Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 29. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Ich habe diese Tagung gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung als außerordentliche Tagung einberufen. Die Einberufung ist ordnungsgemäß erfolgt. Das Haus ist beschlussfähig. Erkrankt sind die Abgeordneten Frau Aschmoneit-Lücke, Frau Kähler, Frau Kleiner, Herr Feddersen. Ich wünsche allen Abgeordneten von dieser Stelle aus gute Genesung.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben. Am 2. Dezember ist im Alter von 88 Jahren der ehemalige Landtagsabgeordnete Herr Carl Friedrich Schoof verstorben. Herr Schoof hat dem Schleswig-Holsteinischen Landtag von 1967 bis 1979 in der 6. bis 8. Wahlperiode als Abgeordneter der CDU-Fraktion angehört. Die hohe Sachkompetenz und die persönliche Integrität Herrn Schoofs haben allseits Anerkennung und Respekt in der Politik und bei den Bürgerinnen und Bürgern erfahren. Wir trauern um einen Mann, der sich um das Land Schleswig-Holstein verdient gemacht hat.
Meine und Herren, Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von den Plätzen erhoben, ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Wir werden in der heutigen Tagung außer der zweiten Lesung des Haushalts noch den in der letzten Tagung von der Tagesordnung abgesetzten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes in zweiter Lesung beraten. Die Fraktionen haben sich verständigt, ohne eine Mittagspause zu tagen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, will ich auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte der Realschule Kronshagen als Gäste begrüßen. - Herzlich willkommen!
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2003 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/2020
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses für die menschlich angenehme und konstruktive Zusammenarbeit und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die verlässliche Zuarbeit herzlich bedanken.
Der Landtag hat am 11. September über den von der Landesregierung eingebrachten Haushaltsplan 2003 in erster Lesung debattiert und ihn zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss und die Fachausschüsse überwiesen. Nach dem bewährten Verfahren hat der Finanzausschuss mit den jeweils betroffenen Fachausschüssen in drei gemeinsamen Sitzungen die Einzelplanberatung durchgeführt und sich in der Beratung auf wesentliche Punkte konzentriert. Denn die Fragen zum Haushalt haben die Fraktionen - wie in den Vorjahren - weitgehend in schriftlicher Form eingereicht. Sie sollen binnen zwei Wochen von den zuständigen Ministerien schriftlich beantwortet werden. Das ist auch immer erfolgt.
Die Landesregierung hat dieses Mal über 400 Fragen beantwortet. Dafür von dieser Stelle aus noch einmal ein herzliches Dankeschön.
Neben dem eigentlichen Haushalt haben wir rund 40 Umdrucke und diverse Zuschriften von Betroffenen in unsere Beratungen einbezogen; leider konnten wir den vorgebrachten Wünschen und vielfach berechtigten Anliegen aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht immer folgen. Dabei waren wir nicht immer einer Meinung.
Zwischen erste und zweite Lesung fielen zwei bedeutsame Ereignisse: zum einen die Bundestagswahl am 22. September und der Beginn der zweiten Amtsperiode der Regierung Schröder und zum anderen die Ergebnisse der November-Steuerschätzung. Während die Zeit der Bundestagswahl die Einzelplanberatung eher beschleunigte, stellten die von keiner Seite in der Größenordnung angenommenen Steuereinbrüche Regierung und Parlament vor kaum lösbare Probleme.
Der Finanzausschuss befasste sich Ende November zeitgleich mit dem Nachtragshaushalt 2002, den wir letzte Woche verabschiedet haben, und mit der so genannten Nachschiebeliste für den Haushalt 2003, die weitere Kürzungen in allen Bereichen bedeuten. Die Mitglieder des Finanzausschusses sehen die Entwicklung der öffentlichen Haushalte und der Einnahmen, insbesondere bei der Körperschaftsteuer, mit Sorge. Umso stärkere Anstrengungen müssen wir unternehmen, die Ausgaben des Landes zu begrenzen und einschneidende strukturelle Maßnahmen umzusetzen.
Der Finanzausschuss versucht, mit der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung einen Beitrag dazu zu leisten. So beträgt die Steigerung der Ausgaben gegenüber dem Haushalt 2002 einschließlich Nachtrag minus 0,8 %, ohne Berücksichtigung der durchlaufenden Bundesmittel für die Grundsicherung und die Zuführung der Landesmittel zum Fonds Aufbauhilfe Flutschäden. Die Investitionsquote soll nach dem Willen des Finanzausschusses gegenüber dem Regierungsentwurf um gut einen Prozentpunkt steigen, die Personalkostenquote dagegen um einen halben Prozentpunkt sinken.
Nachdem der Ausschuss in seiner Sitzung am 11. Dezember die Änderungsanträge der FDPFraktion und der Abgeordneten des SSW zum Haushalt mehrheitlich abgelehnt und die Änderungsanträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Änderungsvorschläge der Regierung angenommen hat, empfiehlt Ihnen der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, das Haus
haltsgesetz und den Haushaltsplan 2003 in der Fassung der Ihnen mit Drucksache 15/2327 vorliegenden Beschlussempfehlung anzunehmen.
Gestern hat sich der Finanzausschuss noch einmal mit weiteren von den Fraktionen vorgelegten Änderungsanträgen befasst. Während die Haushaltsanträge der CDU und ein weiterer Änderungsantrag der FDP abgelehnt wurden, fanden zwei Anträge der Koalition zur Privatschulfinanzierung und ein Antrag des SSW zur Bezuschussung des Verbandes landwirtschaftlicher Vereine in Südschleswig eine Mehrheit. Der Minister sang das Lied „Alle Jahre wieder“. Durch die Annahme dieser Anträge erhöht sich die Nettokreditaufnahme um knapp 180.000 €.
Im Namen des Ausschusses bitte ich Sie, auch dieser ergänzenden Beschlussempfehlung, die Ihnen mit Drucksache 15/2349 vorliegt, zuzustimmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für den Bericht. Gibt es Anmerkungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass auch die Abgeordnete Frau Birk erkrankt ist. Von dieser Stelle aus übermittle ich ihr ebenfalls gute Genesungswünsche!
In der Loge begrüße ich den Herrn Rektor und den Herrn Kanzler der Christian-Albrechts-Universität. - Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden heute mit der rot-grünen Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2003 verabschieden.
Wir werden in den Jahren 2003, 2004 und 2005 unseren Kurs mit weiteren Sparmaßnahmen fortsetzen. Wir werden vor allem im Interesse der jungen Generation an den Schwerpunkten Bildung und Arbeit festhalten. Hier müssen wir noch zu weiteren Umschichtungen kommen.
Zu Recht erwarten die Menschen von der Politik, dass sie sich angemessen mit den Fakten auseinandersetzt und Wege aus der schwierigen Situation aufzeigt,
nicht aber durch eigene Versäumnisse zur weiteren Verschärfung beiträgt. Das heißt vor allem auch mit Blick auf Berlin: Die Lage ist ernst. Sie wird sich jedoch in keinem Fall dadurch verbessern, dass diejenigen, von denen man politisch konzeptionell die Wegweisung erwarten muss, eine Stimmung verbreiten, die noch schlechter ist als die Lage. Wir brauchen also Führung, die durch ihre Politik den Eindruck vermitteln kann, dass wir es schaffen.
Die Bürgerinnen und Bürger im Lande sind bereit, zusätzliche Belastungen auf sich zu nehmen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Karten auf den Tisch gepackt werden und die Situation ungeschönt analysiert wird. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage nach den Konjunkturerwartungen für 2003 und die Folgejahre. Schon im Rahmen einer vergangenen Debatte hier im Landtag habe ich gesagt: Ich hoffe, dass die Steuerschätzer nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre mit der November-Steuerschätzung nicht erneut eine Neigung entwickelt haben, die Einnahmen für 2003 unrealistisch positiv zu schätzen. Dann nämlich würde die Haushaltspolitik des Landes ihre Planbarkeit weitestgehend verlieren.