Ich wollte nur darauf hinweisen: Wir haben nicht in unserem Antrag gefordert, dass das jetzt mit Lohnsteuerklasse 5 besteuert werden soll, wenn Menschen einen Minijob aufnehmen, sondern wir wollen eine Umwandlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und eine Ausdehnung der Gleitzone. Das ist natürlich eine ganz andere Geschichte, als eine Lohnsteuerklasse 5 einzuführen.
Und dann wollte ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns ausschließlich auf den DGBBericht berufen haben. Darin steht, dass bis zu 50 Prozent der Beschäftigten im Minijob-Bereich zum Beispiel Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall oder bis zu 40 Prozent Lohnfortzahlung im Urlaubsfall nicht in Anspruch nehmen. Das sind nicht Zahlen, die wir uns ausgedacht haben, sondern das steht so im Bericht und das muss man dann auch zur Kenntnis nehmen.
Dann möchte ich nur noch auf einen Punkt hinweisen: Es ist auch vom DGB berichtet worden, dass bei fast der Hälfte aller Tätigen, die einen Minijob aufnehmen, der Mindestlohn unterlaufen wird. Wenn das so stimmen sollte, ist das, finde ich, sehr besorgniserregend. Es gab eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion, nach deren Antwort wir in Hamburg bei der Überprüfung von Betrieben zur Einhaltung von Mindestlöhnen, bei den Kontrollen, im Vergleich mit anderen Bundesländern im Schlussfeld liegen. Das sollten wir auch im Ausschuss beraten, denn es kann nicht sein, dass Menschen … Wir haben einen gesetzlichen Mindestlohn, und es kann nicht sein, dass das nicht eingehalten und Lohndumping betrieben wird, was gegen die Gesetze verstößt, die wir verabschiedet haben.
So, ich wage einen zweiten Versuch. Keine weiteren Wortmeldungen? Dann können wir zur Abstimmung kommen.
Wer möchte also dem Antrag der LINKEN aus der Drucksache 21/13432 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren angenommen.
Ich habe versprochen, Ihnen zwei Wahlergebnisse bekannt zu geben, nämlich einmal zwei Mitglieder für den Stiftungsrat der Hamburger Stiftung AsienBrücke.
Herr Danial Ilkhanipour erhielt 97 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen, null ungültige Stimmen. Damit ist Herr Ilkhanipour gewählt. Glückwünsche erreichen ihn nicht, weil er nicht im Raum ist.
Herr Michael Westenberger erhielt 96 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Damit ist auch Herr Westenberger gewählt worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sind 108 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren null Stimmzettel ungültig, somit 108 gültige Stimmen. Frau Christine Faltynek-Haschke erhielt 93 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Damit ist Frau Faltynek-Haschke gewählt worden.
Zum Punkt 42 unserer Tagesordnung, dem Antrag der FDP-Fraktion: Eingriffe in die digitale Interaktion erfordern eine Rechtsgrundlage.
Antrag der Fraktion DIE LINKE – also Punkt 47, in der Tat –: Vereinfachung der Beantragung von Kita-Gutscheinen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Vereinfachung der Beantragung von Kita-Gutscheinen – Drs 21/13433 –]
Vonseiten der SPD, GRÜNEN und LINKEN liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss vor.
Hier sind Sie übereingekommen, auf eine Debatte zu verzichten. Deshalb können wir direkt zu der Abstimmung kommen.
Wer möchte also einer Überweisung der Drucksache 21/13433 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss seine Zustimmung geben, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist angenommen.
Der nächste Tagesordnungspunkt ist dann wirklich TOP 42, der Antrag der FDP-Fraktion: Eingriffe in die digitale Interaktion erfordern eine Rechtsgrundlage.
[Antrag der FDP-Fraktion: Eingriffe in die digitale Interaktion erfordern eine Rechtsgrundlage – Drs 21/13414 –]
Die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und FDP möchten diese Drucksache an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen.
Wer möchte also den FDP-Antrag aus der Drucksache 21/13414 an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren angenommen.
Wir kommen zum Punkt 43 unserer Tagesordnung, dem Antrag der FDP-Fraktion: haushalt.hamburg – Transparenz über öffentliche Finanzen für alle verbessern, parlamentarische Kontrolle stärken.
[Antrag der FDP-Fraktion: haushalt.hamburg – Transparenz über öffentliche Finanzen für alle verbessern, parlamentarische Kontrolle stärken – Drs 21/13415 –]
Hierzu liegt Ihnen vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP ein Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuss vor.
Wer möchte nun den Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 21/13415 an den Haushaltsausschuss überweisen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren angenommen.
Wir kommen zum Punkt 50 unserer Tagesordnung, dem Antrag der AfD-Fraktion: Offenlegung der Empfänger der Rolling-Stones-Tickets.
Die AfD-Fraktion möchte ihren Antrag an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen. Zudem hat die antragstellende Fraktion hierzu eine Kurzdebatte angemeldet, sodass erneut zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag gelten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei jeder sich bietenden Gelegenheit, ob es passt oder nicht,
verspricht der Senat Transparenz und Offenheit. Im Koalitionsvertrag werden diese beiden Begriffe 14 Mal bemüht, und vorhin ließ Senator Grote es sich auch nicht nehmen, bei der Kennzeichnungspflicht wieder von Transparenz zu sprechen, augenscheinlich um ein bestimmtes Bild zu zeichnen, oder besser, zu suggerieren. So weit die rot-grüne Theorie. Und hier haben wir die rot-grüne Praxis: Im September 2017 fand im Stadtpark das Konzert der Rolling Stones statt, wohl die größte Open-AirVeranstaltung in Hamburg in dem Jahr, die Karten hoch begehrt und schnell verkauft.
Das Bezirksamt Hamburg-Nord, Leiter der Genosse Harald Rösler, nahm vom Veranstalter 100 Freikarten entgegen, verteilte davon 87 an Mitarbeiter und 13 an Abgeordnete verschiedener Fraktionen und vermittelte darüber hinaus Karten im Wert von mehr als 10 000 Euro. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, soweit bekannt, sowohl gegen Genosse Rösler als auch gegen die damals im Senat zuständige Staatsrätin, die Vorgesetzte in der Finanzbehörde, Genossin Elke Badde.
Mehrere Oppositionsfraktionen haben versucht, mit diversen Anfragen Licht ins Dunkel zu bringen, insbesondere wem die Tickets angeboten wurden und wer sie angenommen hat. Der Senat mauert, nicht nur hier, aber hier besonders, versteckt sich hinter laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen und hofft augenscheinlich, die Sache irgendwie still beerdigen zu können.
Nein, das lassen wir nicht zu. Wir sehen das als ein warnendes Zeichen, dass der rote beziehungsweise der rot-grüne Filz in dieser Stadt wieder sein Haupt erhebt. Wir fordern den Senat hiermit erneut auf, die Namen endlich offenzulegen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, dies zu erfahren. Geben Sie den Bürgern Satisfaction. – Danke.