Im Erdmittelpunkt ist die Kernspaltung gut aufgehoben. Dort passiert sie und dort versorgt sie uns über Geothermie mit Energie. Auch das wollen wir verstärkt nutzen. Dieser gesamte Mix ist es eigentlich, der es ausmacht. Gucken wir mehr auf die Natur, darauf, was die Natur für uns eingerichtet hat, und nutzen wir das, ohne es nachmachen zu wollen!
Wenn hier immer angeführt wird, Windenergie sei nichts wegen der 80 Offshore-Anlagen: Das ist ein Materialproblem; das hat nichts mit der Windenergie an sich zu tun. Diese Windkraftanlagen sind aus nicht so resistentem Material hergestellt. Das heißt noch lange nicht, dass der Weg zu erneuerbaren Energien nicht richtig ist.
Vorhin ist schon gesagt worden: Irgendwann werden wir damit 100 % Energieversorgung haben. Wir müssen immer gucken: 100 % wovon? Deswegen heißt
der Weg auch: Energieeffizienz, Energie einsparen. Dann haben wir nämlich mehr Nutzen aus weniger Energieeinsatz.
Denn Energiesparmaßnahmen erhöhen die Energiemenge, die wir zur Verfügung haben. Wenn wir nur halb so viel Energie einsetzen müssen, um das zu erreichen, was wir für den industriellen Nutzen erreichen wollen, dann haben wir schnell einen doppelt so hohen Anteil an erneuerbaren Energien. Das ist der Weg, den wir weiter einschlagen wollen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Beratung. Wird gewünscht, den Bericht im zuständigen Ausschuss abschließend zu beraten? - Ich darf um Vorschläge bitten, in welche Ausschüsse das überwiesen werden soll. - Wer beschließen möchte, dass der Energiebericht der Landesregierung, Drucksache 15/3493, zur abschließenden Beratung federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig vom Hause so beschlossen und der Tagesordnungspunkt damit erledigt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich die Gelegenheit nutzen, neue Gäste auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu begrüßen, zunächst Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer des Lessing-Gymnasiums Norderstedt.
Darüber hinaus begrüße ich zunächst den Hauptvorsitzenden des Bundes deutscher Nordschleswiger, Herrn Hans Heinrich Hansen, den Generalsekretär des Bundes deutscher Nordschleswiger, Herrn Peter Iver Johannsen, und selbstverständlich auch die Minderheitenbeauftragte bei der Ministerpräsidentin, Frau Renate Schnack. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mit diesem Antrag ist ein mündlicher Bericht in dieser Tagung beantragt. Wer dafür ist, dass wir in dieser Tagung einen mündlichen Bericht hören, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Dann ist der Bericht zu geben.
Sie waren heute Morgen nicht da. Sonst hätten Sie mich schon einmal hören können, wenn Ihnen so freudig erregt danach zumute ist, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kubicki.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ich musste mich um den Finanzminister kümmern, Frau Mi- nisterpräsidentin!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein begrüßt den 3. Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission, der Vorschläge für die inhaltliche Neuausrichtung der europäischen Strukturpolitik nach 2006 formuliert. Er ist die notwendige und von uns auch erwartete Antwort auf die Erweiterung der EU von 15 auf 25 Mitgliedstaaten.
Den neuen Ansatz der Strukturpolitik unterstützen wir. Ihre Schwerpunkte werden auf die neuen EUMitglieder und auf die Verringerung sozialer und wirtschaftlicher Unterschiede in der erweiterten EU verlagert. Gleichzeitig setzt die Europäische Kommission Zeichen für die Wettbewerbsfähigkeit der stärker entwickelten Regionen. Auch künftig soll hier eine substanzielle Förderung möglich sein, zum Beispiel in Regionen wie Schleswig-Holstein, die zwar keinen Entwicklungsrückstand mehr haben, aber noch mit Strukturproblemen konfrontiert sind. Für unsere Regional- und Strukturpolitik, die zur Hälfte aus EU-Mitteln finanziert wird, ist das von elementarer Bedeutung.
Nach den Vorstellungen der Kommission soll das neue Ziel 2, regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, die bisherigen Ziele 2 und 3 ersetzen.
Mit 18 % der Gesamtförderung soll es aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung und dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden. Die strukturpolitischen Vorstellungen der Kommission für diese Ziele bedeuten einen Paradigmenwechsel. Sie soll künftig eine dauerhafte regionale Wachstums- und Innovationspolitik unterstützen.
Für Schleswig-Holstein ist es wichtig, dass die EUStrukturpolitik stärker auf Zukunftsaufgaben und auf Wettbewerbsfähigkeit der EU ausgerichtet wird. Wir begrüßen also die Verknüpfung der Strukturpolitik mit den Zielen der Europäischen Räte von Lissabon und Göteborg, die die EU bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen soll.
Förderfähige Schwerpunktthemen wie Wissensgesellschaft, Innovation, Beschäftigung und Umwelt decken sich mit den Prioritäten der schleswigholsteinischen Landespolitik.
Ich freue mich, dass durch das neu formulierte Ziel 2 mehrere Ansatzpunkte geboten werden, das Zukunftsthema Meer zu fördern, zum Beispiel Förderung erneuerbarer Energien, Entwicklung von Notfallplänen in Katastrophenfällen oder die Unterstützung von Unternehmensgründungen aus Universitäten heraus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiterer positiver Aspekt ist das neue Ziel 3, das der europäischen territorialen Zusammenarbeit dient und das bisherige INTERREG-Programm ersetzen soll. Geplant ist eine finanzielle Ausstattung mit 4 % der Gesamtmittel. Damit können wir weiterhin erfolgreiche Ostsee- und Nordseezusammenarbeit fördern und einen wichtigen Beitrag für die Integration der neuen Mitgliedstaaten leisten. Das ist zudem ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt für die schleswig-holsteinische Initiative „Zukunft Meer“ und die Entwicklung der Küstengebiete.
Allerdings ist der Mittelansatz der Kommission in der finanziellen Vorausschau von 2007 bis 2013 mit jährlich 1,14 % des Bruttonationaleinkommens für den Gesamthaushalt problematisch. Allein für die europäische Strukturpolitik wäre das eine Steigerung von 100 Milliarden € auf rund 340 Milliarden €. Das entspräche in Deutschland einer Steigerung der aktuellen Bruttoabführung von derzeit 22 Milliarden € an den EU-Haushalt um fast 10 Milliarden € pro Jahr. Das kann man niemandem vermitteln. Ich glaube, wir
Ich habe Verständnis für die allgemeinen Sparziele der Bundesregierung, zumal die Europäische Kommission andererseits auf die Einhaltung der Maastrichter Verschuldungskriterien drängt. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass es hier natürlich heftige Auseinandersetzungen geben wird. Da muss eine vernünftige Lösung auch auf europäischer Ebene gefunden werden.
Es muss ein überzeugender Weg zwischen Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und notwendiger Strukturförderung auf der anderen Seite gefunden werden. Eine einseitige Kürzung der EUAusgaben zulasten der künftigen Strukturpolitik lehnt Schleswig-Holstein ab. Alle Kapitel des Unionshaushaltes gehören auf den Prüfstand.
Für die Regionalpolitik Schleswig-Holsteins nach 2006 müssen wir die für den 14. Juli erwarteten Legislativvorschläge der Kommission, die weiteren Positionierungen der Bundesregierung und die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit dem Europäischen Parlament abwarten. Aber klar ist, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein die weiteren Beratungen zur EU-Strukturpolitik nach 2006 aktiv begleiten wird. Wir machen uns dabei einerseits für die Interessen unseres Landes stark, andererseits allerdings auch für die Zukunft Europas, weil die Interessen unseres Landes in diese eingebettet sind.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst darf ich einen weiteren Gast auf der Tribüne begrüßen, Herrn Lubeseder, den Vorsitzenden der Europa-Union. - Ich heiße auch Sie herzlich willkommen.