Hans-Jörn Arp

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wenn wir uns über eines im Klaren sein sollten, dann darüber, dass das Steuersystem, das wir in Deutschland haben, das schwierigste und das ungerechteste ist. Ganz einfach: Es ist Murks. Das ist das Problem.

Die Regierung kommt seit sechs Jahren mal mit der Eigenheimzulage, wie jetzt wieder, mal mit der Kilometerpauschale, dann ist es wieder einmal die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie reisen im Vorwahlkampf durchs Land. Ich zitiere - wenn Sie nichts dagegen haben, Herr Präsident - aus Presseartikeln, die erschienen sind, Ihre Worte:

Wenn wir an die Spitzenverdiener herangehen, Industrieunternehmen besteuern und auch Steuerschlupflöcher schließen, bekommen wir noch viel mehr Geld.

Wenn wir Subventionen abbauen, haben wir mehr Geld. Die Erbschaftsteuer soll insbesondere für Personengesellschaften erhöht werden. Die Gewerbesteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, für Freiberufler und Vermieter soll neu eingeführt werden.

Das alles reicht nicht. Jetzt wollen Sie wieder einmal an die Eigenheimzulage herangehen. Das meiste von alledem trifft den so genannten kleinen Mann, genau den, für den Sie sich politisch einmal einsetzen wollten.

Wenn Sie davon sprechen, dass es bei einem Drittel zu Mitnahmeeffekten kommt, so stimme ich dem zu. Aber die anderen zwei Drittel sind jene, die sonst nie ein Eigenheim haben würden. Das ist die Situation, in der wir uns befinden.

Diesen hat das sehr geholfen. Viele, die sich in Hamburg kein Eigenheim leisten konnten, sind nach Schleswig-Holstein umgesiedelt, weil sie sich dort ein Haus bauen konnten. Wir hätten längst nicht so viele Einwohner, wenn es die Eigenheimzulage nicht gäbe, und das Land wäre nicht so stark.

Herr Minister, überlegen Sie doch einmal, ob Sie sich nicht auf Bundesebene für den Abbau der Subventionen für die Steinkohle oder für den Abbau der Subventionen für die Solarenergie stark machen könnten. Das wäre eine Maßnahme.

Schleswig-Holsteins Solarenergie hat niemals eine Zukunft. Sie schaffen doch mit Ihren Diskussionen über immer schärfere Steuererhöhungen nur Unsicherheit bei den Verbrauchern und das führt dazu, dass wir immer mehr Arbeitslose haben. Sie werden sehen: In absehbarer Zeit, noch in diesem Winter, werden wir über 5 Millionen Arbeitslose haben. Ein Großteil davon ist Ihre Schuld und kommt von Ihrer Diskussion über immer neue Steuererhöhungen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einnahmen aus dem Lottospiel sind in SchleswigHolstein mittlerweile zu einem wesentlichen Instrument der Finanzpolitik geworden. Mit über 78 Millionen € Einnahmen aus den Zweckerträgen der Lotterien allein im Jahr 2004 sind diese Mittel inzwischen Eckpfeiler der rot-grünen Finanzpolitik bei den Zuschüssen und Zuwendungen an Vereine, Verbände und Kommunen. Diese sind auch dringend notwendig, denn aus den regulären Haushaltsmitteln ist schon lange keine vernünftige Förderpolitik mehr zu finanzieren.

Da bleibt also nur noch das Glücksspiel, um überhaupt noch Vereinen und Verbänden finanzielle Mittel bereitstellen zu können. Vielleicht sollten Sie, Herr Finanzminister, der mal wieder nicht hier ist, wenn es um Geld geht, selbst Lotto spielen.

- Das ist in Ordnung. Ich ahnte ja nicht, dass er so weit nach hinten gerückt ist. Er sucht sich schon einen neuen Platz hier im Haus. Herr Minister, im Übrigen hätten Sie mit unseren Privatisierungsvorschlägen, die wir hier in den letzten Monaten diskutiert haben, sicherlich mehr Mittel zur Verfügung gehabt, um die Vereine und Verbände zu bedienen. Darüber haben wir aber ausreichend diskutiert. Das wollen wir heute nicht mehr tun.

Mit den 78 Millionen € werden nicht nur der Sport, die Naturverbände, die Kultur- und die Wohlfahrtsverbände gefördert, sondern auch soziale Leistungen und die Kindertagesstätteneinrichtungen. Maßnahmen zur Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs oder die Insolvenzberatungsstellen werden aus diesem Topf bedient. Allein 32 Millionen € fließen schon für Kindertagesstätten an die Kreise und kreisfreien Städte. Weitere 2,5 Millionen € werden weiterhin für die Ausbildung in der Altenpflege verwandt. All das sind Ausgaben, die eigentlich nur aus Landeshaushaltsmitteln finanziert werden sollten. Wahrheit und Klarheit müssten die Eckpfeiler einer soliden und transparenten Finanzpolitik sein.

- Frau Vorsitzende des Finanzausschusses, Sie wissen, genau, dass all diese Daten im Haushalt ausgewiesen sind. Deshalb kommen sie aus dem Haushalt und nicht aus irgendeinem Topf oder aus irgendeiner Schublade. Das, was Sie eben dazu gesagt haben, war leicht missverständlich.

Der nun verbleibende Betrag, der nicht einmal die Hälfte der Einnahmen aus dem Lottospiel ausmacht, soll nun wirklich den genannten Institutionen zugute kommen. Aber zur Verwunderung aller stehen nicht Sportvereine und Kulturverbände im Vordergrund Ihres Antrages. Es werden Einzelmaßnahmen wie die Emanzipation gleichgeschlechtlicher Lebensweisen und Projekte für Migrantinnen und Migranten, alles Lieblingsprojekte rot-grüner Ideologie, unterstützt. Das ist bisher so gewesen. Das wird auch mit Sicherheit weiter so sein, denn das wurde aus dem Haushalt nicht herausgenommen. Es wurde auch nie gesagt, dass das in Zukunft nicht mehr unterstützt werden soll. Die Stiftung Naturschutz wird - wie bisher - mehrfach gefördert. Sie steht auch jetzt wieder in Ihrem Antrag drin.

Damit, Herr Innenminister, haben wir ein Problem. Erklären Sie einmal den Polizisten vor Ort, dass wir keine vernünftige Büroausstattung für sie haben, erklären Sie den Lehrern vor Ort, dass wir keine vernünftige Unterrichtsgarantie geben können, aber die freie Stiftung Naturschutz nach wie vor überhaupt keine finanziellen Probleme hat. Das können wir den Leuten vor Ort nicht erklären.

So ist zumindest die Wahrnehmung in unseren Wahlkreisen. Wir wollen, dass diese Projekte, wenn sie von uns gefördert werden - das müssen wir uns ansehen -, vollständig aus regulären Haushaltsmitteln finanziert werden und nicht wie bisher.

Wir fordern in unserem Antrag, die gesetzlich festgelegte Unterstützung für den Sport zu dynamisieren. Wir wollen, dass in § 8 des hier diskutierten Gesetzentwurfs festgelegt wird, dass 8 % der Einnahmen - mindestens 3,6 Millionen €; insoweit entspricht dies Ihrem Antrag, nur wollen wir die Mittel dynamisieren - zur Förderung des Sports zur Verfügung gestellt und diese Einnahmen - dies geht über den Gesetzentwurf hinaus - der jährlichen Inflationsrate entsprechend angepasst werden.

Aus den verbleibenden Mitteln ist wie bisher die Kultur im Lande zu fördern. Die in der Kulturarbeit tätigen Verbände und Organisationen wie der Landeskulturverband und der Landesmusikrat leisten - lassen Sie mich dies an dieser Stelle einmal sagen - eine umfangreiche ehrenamtliche Arbeit für unser Land.

Ohne das ehrenamtliche Engagement dieser Kulturverbände wäre unser Land ein ganzes Stück ärmer.

- Ich komme noch dazu, Frau Vorsitzende. Halte ich hier die Rede oder Sie?

- Ich spreche im Moment über die Kultur. Die Kulturverbände leisten Großes und machen damit Reklame für unser Land. Wenn wir sagen, wir haben ein besonders schönes Land, so ist es auch deshalb besonders schön, weil wir aktive Kulturverbände haben.

Ich komme zu den Wohlfahrtsverbänden und freue mich, dass eine Steinburgerin, Frau Walhorn, hier ist. Wenn Sie wollen, können Sie es nun genau und auch persönlich hören. Auch den Wohlfahrtsverbänden und Ihnen, Frau Walhorn, gebührt von hier aus ein herzliches Dankeschön. Wir werden die Mittel für die Arbeit der Wohlfahrtsverbände nicht kürzen, sondern wollen im Gegenteil dafür sorgen, dass sie ausgebaut werden.

Das Problem, das wir haben, ist, dass wir die Mittel für den Sport festlegen wollen. Das Thema ist von Ihnen angestoßen worden und wir werden es auch weiter verfolgen, aber wir sind dafür, dass alles, was in Zukunft aus Landesmitteln finanziert wird, klar und deutlich nicht mit den Maßnahmen verbunden wird, die aus den Lottoeinnahmen finanziert werden; denn die Verbände, Vereine und Kommunen dürfen nicht von den Spielern abhängig sein, die zu den Lottoeinnahmestellen gehen, sondern müssen sich auf eine solide Haushaltspolitik dieser Landesregierung verlassen können. Das können sie zurzeit nicht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns hier im hohen Haus schon mehrfach - mindestens drei- oder viermal - mit der Veräußerung der Kommanditanteile des NordwestLottos SchleswigHolstein beschäftigt. Wir als CDU haben gute Vorschläge unterbreitet, aber wir sind leider keinen Schritt weitergekommen.

Seit über einem halben Jahr diskutieren wir über diese Veräußerung. Sowohl der Finanzausschuss als auch der Innen- und Rechtsausschuss haben sich mit diesem Thema mehrfach beschäftigt.

Herr Minister, Sie folgen mit Ihrem Veräußerungsantrag eigentlich einer Idee der CDU von 2001; das wissen Sie und das haben Sie auch selbst zugegeben. Allerdings - wie sollte es auch anders sein -: Der Sozialdemokrat - das hat auch schon Ihr Vorgänger gemacht - geht zwei Schritte vor und einen zurück.

Wir haben von Anfang an die komplette Privatisierung gefordert. Was Sie jetzt machen, ist eigentlich nichts anderes als eine Teilprivatisierung. Das wissen Sie, denn wir haben dieses Thema auch schon mehrfach behandelt.

Um es vorweg zu sagen: Wir werden dem Antrag der Landesregierung nicht zustimmen.

- Nein, nicht weil wir von der CDU sind, sondern weil der Weg falsch ist. Wir sind vielmehr für eine komplette Privatisierung; auch das habe ich bereits mehrfach gesagt.

Wir können diese Art - das kann ich auch nachher erzählen; wir sollten das aber hier nicht im Dialog machen - der Finanzpolitik durch die Landesregierung nicht unterstützen. Die Verlagerung von Schulden auf die Investitionsbank darf nicht der richtige Weg sein und ist auch nicht das richtige Ziel.

Die Schuldensenkung muss unser aller vorrangiges Ziel hier im Haus sein. Es geht darum, die Landesschulden zu tilgen, und nicht darum, neue aufzubauen.

Das ist eine verdeckte Kreditaufnahme des Landes Schleswig-Holstein. Denn die Veräußerung der Kommanditanteile an der künftigen GmbH & Co. KG NordwestLotto bedeutet nichts anderes: 60 Millionen € geringere Kreditaufnahme des Landes in diesem Jahr und 60 Millionen € Mehrbelastungen für die I-Bank. Die gehört uns zu 100 %. Das heißt also: Rechte Tasche, linke Tasche, Herr Minister. Das Spiel kennen wir von Ihrem Vorgänger, Herrn Minister Möller. Sie machen überhaupt nichts anderes. Sie hätten auf den Präsidenten des Landesrechnungshofes hören sollen, der den Weg, den Sie hier gehen, kritisiert hat.

Es ist nichts anderes als das, was dieser Regierung beim Immobiliendeal schon einmal vorgeworfen worden ist. Diese Regierung hat höchstrichterlich bescheinigt bekommen, dass der Weg verkehrt ist. Das Geld gehört als neue Kreditaufnahme formell in den Haushalt und dort ausgewiesen.

Unserem Vorschlag zur Privatisierung der Kommanditanteile wollten Sie nicht folgen, obwohl die HSH Nordbank durch Beratung von SAL. Oppenheim vom 27. Juni 2002 festgestellt hat, dass es sinnvoll wäre, die Anteile an NordwestLotto zu veräußern. Somit wäre es jetzt nur konsequent und richtig, die Kommanditanteile an der GmbH & Co. KG NordwestLotto Schleswig-Holstein gänzlich zu privatisieren. Das hätte unserem Haushalt - hätten wir einen freien Markt gehabt und es wäre ausgeschrieben worden - sicherlich mindestens 20 Millionen bis 30 Millionen € Mehreinnahmen erbracht. Denn einen richtigen Wettbewerb um den Verkauf der Anteile von NordwestLotto hat es nicht gegeben. So ist der Wert von

60 Millionen €, der gezahlt wurde, überhaupt nicht realistisch, weil es keinen freien Markt dafür gab.

Wir fordern schon seit unseren Haushaltanträgen 2001 eine komplette Privatisierung. Mit den Privatisierungserlösen hätten wir die Möglichkeit, die enorme Schuldenlast des Landes ein wenig zu schmälern. Private Geschäftsbetreiber würden das sicherlich professioneller betreiben, als dies eine Förderbank kann und darf. Auch das dürfen Sie nicht vergessen. Die haben einen anderen Auftrag; sie haben auch ein anderes Interesse.

Die Konzessionsabgaben würden dadurch nicht geschmälert. Den Vereinen und Verbänden - soweit sie noch vertreten wären - wäre mit Sicherheit kein Schaden entstanden. Denn durch einen höheren Umsatz im Lottospiel hätten wir mehr Möglichkeiten der Ausschüttung gehabt. Wir hätten mehr Geld für Vereine und Verbände gehabt und nicht weniger, wie dies bei Ihnen zu befürchten ist.

Selten hat der Landesrechnungshof so massive Kritik an der Arbeit der Regierung geübt, wie das in der Finanzausschusssitzung geschehen ist. Sie und wir alle waren erstaunt darüber, in welch massiver Form der Landesrechnungshof Ihre Arbeit gerade in diesem Bereich kritisiert hat. Ich kann hier nicht alles aufzählen, was der Landesrechnungshof damals dazu gesagt hat. Zu dem Punkt I-Bank, zusätzliche Belastungen, kommen wir heute Nachmittag noch einmal. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion begrüßt es sehr, dass der Bericht der I-Bank heute im Landtag diskutiert wird. Denn in den letzten Jahren war es immer üblich, diesen Bericht gleich an den Finanz- beziehungsweise Wirtschaftsausschuss zu überweisen.

- Frau Kollegin, das war - glaube ich - parteiübergreifend. Ich finde es gut, dass wir heute darüber diskutieren.

Man muss der I-Bank, besonders ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zugestehen - das tue ich gern -, dass sie den Weg von einer fast 100-prozentigen Wohnungsbaukreditanstalt, die sie früher einmal war, zu einer echten Förderbank erfolgreich geschafft hat. Mein Dank gilt an dieser Stelle allen Beteiligten.

Durch die Fusion der Landesbanken zur HSH Nordbank war es nur folgerichtig, dass die I-Bank verselbstständigt wurde, und dies ist am 1. Juni 2003 geschehen. Uschi Kähler, die Vorsitzende des Finanzausschusses, hat soeben darauf hingewiesen.

Allerdings hat die I-Bank in ihrem Bericht die Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und Rückstellungen von 10 Millionen auf 24 Millionen € erhöhen müssen. Daran sieht man, dass auch die I-Bank von der allgemeinen negativen wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Lande nicht unberührt bleibt.

Die weitere Belastung, die durch den Kauf von NordwestLotto, wie wir ihn heute Morgen beschlossen haben, mit 60 Millionen € zu Buche schlägt, wird sicherlich nicht spurlos an der Bank vorbeigehen. Ich befürchte, dass sich das Rating der Bank verschlechtern wird und sich die Refinanzierungskosten erhöhen werden. Das wäre fatal für die zu fördernde mittelständische Wirtschaft, denn sie kommt dann ihrem eigentlichen Auftrag nicht mehr nach und die Finanzierungskosten für die mittelständische Wirtschaft würden teurer.

Dass sich der Bilanzgewinn verdoppelt hat, ist sicherlich ein positives Signal und auch eine Bestätigung für den Fleiß der Mitarbeiter der I-Bank und des Vorstandes.

Die Landesregierung sollte die I-Bank stärker unterstützen bei der Zusammenarbeit mit der Hamburger Wohnungsbaukreditanstalt. Frau Simonis lobt ja ständig ihr gutes Verhältnis zu dem Bürgermeister Ole von Beust, das gute Verhältnis zu Hamburg. Das ist natürlich erst seitdem gut, seit die CDU da regiert. Auch das wird immer wieder von allen Seiten betont, das ist auch in Ordnung. Das wird noch besser, wenn hier Peter-Harry Ministerpräsident wird.

Darauf setzen wir ohne Frage. Es ist wichtig, dass das Thema der Kooperation der Wohnungsbaukreditanstalt Hamburg und der I-Bank SchleswigHolstein auf die Agenda kommt, und es ist folgerichtig, dass wir da Synergieeffekte haben, genauso wie wir sie bei der Fusion der Landesbanken haben.

Wir sehen aus diesem Bericht die positiven Signale im Bereich der gewachsenen Dienstleistungen. Allerdings ist die Unterstützung der für SchleswigHolstein so wichtigen kleineren und mittleren Unternehmen nach wie vor wichtig. Denn es fehlt der mittelständischen Wirtschaft das Geld, das Risikokapital. Wir erwarten vom Wirtschafts- und Finanzminister Ideen, wie man der mittelständischen Wirtschaft besser Kapital, Risiko- und Bürgschaftskapital, zur Verfügung stellt. Das Instrument der I-Bank ist da, nur die Ideen aus dem Ministerium sind noch nicht da.

95 % unserer Wirtschaftsunternehmen sind mittelständisch strukturiert und die I-Bank hat nicht genügend Möglichkeiten, mit den vorhandenen Programmen die Probleme dieser Unternehmen zu lösen.

Der I-Bank fehlten darüber hinaus Fördermöglichkeiten für so genannte PPP-Projekte in unserem Land. Gerade weil das Land auf diese Projekte angewiesen ist, sollte sie hierfür der I-Bank mehr Kapital zur Verfügung stellen als bisher.

Es ist sicherlich sinnvoll, die I-Bank bei ihren Bemühungen, insbesondere in Brüssel und Berlin verstärkt EU-Mittel und Bundesmittel zu bekommen, zu unterstützen. Die Landesregierung sollte den Weg in Brüssel und Berlin stärker nutzen. Denn mit den Partnern, mit dem bisschen Know-how und der Manpower, die dort vorhanden sind, wird es nicht gelingen, die Förderprogramme, die in Brüssel und Berlin sind, hierher zu kriegen. Wir müssen das Know-how der Mitarbeiter dort verbessern. Es wird nicht ausreichend genutzt. Viele Millionen Fördermittel können nicht in unser Land fließen, weil die nicht stark genug geprägt sind.

Wir werden die I-Bank weiterhin dort unterstützen, wo sie ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommt, eine Förderbank des Mittelstandes zu sein. Wir werden sie aber nicht dort unterstützen, wo sie weiterhin ideologische Projekte dieser rot-grünen Landesregierung verfolgt.

- Leider ist meine Redezeit zu Ende.

- Frau Kollegin, in der Umweltpolitik haben wir genügend Beispiel.

Wir werden die im Finanzausschuss mit Ihnen diskutieren. Machen Sie sich keine Sorgen! Ich freue mich auf die Diskussion im Finanzausschuss und zeige Ihnen drei ideologische Projekte rot-grüner Landespolitik.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, um es gleich am Anfang zu sagen: Die Veräußerung der Kommanditanteile an der künftigen GmbH Co. KG NordwestLotto ist nichts anderes als eine erneute verdeckte Kreditaufnahme des Landes SchleswigHolstein.

Der Landesrechnungshof sieht das ebenfalls anders, als Sie das gesagt haben. Darauf komme ich nachher noch.

60 Millionen € weniger Schulden des Landes Schleswig-Holstein bedeuten 60 Millionen € mehr Schulden für die I-Bank. Diese gehört uns zu 100 %. Der Taschenspieler Stegner spielt also das gewohnte Spiel: linke Tasche raus, rechte Tasche rein. Das kennen wir auch schon von seinem Vorgänger. Natürlich wollen Sie Ihre katastrophale Schuldenpolitik der letzten 17 Jahre vor der von Ihnen befürchteten Landtagswahl ein ganz klein wenig schönen; das ist uns allen klar. Diese 60 Millionen € retten Sie aber auch nicht mehr.

Wie Ihr jüngster Bericht zum Haushaltsvollzug im ersten Halbjahr 2004 zeigt - Sie haben Ihn selbst vorgelegt -, sind Sie schon jetzt pleite und brauchen Sie eine erneute erhöhte Kreditaufnahme. Ein Nachtrags

haushalt ist spätestens im Herbst fällig. Wir werden ihn fordern. Sie werden eine deutlich höhere Kreditaufnahme als 2004 benötigen. Davor haben Sie Angst und das soll jetzt geschönt werden.

Die Konsequenz daraus ist - das stellt der Landesrechnungshof ganz eindeutig fest -, dass die I-Bank als Förderbank des Mittelstandes erheblich belastet wird. Sie schaden mit diesem Deal nicht nur der IBank, sondern auch dem Mittelstand; denn dem stehen jetzt höhere Refinanzierungskosten ins Haus.

Schon 1998 ist Ihnen bei dem Immobiliendeal höchstrichterlich bescheinigt worden, dass dieses Geld als Kreditaufnahme des Landes im Haushalt auszuweisen ist. Das bestätigt auch der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme auf Seite 10 letzter Absatz. Ich bin dem Landesrechnungshof außerordentlich dankbar für seinen umfangreichen Bericht. Er hat relativiert, was Sie uns da vorgelegt haben. Schönen Dank auch dem Präsidenten.

Ich zitiere:

„Die Kreditaufnahme der Investitionsbank ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten dem Landeshaushalt zuzurechnen. Die Einnahmen aus der Veräußerung sollten daher haushaltsrechtlich analog dem Immobiliendeal wie Einnahmen aus Kredit behandelt werden.“

Damit scheitern Sie, Herr Minister Dr. Stegner, mit diesem Taschenspielertrick genauso wie seinerzeit Ihr Vorgänger Claus Möller. Das ist höchstrichterlich bereits entschieden.

Nachdem die HSH Nordbank durch Beratung von SAL Oppenheim vom 27. Juni 2002 festgestellt hat, dass es sinnvoll sei, die Geschäftsführung und die Anteile von NordwestLotto zu veräußern, wäre es nur konsequent und richtig gewesen, diese auch privatrechtlich zu veräußern, und zwar an ein Wirtschaftsunternehmen und nicht wieder an einen unserer eigenen Betriebe. Das ist keine Veräußerung, keine Privatisierung.

Mit den Privatisierungserlösen die enorme Schuldenlast des Landes ein klein wenig zu tilgen, wäre die Aufgabe gewesen, die sie mit den 60 Millionen gehabt hätten. Ein wenig dazu beizutragen, die massive Schuldenlast zu mindern. An Private zu veräußern, das wäre eine richtige Privatisierung gewesen. Das ist das, was wir mit unseren Haushaltsanträgen schon seit 2001 fordern.

Die Konzessionsabgabe - darauf haben Sie eben hingewiesen - würde auch bei einer Privatisierung weiterhin dem Land zufließen. Wahrscheinlich sogar in noch höherem Umfang. Wir sind sicher, weil ein Privater das besser könnte. Das käme auch den Vereinen und Verbänden zugute. Das bedürfte lediglich eines Beschlusses des Landtages. Wir werden im September noch einmal darüber beraten, wie wir mit den Geldern umgehen.

Selten hat der Landesrechnungshof so massiv Kritik an der Arbeit der Regierung geübt wie bei diesem Bericht. Sie haben eine ganze Zeit gebraucht, ich glaube, eine Viertelstunde allein im Finanzausschuss, um das zu erklären. Allein das hat ausgereicht, um festzustellen, dass Ihre Finanzpolitik auch in diesem Punkt wieder katastrophal ist. Der Landesrechnungshof hat das bestätigt.

Ganz wesentlich ist - das ist die Frage, die bis heute nicht geklärt ist, wie bei den Staatsverträgen zum Lottogesetz -, inwieweit dieser Deal mit europäischem Recht vereinbar ist. Sie haben darauf hingewiesen. Wir sehen das anders. Der Landesrechnungshof sieht das wie wir.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Anmerkung machen. Ich erinnere an die Juni-Tagung. Wir haben gesagt, die Postannahmestelle in Bayern nehme uns das Geld weg. Die Postannahmestelle in Bayern läuft nach wie vor. Es ist jetzt so, dass diese Einnahmen unserem Land fehlen und damit unseren Vereinen und Verbänden weniger Geld zur Verfügung steht.

Für Sie war dieser Bericht eine Katastrophe. Wir werden den Vereinen und den Verbänden, auch denen, die hier vor dem Haus demonstrieren, nachweisen und zeigen, dass sie weniger Mittel erhalten, nur weil Sie beim Verkauf von NordwestLotto eine verkehrte Politik betrieben haben.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, unter den bürokratisch langweilig anmutenden Überschriften dieses Tagesordnungspunktes reden wird in Wirklichkeit von rot-grüner Finanzpolitik und deren Zukunft in Schleswig-Holstein.

Frau Gröpel, wir haben von Anfang an gesagt, dass dies kein Parteienstreit ist, sondern dass es ausschließlich um die Interessen Schleswig-Holsteins geht. Deshalb war es auch nicht angemessen, uns in dieser Form anzugreifen.

Wir sind gerne das kleine Land oben im Norden, und haben andere Interessen als Rheinland-Pfalz, BadenWürttemberg oder Nordrhein-Westfalen. Hierbei geht es ausschließlich um die Interessen SchleswigHolsteins und um nichts anderes.

Um Sie einmal aufzuklären: Mit über 76 Millionen € Einnahmen aus den Zweckerträgen der Lotterien allein im Jahr 2004 sind diese Mittel inzwischen zu den Eckpfeilern Ihrer Zuschüsse und Zuwendungen an Vereine und Verbände geworden. Ihr rot-grüner Schuldenhaushalt mit einem strukturellen Defizit von inzwischen fast 1,5 Milliarden € und einem Schuldenberg am Ende des laufenden Doppelhaushaltes von knapp 21 Milliarden € lässt es schon lange nicht mehr zu, aus den regulären Haushaltsmitteln Vereine und Verbände vernünftig zu fördern. - Das ist der politische Auftrag, den Sie eigentlich haben. - Da bleibt nur noch das Glücksspiel.

Mit den über 76 Millionen € werden nicht nur der Sport, die Naturverbände, die Kultur und die Wohlfahrtsverbände gefördert. Allein 32 Millionen € gehen an die Kreise und kreisfreien Städte für Kindertagesstätten, und 2,5 Millionen € gehen in die Ausbildung in der Altenpflege. Dies sind Aufgaben, die, wie gesagt, eigentlich aus Landeshaushaltsmitteln finanziert werden sollten. Aber auch Maßnahmen zur Emanzipation gleichgeschlechtlicher Lebensweisen, die Ihrem grünen Koalitionspartner besonders am Herzen liegen, werden aus diesen Mitteln gefördert. Das alles gefährden Sie in Zukunft.

Wenn durch den Regionalisierungsstaatsvertrag Mittel in zweistelliger Millionenhöhe verloren gehen, ist das nach unserer Meinung einer ausführlichen

Beratung in den Ausschüssen und einer Debatte im Plenum durchaus wert; denn wir reden hierbei über viel Geld. Bereits in der ersten Lesung in der Landtagssitzung am 26. Mai dieses Jahres habe ich deshalb einen Antrag auf Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss, im Finanzausschuss und im Sozialausschuss gestellt. Wir wollten Rechtsgutachter privater und öffentlicher Anbieter im Lotteriewesen zu den Staatsverträgen anhören. Auch in vielen Beiträgen der linken Seite dieses Hauses kam man zu der gleichen Auffassung wie ich, dass man dies ausführlich beraten sollte.

Durch das massive Eingreifen der Frau Ministerpräsidentin, die heute einen Vertrag unterschrieben hat und nicht mehr hier ist, und durch ihr Einwirken auf die Koalitionsfraktionen ist dies jedoch leider verhindert worden. Die Folge war, dass der gesamte Vorgang durch die Ausschüsse geknüppelt wurde, ohne dass ein geordnetes parlamentarisches Verfahren durchgeführt werden konnte. Das ist die Tatsache.

Dabei sind nach wie vor viele Fragen offen geblieben: Stehen die Staatsverträge im Einklang mit europäischem Wettbewerbsrecht? Sollen wir uns angesichts der Entwicklung in den europäischen Nachbarländern dem Wettbewerb öffnen, oder soll mit den Staatsverträgen ein ordnungsrechtlicher Zustand der Vergangenheit festgeschrieben werden, damit neue Entwicklungen keine Chance haben? Wollen wir es zulassen, dass private Anbieter unser Land verlassen oder gar ins europäische Ausland abwandern? Das würde unserem Land einen erheblichen finanziellen Schaden verursachen.

Welche Auswirkungen hat der Rechtsstreit in Bayern, bei dem es um die Führung einer so genannten Postwettannahmestelle geht? Ihr Antrag Drucksache 15/3523 zeigt, dass Sie keine Angst vor den Aussagen der bayerischen Staatskanzlei, sondern Angst vor dem Gerichtsurteil haben. Das entscheidet nicht Herr Stoiber und auch nicht der Finanzstaatssekretär, der uns schreibt, sondern letztinstanzlich entscheidet alleine ein Gericht. Davor haben Sie Angst. Sonst hätten Sie den Antrag nicht gestellt.

Warum wird der Entwurf eines neuen Lotteriegesetzes zunächst ausgeklammert und nicht wie in den anderen Bundesländern zusammen mit den Staatsverträgen beraten und beschlossen? Warum sprechen wir nicht gleichzeitig über die künftige Verteilung der

Konzessionsabgaben an all jene, die ich vorhin bereits aufgeführt habe? Warum wollen wir es zulassen, dass dem Land mit dem Regionalisierungsstaatsvertrag künftig mindestens 10 Millionen € verloren gehen, während der Freistaat Bayern, wenn er vor Gericht hinsichtlich dieser Postannahmestelle Recht bekommt, 50 Millionen € jährlich mehr einnimmt? Das wollen wir freiwillig zulassen? Insbesondere dieser Frage und der Frage, warum die Ministerpräsidentin es zugelassen hat, dass dem Land Millionenbeträge in zweistelliger Höhe verloren gehen werden - es wäre schön, wenn Sie dazu etwas gesagt hätte -, während gerade die wohlhabenden Bundesländer die Gewinner sind, sollte einmal sorgfältig nachgegangen und sie sollten nicht so lapidar wie heute abgehandelt werden.

Ich verstehe ja, dass Frau Simonis eine Nachverhandlung im Kollegenkreis peinlich ist, dass sie nicht sagen will: In Schleswig-Holstein besteht noch Nachfragebedarf. Wir sind noch nicht am Ende. Gebt uns noch drei oder vier Monate Zeit. Dann sind wir so weit und stimmen dem zu. Das ist ihr peinlich, und deshalb drückt sie jetzt aufs Tempo.

Das können wir als Parlamentarier, die das finanzielle Wohl des Landes im Auge zu behalten haben, so nicht hinnehmen.

Ich meine, die zahlreichen von mir aufgeworfenen Fragen haben deutlich gemacht, dass die beiden Gesetzentwürfe für eine zweite Lesung noch nicht reif sind und dass noch erheblicher Beratungsbedarf besteht. Die Frau Ministerpräsidentin erweckt den Eindruck, wir seien das letzte Land, das die Staatsverträge noch zu ratifizieren habe. Das stimmt nicht. Herr Staatssekretär Döring hat uns freundlicherweise über den Verfahrensstand in den anderen Ländern informiert. Danach befinden sich noch elf Länder in den Beratungen. Wir sind also noch lange nicht die Letzten. Wir hätten noch Zeit.

Dass ich mit meiner Kritik nicht alleine stehe, zeigen die Redebeiträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die wir hier beim letzten Male gehört haben. Ich will nicht erneut meinen netten Kollegen Klaus-Peter Puls zitieren. Ich habe das schon in einer Presseerklärung gemacht.

- Professor Puls. Ich bitte um Entschuldigung. So viel Zeit muss sein.

Liebe Frau Kollegin Heinold, auch Ihre Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen hatten damit ein Rie

senproblem und haben sich deshalb der Stimme enthalten. Ich denke, sie haben sich sehr verantwortlich verhalten. Niedersachsen ist eines der wenigen Länder neben uns, die Probleme damit haben. Wie man sieht, meine Damen und Herren besonders von RotGrün, ist die Sache noch nicht ausgestanden. Insbesondere der finanzielle Verlust für das Land macht dem einen oder anderen auch bei Ihnen - das weiß ich - durchaus zu schaffen. Nur aus Parteiräson - auch das müssen Sie zugeben - stimmen Sie heute den Staatsverträgen zu.

Im Gegensatz zu uns haben Sie einen Nachteil. Sie haben den Listenparteitag noch vor sich. Den haben wir schon hinter uns. Wir sagen ganz klar: Das Wohlbehagen der Ministerpräsidentin im Kreise ihrer Länderkollegen interessiert uns nicht. Uns interessiert das Wohl dieses Landes Schleswig-Holstein.

Die Art und Weise, wie die beiden Gesetzentwürfe im Schweinsgalopp durch dieses Haus getrieben werden, ist für uns nicht akzeptabel. Ich will Ihnen auch gleich sagen: Ich werde im Namen der CDU-Fraktion namentliche Abstimmung zum Regionalisierungsgesetz beantragen; denn wir werden Sie in Ihren Wahlkreisen daran messen,

wie Sie mit dem Geld, das insbesondere den Sozialverbänden zusteht, umgehen.

Sie wissen: 8 % haben Sie den Sportverbänden zugesagt. Bei 10 Millionen Einnahmeverlusten macht das alleine für den Landessportverband im nächsten Jahr 800.000 € aus. Daran werden wir Sie messen. Deshalb fordern wir die namentliche Abstimmung.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Gröpel, wenn Sie sich dann wieder etwas beruhigt haben, möchte ich Ihnen zur Versachlichung noch etwas erzählen.

- Das können Sie nachher noch draußen tun; Sie haben noch Zeit. Hören Sie doch einmal einen Augenblick zu!

Nur zur Versachlichung: Die Kieler Firma, von der hier mehrfach gesprochen wurde, war bereit, mit dem Land einen Vertrag abzuschließen, für die Laufzeit des Staatsvertrages ihren Sitz hier in Kiel zu behalten. Es waren allerdings die Ministerpräsidentin und der Finanzminister diejenigen, die nicht einmal zu einem Gespräch bereit waren.

Das ist der Unterschied. Und deshalb lassen Sie diese Unterstellungen gegenüber einem in SchleswigHolstein ansässigen Unternehmen. Sie schaden damit nur dem Land Schleswig-Holstein und sonst niemandem.

- Nein, nein, das ist keine Drohung.

Zweitens zum Thema Staatsmonopol! Es wird nicht lange dauern und dann werden wir es erleben, dass besonders die Engländer, aber auch andere Länder und die Polen, hier am deutschen Lottoblock teilnehmen werden. Dann haben wir uns alle eigentlich nur geschadet.

Die Fragen, liebe Kollegin Spoorendonk, - die nicht geklärt sind, habe ich vorhin alle aufgezeigt. Das ist erstens die des Staatsmonopols im ausländischen Wettbewerb. Die ist bis heute nicht geklärt. Deshalb wollten wir eine Regelung haben. Die zweite Frage war die der Regionalisierung. Das ist die Frage, die mit der Postannahmestelle in Bayern noch offen ist. Wir wissen inzwischen, dass es drei gibt. Solange das nicht geklärt ist, war mein Appell hier an das Haus, noch ein paar Monate zu warten. Das soll nicht so sein, deshalb werden wir jetzt abstimmen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier und heute über ein fahrradfreundliches Schleswig-Holstein, Herr Minister, und das ist auch gut so. Ich denke, wir sind nicht nur zu den Fahrradfahrern, sondern zu allen freundlich.

Herr Minister, Ihr Haus kündigt wieder einmal Prospekte an, die Vermarktung, Sie loben sich und Ihre Politik. Das kennen wir. Ich sage Ihnen: Sie müssen das noch eine ganze Zeitlang durchhalten; denn wir befinden uns noch gar nicht im Wahlkampf. Lassen Sie uns also lieber über die sachlichen Dinge reden.

Auch ich will Ihren Mitarbeitern herzlich für die Erstellung des Berichts danken. Viele Dinge, die darin enthalten sind, sind nicht neu, aber es ist gut, dass man sie einmal zusammengefasst hat.

Sie sprachen eben von den drei Fachtagungen. Eine haben Sie glücklicherweise auch besucht. Es ist gut, wenn man in drei Jahren drei Fachtagungen durchführt. Sie waren ja anwesend und haben die Sorgen und Nöte der Menschen gehört, die dort mitarbeiten, die hoch motiviert sind. Diese sagen: Wir brauchen keine weiteren Prospekte. Tagungen nützen uns auch nichts. Denn das Ergebnis lautet: Wir brauchen Investitionen. Aber diese kürzen Sie.

Ein fahrradfreundliches Schleswig-Holstein. Es ist wahr, dass wir prozentual die meisten Fahrradwege haben. Nur, den geringsten Anteil daran haben Sie. Den größten Anteil hat der Bund und haben die Kommunen. Auch das müssen Sie fairerweise sagen.

Wir brauchen gut ausgebaute Radwege, und diese nicht nur an Bundes -, Landes- und kommunalen Straßen, sondern wir brauchen sie auch quer durch unser Land, durch unsere herrliche Landschaft, die wir haben, an Wäldern vorbei, durch Wiesen. Diese Möglichkeit besteht. Aber Ihnen fehlt bisher das Gesamtkonzept. Es ist typisch, Herr Minister: Sie kündigen wieder einmal ein Gesamtkonzept über ein zusammenhängendes Fahrradnetz in Schleswig-Holstein an.

- Dazu haben Sie doch lange genug Zeit gehabt. Wir wissen doch seit langem, dass das kommen muss!

Heute geht es viel zu sehr nach dem Windhundprinzip: Der, der am lautesten schreit und am schnellsten rennt, bekommt die Möglichkeit der Zuschüsse. Das ist das bisherige Konzept. Wir sagen dies bereits seit Jahren. Machen Sie doch erst einmal ein Gesamtkonzept darüber, wie wir ein zusammenhängendes Fahrradnetz aufbauen können, und danach können Sie dann auch Ihre Maßnahmen bewilligen. Das ist dann auch in Ordnung. Aber warum so spät?

Es ist doch nicht zufällig, dass so etwas wieder im Wahlkampf angesprochen wird. Das hätte man schon früher machen können, wenn man ein Konzept gehabt hätte. Warum erstellen Sie keine Prioritätenliste?

Es ist erforderlich, dass Sie dieses Konzept jetzt gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen erstellen. Sie haben es eben gesagt: Die Kommunen planen in diesem und im nächsten Jahr 78 reine Radwege an ihren Straßen. Daran ist das Land aber nur ganz gering beteiligt. Auch da müssen Sie zugeben, dass die Hauptlast nach wie vor die Kommunen tragen. Die Kreise und die Gemeinden haben die Hauptlast der Finanzierung. Sie dagegen haben in Ihrem Doppelhaushalt 2004/05 zehn Radwege eingeplant, die Sie jetzt eröffnen wollen. Das ist die Tatsache.

Herr Minister, zu einem fahrradfreundlichen Schleswig-Holstein - darum müssen Sie gemeinsam mit allen Beteiligten werben - gehört natürlich auch - das sehen Sie, wenn Sie einmal ins Oldenburger Land oder ins Münsterland fahren; auch das ist ein ganzheitliches Projekt -,dass die Bahn, die Gastronomie, dass aber auch die Betriebe mitmachen. Das heißt, es muss die Möglichkeit bestehen, dass Fahrradreparaturbetriebe auch am Wochenende geöffnet haben. Darüber werden wir nachher noch diskutieren. Was nützt es Ihnen, wenn Sie am Wochenende unterwegs

sind und keine Reparaturwerkstatt zur Verfügung haben?

Diese Fragestellung müssen wir - das will ich Ihnen gerne zugestehen - in den Fahrradforen, die alle Beteiligten an einen Tisch holen, weiter verfolgen und sagen: Wir haben nur eine Chance, wenn wir nicht nur ein gut ausgebautes Radwegenetz haben, sondern wenn wir auch in der Lage sind, sie sieben Tage die Woche zu bedienen.

Hochglanzprospekte und Sonntagsreden in diesem Hause reichen also allein nicht, sondern Taten brauchen wir.

Damit komme ich zu den Innenstädten. Es wird gesagt, dass die Innenstädte für den Fahrradverkehr attraktiver werden sollten.

Fragen Sie einmal die Bürgermeister der Städte, wie es mit ihren finanziellen Belastungen aussieht. Das ist kein Problem, das die Städte für sich geschaffen haben. Das Problem besteht darin, dass Land und Bund den Städten immer mehr finanzielle Belastungen aufgebürdet haben und sie deshalb nicht mehr machen können.

Sie wären gern in der Lage, mehr Fahrradwege in den Innenstädten auszubauen oder ein paar Fahrradständer an den Bahnhöfen zu installieren. Denn das kann nicht das Konzept sein.

Herr Minister - meine Redezeit ist leider zu Ende -, was glauben Sie eigentlich, wie es auf die über 100 Bürgermeister wirkt, wenn wir uns hier in kurzer Zeit zum zweiten oder dritten Mal über Fahrradwege, Fahrradnetze und fahrradfreundliches SchleswigHolstein unterhalten, denen aber weiter die Mittel gekürzt werden? Das hat auch mit Glaubwürdigkeit in der Politik zu tun. Geben Sie denen die finanziellen Möglichkeiten und sie sind an Ihrer Seite.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei unserer letzten Landtagssitzung, genauer gesagt am 28. April, habe ich schon einmal an dieser Stelle gestanden und Sie mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, über die Zukunft der ProvinzialVersicherung hier in Kiel zu beraten. Leider haben Sie, meine Damen und Herren von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, die Dringlichkeit meines Antrages nicht gesehen und die Diskussion kurzerhand abgelehnt. Das war fatal. Denn jetzt ist es eigentlich zu spät und das Kind ist in den Brunnen gefallen. Ihr Wort, Herr Minister, in Gottes Ohr. Wir werden sehen, ob wir noch Einfluss auf die Verträge der Fusion haben. Wir werden es beobachten.

Jetzt müssen wir allerdings in der Presse lesen, dass die Fusion der Provinzial in Münster und in Kiel feststeht und ein Personalabbau geplant ist. Ist es das,

was Sie damals mit der Ablehnung des Dringlichkeitsantrages bezwecken wollten? Ich glaube nicht.

Es ist schon bedrückend zu sehen, wie ein Traditionsunternehmen nach dem anderen Schleswig-Holstein verlässt und wie die Arbeitsplätze dahinschwinden. Kommt es zur Unternehmensfusionen, wandert der Hauptsitz und damit auch immer das gesamte BackOffice des Unternehmens in andere Bundesländer ab. Die an sich zu begrüßende Fusion der Thyssen-Werft mit HDW lässt in dieser Hinsicht ebenfalls nichts Gutes ahnen. Nach den nahezu täglichen Hiobsbotschaften ist jetzt also die Provinzial-Versicherung hier in Kiel an der Reihe, und die Landesregierung und der Wirtschaftsminister stehen staunend daneben und schauen tatenlos zu. - Bis jetzt haben wir keine Taten von Ihnen gesehen, und die Frage ist, Herr Minister: Was wollen Sie tun? Sie sagen, Sie wollen die Arbeitsplätze weitestgehend erhalten. Wir werden sehen.

Seinen Einfluss - dort liegt nämlich der gravierende Fehler - hat das Land im Jahre 1995 durch den Verkauf an den Sparkassen- und Giroverband aufgegeben.

Unseren damaligen Vorschlag zur Umwandlung in eine Aktiengesellschaft nach einer weitreichenden Unternehmensanalyse blieb ungehört. Meine Kollegin Frau Brita Schmitz-Hübsch hatte vor 10 Jahren schon vorhergesagt, was heute auf uns zukommt. Einige, auch Herr Neugebauer, waren seinerzeit dabei. Sie hat damals gesagt, welches Ergebnis dabei herauskommen wird, und das Ergebnis haben wir jetzt: Wir haben jetzt keinen Einfluss mehr.

Obwohl in den damaligen Gutachten der Wert der Provinzial-Versicherung auf 1 Milliarde DM festgesetzt worden war, erfolgte der Verkauf völlig willkürlich für 245 Millionen DM.

Also 750 Millionen DM wurden verschenkt.

Auf ein neues Wertgutachten, das diese Summe begründen könnte, Herr Minister - ich sage dies auch im Namen meines Kollegen Heiner Garg von der FDP - warten wir im Finanzausschuss seit Jahren, und es wird uns nicht vorgelegt. Sie können uns auch nicht erklären, dass es dieses Gutachten nicht schon längst gebe. Denn wo ist die Basis der Wertermittlung für die Aufteilung von 25:75? Das muss doch auf der Basis eines Wertgutachtens erfolgt sein, man macht doch die Aufteilung der Beteiligung nicht willkürlich.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Einnahmen und die weiteren Unternehmenskennzahlen der Provinzial Versicherung der Landesregierung unbekannt waren, Herr Minister. Ich glaube, Sie legen sie dem Finanzausschuss nur nicht vor, sondern erst dann, wenn die Fusion fertig ist. Dann können wir eh nichts mehr daran machen. Aber wir sind jahrelang hingehalten worden.

Es waren immer die FDP und wir, die darauf gedrängt haben, endlich ein Wertgutachten zu bekommen. Nun können wir das Ergebnis aus der Presse erfahren. Auf die Provinzial Münster entfallen bei der Fusion 75 % der Anteile an der neuen Holding, und der schwächere Partner sitzt wieder einmal in Kiel. Wir wissen, wie man mit schwächeren Partnern umgeht, das haben wir jetzt oft genug erfahren. Der Anfang der Synergieeffekte soll mit dem Abbau von 190 hoch qualifizierten Arbeitsplätzen hier in Schleswig-Holstein erfolgen. Man muss sagen, von denen haben wir in Schleswig-Holstein nicht so viel, nun werden sie abgebaut. Ich möchte wissen, wie dies aufgefangen werden soll und wo die Betroffenen einen neuen Job finden sollen.

Wie lange sollen wir eigentlich noch zuschauen, wie Schleswig-Holstein immer mehr Arbeitsplätze verliert, immer weitere Unternehmen wegziehen und der Norden wirtschaftlich und finanziell immer weiter ausblutet? Sie, Herr Minister Rohwer, haben hier gestern Abend einen Wirtschaftsbericht gehalten. Ich hätte von Ihnen gern gehört, dass auch Sie bedauern, dass die 190 Leute in Kiel weggehen oder in dieser Woche bei Bayer in Brunsbüttel 300 Arbeitsplätze verloren gehen. Das ist die wirkliche Situation, die wir in Schleswig-Holstein haben.

Sie sagen - damit zitiere ich Sie sinngemäß -, es geht auch in Schleswig-Holstein bergauf. Der einzige Berg, der steigt, ist der der Schulden, das haben wir eben gehört, und der der Arbeitslosen. Ich fordere die Landesregierung und die sie tragenden Parteien auf, endlich mehr für die heimische Wirtschaft zu tun. Der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein muss attraktiver werden, denn unsere Jugend braucht eine Zukunft in diesem schönen Land. Wenn Sie es nicht machen: Wir machen es im nächsten Jahr garantiert!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

- Danke schön. - Was müssen wir uns eigentlich von Bundesverkehrsminister Stolpe - vom „Spiegel“ wird er ja auch „IM Sekretär“ genannt - noch alles gefallen lassen? Er hat in Brandenburg als Ministerpräsident Milliarden versenkt, als Bundesverkehrsminister hat er die LKW-Maut bis heute nicht eingeführt, und nun noch die Sportbootmaut! Es ist schon beeindruckend, was dieser Minister von unserem Volk verlangt.

2004 ist das Jahr des Wassertourismus, von den Tourismusverbänden bundesweit gekürt und von unserem Wirtschaftsminister Rohwer freudig, wenn auch etwas spät, aufgenommen. Dieser hat sich sogar richtigerweise deutlich für eine Stärkung des Wassertourismus ausgesprochen, und auch das Bundeswirtschaftsministerium hat in seiner Studie von 2003 festgestellt, dass der Wassertourismus in Deutschland gefördert werden soll, weil hier große Potenziale vorhanden sind.

Auch wir in Schleswig-Holstein wollen die Stärkung des Wassertourismus. Alle Parteien sind sich darin einig. In einer Sitzung am 10. Februar im Wirtschaftsministerium wurde noch einmal gemeinsam mit allen am Wassertourismus beteiligten Interessensgruppen darüber diskutiert. Aber Minister Stolpe sieht es scheinbar anders. Nun sollen insbesondere Freizeitkapitäne mit einer Strafmaut belegt werden. Die Kollegin Aschmoneit-Lücke hat das soeben erklärt. 60 € bis 90 € sollen Sportbootschiffer im Jahr für ihre Sportboote mit Motorleistung zahlen. Ein unsinniges Unterfangen! Denn hier wird eine Bürokratie aufgebaut, und dies aus meiner Sicht ohne Not. Ich bin froh, dass Wirtschaftsminister Rohwer das genauso sieht. Man muss sich fragen, ob der Aufwand den Nutzen rechtfertigt. Die erwarteten Einnahmen von 7,5 Millionen € dürften durch den zu erwartenden hohen Verwaltungs- und Überwachungsaufwand weitgehend aufgefressen werden. Das muss man wissen.

Die Belastung der Bürger in Schleswig-Holstein ist schon immens, und nun will die Bundesregierung den Sportbootbetreibern eine Vignette verordnen. Aber gerade die Sportbootschiffer helfen mit, unsere maritime Landschaft zu erhalten, und werben auch ständig mit Bildern für ein attraktives Schleswig-Holstein. Schon jetzt - das sollten Sie wissen, meine Damen und Herren - zahlen die Sportbootverbände jährlich 50.000 € an das Land

Ich bin froh, dass es sogar noch mehr sind. Sie zahlen also 51.000 € jährlich als Pauschalgebühr für die Nutzung von Schleusen und anderen Anlagen. Und nun sollen sie noch weiter belastet werden. Das darf und kann nicht sein!

Hier wird wieder einmal freiwilliges Engagement bestraft.

Selbst die Ministerien der Bundesregierung kennen sich nicht mehr aus. Das Wirtschaftsministerium des Bundes will fördern, damit der Wassertourismus ausgebaut wird, und das Bundesverkehrsministerium will auf Druck des Bundesrechungshofes eine Freizeitmaut einführen, die die Bootsfahrer immer mehr belastet. So kann das nicht weitergehen. Wir wollen doch den Tourismus fördern und insbesondere hier in Schleswig-Holstein kein Eintrittsgeld von ausländischen Touristen nehmen. Denn nichts anderes ist dies. Gerade Besucher aus den Anrainerstaaten der Ostsee werden dies merken und hiervon auch die meisten Nachteile haben.

Wir fragen Herrn Stolpe, der natürlich nicht hier ist, aber vielleicht das Protokoll liest:

- Das weißt du noch nicht. - Kommt eine Radwegemaut oder eine Wanderwegemaut? Das alles ist willkürlich. Ich sage Ihnen: Wir sollten gar nicht erst das Tor für weitere Begehrlichkeiten öffnen. So stützt man auf keinen Fall den Tourismus.

Dies sind sinnlose Vorstöße, die zu Politikverdrossenheit führen. Man muss sich auch fragen, was momentan unser größtes Problem ist. Unser größtes Problem ist die Arbeitslosigkeit. Schafft dies einen Arbeitsplatz? Wenn ja, dann nur in der Verwaltung.

Meine Damen und Herren, wir bitten darum, die Landesregierung aufzufordern, sich im Bundesrat massiv dafür einzusetzen, dass dies gar nicht erst auf die

Agenda kommt. Ich hoffe auf die Unterstützung des ganzen Hauses und bedanke mich auch bei Herrn Astrup, dass er dieses Mal nicht so viel dazwischengerufen hat.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein eigenartiger Vorgang, dass die Investitionsbank, eine reine Förderbank, die NordwestLotto-Gesellschaft kaufen und das Lottogeschäft in Zukunft betreiben soll. Eine Wohnungsbauförderungsgesellschaft - das ist die IBank auch heute im Wesentlichen noch - soll also das Lottogeschäft übernehmen.

- Herr Kollege Neugebauer, hören Sie bitte bis zum Ende zu! - Vielleicht gibt es ja Synergieeffekte: Jeder, der ein Wohnungsbaudarlehen beantragt, kauft auch gleich einen Lottoschein. Wenn er Glück hat, kann er mit dem Sechser im Lotto das Darlehen sofort ablösen.

Die Förderbank, die zu 100 % dem Land gehört, soll nun für die Landesanteile am NordwestLotto 60 Millionen € zahlen. Dieses Geld muss die Investitionsbank aber erst einmal beschaffen, sich also de facto durch weitere Kreditaufnahmen neu verschulden. Das schwächt das Ergebnis der I-Bank und belastet letztlich wiederum das Land. Durch diese Umschichtung soll hier auf einfachem Wege Kapital beschafft werden, nichts anderes. Die Neuverschuldung wird dadurch billigend in Kauf genommen, wieder nach dem Motto wie schon immer: linke Tasche – rechte Tasche. Das kann nicht sein. Das erinnert - das hat auch Herr Kollege Garg von der FDP gesagt - wieder einmal sehr an frühere Sonderausschüttungen und an den Immobiliendeal im Jahre 1998.

Wir alle kennen den Verschuldungsgrad unseres Landes. Dieser wird jetzt durch die versteckte Kreditaufnahme weiter in die Höhe getrieben. Das Land ist eh schon pleite, wie uns selbst die Kollegin Heinold vor wenigen Wochen hier im Hohen Haus bestätigt hat.

Nebenbei hält es die Landesregierung in keiner Weise für nötig - deshalb bin ich der Kollegin Kähler sehr dankbar, dass sie soeben die Regierung auch noch einmal dazu aufgefordert hat -, uns besser zu informieren. Der Antrag der Landesregierung, der uns heute vorliegt, ist uns erst vor wenigen Tagen zur Beratung zugeleitet worden. Dabei geht es - ich wiederhole es - um weitere 60 Millionen € Belastung für das Land.

Im Juli 2002 haben wir erstmalig im Zusammenhang mit der Fusion der Schleswig-Holsteinischen und der Hamburgischen Landesbank zur HSH Nordbank

hier in diesem Hause darüber diskutiert und beraten. Das ist fast zwei Jahre her. Seitdem ist nichts mehr geschehen und wir haben nichts mehr zu dem Thema gehört. Inzwischen kann man die Umwandlung der Lottogesellschaft wohl als einen merkwürdigen Vorgang bezeichnen, um es gelinde zu sagen. Sie ist ein reines Stückwerk der Landesregierung. Nur scheibchenweise wurden uns Informationen preisgegeben. Ihre Salamitaktik, Herr Stegner, ist uns ja bekannt. Wir haben kaum Grundlagen zu einer Meinungsbildung gehabt.

- Hört doch einmal zu, sonst müsst ihr das alles nachher im Protokoll nachlesen! Etliche Fragen bleiben offen.

Das Gutachten zur Wertermittlung liegt uns nicht vor. Wenn ihr es habt, seht ihr einmal: Das ist der Unterschied. Wieso soll die Veräußerung der Landesanteile 60 Millionen € betragen und nicht 40 Millionen € oder 20 Millionen €? Habt ihr das aus unserem Haushaltsantrag entnommen? - Wir wissen es nicht. Wie lauten die Gründungsverträge? - Bisher haben wir keinen davon gesehen. Warum eine Kommanditgesellschaft, Herr Minister, und keine GmbH?

Wer hat das Gutachten zur Veräußerung erstellt und wie teuer war es? Auch wie teuer dieses Gutachten wieder war, würden wir also gern wissen. Der Überschuss soll zukünftig der Investitionsbank zugute kommen. Was soll mit den Gewinnen geschehen? Frau Kollegin Kähler, das kann ich Ihnen gern sagen: Wir wollen es gern hier im Land haben. Es soll nicht für irgendwelche - ich sage einmal - ideologische Ideen dieser rot-grünen Landesregierung verwendet werden.

Wo bleibt bei diesem Modell eigentlich der parlamentarische Einfluss, Herr Minister?

Sie sehen also, es gibt eine Menge von Fragen, die wir noch geklärt haben müssen. Auch deshalb finden wir den Antrag der FDP so sympathisch. Entweder zeigt dieses Handeln der Regierung wieder einmal, wie dilettantisch Sie mit solchen Vorgängen hier im Parlament umgehen, oder - das wäre noch viel schlimmer; Herr Minister; auch dies traue ich Ihnen zu - dahinter steckt ein System. Wenn das Zweite zutrifft, dass Sie das mit System machen - ich unterstelle Ihnen, dass Sie es so machen -, dann erwar

ten Sie von uns nicht die Zustimmung zu diesem Vorgang.

Eines ist klar: Sie treiben unser Land nicht nur in diesem Bereich finanziell in den Abgrund. Wir werden Sie auf diesem Weg nicht begleiten. Wir werden das 2005 verbessern. Aber eines sage ich Ihnen für die nächsten neun Monate voraus: Wir erwarten von Ihnen mehr Transparenz bei der Zusammenarbeit bei solchen großen finanziellen Deals. So, wie Sie es tun, gehen Sie den Weg allein und unsere Unterstützung haben Sie nicht.

Ich beantrage die Überweisung an den Finanzausschuss. Wie Kollege Dr. Garg gesagt hat: Erst in der Sache beraten und auch die Stellungnahme des Rechnungshofs abwarten! Wir wollen an diesem Unternehmen beteiligt werden.

- Alles.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im November letzten Jahres haben die Ministerpräsidenten in der Ministerpräsidentenkonferenz die Zustimmung zu den uns vorliegenden Staatsverträgen gegeben. Sie haben alle 16 unterschrieben. Seitdem ist ein halbes Jahr vergangen und viele Landesparlamente haben sich mit dem Thema beschäftigt; der Innenminister sprach das eben an. In Schleswig-Holstein gab es bisher weder im Finanzausschuss noch im Innen- und Rechtsausschuss Vorabinformationen durch die Landesregierung. Auch sonst haben wir nichts erfahren. Dabei geht es durchaus um richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft des Lotteriewesens in unserem Land.

Ich weise hier und heute ausdrücklich darauf hin, dass dies eigentlich kein parteipolitisches Thema ist,

weil es hier ausschließlich um die Interessen Schleswig-Holsteins geht. Die Frage ist allerdings - Herr Minister, Sie haben das eben etwas anders gedeutet -, ob der Staatsvertrag ordnungs- oder wirtschaftspolitisch zu betrachten ist. Man kann das eine oder das andere sehen. Die Ministerpräsidenten haben das auf der ordnungspolitischen Ebene gesehen. Ich finde es entscheidend, aus welcher Sicht dies nach europäischem Recht gesehen wird.

Deshalb sehen wir als CDU-Fraktion noch einen enormen Beratungsbedarf, bevor wir uns hier eine abschließende Meinung bilden. Etliche Fragen bleiben offen. Handelt es sich - wie eben gesagt - um wirtschafts- oder ordnungspolitische Maßstäbe? - Sie haben das bewertet, wir können das im Moment noch nicht.

Geht der Staatsvertrag mit europäischem Recht konform? - Darauf können weder Sie - glaube ich - noch ich im Moment eine Antwort geben.

Wie reagieren wir, wenn andere europäische, zum Teil private, Lottogesellschaften auf den Markt drängen? Ist dies überhaupt mit dem Staatsvertrag zu verhindern oder wird der Privatisierungsdruck von außen eher beschleunigt?

Zur Klärung dieser Fragen fordern wir in einem Anhörungsverfahren, das alsbald erfolgen muss, die Auskunft von Staatsrechtlern und die Beteiligung sowohl des Finanz- als auch des Innen- und Rechtsausschusses.

Der so genannte kleine Staatsvertrag, bei dem es um die Regionalisierung der Zweckerträge geht, wirft dabei für uns noch mehr Fragen auf, Herr Minister. Der Anteil der Internet-Spieler am Deutschen Lottoblock - Sie sprachen das eben an - wird künftig rasant steigen. Die Anzahl der Spielgemeinschaften wird ständig größer. Auch das wissen wir.

Ist durch den kleinen Staatsvertrag garantiert, dass Schleswig-Holstein keine finanziellen Nachteile hat? - Das ist für uns in diesem Haus eine parteiübergreifend wichtige und existenzielle Frage. Kann sich das Handeln anderer Bundesländer, wie zum Beispiel die Einführung der so genannten Postannahmestellen oder die Ausgliederung einer Tochterfirma nach Luxemburg, wie andere Bundesländer es machen, nachteilig auf Schleswig-Holstein auswirken? Kann

der kleine Staatsvertrag garantieren, dass SchleswigHolstein nicht nur heute, sondern auch zukünftig keine Nachteile erwachsen und wir die großen Verlierer des Systems werden?

Herr Minister, bei der Aufteilung der Spielerträge sind Sie als Sportminister sehr großzügig gewesen, weil Sie auch gern Sport machen, im Interesse des Landessportverbandes. Aber die Bedürftigkeit anderer Verbände, der Kulturverbände, der Musikverbände, der Behindertenverbände, der Umweltverbände, haben Sie bislang weitgehend außer Acht gelassen. Ich sage Ihnen heute schon zu: Auch da möchten wir die Interessen aller interessierten Verbände hören. Die können ihre Bedürftigkeit gern anmelden und dann werden wir sehen, wo Sie in dieser Diskussion stehen. Wir haben nichts gegen den Sportverband - wir finden es ohne Frage in Ordnung, dass der Sportverband unterstützt wird -, aber nach welchem Prinzip Sie die Mittel verteilt haben, kann ich im Moment noch nicht erkennen.

Die Stiftung Naturschutz noch mehr mit Geld zu bedienen, ist einer Ihrer ideologischen Gründe. Was wir brauchen, ist aber Geld für Investitionen. Man sollte die Zweckerträge auch an Investitionen binden. Denn das ist das Problem, das wir in SchleswigHolstein zurzeit haben, dass wir nicht genug Arbeitsplätze haben. Nur Investitionen lösen Arbeitsplätze aus.

Auch hier die gleichen Vorwürfe wie eben beim NordwestLotto: viele Fragen, wenig Transparenz. Warum haben wir nicht schon in den letzten Monaten oder Jahren von der Ministerpräsidentin oder vom Finanzminister erfahren, dass darüber auf Bundesebene diskutiert wird? Ich weiß von Claus Möller, dem ehemaligen Finanzminister, dass diese Diskussion schon seit zwei Jahren läuft. Wir werden von unseren Kollegen aus den anderen Bundesländern informiert. Was ist das für eine Art! Wir wollen ja schließlich gemeinsam schleswig-holsteinische Interessen vertreten. Sie, Herr Innenminister, und auch der Finanzminister sollten uns auf diesem Weg mitnehmen!

Beweisen Sie, welchen Stellenwert Sie diesem Parlament beimessen! Ändern Sie das! Schaffen Sie Transparenz!

Ich befürworte eine Ausschussüberweisung und Anhörungen, die ich eben angesprochen habe. Mitbewerber am freien Markt, Staatsrechtler, europäisches Recht - all das muss dabei berücksichtigt werden. Neben dem Innen- und Rechtsausschuss muss ohne Frage auch der Sozialausschuss beteiligt werden,

denn die Frage der Spielsucht interessiert sicherlich auch die Sozialpolitiker.

Ich habe ein großes Interesse an den Beratungen und freue mich auf die Diskussion, die mit Ihnen wahrscheinlicher ist als mit Ihrem Kollegen, dem Finanzminister.

Pass mal auf mit der Bratwurst! Ich weiß nämlich wenigstens, worüber ich rede.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kollegen! Ich will das etwas pragmatischer sehen. Ich bilde seit über 25 Jahren aus, habe in der Zeit über 50 ausgebildet.

Ich hätte vielleicht auch 100 ausbilden können. Aber dann hätte ich sie nicht ordentlich ausbilden können. Der Bedarf, Auszubildende einzustellen, richtet sich ausschließlich danach, sie auch ordentlich und fachgerecht ausbilden zu können und dem Arbeitsmarkt zu übergeben.

Wir nehmen sie nicht, um sie zu bewahren oder aufzuwahren. Ein Teil bildet nur deshalb nicht aus, weil er nicht vernünftig ausbilden kann. Das ist ein Problem.

Ein zweites Problem. Erzählen Sie einmal den Bäckern und den Schlachtern, sie sollen ausbilden. Sie machen es, auch in Betrieben über zehn. Die finden aber heute keinen Auszubildenden mehr. Nun kriegen sie keinen Auszubildenden und müssen auch noch eine Strafe zahlen. Das erklären Sie denen mal.

Ein dritter Punkt ist der demografische Faktor. Sie alle wissen, dass sich die Situation in fünf Jahren wieder ändert. In fünf Jahren sind wir an einem Punkt, an dem wir wieder Auszubildende suchen und sich die Auszubildenden die besten Firmen aussuchen können. Glaubt irgendjemand von Ihnen, dass die Ausbildungsplatzabgabe dann abgeschafft wird? Das ist wie mit der Sektsteuer. Die Marine ist dreimal

versenkt worden, aber die Sektsteuer haben wir. Die Ausbildungsplatzabgabe wird auch nicht abgeschafft werden.

Zu dem, was der Kollege Wagner sagte: Gehen Sie doch einmal in die Betriebe. Das duale System hat sich bewährt. Ist es richtig, dass wir zwei Berufsschultage haben, dass wir im Handwerk manchmal Bereiche haben, in denen sie den Lehrling im ersten Lehrjahr fast gar nicht im Betrieb sehen? Müssen wir nicht auch einmal über die Kosten der Ausbildung nachdenken? Das ist eine Frage für den Bildungsbereich. Das ist sicherlich in der Elektrobranche anders als in dem von Ihnen so geliebten Bereich, beim Friseur, Herr Kollege Hentschel.

Es gibt Dinge, über die man einmal nachdenken muss. Wenn man dazu kommt, dass wir hier im Haus unsere Schularbeiten machen, über die Kostensituation und die Ausbildungssituation reden, wird sich ein Teil dessen, worüber wir jetzt reden, von selbst erledigen. Wir brauchen keine Ausbildungsplatzabgabe.

Mein Appell an Sie, Frau Ministerpräsidentin: Setzen Sie sich zum Wohl schleswig-holsteinischer Betriebe dafür ein, dass sie nicht eingeführt wird.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen - die, die noch hier sind!

Die Diskussion über die Zukunft der Sparkassen in unserem Land ist nicht neu und steht in dieser Legislaturperiode zum wiederholten Mal hier auf der Tagesordnung. Sie wird uns sicherlich auch in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen, dann allerdings - liebe Freunde - mit besseren Mehrheiten für uns.

Die aktuelle Diskussion in Stralsund hat gezeigt, dass die Begehrlichkeit der Kommunen groß ist. Durch den Verkauf ihrer Sparkassen können sie ihre eigenen finanziellen Probleme lösen. Der Druck wird in Schleswig-Holstein sicherlich größer, weil die finanzielle Situation der Kommunen noch schlechter ist als in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Minister.

Die Angst der Landesregierung, private oder teilprivate Sparkassen gingen nicht genauso verantwortungsbewusst wie öffentlich-rechtliche mit dem Geld ihrer Kunden um, ist jedoch unberechtigt.

Gerade die freien Sparkassen in Schleswig-Holstein, zum Beispiel Lübeck, Bredstedt und Rendsburg, beweisen das Gegenteil. Diese Modelle zeigen uns aus meiner Sicht auch zukünftige Lösungsansätze. Sie zeigen, wie man ein modernes, kundenorientiertes und leistungsfähiges Sparkassennetz in SchleswigHolstein unterhalten kann. Das entspricht genau den Vorstellungen der FDP.

Mit unserem Antrag vom 12. Dezember 2002 haben wir deutlich gemacht, wie wir uns dieses Modell einer Aktiengesellschaft vorstellen. Wir haben das hier schon einmal vorgetragen, ich will es wiederholen. Der jeweilige kommunale Träger wird Eigentümer der Aktie. Er kann selbst die Geschäfte führen oder sich der Zwischenschaltung eines Dritten bedienen, dem die Aktien übertragen werden wie zum Beispiel einer öffentlich-rechtlichen Stiftung. Der Träger muss die Aktien und Stimmrechte in seinem Eigentum behalten. Die übrigen Aktien sind als vinkulierte Namensaktien zu behandeln und können an Kunden und Mitarbeiter veräußert werden. Klar ist aber auch, dass die Sparkassen sich mit allen anderen Geschäftsbanken messen müssen, um am Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Über die Ausrichtung ihrer Geschäftspolitik und ihres Zweigstellennetzes sollen die Sparkassen ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden und nicht wie bisher häufig nach Beratung in politischen Gremien. Dabei muss

klar sein, dass es nicht alles so bleiben kann, wie es heute ist. Ich glaube, das ist auch den Kollegen von den Sozialdemokraten klar, dass hier ein Wandel kommen muss.

Starke Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind ein Garant für die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft und sind damit in einem wie unserem vom Mittelstand geprägten Land von ganz besonderer Bedeutung.

- Dann sind wir uns einig. Das ist schön. Hören Sie bitte bis zum Ende zu, dann wissen Sie auch, wie wir die stärken können.

Die so genannten Primärbanken - so nennt man sie nämlich - müssen auch künftig über ausreichendes Eigenkapital verfügen, um den heimischen Markt zu bedienen. Eine Fusion von Sparkassen zu immer größeren Einheiten löst meines Erachtens das Problem des geringen Eigenkapitals überhaupt nicht. Der Antrag der FDP ist deshalb richtig, das Eigenkapital der Sparkassen über Teilprivatisierung zu erhalten. Das ist auf Dauer unumgänglich, anders kommen Sie da nicht ran.