Volksinitiative "Tschüss Kohle", hier: Fristverlängerung gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Drs 21/14870 – 6649,
Endlich Transparenz bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft – Reale Schülerjahreskosten je Schulform statt komplizierter Formel (An- trag der CDU-Fraktion) – Drs 21/14920 – 6649,
Haushaltsplan 2017/2018: Nachbewilligungen nach § 35 Landeshaushaltsordnung (Se- natsantrag) – Drs 21/14981 – 6649,
Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen – Drs 21/14990 – 6649,
Tag der Reformation – Senat muss Bürgerschaftsbeschluss zum freien Museumseintritt umsetzen und die Einnahmeausfälle erstatten – Drs 21/15034 – 6650,
Ich eröffne die heutige Sitzung, meine Damen und Herren, und beginne sie mit Geburtstagsglückwünschen, die sich an unseren Kollegen Ralf Niedmers richten. Lieber Herr Niedmers, im Namen des ganzen Hauses alles Gute zum Geburtstag und für Ihr neues Lebensjahr.
Bevor wir gleich zur Aktuellen Stunde kommen, teile ich Ihnen zunächst noch mit, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Es handelt sich dabei um eine Unterrichtung aus Drucksache 21/15168, die wir als Tagesordnungspunkt 13a nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen haben. Sie liegt Ihnen vor. Und darüber hinaus haben sich die Fraktionen verständigt, den Tagesordnungspunkt 22 zu vertagen.
Häusliche Gewalt stoppen, Beziehungstaten verhindern: Hamburg setzt auf wirksame Konzepte gegen Beziehungsgewalt und stärkt Präventionsangebote, Frauenhäuser und Opferschutzhilfen
Über 100 000 Frauen sind jährlich in Deutschland häuslicher Gewalt ausgesetzt. Hamburg handelt und investiert in Frauenhäuser, Opferschutz und Prävention
Es wird Sie nicht überraschen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, das erste und dritte Thema gemeinsam zu debattieren. Dazu rufe ich nun auf und weise noch einmal darauf hin, dass die Redezeit in der ersten Runde jeweils fünf Minuten, in allen weiteren Runden maximal drei Minuten beträgt. – Und das Wort bekommt Frau Kammeyer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Fast 140 000 Menschen sind im letzten Jahr Opfer von häuslicher Gewalt geworden, 82 Prozent der Opfer sind Frauen. Das Dunkelfeld dürfte jedoch deutlich größer sein. Diese erschreckenden Zahlen des Bundeskriminalamts hat das Bundesfamilienministerium letzte Woche zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen in Berlin vorgestellt. Diese Zahlen haben mich tief bewegt, und ich glaube, das geht uns allen so.
Die Zahlen zeigen deutlich, dass Gewalt gegen Frauen keine Randerscheinung, sondern ein zentrales Problem in unserer Gesellschaft ist. Dieses Problem darf nicht totgeschwiegen, tabuisiert oder marginalisiert werden. Es gehört in die Mitte der Gesellschaft, denn genau dort findet Gewalt gegen Frauen auch statt. Wir müssen das Schweigen brechen. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir heute in der Aktuellen Stunde an prominenter Stelle miteinander über das Thema sprechen.
Nur so können wir Frauen, die Gewalt erfahren haben, dazu ermutigen, sich aus gewalttätigen Beziehungen oder Strukturen zu befreien und rechtzeitig Hilfsangebote anzunehmen. Der erste Schritt in ein gewaltfreies Leben ist für viele der betroffenen Frauen, Schutz in einem der fünf Hamburger Frauenhäuser zu suchen. Unsere Aufgabe ist es, eine ausreichende Anzahl dieser Plätze vorzuhalten und die Frauenhäuser stetig instand zu setzen, um auch eine bauliche Qualität dieser Schutzplätze zu gewährleisten. Deswegen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode rund 6,7 Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung unserer Frauenhäuser investiert. Rot-Grün veranschlagt dieses Jahr im Zuge der Haushaltsberatungen weitere 820 000 Euro für neu entstandene Sanierungsbedarfe in den Frauenhäusern.
Der steigenden Anzahl der Hilfe suchenden Frauen wollen wir mit der Einrichtung eines neuen Frauenhauses mit 30 Plätzen begegnen. Ziel muss es immer sein, die Frauen möglichst schnell in ihren eigenen Wohnraum zu kriegen. Das Projekt Vivienda leistet hier gute Arbeit und begleitet und unterstützt Frauen auch nach dem Auszug aus dem Frauenhaus. Künftig soll die 2016 geschaffene Koordinierungs- und Aufnahmestelle 24/7 dieses Anliegen auch zu einem früheren Zeitpunkt unterstützen.