Die Fachhochschule Westküste hat das vereinbarte neue Profil bereits ausgearbeitet. In Sachen Tourismus - Sie haben das sicherlich in der Öffentlichkeit verfolgt - stehen die Mittel, die für die Umsetzung notwendig sind, zur Verfügung. Ab dem Wintersemester 2004/2005 werden drei neue Studiengänge - Tourismusmanagement, Wirtschaft und Recht, Management und Technik - dort angeboten. Damit erhält die Fachhochschule Westküste ein neues - weil innovatives und verändertes - Profil.
Die CAU hat den vereinbarten neuen Schwerpunkt molekulare Biowissenschaften mit einem hervorragenden Konzept bereits detailliert ausgearbeitet. Das Konzept ist schon extern evaluiert worden. Die Umsetzung beginnt mit der Herrichtung der Räume und der Beschaffung der notwendigen Geräte in diesem Sommer. Aus dem ZIP-Programm der Landesregierung stehen dafür von 2004 bis 2006 insgesamt 4,5 Millionen € bereit.
Schwieriger gestaltet sich die vereinbarte Verlagerung des Heilpädagogischen Instituts von Kiel zur Universität Flensburg. Die Universitäten haben eine Arbeitsgruppe gebildet, die zur Erarbeitung einer tragfähigen Lösung noch angemessene Unterstützung braucht. Möglicherweise ist auch hier die Einsetzung eines Mediators erforderlich. Das mit den Universitä
ten vereinbarte Ziel bleibt aber bestehen. Der Lehrbetrieb in Flensburg wird zum Wintersemester 2004/2005 beginnen.
Ausgesprochen erfreulich ist im Februar die Begehung der Muthesius-Hochschule durch den Wissenschaftsrat gewesen. Ich kann dem Ergebnis nicht vorgreifen; so etwas tut man nicht und das will ich auch nicht. Aber ich bin sehr guten Mutes, dass wir Mitte Juli die Zustimmung des Wissenschaftsrates zur Umwandlung in eine Kunsthochschule bekommen werden.
Ebenfalls entscheidend vorangekommen ist die Profilierung von Lübeck als Standort der Medizintechnik und medizinischen Forschung. Universität, Fachhochschule und Klinikum haben ein gemeinsames Konzept mit konkreten Projekten vorgelegt, das jetzt extern evaluiert wird. Für die Umsetzung stehen 3 Millionen € aus dem ZIP-Programm für 2004 bis 2006 zur Verfügung.
Für die CEMET GmbH und das Laserzentrum ist mit den Gesellschaftern die Umsetzung der neuen Strukturen vorbereitet worden. Die medizinische Forschung ist in Lübeck gut aufgestellt, meine Damen und Herren. Am Freitag wird sie mit einem hervorragenden neuen Stammzellenprojekt in Berlin auf sich aufmerksam machen.
Und schließlich der aktuelle Sachstand zum Thema Agrarwissenschaften an der Fachhochschule Kiel und der Universität Kiel. Auch hier ist mit Prof. Block ein Mediator bestellt worden, der mit beiden Hochschulen bis zum Jahresende ein gemeinsames Konzept für die zukünftige Zusammenarbeit in der Lehre ausarbeiten wird. Für den Standort Osterrönfeld haben wir mit der Fachhochschule Kiel und dem Dekanat für dringende Sanierungen und Modernisierungen Baumaßnahmen in einer Größenordnung von etwa 500.000 € vereinbart.
Meine Damen und Herren, wir nehmen für den gesamten Prozess viel Geld in die Hand. Im April haben die Hochschulen aus der neuen Bund-LänderVereinbarung zum Hochschulwissenschaftsprogramm für 2004 bis 2006 jährlich rund 3 Millionen € bewilligt bekommen. Die Anträge umfassen Innovationen in der Lehre, zur Qualitätsverbesserung und zur Förderung des Gender-Aspektes und unterstützen damit die Modernisierung der schleswigholsteinischen Hochschulen in ganz entscheidendem Maße.
23,1 Millionen € bereit. Diese Mittel sollen laut Hochschulvertrag zur Förderung innovativer Vorhaben im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses dienen.
Mittlerweile liegen Anmeldungen für den Innovationsfonds vor. Ich gehe davon aus, dass wir bis zum 1. September 2004 die entsprechenden Förderentscheidungen fällen werden.
Meine Damen und Herren, bevor sich eine Hochschule - das will ich kurz einfügen - beim Ministerium für den Innovationsfonds anmelden kann, gehen dem umfangreiche Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse innerhalb der Hochschulen voraus. Das sind keine Dinge, die mit Federstrichen entschieden werden, sondern Prozesse, die mit dem Begutachtungsverfahren der DFG und anderen Organisationen vergleichbar sind. Insofern sind wir froh, dass wir in diesem Prozess so weit sind, und werden noch zum 1. September die entsprechenden Förderentscheidungen fällen können.
Für die leistungsorientierte Mittelverteilung und die bessere Darstellung der Leistungen der Hochschulen durch Kennziffern haben wir mit einem externen Unternehmen einen Moderator bestellt, der in mehreren Workshops, die bereits stattgefunden haben und fortgesetzt werden, gemeinsam mit allen Hochschulen bereits erste Ergebnisse erzielt. Wir haben insgesamt 15 Kennziffern vereinbart, mit denen der Landtag künftig jährlich über die Entwicklung der Hochschulen unterricht werden wird.
Dazu gehören Kennziffern über die Entwicklung der Erfolgsquoten ebenso wie solche zum GenderAspekt. Jetzt sind wir dabei, mit den Hochschulen die Einführung einer leistungsorientierten Mittelverteilung zu vereinbaren. So, wie es geplant war. Ergebnisse hierzu werden im Herbst vorgelegt.
Über die Zusammenarbeit mit Hamburg haben bereits mehrere Gesprächsrunden auf Minister- und Staatssekretärsebene stattgefunden. Wir haben uns auf Konzentration und Arbeitsteilung verständigt. Jetzt prüfen die Hochschulen gleichzeitig, ob die Pastorenausbildung in Hamburg oder in Kiel konzentriert werden kann. Ferner wird geprüft, wo künftig die Opern- und Kirchenmusikausbildung stattfinden wird. Auch das sind inneruniversitäre Prozesse.
Dies sind nur die ersten Schritte, sie setzen aber auch Stellenverlagerungen und Kompetenzabgaben mit den vorstellbaren Problemen voraus. Ich muss das hier nicht weiter ausführen. Im Juni wird die Staatssekre
tärsrunde wieder zusammenkommen. Beide Seiten wollen den Erfolg. Hamburg und Schleswig-Holstein haben ein großes Interesse daran. Wir werden entsprechende Vereinbarungen treffen.
Wesentliches Element der Empfehlungen der Erichsen-Kommission waren Vorschläge zur Modernisierung der Hochschulverwaltung und des Studienangebots in Schleswig-Holstein. Diese sind - ebenso wie die Umstellung auf Bachelor/MasterStrukturen im Rahmen des Bologna-Prozesses - heute ein gesonderter Tagesordnungspunkt.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Mit den vereinbarten Maßnahmen zu Profilbildung und Modernisierung der Hochschul- und Forschungslandschaft in Schleswig Holstein liegen wir genau auf der Linie von Exzellenz- und Leistungsförderung in Forschung und Lehre, über die Bund und Länder derzeit - ich hoffe, erfolgreich - verhandeln. Die Zeichen dafür stehen gut. Wir wollen uns in den nächsten Jahren mit den Mitteln des Innovationsfonds an den geplanten Maßnahmen beteiligen. Ab 2006 wird dies wirksam werden.
Ich bin dankbar dafür, dass sich die Hochschulen in Schleswig-Holstein so konstruktiv an den gesamten und im Detail ungeheuer schwierigen Prozessen beteiligen, und hoffe auch auf Ihre Unterstützung.
Ich danke der Frau Ministerin für diesen Bericht. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten de Jager das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben sich redlich bemüht, deutlich zu machen, dass bei der Umsetzung der Zielvereinbarungen alles seinen geregelten sozialistischen Gang geht. Dennoch müssen wir feststellen, dass Sie bei der Umsetzung Lichtjahre von dem entfernt sind, was Sie ursprünglich einmal vorgehabt haben.
Tatsächlich ist der Prozess der Umsetzung der Zielvereinbarungen, die am 12. Dezember beschlossen wurden, davon gekennzeichnet, dass wir Zeitpläne haben, die in Verzug geraten sind. Wir haben ungeklärte Kostenstellen und wir müssen nicht geklärte Vergabekriterien für den Innovationsfonds feststellen. Frau Erdsiek-Rave, bei einigen Zielvereinbarungen war die Tinte noch nicht trocken, als klar war, dass die Termine nicht zu halten sind. Das ist in der
Tat deshalb ein gravierender Punkt, weil Sie - wie heute auch - die Zielvereinbarungen als zentrales Instrument Ihrer Hochschulpolitik verstehen. Somit kann man erwarten, dass die Termine und Fristen, die Sie in die Zielvereinbarungen schreiben, von Ihnen auch tatsächlich selber eingehalten werden!
Sie haben damals immer wieder davon gesprochen, dass die Zielvereinbarungen eine neue Planungssicherheit für die Hochschulen gewährleisten sollten. Sie haben damals gesagt: Damit beginnt eine neue Ära für die schleswig-holsteinischen Hochschulen, die ihresgleichen sucht. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Grobe handwerkliche Fehler, die auch von Ihrem Ministerium begangen worden sind, haben neue Zweifel an der Zuverlässigkeit rot-grüner Hochschulpolitik genährt.
Wir wurden aufgeschreckt, als wir Berichte über die Schwierigkeiten beim Umzug des Studiengangs Maschinenbau von Heide nach Flensburg gelesen haben. Noch einmal zur Erinnerung: In der Zielvereinbarung, die Sie am 12. Dezember unterschrieben haben, stand als Termin für den Umzug der Studierenden von Heide nach Flensburg das Wintersemester 2004/2005. So steht es in der Zielvereinbarung. Es hat sich herausgestellt, dass nicht nur Studierende und Professoren umziehen müssen, sondern auch Geräte, zum Teil Großgeräte. Es hat sich herausgestellt, dass der Umzug dieser Geräte Geld kostet, und zwar beträchtliches Geld. Die GMSH, die Ihre Gesellschaft ist, schätzt die Kosten auf immerhin 3,5 Millionen €.
Das Problem ist, dass es keine Kostenstelle für diese 3,5 Millionen € gibt. Seitdem gerät der Zeitplan durcheinander. Jetzt gibt es eine neue Sprachregelung. Jetzt ist nicht mehr von einem Umzug die Rede, jetzt ist von einer rechtlichen Verlagerung die Rede. Das heißt, dass der Studiengang rechtlich an die Fachhochschule Flensburg verlagert wird. Tatsächlich ändert sich aber überhaupt nichts, weil die Studierenden zunächst einmal in Heide bleiben.
Da kommt ein Déjà-vu-Erlebnis hoch, das wir schon einmal bei der Frage des Verwaltungssitzes der Hochschulklinika hatten. Auch da wurde gesagt: Wir machen aus zwei Hochschulklinika ein Hochschulklinikum, dafür machen wir zwei Verwaltungssitze. So machen Sie es jetzt offenbar auch bei der Verlagerung des Studiengangs Maschinenbau von Heide nach Flensburg. Sie verlagern den Maschinenbau von Heide nach Flensburg und der Lehrbetrieb wird am Ende - ich sage es voraus - sowohl in Heide als auch in Flensburg stattfinden. Das ist überhaupt nicht mehr das, was Sie vereinbart haben. Das ist auch nicht das,
was Sie umsetzen können. Der Umzug zum Wintersemester, also zum 1. September 2004, wird nicht stattfinden. Das zeigt, dass die Grundlage dieser Zielvereinbarung überhaupt nicht gegeben ist. Ich frage mich: Wie kann man als Ministerium eine solche Zielvereinbarung abschließen, wenn solche grundlegenden Dinge nicht vorher geklärt sind?
Das bezieht auch die Frage der Kosten mit ein. Die Frage ist: Was soll jetzt mit den Kosten geschehen, für die es keine Kostenstelle gab? Ich frage mich auch: Wie kann man eine Zielvereinbarung abschließen, in der steht, dass ein Studiengang verlagert werden soll, wenn es keine Kostenstelle für die Kosten gibt, die dabei entstehen? Sie sagen, es sind nicht 3,5 Millionen €, um die es geht. Es sollen 2 Millionen € sein. Wir haben diese 2 Millionen € jetzt in der Diskussion. Das Ergebnis einer Kleinen Anfrage, die ich gestellt habe, ist, dass Sie jetzt sagen, diese Kosten sollten aus dem Innovationsfonds, den das Land Schleswig-Holstein eingerichtet hat, gedeckt werden.
Frau Erdsiek-Rave, ich sage Ihnen: Ich warne Sie davor, den Innovationsfonds zunehmend zu einem Schattenhaushalt der schleswig-holsteinischen Hochschulpolitik zu machen. Es steht in den Zielvereinbarungen, aus denen ich nachher für Sie zitieren kann. Der Innovationsfonds ist damals ins Leben gerufen worden, um innovative Projekte an Hochschulen und neue Profilbildungen zu ermöglichen. Er ist nicht ins Leben gerufen worden, um Umzugskosten zu finanzieren, für die es sonst keine Kostenstellen gibt. Ich sage deshalb: Nehmen Sie das Geld nicht aus dem Innovationsfonds, um Umzugskosten zu bezahlen! Er ist ursprünglich für etwas anderes gedacht.
Ich habe mich immer gefragt, warum wir immer noch keine Vergabekriterien für diesen Innovationsfonds haben. Er beträgt für das Jahr 2004 immerhin 3,1 Millionen €. Für die weiteren Haushaltsjahre sind es 5 Millionen €. Ich frage mich: Wie kann es sein, dass das Haushaltsjahr halb um ist, wir aber noch nicht einmal wissen, nach welchen Kriterien das Geld aus diesem Fonds tatsächlich vergeben werden soll? Mittlerweile ist die Antwort klar. Die Vergabekriterien können noch gar nicht vorliegen, weil das Geld - wie gesagt - für die Umzüge genutzt werden soll, nicht aber für das, was ursprünglich damit geplant war.
Selbst wenn Sie jetzt ankündigen, zum 1. September solle dies geschehen, sage ich: Bis heute kennen wir die Vergabekriterien nicht. Die Hochschulen haben
viele Projekte erarbeitet. In der CAU wurden über 70 Projekte erarbeitet. Bis heute ist nicht klar, wofür das Geld verwendet werden soll. Ich glaube, auch hier ist klar, dass Sie das, was Sie im Hochschulvertrag versprochen haben, bis zur Jahresmitte nicht haben einhalten können.
Aufgeschreckt oder aufmerksam geworden durch die Entwicklungen zwischen den Fachhochschulen in Heide und Flensburg habe ich mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie es sich mit der Verlagerung des Fachbereichs Bauwesen des Standorts Eckernförde der Fachhochschule Kiel nach Lübeck verhält. Hier gibt es mittlerweile einen Aufnahmestopp. In Eckernförde dürfen keine Studierenden mehr aufgenommen werden, weil das Studium angeblich zum Wintersemester in Lübeck beginnen soll.
Tatsächlich ist es aber so, dass es für die Frage der Kosten dieser Verlagerung von Ihnen - und noch nicht einmal von der GMSH - keine Schätzung gibt. Immerhin ist es so, dass Sie das Zustandekommen von Kosten konzedieren. Vor einem Jahr haben Sie mir in der Antwort auf eine Kleine Anfrage gesagt, dass keine Kosten auftreten würden, weil es in Lübeck genügend Personal und genügend Räume gäbe. Mittlerweile heißt es, dass die Kostenschätzungen für die Baumaßnahmen erst erstellt werden sollen. Die Kostenschätzung, die unter anderem von der Mediatorengruppe unter Leitung von Herrn Mönch erstellt wird, soll im August vorliegen. Gleichzeitig soll aber bereits im September in Lübeck das Studium aufgenommen werden. Es kann nicht klappen!
Die Prognose ist eindeutig: Das wird nicht funktionieren. Der Beirat der Fachhochschule Kiel, der immerhin unter dem Vorsitz von Cathy Kietzer arbeitet, die auch Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Kiel und deshalb frei von dem Vorwurf ist, hier Parteipolitik zu machen, hat Sie, Frau Erdsiek-Rave, aufgefordert, den Aufnahmestopp in Eckernförde auszusetzen, solange nicht klar ist, dass eine Verlagerung nach Lübeck tatsächlich zum Herbst 2004 geschehen kann.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass die Forderung im Ergebnis richtig ist. Es macht keinen Sinn, Studierende daran zu hindern, in Eckernförde zu studieren, wenn sie gleichzeitig in Lübeck ihr Studium noch nicht aufnehmen können, weil der Fahrplan nicht einzuhalten ist.