschiedenheit entgegentreten, aber es ist auch das Gegenteil von Pluralismus und Meinungsfreiheit. Ich zitiere zum Abschluss Dushan Wegner, Blogger, Migrant, der da sagt: