Gabriele Kötschau
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Last Statements
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich der Frau Abgeordneten Tengler das Wort.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Kalinka das Wort.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält der Herr Abgeordnete Astrup das Wort.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe damit die Beratung. Ein Antrag ist nicht gestellt worden. Mit dieser Debatte ist der Tagesordnungspunkt daher erledigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf.
Abbau der statistischen Erhebungen in der Landwirtschaft
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3915
Wie ich sehe, wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. - Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ehlers.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Wodarz das Wort.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Hildebrand das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Matthiessen das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Harms das Wort.
Mir liegen noch zwei Wortmeldungen zu Kurzbeiträgen nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor. - Ich erteile zunächst Herrn Abgeordneten Hopp das Wort.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthiessen?
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthiessen?
Bitte formulieren Sie Ihren letzten Satz.
Herr Abgeordneter, ich muss Sie bitten, das Gespräch nachher fortzusetzen.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Maurus.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Matthiessen.
Das Wort hat Herr Minister Klaus Müller.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. - Wer dem Antrag der Fraktion der CDU zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 und 48 auf:
Gemeinsame Beratung
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Küstenländern über die Zuweisung eines Notliegeplatzes im Rahmen der Maritimen Notfallvorsorge sowie die dazugehörigen Verfahrensregelungen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3898
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 15/3953
b) Zukunft Meer: Mehr Schiffssicherheit in der Ostsee Getroffene und geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Schiffssicherheit in der Ostsee
Landtagsbeschluss vom 27. August 2004 Drucksache 15/3596
Bericht der Landesregierung Drucksache 15/3903
Ich erteile zunächst der Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, der Frau Abgeordneten Strauß, das Wort.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich der Frau Ministerpräsidentin Heide Simonis das Wort.
Ich danke der Frau Ministerpräsidentin. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Maurus.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Malerius das Wort.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Behm das Wort.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Matthiessen das Wort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Harms.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über Tagesordnungspunkt 20 ab. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 15/3898. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.
Zu Tagespunkt 48, dem Bericht der Landesregierung, wurde kein Antrag gestellt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich unterbreche die Sitzung und wünsche Ihnen eine gute Mittagspause.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Nachmittagssitzung und möchte Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf:
Bericht Umsetzung Hartz IV
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3934
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Mit dem Antrag wird ein mündlicher Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst über den Berichtsantrag abstimmen. Wer diesem Berichtsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Dann erteile ich Herrn Minister Professor Rohwer zur Berichterstattung das Wort.
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion erteile ich dem Herrn Abgeordneten Baasch das Wort.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Geerdts das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Garg das Wort.
Auf der Tribüne begrüße ich die Bürgerbeauftragte, Frau Wille-Handels. - Herzlich willkommen!
Frau Abgeordnete Birk hat das Wort.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Hinrichsen das Wort.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Trutz Graf Kerssenbrock das Wort.
Auch wenn es mitunter sehr reizt: Ich bitte darum, sich auf der Regierungsbank vom Redner nicht provozieren zu lassen. Kommentare von der Regierungsbank sind nicht gestattet.
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Beratung. Der Berichtsantrag hat durch die Erstattung und Diskussion des Berichts seine Erledigung gefunden. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Langzeitarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/3911
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Garg.
Das war ein Dreifachsatz, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baasch.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Geerdts das Wort.
Ich erteile Frau Abgeordneter Birk das Wort.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Spoorendonk.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und möchte Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen.
Meine Damen und Herren, heute ist der 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Es ist ein Tag des Gedenkens, der Verantwortung und der Erinnerung.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird den 60. Jahrestag der Befreiung des KZ mit einer Lesung Lea Fleischmanns heute Abend um 18:30 Uhr im Schleswig-Holstein-Saal begleiten, zu der ich Sie alle herzlich einlade.
Zudem darf ich Sie alle auffordern, an der Demonstration an diesem Samstag um 9 Uhr hier vor dem Landeshaus mit einem Marsch zur St.-Nicolai-Kirche am Alten Markt teilzunehmen. Auch diese Demonstration soll an den Jahrestag erinnern und gleichzeitig die zentrale Demonstration für Demokratie und gegen Gewalt anlässlich des Aufmarsches der Rechtsradikalen in Kiel am Samstagmittag sein.
Sie haben sich zum Gedenken erhoben. Ich danke Ihnen.
Beurlaubt sind für die heutige Sitzung die Frau Abgeordnete Renate Gröpel und aus dienstlichen Gründen Herr Finanzminister Dr. Stegner.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:
Konsequenzen aus PISA II
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3933
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3959
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/3962
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Somit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Weber.
Bitte, kommen Sie zum Schluss, Herr Abgeordneter.
Ich möchte jetzt gern unsere neue Besuchergruppe auf der Tribüne begrüßen, nämlich Auszubildende der Polizeischule Eutin. - Herzlich willkommen!
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten de Jager das Wort.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Klug das Wort.
Herr Abgeordneter Hentschel hat das Wort.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Spoorendonk das Wort.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Abgeordnete.
Ich bitte um etwas mehr Disziplin, was die Einhaltung der Redezeit angeht. - Ich erteile jetzt Frau Ministerin Erdsiek-Rave das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden. Es gibt die Möglichkeit, alternativ abzustimmen, wenn niemand widerspricht. Ich weise darauf hin, dass zur alternativen Abstimmung drei Anträge vorliegen. Damit ein Antrag angenommen wird, muss er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Wird alternative Abstimmung gewünscht? - Ja.
Dann lasse ich abstimmen. Ich fange beim jüngsten Antrag an. Das ist der Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/3962. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU abstimmen, Drucksache 15/3959. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen, Drucksache 15/3933. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist dieser Antrag angenommen, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW.
Ich rufe die Tagesordnungspunkt 43 und 66 zur gemeinsamen Beratung auf:
Gemeinsame Beratung
a) Hochschulstudium im Bereich Elementarpädagogik
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 15/3429
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
Drucksache 15/3867
b) OECD-Länderbericht zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung
Landtagsbeschluss vom 17. Dezember 2004
Drucksache 15/3856
Bericht der Landesregierung
Ich erteile dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Beran, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Dann gebe ich zum Bericht der Landesregierung Frau Ministerin Erdsiek-Rave das Wort.
Für die antragstellende Fraktion erteile ich jetzt der Frau Abgeordneten Höfs das Wort.
Nach der Fraktion, die den Antrag auf Bericht der Landesregierung gestellt hat, erteile ich jetzt für den Antragsteller zu Tagesordnungspunkt 53 Herrn Abgeordneten Dr. Klug das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten de Jager das Wort.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Nachmittagssitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:
Infrastruktur ausbauen - Schleswig-Holstein aufbauen
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/3913
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3961 (neu)
Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/3965
Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3966
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Somit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kubicki.
Ich begrüße jetzt unsere nächste Besuchergruppe auf der Tribüne, und zwar das Gymnasium Mölln. - Herzlich willkommen!
Als Nächstes erteile ich Herrn Abgeordneten Schröder das Wort.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Eichelberg das Wort.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Hentschel das Wort.
Einen Moment! Der Herr Abgeordnete Hentschel hat das Wort.
Nein.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eichelberg?
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluss!
Bitte formulieren Sie Ihren letzten Satz!
Ich erteile Herrn Abgeordneten Harms das Wort.
Mir liegen noch zwei Wortmeldungen für Kurzbeiträge nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor. Zunächst erteile ich Herrn Abgeordneten Wiegard das Wort.
Dann hat Herr Abgeordneter Kubicki das Wort.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Eichelberg das Wort.
Mir liegt noch eine weitere Wortmeldung zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor. Ich erteile der Frau Abgeordneten Heinold das Wort.
Ich erteile Herrn Minister Professor Dr. Rohwer das Wort.
Herr Oppositionsführer, war das eine Wortmeldung von Ihnen? - Dann erteile ich jetzt nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung dem Herrn Oppositionsführer das Wort.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Hentschel das Wort.
Zum Abstimmungsverfahren hat der Herr Abgeordnete Kubicki das Wort.
Das bedeutet, Sie ziehen Ihren eigenen Antrag zurück und übernehmen - -
Dann kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren. Da es sich nicht um reine Änderungsanträge handelt, schlage ich vor, dass wir alternativ abstimmen. Der Antrag, der die absolute Mehrheit der Stimmen erhält, ist angenommen.
Gibt es dagegen Einwände? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich zunächst über den ältesten Antrag abstimmen. Das ist der Antrag der FDP, der auch gesondert abgestimmt werden soll.
- Gemeinsam?
- Er wird dadurch ersetzt. Dann habe ich das anfangs doch richtig verstanden, als ich sagte: Er wird zurückgezogen.
Wenn die FDP den Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übernimmt, kann das entweder zusätzlich zum eigenen Antrag sein, oder der Antrag der FDP wird zurückgezogen. - Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Astrup!
Herr Abgeordneter Kubicki zur Geschäftsordnung!
Zum Abstimmungsverfahren noch einmal Herr Abgeordneter Astrup.
Herr Abgeordneter Kubicki, ich erteile Ihnen das Wort zur Geschäftsordnung:
Ich darf zur Sache und zum Abstimmungsverfahren zurückkommen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder der Antrag der FDP Drucksache 15/3913 ist der Antrag, zu dem alle anderen Anträge Änderungsanträge sind. Dies hatte ich eben nicht so gesehen, weil ich der Meinung bin, es sind eigenständige Anträge. Aber wir können so verfahren, dass wir über Änderungsanträge abstimmen. Die Alternative ist: Wir stimmen über jeden Antrag alternativ ab. Hiergegen gab es zunächst keine Einwendungen. Jetzt sehe ich aber Einwendungen dagegen, sodass ich vorschlage, dass wir die anderen Anträge als Änderungsanträge behandeln. - Aber nun hat der Herr Oppositionsführer das Wort zur Geschäftsordnung, zum Antragsverfahren.
Nach dem Austausch aller Argumente schlage ich noch einmal vor, dass wir alternativ abstimmen. - Ich sehe dagegen keine Einwände. Ich lasse zunächst über den Antrag der FDP abstimmen, der bisher nicht zurückgezogen ist.
- Herr Kollege Kubicki, dann werden wir nicht darüber abstimmen. Ganz einfach. Ich mache jetzt keine Spiele mehr mit Ihnen, Herr Abgeordneter!
Ich möchte jetzt feststellen: Wir haben uns auf alternative Abstimmung geeinigt. Ich werde jetzt über die einzelnen Anträge, die noch auf der Tagesordnung stehen, abstimmen lassen. Wenn ein Antrag zurückgezogen werden soll, so muss das jetzt geschehen. - Das sehe ich nicht.
Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Benker!
Herr Abgeordneter Benker, wir waren schon ein Stück weiter.
Herr Abgeordneter Stritzl zum Abstimmungsverfahren!
Für den SSW gebe ich der Frau Abgeordneten Spoorendonk das Wort.
Dann schlage ich folgendes Verfahren vor: Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab.
Danach lasse ich über den Änderungsantrag des SSW abstimmen, dann über den Ursprungsantrag der FDP in der eventuell geänderten Fassung und dann alternativ dazu über den Antrag der CDU. Es gibt nach dem Gesagten keine weiteren Abstimmungsmodalitäten. - Doch, es gibt noch drei.
Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Hay!
Ich unterbreche die Sitzung für eine Viertelstunde.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist wieder eröffnet und wir treten wieder in die Tagesordnung ein.
Der Stand zur Abstimmung ist folgender: Die Fraktionen von FDP und CDU übernehmen den Änderungsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dadurch wird der gesonderte Antrag der CDU zurückgezogen und die FDP - das war der Ursprungsantrag - möchte über den FDP-Antrag in der Fassung des Antrages der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/3961 (neu), abstimmen. Darüber stimmen wir also zunächst ab.
Wer dem zustimmen will - -
Frau Abgeordnete Spoorendonk, zur Geschäftsordnung!
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Puls.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Ritzek das Wort.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Greve das Wort.
Herr Abgeordneter, bitte formulieren Sie Ihren letzten Satz.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Rolf Fischer.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Debatte. Es wurde kein Antrag gestellt. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
Ich möchte zunächst eine neue Besuchergruppe auf der Tribüne begrüßen, nämlich die Verbrauchergemeinschaft Segeberg. - Herzlich willkommen!
Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 auf.
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
Landtagsbeschluss vom 24. September 2004 Drucksache 15/3638
Bericht der Landesregierung Drucksache 15/3885
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3956
Ich erteile nun dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft, Herrn Klaus Müller, das Wort.
Für die antragstellende Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Jacobs das Wort.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Ursula Sassen das Wort.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Günther Hildebrand das Wort.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Konrad Nabel das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich lasse zunächst über den Bericht der Landesregierung abstimmen. Anträge zur Geschäftsordnung sind nicht gestellt worden. Ich schlage Ihnen die Kenntnisnahme des Berichts der Landesregierung, Drucksache 15/3759, vor. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich lasse über den Antrag Drucksache 15/3956 in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkungsrechte von Elternvertretungen in Kindertagesstätten Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 15/3852
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 15/3895
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Beran, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Herr Abgeordneter Dr. Klug hat das Wort.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Höfs das Wort.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kalinka.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Birk das Wort.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Hinrichsen das Wort.
Ich erteile Frau Ministerin Erdsiek-Rave das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Der Ausschuss hat Ablehnung des Gesetzentwurfs der FDP empfohlen. Ich lasse deshalb über den Ursprungsantrag der FDP, Drucksache 15/3852, abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf der FDP zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Dann lasse ich über Nummer 2 der Drucksache 15/3895 abstimmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP sowie der Abgeordneten des SSW angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 und 57 zur gemeinsamen Beratung auf:
Gemeinsame Beratung
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3471
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/3917
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/3947
b) Halten und Beaufsichtigen von Hunden
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/456
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/3926
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses das Wort, der Frau Abgeordneten Schwalm.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich jetzt zunächst der antragstellenden Fraktion, der FDP, das Wort. - Herr Abgeordneter Dr. Garg!
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Puls das Wort.