Guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung.
Nach Mitteilung der Fraktionen sind die Herren Abgeordneten Konrad Nabel, Friedrich-Carl Wodarz und Klaus-Dieter Müller erkrankt, denen wir von hier aus gute Besserung wünschen.
Beurlaubt ist Frau Abgeordnete Maren Kruse und wegen dienstlicher Verpflichtung auf Landesebene ist Herr Finanzminister Dr. Stegner beurlaubt.
Auf der Tribüne möchte ich unsere Besuchergruppen begrüßen, und zwar die der Hauptschule Bad Bramstedt, die des FDP-Ortsvereins Schenefeld -
- darf ich darum bitten, dass wir später alle Gruppen zusammen herzlich begrüßen? -, die der Verwaltungsakademie Bordesholm mit einem Kurs für Landesbedienstete sowie die der Firma „New Start“ aus Rendsburg mit einem Berufsvorbereitungskurs. Ferner begrüße ich Jurastudentinnen und Jurastudenten aus Litauen. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle gern auf eine Veranstaltung morgen Abend hinweisen, da ich nicht sicher bin, dass alle Kolleginnen und Kollegen diese Einladung erhalten haben.
Morgen um 18 Uhr wird ein Konzert der Laureaten des regionalen musikalischen Wettbewerbs der begabten Kinder, „Genie 2004“, aus Kaliningrad veranstaltet. Gleichzeitig findet eine Ausstellung über unser Partnerparlament, die Kaliningrader Gebietsduma, statt.
Es wird dazu eine hochrangige Delegation unter Leitung des Präsidenten der Kaliningrader Gebietsduma, Herrn Nikitin, anreisen. Acht weitere Abgeordnete werden ihn begleiten. Sowohl die Kinder als auch die Abgeordneten reisen extra für dieses Konzert und diese Ausstellung nach Kiel. Insofern würde ich mich sehr freuen, wenn viele von uns die Gelegenheit wahrnähmen, gemeinsam mit unseren russischen Partnern hier ein oder zwei schöne Stunden zu verbringen. Es lohnt sich. Denn auch für das leibliche Wohl ist gesorgt. Neben Kunst und Kultur werden russische Spezialitäten angeboten.
Mit dem Antrag Drucksache 15/3741 (neu) wird ein Bericht in dieser Tagung beantragt. Ich lasse zunächst darüber abstimmen. Wer stimmt diesem Berichtsantrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Bericht der Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerpräsidentin Heide Simonis das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich die militärische Situation für die Menschen in Deutschland und in Europa geändert. Es stehen sich heute nicht mehr zwei fest gefügte Militärblöcke gegenüber. Aus Feinden sind in großem Maße Freunde geworden. All dies war noch vor 20 Jahren nicht vorstellbar. Heute ist es Realität und natürlich freuen wir uns darüber.
Nicht erst Bundesverteidigungsminister Peter Struck, sondern auch seine Vorgänger im Amt unter Bundeskanzler Kohl, die Minister Stoltenberg und Rühe und auch Scharping,
mussten sich dieser Realität stellen. Es geht um Auftrag, Aufgaben und Ausrüstung der Bundeswehr und es geht nicht zuletzt darum, die verfügbaren Haushaltsmittel so anzupassen, dass die neuen Aufgaben der Bundeswehr erfüllt werden können.
Wer Ja zur Abrüstung und zum veränderten Auftrag der Bundeswehr sagt, muss jetzt auch Ja zu Truppenrestrukturierungen und Truppenreduzierungen sagen.
Das hat übrigens, meine sehr verehrten Damen und Herren - erlauben Sie mir diese Zwischenbemerkung -, nicht mit einem Rachefeldzug gegen einen einzelnen CDU-Abgeordneten hier oben im Norden zu tun - auch wenn er davon fest überzeugt ist; das kann man mit ziemlicher Sicherheit sagen.
Im Übrigen bedauere ich es, wenn derselbe Abgeordnete glaubt, dass es keine erfolgreichen Modelle von Konversionsprojekten gebe. Wir sind gern bereit, ihm die Informationen zu geben. Itzehoe, Wentorf, Flensburg, Schleswig und andere kann man besichtigen und da werden Ihnen die politisch Verantwortlichen sagen, dass sie mit der Entwicklung zufrieden seien.
Wie Sie wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder ausführlich mit dem Bundesverteidigungsminister gesprochen und über die Standorte in Schleswig-Holstein diskutiert.
Zum Teil sind unsere Argumente aufgenommen worden. So bleibt Schleswig-Holstein auch künftig mit fast 26.000 militärischen und zivilen Dienstposten eines der wichtigsten Stationierungsländer in Deutschland. Mit 9,1 militärischen und zivilen Dienstposten je 1.000 Einwohner hat es mit Abstand die höchste Stationierungsdichte aller Bundesländer, die im Schnitt bei 3,5 Dienstposten je 1.000 Einwohner liegt.
Im Westen werden die Standorte Husum, Seth und in sehr reduziertem Maße auch Heide erhalten bleiben. Mit ihren insgesamt etwa 3.600 Dienstposten bleiben sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in dieser strukturschwachen Region unseres Landes.
Das Spezialpionierbataillon in Husum wird künftig über eine Einheit zur Gefahrenabwehr mit schwerem Pioniergerät verfügen, das auch im Rahmen des Küstenschutzes und der Katastrophenhilfe eingesetzt werden kann.
Das Flottenkommando in Glücksburg und die Marineschule Mürwik bleiben erhalten. Der Standort Stadum soll um 500 Dienstposten anwachsen und auch Lütjenburg wird um 400 Dienstposten erweitert. In Plön bleibt die Marineunteroffizierschule erhalten. Sie erhält darüber hinaus zusätzliche Aufgaben.
Schleswig-Holstein schmerzhaft. Umso wichtiger ist, dass der Standort Boostedt in der Mitte unseres Landes nicht nur erhalten bleibt, sondern sogar wächst und künftig 400 Dienstposten mehr hat als heute.
Auch wenn der Standort Breitenburg aufgelöst wird, gehen seine Arbeitsplätze dem Land SchleswigHolstein nicht verloren. Sie werden nach Seth verlagert. Der größte Teil des Marinestützpunkts Olpenitz wird nach Kiel verlagert.
All dies allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die angekündigten Standortschließungen ein harter Schlag für das Land und insbesondere für die betroffenen Regionen sind.
Insgesamt sind 15 Standorte betroffen; 13 werden geschlossen und zwei weitere signifikant reduziert.
Ich habe am 4. November den Marinestandort Olpenitz besucht und werde in der kommenden Zeit auch nach Rendsburg fahren. Der Wirtschaftsminister und der Innenminister haben auf ihre Art und Weist versucht, in Workshops darauf vorzubereiten, was getan werden muss und was getan werden kann.
Auf diesem Konversionsworkshop am vergangenen Montag hat die Landesregierung ausführlich mit den Vertretern aller betroffenen Kommunen beratschlagt, was nun zu tun ist und ihnen die Möglichkeit eröffnet, sich vom Konversionsbüro im Wirtschaftsministerium die Informationen zu besorgen, die sie brauchen.
Die Diskussionen sind mit großem Ernst und Verantwortung geführt worden. Ich bin mir absolut sicher, dass es viele interessante Projekte geben wird, die wir hoffentlich entwickeln können, damit in diesen Standorten nicht sozusagen Brache entsteht. Das Land hat den Kommunen seine Hilfe in vielfältiger Weise angeboten. Weitere Runden mit dem Innenminister und unter Beteiligung der Landesplanung, der LEG und GMSH werden folgen.
Es gibt in Schleswig-Holstein viel Erfahrung mit bislang erfolgreich abgeschlossenen oder noch in Planung und Aufbau begriffenen Konversionsprojekten.
Im Jahr 1988 waren in Schleswig-Holstein 62.000 Soldaten stationiert und etwa 24.000 Zivilbedienstete bei der Bundeswehr beschäftigt.