[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/19408: Bündnis für die Industrie der Zukunft (Senats- antrag) – Drs 21/19971 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen so beschlossen worden.
Der Senat ist damit einverstanden, dass wir diese sogleich durchführen, und ich sehe auch keinen Widerspruch.
Dann frage ich Sie, wer den Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung bei wenigen Gegenstimmen endgültig beschlossen worden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/19678: Bestellung eines Erbbaurechts für die Jüdische Gemeinde in Hamburg (Senatsantrag) – Drs 21/19973 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Ich frage Sie, wer auch in zweiter Lesung so beschließen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 68, Bericht des Schulausschusses: Beruf des Grundschullehrers stärken – Besoldung auf A 13 anheben.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksachen 21/13079 und 21/15234: Beruf des Grundschullehrers stärken – Besoldung auf A 13 anheben (Antrag der CDU-Frakti- on) und Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung Aufgabenbereich 241 Staatliche Schulen Produktgruppe 241.01 Unterricht i.d. Vorund Grundschule, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I – Beruf des Grundschullehrers stärken – Besoldung auf A 13 anheben (Antrag der CDU- Fraktion) – Drs 21/19891 –]
Wer schließt sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Und wer stimmt Ziffer 2 zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 70, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/19040: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (Senatsantrag) – Drs 21/19899 –]
Wer möchte hierzu der Empfehlung des Ausschusses folgen und das Neunte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes aus Drucksache 21/19040 beschließen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Ich sehe auch keinen Widerspruch von Ihnen.
Ich frage Sie, ob Sie das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so fassen möchten. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 71, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung und dem Vollzug von Jugendarrest, Untersuchungshaft, Jugendstrafe und Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/19443: Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung und dem Vollzug von Jugendarrest, Untersuchungshaft, Jugendstrafe und Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand (Senatsantrag) – Drs 21/19900 –]
Wer möchte hier der Empfehlung des Justizausschusses zustimmen und das soeben genannte Gesetz beschließen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Ich frage Sie, wer das Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig so beschlossen.
Punkt 72, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Strafprozesse an Gerichten und für die Verfahrensbeteiligten effektiver und moderner gestalten.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/18775: Strafprozesse an Gerichten und für die Verfahrensbeteiligten effektiver und moderner gestalten (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/19926 –]
Wer schließt sich hier der Ausschussempfehlung an? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei etlichen Gegenstimmen mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 73, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Zivilprozesse an den Gerichten digitaler gestalten und beschleunigen.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/19094: Zivilprozesse an den Gerichten digitaler gestalten und beschleunigen (Antrag der FDP-Frakti- on) – Drs 21/19927 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen so beschlossen worden.
Punkt 75, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Sozialstaat 2019 – Was Hamburg jetzt für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher tun kann!
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/17457: Sozialstaat 2019 – Was Hamburg jetzt für HartzIV-Bezieher/-innen tun kann! (Antrag der Frakti- on DIE LINKE) – Drs 21/19902 –]
Punkt 81, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Schutzräume ausbauen – Frauenhäuser stärken und Maßnahmenpaket zum verbesserten Schutz von Frauen sowie Bericht zur Umsetzung des Konzeptes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel und Gewalt in der Pflege.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/15016: Schutzräume ausbauen – Frauenhäuser stärken (Antrag der Fraktion DIE LINKE), 21/17312: Beziehungsgewalt ist keine Privatangelegenheit – Maßnahmenpaket zum verbesserten Schutz von Frauen (Antrag der CDU- Fraktion), 21/19677: Bericht zur Umsetzung des Konzeptes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel und Gewalt in der Pflege (Drucksache 20/10994) zugleich Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft – vom 20. Dezember 2017 "Weibliche Genitalverstümmelung verhindern durch Ausbildung von Multiplikatoren/-innen und Zusammenarbeit mit den Communities" (Drucksache 21/11191) – vom 12. Dezember 2018: "Den Opferschutz in Hamburg stärken und Opfer von psychischer Gewalt im Opferentschädigungsgesetz erfassen" (Drucksache 21/15152) – vom 13. Dezember 2018 "Opfer- und Gewaltschutz in Hamburg stärken – Ein neues Frauenhaus schaffen – Beratung, Hilfe und starken Rechtsstaat ausbauen" (Drucksache 21/15377) (Senatsmitteilung) – Drs 21/19981 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Wer nicht? – Und gibt es Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen so beschlossen worden.
Wer schließt sich den Ziffern 2a und 2c an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann bei einigen Gegenstimmen mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte Ziffer 2b zustimmen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Auch das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.