Dietrich Wersich
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Last Statements
Als Nächster erhält das Wort Herr Trepoll für die CDUFraktion.
Vielen Dank, Herr Trepoll. – Als Nächste erhält das Wort Frau Gallina für die GRÜNE Fraktion.
Vielen Dank. – Als Nächste erhält das Wort Frau Schneider für die Linkspartei – für die Partei DIE LINKE, Entschuldigung.
Als Nächster erhält das Wort Herr Dr. Wolf für die AfDFraktion.
Als nächsten Redner habe ich Herrn Kruse für die FDP-Fraktion.
Ich habe als Nächstes die Wortmeldung von Frau Möller für die GRÜNEN vorliegen.
Hallo.
Frau Vizepräsidentin! Nein, ich wollte Ihnen gerade das Wort verschaffen. Also, alle hören Ihnen zu.
Als Nächste erhält das Wort Frau Sudmann für die Fraktion DIE LINKE für knapp zwei Minuten.
Also ich darf das hier nicht kommentieren, aber ich glaube, die rechtliche Lage ist geklärt in dem Punkt. Wir sind jetzt am Ende der Aktuellen Stunde angekommen,
und bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe …
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begehrt der Abgeordnete Flocken gemäß Paragraf 45 unserer Geschäftsordnung das Wort zu einer persönlichen Bemerkung, um entweder Angriffe auf die eigene Person zurückzuweisen oder eigene Ausführungen zu berichtigen. Herr Dr. Flocken, für maximal drei Minuten haben Sie das Wort.
Dr. Ludwig Flocken fraktionslos (persönliche Bemerkung gemäß § 45 GO):* Sehr verehrter Herr Präsident! Zum wiederholten Male bin ich nach und auch während meiner Rede unflätig beschimpft worden mit Worten, die ich hier natürlich nicht wiedergeben werde. Ich habe oft dazu aufgefordert, sachlich fundierte Kritik an meinen Reden zu äußern, zum Beispiel darauf hinzuweisen, wenn Sie Falschinformationen vermuten, damit die Gele
genheit besteht, dieses abzuklären oder darzulegen, warum Schlüsse, die ich ziehe, nicht zulässig sind. Nichts davon haben Sie getan. Mit Ihren Beschimpfungen zeigen Sie, dass Sie dazu nicht in der Lage sind.
Dafür kann es zwei Gründe geben. Der erste scheidet eigentlich aus, nämlich dass alles, was ich sage, immer und überall genau richtig ist, sprich dass ich unfehlbar bin. Das habe ich nie behauptet, und das stimmt natürlich auch nicht, obwohl ich die Dinge, die ich hier vortrage, immer gut zu recherchieren anstrebe.
Der zweite Grund ist, dass Sie sich zu sehr von Ihren Gefühlen leiten lassen, dass Sie also in Ihrem Bauch fühlen, dass das, was ich sage, zu weit von dem entfernt ist, was Sie als richtig und gut ansehen, und dass Sie dann auch in der Reaktion, die Sie darauf äußern, nicht bereit sind, Ihr Denken in der Weise einzuschalten, dass Sie es schaffen, so zu reagieren, wie ich es vorgeschlagen habe, nämlich sachlich. Deshalb der Vergleich, den ich am Ende meiner letzten Rede gezogen habe. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Damit sind wir auch am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen.
Ich rufe jetzt unseren Tagesordnungspunkt 101 auf, den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge – Drs 21/19916 –]
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Kienscherf erhält es für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kienscherf. – Das Wort erhält jetzt Carsten Ovens für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Carsten Ovens. – Das Wort erhält jetzt Anjes Tjarks für die GRÜNE Fraktion.
Vielen Dank, Herr Tjarks. – Als Nächste erhält das Wort Christiane Schneider für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Schneider. – Das Wort erhält jetzt CarlEdgar Jarchow für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Jarchow. – Das Wort erhält jetzt Herr Dr. Wolf für die AfD-Fraktion.
Als Nächste erhält das Wort Frau Bekeris für die SPDFraktion.
Vielen Dank, Frau Bekeris. – Das Wort erhält jetzt Dr. Anjes Tjarks für die GRÜNE Fraktion.
Dann liegt mir zu dem Thema keine weitere Wortmeldung vor.
Ich rufe das nächste Thema auf. Von der FDPFraktion ist angemeldet worden:
Für Experimente ungeeignet: Rechtsstaatliche Themen gehören nicht ins 'grüne Labor'
Wird das Wort dazu gewünscht? – Frau von Treuenfels-Frowein erhält es für fünf Minuten.
Dann fahren Sie fort.
Justizsenator Steffen jedenfalls macht jetzt eine Rolle rückwärts und erklärt – das fand ich schon irgendwie erstaunlich, allein diese Begründung –, er wolle jetzt einmal mit der Polizei darüber sprechen, ob Vermummung unter Strafe stehen soll oder nicht und wie sie das denn so sehen würden. Herr Senator Steffen, da sitzen Sie ja, ist das denn wirklich Ihr Ernst? Sie haben zwei Jahre nach den schlimmsten Chaostagen dieser Stadt nicht die Möglichkeit gefunden, mit unserer Polizei zu sprechen? Das finde ich für einen Justizsenator, ehrlich gesagt, völlig unglaublich, und …
Das war genau das, was er gesagt hat. Das fand ich auch billig, da haben Sie ganz recht, das ist genau das, was ich sage. Es ist sehr billig, eine … Und ich finde es vor allen Dingen eine Ausrede und pure Wahlkampftaktik.
Wenn man sein eigenes Wahlprogramm beliebig zur Disposition stellt, nur, weil man merkt, dass es in dieser Stadt nicht so richtig ankommt, dann offenbart man damit ein sehr variables Verhältnis zur eigenen Haltung. Das finde ich völlig falsch.
Rechtsstaatliche Themen sind für Experimente – scheint doch ein bisschen zu stören da hinten – ungeeignet und gehören keinesfalls ins grüne Versuchslabor. So ist das nun einmal.
Aber im Zurückrudern, was ihre politischen Überzeugungen angeht, sind die GRÜNEN zurzeit ganz vorn. Und vielleicht setzen Sie auch gleich noch
einmal einen drauf und fordern – da sitzt er, mein lieber Jens Kerstan – eventuell eine neue Elbvertiefung oder den Anschluss von Moorburg ans Fernwärmenetz. Die Stadt kann gespannt sein.
Die SPD – jetzt seid ihr dran – will zwar Vermummungen weiter unter Strafe stellen. Immerhin. Aber auch bei euch und bei Ihnen fehlt mir, ehrlich gesagt, die Konsequenz gegenüber Linksextremismus.
Die markigen Sprüche von Olaf Scholz nach G20 haben bis jetzt keine Konsequenzen getragen. Und dabei ist die Bedrohung durch Linksextremismus in Hamburg gewachsen. Das sagt unser Verfassungsschutzpräsident, das sagen nicht nur wir. Das sollten Sie vielleicht dann irgendwann einmal ernst nehmen.
Viele Ereignisse deuten darauf hin, dass das so ist, und deswegen brauchen wir einen starken Rechtsstaat. Wir brauchen einen starken Rechtsstaat, der sich gegen rechts, links und religiösen Extremismus wirklich wehrt. Und während die GRÜNEN auf der linken Seite völlig blind sind, hat zumindest die SPD eine Sehstörung. Beide sehen Linksextreme als Großstadtkultur. Wir fordern Sie auf: Haben Sie eine klare Haltung gegen jede Art von Extremismus, und ändern Sie Ihre Haltung. – Vielen Dank.
Als Nächster erhält das Wort Herr Tabbert für die Fraktion der SPD. Und wir haben noch aktuell in der Aktuellen Stunde vier Minuten Redezeit.
Das Wort erhält jetzt Dennis Gladiator für die CDU-Fraktion, noch für eine Minute.
Also ich habe jetzt den Grund Ihrer Heiterkeit nicht mitbekommen. Ich gebe zu, dass ich heute schlecht höre und auch nicht gut sehen kann.
Es ist aber nicht der Coronavirus.
Ich habe jetzt jedenfalls keine Bewegungen auf der Senatsbank gesehen, die mir angedeutet hat, dass jemand zum Rednerpult gehen will, und deswegen erkläre ich die Aktuelle Stunde hiermit für beendet.
Liebe Kollegen! Ich komme zu Punkt 7, der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Senatsantrag: Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 21/19675 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragraf 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt.
Wir verfahren so, dass Herr Kreuzmann die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen wird. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich zu Herrn Kreuzmann, bei dem die Wahlurne steht, und stecken den Zettel dann in selbige.
Ich darf nun Herrn Kreuzmann bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Ist jetzt ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden?
Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte, nun die Stimmenauszählung vorzunehmen.
Für die Dauer der Auszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Unterbrechung: 15.07 Uhr
Wiederbeginn: 15.15 Uhr
Die Zeit wird angehalten.
Vielen Dank. – Dann habe ich als nächsten Redner Herrn Aukes für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat sich Dorothee Martin für die SPD gemeldet.
Jetzt ist Herr Bill für die GRÜNE Fraktion dran, wenn ich das richtig gesehen habe. – Ja.
Vielen Dank, Herr Bill. – Das war jetzt die letzte Wortmeldung.
Ach so, Entschuldigung. – Noch Herr Kruse für die FDP.
Jetzt muss ich einmal wegen der Reihenfolge … Ich glaube, Herr Ehlebracht ist zuerst dran für die AfDFraktion.
Jetzt habe ich als Nächsten – ich muss einmal kurz wegen der Reihenfolge gucken – Hansjörg Schmidt für die SPD-Fraktion.
Als Nächster erhält das Wort Herr Bill für die GRÜNE Fraktion.
Wir sind jetzt tatsächlich am Ende der Aktuellen Stunde an
gekommen – jedenfalls haben wir unsere Zeit dafür verbraucht –, und insofern beende ich auch diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe jetzt auf Punkt 73 unserer Tagesordnung, Antrag der FDP-Fraktion: Ein Hamburger Konvent für die Meinungsfreiheit als starkes Zeichen für die Meinungsfreiheit.
[Antrag der FDP-Fraktion: Ein "Hamburger Konvent für die Meinungsfreiheit" als starkes Zeichen für die Meinungsfreiheit! – Drs 21/19469 –]
Das Wort hierzu wird gewünscht. – Anna von Treuenfels-Frowein erhält es für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau von Treuenfels-Frowein. – Als Nächster erhält das Wort Olaf Steinbiß für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Steinbiß. – Das Wort erhält jetzt Herr Trepoll als Fraktionsvorsitzender der CDU.
Vielen Dank, Herr Trepoll. – Als Nächster erhält das Wort Farid Müller für die GRÜNE Fraktion.
Vielen Dank, Herr Müller. – Das Wort erhält jetzt Christiane Schneider für die Fraktion DIE LINKE.
Als Nächster erhält Herr Nockemann für die AfD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Tjarks. – Hansjörg Schmidt, wurde mir gesagt, hat sich als Nächster gemeldet. Er erhält das Wort für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Schmidt. – Michael Kruse für die FDP
erhält als nächster Redner das Wort für drei Minuten.
Vielen Dank, Herr Kruse. – Als Nächster hat sich jetzt Martin Bill für die Fraktion der GRÜNEN gemeldet.
Vielen Dank, Herr Bill. – Mir liegt zu dem Thema keine weitere Wortmeldung vor, und es wurde signalisiert, dass darauf verzichtet wird, das nächste Thema aufzurufen, weil wir nur noch ein paar Minuten hätten. Dann vielen Dank dafür und ich schließe hiermit die Aktuelle Stunde.
Ich rufe die Punkte 2 und 3 unserer Tagesordnung auf: Wahl von zwei stellvertretenden Mitgliedern für die Härtefallkommission.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission hier: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds – Drs 21/631 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Drs 21/11564 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass diese zwei Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die beiden Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen wie immer auf jedem Stimmzettel bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber nur eins, sonst ist das ungültig.
Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor.
Ich darf die Schriftführung bitten, mit dem Einsammeln der ausgefüllten Zettel zu beginnen.
Der Blick in die Runde, sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt und im Laufe der Sitzung mitgeteilt.
Ich rufe auf Punkt 79 unserer Tagesordnung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Die Stadt der Guten Arbeit auch im Vergabegesetz festschreiben.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Die Stadt der Guten Arbeit auch im Vergabegesetz festschreiben – Drs 21/19259 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Für eine Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes – Drs 21/19425 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/19425 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Wer wünscht das Wort? – Das Wort erhält der Antragsteller, Herr Deniz Celik, für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Celik. – Als Nächster erhält das Wort Wolfgang Rose für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Rose. – Das Wort erhält jetzt Thilo Kleibauer für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kleibauer. – Als Nächste erhält Frau Möller das Wort für die GRÜNE Fraktion.
Vielen Dank, Frau Möller. – Jetzt erhält das Wort Frau Nicolaysen für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Nicolaysen. – Herr Lorkowski hat sich schon in Position gebracht und darf das Rednerpult übernehmen für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Lorkowski. – Es hat ungefähr die Hälfte der Abgeordneten im Raum geredet, und manche nicht leiser als der Redner. Also ein bisschen weni
ger Gemurmel, bitte. – Herr Hackbusch, Sie haben die ungeteilte Aufmerksamkeit des Hauses für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. – Das Wort erhält jetzt der Abgeordnete Rose für die SPD-Fraktion.
Dann liegt mir keine weitere Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/19259.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? Den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zum Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 21/19425.
Wer möchte diesen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.
Ich darf Ihnen jetzt das Ergebnis der Wahlen bekannt geben.
Bei der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission wurden 100 Stimmzettel abgegeben. Davon waren 2 ungültig, also 98 gültig. Auf Herrn Nockemann entfielen 14 JaStimmen, 80 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Nockemann nicht gewählt worden, und wir werden diese Wahl in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl eines weiteren stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – das betrifft TOP 3 – sind 100 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war 1 Stimmzettel ungültig, somit sind
99 Stimmzettel gültig. Herr Dr. Alexander Wolf erhielt 22 Ja-Stimmen, 73 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Wolf nicht gewählt worden, und wir werden auch diese Wahl in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Ich rufe jetzt auf Punkt 89, Antrag der FDP-Fraktion: Wahl der Bezirksamtsleitenden für die Dauer der Wahlperiode der Bezirksversammlungen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Wahl der Bezirksamtsleitenden für die Dauer der Wahlperiode der Bezirksversammlungen – Drs 21/19269 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Dr. Duwe erhält es für den Antragsteller, die FDP-Fraktion.
Das Wort erhält jetzt für die GRÜNE Fraktion der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Tjarks.
Vielen Dank, Herr Dr. Tjarks. – Das Wort erhält nun Cansu Özdemir für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Özdemir. – Als nächste Rednerin erhält das Wort Frau von Treuenfels-Frowein für die FDP-Fraktion.
Das war jetzt zügig. Also, vielen Dank, Frau Oelschläger. – Als Nächster hat sich gemeldet Herr Kruse für die FDP-Fraktion.
Jetzt hat sich, wenn ich das richtig verstanden habe, Herr Westhagemann für den Senat noch einmal zu Wort gemeldet.
Werte Kollegen, ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen zum ersten Thema.
Dann rufe ich das zweite Thema auf:
Neun Jahre SPD, fünf Jahre GRÜNE – Hamburg als Praxislabor für Stau, Stillstand und Verkehrschaos
Im Sinne der freien Rede erhält das Wort der Abgeordnete Thering für die SPD-Fraktion …
für die CDU-Fraktion. Ihr bringt mich ganz durcheinander, Jungs, das geht doch nicht.
Vielen Dank, Herr Thering. Entschuldigen Sie noch einmal die falsche Zuordnung zur Partei.
Jetzt bekommt die SPD das Wort in Person von Dorothee Martin.
Vielen Dank, Frau Martin. – Das Wort erhält als Nächster Martin Bill für die GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank, Herr Bill. – Als Nächste erhält das Wort Heike Sudmann für die Fraktion DIE LINKE.
Jetzt sind wir kurz vor Ende der Aktuellen Stunde. – Herr Aukes, Sie haben noch vier Minuten, und vom Senat
liegt mir keine Wortmeldung vor, insofern gehe ich jetzt von vier Minuten für Sie aus.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der heutigen Aktuellen Stunde angekommen.
Ich rufe jetzt auf den Punkt 8: Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 21/18901 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragraf 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Frau Yilmaz und Herr Kreuzmann abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie dann, zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen.
Der Stimmzettel enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte darum, den Stimmzettel jeweils nur mit einem
Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zur Präsidiumsbank, an der die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Ich darf nun Herrn Kreuzmann bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Die Sitzung ist noch nicht unterbrochen. Deswegen wäre tatsächlich meine Bitte, dass die, die vielleicht schon abgestimmt haben und sich unterhalten wollen, dann hinausgehen. Ansonsten fahren wir mit dem Namensaufruf fort.
Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden?
Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmenabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen.
Ich bitte nun, die Stimmauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Unterbrechung: 15.18 Uhr
Wiederbeginn: 15.27 Uhr
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt.
Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 107 Stimmzettel abgegeben worden, davon war 1 Stimmzettel ungültig, also 106 gültige Stimmen. Frau Dr. Stefanie Borchardt erhielt 93 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen. Damit ist Frau Dr. Borchardt zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Frau Dr. Borchardt kennt das Verfahren schon, denn ich hätte Sie jetzt gebeten, vor uns in unsere Mitte zu kommen.
Frau Dr. Borchardt, die Bürgerschaft hat Sie soeben erneut zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Dazu darf ich Ihnen die Glückwünsche des Hauses aussprechen. Ich frage Sie nun, ob Sie die Wahl annehmen.
Dr. Stefanie Borchardt: Danke, ich nehme die Wahl an.
Das ist schön. Als bisheriges vertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts haben Sie den Eid nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht vor der Bürgerschaft bereits geleistet, eine erneute Vereidigung ist somit nicht erforderlich.
Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen als vertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts weiterhin eine glückliche Hand und in der Amtsführung alles Gute, Glück und auch Befriedigung in Ihrer Aufgabe.
Liebe Frau Nicolaysen, sehr herzlichen Dank. – Für die
AfD erhält als nächster Redner das Wort Herr Feineis.
Danke, Herr Feineis. – Das Wort erhält jetzt Herr Dr. Flocken, fraktionsloser Abgeordneter.
Als Nächste erhält das Wort Senatorin Leonhard.
Gemäß unserer Geschäftsordnung sind wir am Ende der Aktuellen Stunde. Aber jede Fraktion hat nach dem Wortbeitrag des Senats noch einmal die Möglichkeit, zu antworten.
Ich habe als Erstes die Meldung von Wolfgang Rose für die SPD-Fraktion für drei Minuten.
Vielen Dank, Herr Rose. – Als Nächste erhält das Wort Antje Möller für die GRÜNE Fraktion.
Als Nächste erhält das Wort Frau Ensslen für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Ensslen. Das war die letzte Wortmeldung, die mir aus dem Haus vorlag. Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich rufe auf unsere Punkte 2 bis 4 auf, die Wahlen zu verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 21/14765 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung – Drs 21/14934 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien – Drs 21/14935 –]
Wir haben wieder vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die Stimmzettel sind verteilt worden. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung, und Sie dürfen wie immer auf jedem Stimmzettel bei jedem Namen ein Kreuz machen, nur eins, sonst ist der Stimmzettel ungültig. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor, und ich darf die Schriftführung bitten, mit dem Einsammeln der Wahlscheine zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel eingesammelt worden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann werden die Stimmen ausgezählt und im Laufe der Sitzung bekannt gegeben.
Ich rufe jetzt auf die Punkte 11, 29, 30 und 41 unserer Tagesordnung, und zwar die Senatsmitteilung: Landesprogramm "Hamburg – Stadt mit Courage" – Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus, dazu den Antrag der CDU-Fraktion: Dem Judenhass keine Chance geben – Bürgerschaft beschließt Definition und Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus in Hamburg, den Antrag der FDP-Fraktion: Antisemitismus entschie
den bekämpfen – unsere Demokratie braucht Freiheit, Toleranz und Vielfalt, und den Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Jüdisches Leben fördern und Antisemitismus entschlossen entgegentreten – Einrichtung des Amtes einer beziehungsweise eines Beauftragten für jüdisches Leben.
[Antrag der CDU-Fraktion: Dem Judenhass keine Chance geben – Bürgerschaft beschließt Definition und Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus in Hamburg – Drs 21/18740 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Antisemitismus entschieden bekämpfen – unsere Demokratie braucht Freiheit, Toleranz und Vielfalt – Drs 21/18769 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Jüdisches Leben fördern und Antisemitismus entschlossen entgegentreten – Einrichtung des Amtes einer beziehungsweise eines Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg – Drs 21/18780 –]
Alle vier Drucksachen möchten die Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Als erster Redner erhält das Wort Uwe Giffei für die SPD.
Vielen Dank, Herr Giffei. – Als Nächster erhält jetzt das Wort Herr Trepoll für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Trepoll. – Das Wort erhält jetzt Antje Möller für die GRÜNE Fraktion.
Vielen Dank, Frau Möller. – Das Wort erhält jetzt Christiane Schneider für die Fraktion DIE LINKE.
Danke, Frau Schneider. – Für die Freien Demokraten erhält jetzt das Wort Carl-Edgar Jarchow.
Vielen Dank, Herr Jarchow. – Als Nächster erhält das Wort Herr Nockemann für die AfD-Fraktion.
Das Wort erhält jetzt der fraktionslose Abgeordnete Dr. Flocken.
Als nächste Rednerin hat sich Frau Senatorin Dr. Melanie Leonhard für den Senat gemeldet.
Als Nächster erhält das Wort Herr Dr. Wolf für die AfDFraktion.
Als Nächstes habe ich jetzt eine Wortmeldung von Herrn Dr. Mathias Petersen für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Dr. Petersen. – Das Wort erhält nun Frau Schneider für die Fraktion DIE LINKE.
Dann habe ich noch die Wortmeldung von Ekkehard Wysocki für die SPD-Fraktion.
Dann sehe ich keine Wortmeldung mehr zu diesem Thema der Aktuellen Stunde.
Ich rufe auf das zweite, von der AfD angemeldete Thema:
Vorlesung von Professor Lucke – unwürdige Tumulte und das Versagen der Wissenschaftssenatorin
Wird dazu das Wort gewünscht? – Herr Nockemann, Sie erhalten es.
Das Wort erhält jetzt der Abgeordnete Dr. Tode für die SPDFraktion.
Werte Kollegen, wir sind jetzt am Ende der regulären Zeit der Aktuellen Stunde angekommen. Es liegt aber eine Wortmeldung des Senats vor, und deswegen würde ich im Anschluss anstreben, dass wir in der angemeldeten Rednerreihenfolge fortfahren, wobei dann allerdings nur drei Minuten Redezeit besteht, aber jede Fraktion sich noch einmal äußern kann. – Frau Fegebank, Sie haben das Wort.
Das Wort erhält jetzt der Abgeordnete Ovens für die CDUFraktion für drei Minuten.
Vielen Dank, Herr Ovens. – Das Wort erhält jetzt Herr Gögge für die GRÜNE Fraktion.
Das Wort erhält jetzt Herr Dolzer für die Fraktion DIE LINKE.
Das Wort erhält jetzt Frau von Treuenfels-Frowein für die FDP-Fraktion.
Das Wort erhält jetzt Herr Nockemann für die AfD-Fraktion für ebenfalls drei Minuten.
Es liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Professor Kruse, fraktionslos, ebenfalls für drei Minuten.
Jetzt liegt mir keine Wortmeldung einer noch redeberechtigten Fraktion vor – Sie waren schon dran –, insofern sind wir nun tatsächlich am Ende der Aktuellen Stunde angekommen.
Wir atmen durch und kommen zu Punkt 2 bis 4, das geübte Verfahren: Wahlen zu verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 21/14765 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung – Drs 21/14934 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien – Drs 21/14935 –]