Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich und eröffne hiermit die 43. Tagung des SchleswigHolsteinischen Landtages in der 15. Legislaturperiode. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt ist Herr Abgeordneter Schröder, dem ich von dieser Stelle aus gute Genesung wünsche.
Meine Damen und Herren, die langjährige Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages und Sozialministerin des Landes Schleswig-Holstein, Frau Heide Moser, hat mit Ablauf des gestrigen Tages ihre politischen Ämter niedergelegt. Frau Ministerin Moser ist seit der 11. Wahlperiode, also seit 1987, als Abgeordnete des Wahlkreises Norderstedt Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages gewesen. Seit 1993 war sie Mitglied der Regierung, zuletzt als Ministerin für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz. Sie ist mit dem gestrigen Tag auf eigenen Wunsch aus dem Kabinett und als Abgeordnete aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ausgeschieden. Mit ihr geht eine Politikerin, die sich über alle Parteigrenzen hinweg durch Kompetenz, Überzeugungskraft und Engagement in ihren politischen Fachgebieten hohes Ansehen und Respekt erworben hat.
Frau Moser hat nicht nur im Land Schleswig-Holstein, sondern auch darüber hinaus mit ihren Initiativen, insbesondere im Sozial- und Gesundheitswesen, Maßstäbe gesetzt. Für ihre Arbeit im SchleswigHolsteinischen Landtag und in der Landesregierung spreche ich ihr im Namen aller Abgeordneten und der Mitglieder der Regierung an dieser Stelle Dank und Anerkennung aus. Gleichzeitig begleiten sie - das sage ich auch in Ihrer aller Namen - unser aller Wünsche für die Stabilisierung ihrer Gesundheit.
Als Nachfolgerin für Frau Heide Moser hat der Landeswahlleiter Frau Roswitha Müllerwiebus festgestellt. Frau Müllerwiebus hat ihr Mandat heute Morgen angenommen.
Für den durch Mandatsniederlegung ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten Thorsten Geißler hat der Landeswahlleiter als Nachfolger Herrn Volker Nielsen festgestellt. Herr Nielsen hat zwischenzeitlich sein Mandat ebenfalls angenommen. Ich bitte die beiden neuen Abgeordneten, zur Verpflichtung nach vorn zu kommen.
Frau Abgeordnete Müllerwiebus, ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, die Eidesformel nachzusprechen und dabei die rechte Hand zu heben.
(Die Anwesenden erheben sich - Die Abge- ordnete Roswitha Müllerwiebus [SPD] wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordnete gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbe- stechlich und ohne Eigennutz zu dienen.)
Herr Abgeordneter Nielsen, ich bitte Sie, mir ebenfalls die Eidesformel nachzusprechen und dabei Ihre rechte Hand zu heben.
(Der Abgeordneter Volker Nielsen [CDU] wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordne- ter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetz zu wahren und dem Lande unbestech- lich und ohne Eigennutz zu dienen, so wahr mir Gott helfe.)
Ich verpflichte Sie durch Handschlag und wünsche Ihnen ebenfalls eine erfolgreiche Arbeit im Landtag.
Meine Damen und Herren, die Frau Ministerpräsidentin hat mir mit Schreiben vom 25. Mai 2004 mitgeteilt, dass sie mit Wirkung vom heutigen Tag Frau Dr. Brigitte Trauernicht-Jordan zur Ministerin für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz berufen hat. Frau Ministerin, ich bitte Sie, zur Vereidigung nach vorn zu kommen.
Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, die rechte Hand zu heben und mir nachzusprechen.
(Die Anwesenden erheben sich - Ministerin Dr. Brigitte Trauernicht-Jordan wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwö- re: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesre- publik Deutschland und des Landes Schles- wig-Holstein wahren, meine Pflichten gewis- senhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben.)
Ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit eine erfolgreiche Hand und ein gutes Wirken zum Wohle des Landes Schleswig-Holstein.
Meine Damen und Herren, ich begrüße in seiner neuen Funktion als Landesrechnungshofpräsident - diesmal nicht auf den Rängen wie in der Wahlsitzung beim vorigen Mal, sondern auf dem Platz, der dem Landesrechnungshofpräsident im Schleswig-Holsteinischen Parlament zusteht - Herrn Dr. Aloys Altmann. - Auf gute Zusammenarbeit!
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 5, 7, 13, 29, 32 und 37 ist eine Aussprache nicht geplant. Der Innen- und Rechtsausschuss hat darum gebeten, die Tagesordnungspunkte 3, 4, 6 und 35 von der Tagesordnung abzusetzen, da die Ausschussberatungen noch nicht abgeschlossen sind. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 2, Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, ohne Aussprache zu behandeln. Die Fraktion der SPD hat ihren Antrag zu Tagesordnungspunkt 17, das ist die Drucksache 15/3386, zurückgezogen. Anträge zur Aktuellen Stunde und Fragen zur Fragestunden liegen nicht vor. Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung in der 43. Tagung.
Wir werden unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause jeweils längstens bis 18 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch. Also werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, ich will nun Besucherinnen und Besucher begrüßen. Auf der Tribüne haben Schülerinnen und Schüler sowie ihre Lehrkräfte des Gymnasiums Schenefeld Platz genommen. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Dann erlaube ich mir den geschäftsordnungsmäßigen Hinweis, dass wir es mit einem reinen Berichtsantrag zu tun haben. Ich halte es deshalb für richtig, dass wir zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU, dass in dieser 43. Tagung Bericht erstattet werden soll, abstimmen. Wer dem Berichtsantrag der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig so beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Möglichkeit, hier heute einen kurzen Zwischenstand über die Umsetzung der Empfehlungen der Erichsen-Kommission zur Modernisierung und Neustrukturierung der Hochschulen in Schleswig-Holstein zu geben. Ich kann damit vielleicht einiges geraderücken, was in der Öffentlichkeit unvollständig oder unpräzise wiedergegeben worden ist.
Noch einmal zur Erinnerung: Am 12. Dezember 2003 haben die Hochschulen und die Landesregierung den vom Landtag beschlossenen Hochschulvertrag und die einzelnen Zielvereinbarungen unterschrieben; das ist jetzt gut fünf Monate her. Die Laufzeit des Vertrages beträgt fünf Jahre.
Die Hochschulen haben alle einzelnen Maßnahmen der Zielvereinbarung in ihren Gremien beschlossen. Die Senate haben zugestimmt. Die Hochschulen sind dabei, die Vereinbarung umzusetzen. Selbstverständlich geht das im Einzelnen nicht ohne Schwierigkeiten. Das ist immer so, meine Damen und Herren, wenn Maßnahmen konkret in die Umsetzung gehen. Da muss in den Hochschulen bei den Mitarbeitern, bei den Professoren und den Studierenden Überzeugungsarbeit von den Rektoraten und von den Dekanen geleistet werden.
Notwendig sind handwerklich saubere Lösungen, die finanzierbar sind. Und dafür müssen Alternativen diskutiert, Vorschläge bewertet und Entscheidungen getroffen werden.
Frau Ministerin, ich möchte das Haus bitten, zu einer der Arbeit gerecht werdenden Aufmerksamkeit zurückzukommen.
Wir haben deshalb mit den Hochschulen ein besonderes Verfahren vereinbart. Es sind Mediatoren, also erfahrene Persönlichkeiten bestellt worden, die mit den Fakultäten und Fachbereichen, den Dekanaten und den Rektoraten die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen organisieren. Dies unterstreicht die aktive Rolle der Hochschulen und ist zugleich Beispiel für die neue Kultur des Miteinanders in der schleswig-holsteinischen Hochschulpolitik zwischen den Hochschulen.
Wir sind mit diesem Verfahren in der Umsetzung der Empfehlungen der Erichsen-Kommission schon weiter vorangekommen. Dazu einige Stichworte zum Sachstand:
Für die Verlagerung des Maschinenbaus von Heide nach Flensburg haben wir Herrn Prof. Haensel, den ehemaligen Rektor der CAU als Mediator gewonnen. Zum 1. September 2004 wird der Diplom-Studiengang Maschinenbau von der Fachhochschule Westküste an die Fachhochschule Flensburg verlagert. Alle Studierenden aus Heide, die sich zum Wintersemester 04/05 zurückmelden, werden automatisch Studierende der FH Flensburg; das ist die rechtliche Verlagerung. Für sie gilt weiterhin die Diplomprüfungsordnung der FH Westküste.
Bis Mitte Juni, also noch vor Ablauf dieses Semesters, stellen die Fachvertreter beider Hochschulen einen Lehrveranstaltungsplan auf, aus dem deutlich wird, welche Veranstaltungen im Wintersemester wo angeboten werden. Einzelne Veranstaltungen müssen noch in Heide abgehalten werden, solange die technischen Einrichtungen noch dort sind.
Maschinen und Labore werden nach Umbaumaßnahmen verlagert. Dies kann nach Auskunft der Bauverwaltung bis zu 18 Monate insgesamt dauern. Vier der sieben Bereiche können Ende November umziehen. Dafür werden zwei Baumaßnahmen kurzfristig durchgeführt. Der größte Teil der 130 Studierenden in Heide kann dann in Flensburg unterrichtet werden.
Die Kosten der Verlagerung sind noch nicht abschließend berechnet. Auf jeden Fall werden sie nicht so hoch sein, wie sie in der Öffentlichkeit zunächst aufgrund von Berechnungen der GMSH dargestellt wurden. Die Deckung der Gesamtkosten, die sich über
mehrere Jahre erstrecken wird, erfolgt aus dem Innovationsfonds, und zwar deshalb, weil ausdrücklich der Innovationsfonds auch zur Umsetzung der Empfehlungen der Erichsen-Kommission, insbesondere zum Aufbau von neuen, innovativen Studiengängen, gedacht war. Genau das ist in Flensburg der Fall. Dort wird nämlich ein neuer Bachelor-Studiengang Maschinenbau mit einem innovativen Profil angeboten.
Beide Hochschulen haben dafür ein eigenes Konzept vorgelegt. Der wesentliche Unterschied liegt noch in der Dauer von sechs oder sieben Semestern. Diese Konzepte werden derzeit extern begutachtet. Eine Entscheidung darüber wird im Juni fallen.
Die Konzentration des Bauwesens in Lübeck begleitet Prof. Mönch aus Bremen als Mediator. Er hat bereits mit beiden Fachbereichen ein Bachelor/Master-Konzept für Architektur und für Bauwesen vereinbart. Das integrierte Modell, das in Lübeck erfolgreich eingeführt wurde, wird fortgeführt. Bis August 2004 wird das Gesamtkonzept für die Neustrukturierung des Kompetenzzentrums Bauen vorgelegt und das Verfahren für die Materialprüfungsanstalt festgelegt. Der gesamte Prozess der Zusammenführung wird wie vorgesehen bis zum Sommersemester 2007 abgeschlossen.