Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen und eröffne die Sitzung. Auf der Tribüne darf ich Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler der Klaus-GrothSchule aus Neumünster im Schleswig-Holsteinischen Landtag herzlich willkommen heißen.
Ich darf bekannt geben, dass die Abgeordneten Christel Aschmoneit-Lücke und Bernd Schröder erkrankt sind. Wir wünschen beiden von dieser Stelle aus gute Besserung.
Die Abgeordneten Frauke Tengler, Roswitha Strauß, Claus Hopp, Jost de Jager und Wolfgang Kubicki sind beurlaubt. Am Nachmittag wird Frau Bildungsministerin Erdsiek-Rave wegen der Rektoratsübergabe an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel dienstlich abwesend sein. - So weit zu den geschäftsleitenden Bemerkungen. Wir treten jetzt in die Tagesordnung ein.
Lage der öffentlichen Finanzen Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3431
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mit diesem Antrag wird ein mündlicher Bericht in dieser Tagung erbeten. Soll darüber abgestimmt werden, ob ein solcher Bericht in dieser Sitzung zu geben ist?
(Holger Astrup [SPD]: Herr Präsident, ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass genau dies von uns gefordert und gleich umgesetzt wird! - Zurufe)
- Herr Kollege, ich darf Sie aus gemachter Erfahrung darauf hinweisen, dass Sie es waren, der einmal bei einem Berichtsantrag darauf bestanden hat, darüber abzustimmen, ob ein Bericht gegeben werden soll. Deswegen möchte ich der Form genügend fragen, ob eine Abstimmung darüber gewünscht wird. - Das wird gewünscht. Wer zustimmen möchte, dass die Regierung in der heutigen Sitzung einen mündlichen Bericht abgibt, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das wird vom Hause einstimmig so gewollt. Ich darf Einvernehmen darüber herstellen, dass wir zunächst der Landesregierung das Wort zur Berichterstattung ertei
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am 29. April hat der Oppositionsführer im Landtag die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Schleswig-Holstein mit deutlichen Worten beschrieben. Am darauf folgenden Tag vor der Presse galt das nicht mehr, ging es doch darum, eine nutzlose und überflüssige Verfassungsklage der CDU gegen den Landeshaushalt zu begründen.
Die bescheidenen Prognosen über das Wirtschaftswachstum und die extreme Korrektur der vorjährigen Steuerschätzung nach unten sowie die Arbeitslosenzahlen bestätigen die Auffassung der Landesregierung und der Mehrheit hier im Landtag, dass die Auswirkungen dieser nachhaltigen Störung nach jahrelanger Stagnation nicht durch simples Wegsparen aufzufangen sind.
- Lieber Herr Kalinka, Sie schaffen es jedes Mal, das Niveau Ihrer Zwischenrufe zu unterbieten. Das finde ich bemerkenswert.
In Deutschland insgesamt sind die Steuereinnahmen 2003 um gerade einmal 0,1 % gestiegen; dieses Jahr sollen es 0,3 % sein. Das ist weniger als die Inflation.
Die jüngste Steuerschätzung hat für SchleswigHolstein zwar gezeigt, dass wir dank vernünftiger Planungen der Landesregierung dieses Jahr wohl noch mit einem dunkelblauen Auge davonkommen werden. In den nächsten Jahren aber haben wir mit Haushaltsrisiken beziehungsweise Deckungslücken durch Steuerausfälle von über 450 Millionen € pro Jahr zu rechnen, wenn nichts geschieht.
Das bedeutet für Schleswig-Holstein, dass die Einnahmen erst 2007 wieder das Niveau von 2000 erreichen werden.
Die gewaltigen Steuereinbrüche sind aber kein schleswig-holsteinisches Phänomen, sondern ein Problem, welches alle Länder - wenn auch in unterschiedlichen Ausmaßen - trifft. Sparen allein reicht nicht. Damit wir uns nicht falsch verstehen - weil Sie das so gern falsch zitieren -: Wenn wir uns in eine hemmungslose Verschuldung im Sinne einer „Nachuns-die-Sintflut-Politik" oder eines allzu großzügigen Umgangs mit den Verfassungsnormen flüchten, versagen wir bei unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln, denn wir dürfen ihnen die Gestaltungsspielräume nicht entziehen, die wir für uns selbst reklamieren.
Deshalb ist es schon bemerkenswert, wenn der niedersächsische Ministerpräsident Wulff mal eben so nonchalant ankündigt, über mehrere Jahre die Verfassungsgrenze reißen zu wollen. Seine Forderung nach einem nationalen Entschuldungspakt à la Maastricht wäre glaubwürdiger, wenn die Bundesratsmehrheit endlich aufhörte, von Subventionsabbau zu reden, aber jeden konkreten Schritt zu boykottieren.
Konstruktive Mitarbeit ankündigen, aber beharrlich Sand ins Getriebe werfen - das ist Sonthofen verdeckt à la Merkel und Co. So kommen wir im Lande nicht weiter.
Wie kann bei dieser schwierigen Lage ein wirksamer Lösungsansatz für die gewaltigen Finanzprobleme aussehen? Wir setzen auf einen Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren für Wachstum, Beschäftigung und Zukunftsfähigkeit sowie entschlossene Strukturreformen. Ich will das im Folgenden an vier Punkten ausführen.
Erstens. Wir haben uns sowohl im Landeshaushalt als auch auf Bundesebene zu unpopulären Einsparungen durchgerungen. Wer vom Ende des Sparens redet, verkennt die Wirklichkeit. Wir wollten die Ministerialbürokratie abbauen und waren erfolgreich. Wir haben in den Personaletats gekürzt und zugleich die Unterrichtsversorgung und die Polizei gestärkt. Wir haben die Arbeitzeit für Beamte verlängert und die ersten Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst seit 1949 durchgesetzt.
CDU und FDP haben diese und andere Einschnitte ständig abgelehnt, auch wenn der freundliche ältere Herr von der Westküste im Fernsehen das Gegenteil behauptet.
Wir haben mehrfach bei den Förderprogrammen gekürzt und selbst ASH nicht ausgenommen. Wir haben das SHMF nicht ausgenommen, wir haben das Blindengeld gekürzt. Wenn ich mich nur an ein Förderprogramm erinnern könnte, dessen Kürzung Sie öffentlich mit vertreten haben!
Der Versuchung, Verantwortung für das Gemeinwesen zu tragen, hat sich diese Opposition allen verbalen Bekundungen zum Trotz konsequent entzogen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben die Vorschläge von Koch/Steinbrück unterstützt, oft schweren Herzens, aber in dem Bewusstsein - -
Sehr geehrter Herr Präsident, es wäre sehr schön, wenn ich auch einmal so reden könnte, dass man mich im Hause versteht.
- Das Einzige, was Sie schaffen, ist die Auseinandersetzung mit dem Kehlkopf. Ich habe Ihnen das schon ein paar Mal gesagt. Mit dem Kopf schaffen Sie es nicht. Sie können es nur mit dem Kehlkopf.
Wir haben die Vorschläge von Koch/Steinbrück unterstützt, oft schweren Herzens, aber in dem Bewusstsein der Notwendigkeit solcher Einsparungen. Sie halten es mit St. Florian, egal wo. Nach den Steuersenkungen von mehr als 55 Milliarden € für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen stehen wir dazu, Pendlerpauschale und Eigenheimzulage zu kürzen. Sie haben davon noch nie gehört und Herr Koch scheint Sozialdemokrat zu sein. Wir stehen dazu, die Steuervorteile für Lebensversicherungen abgebaut zu haben. Ihre Freunde in Berlin haben
Zweitens. Allen Unkenrufen zum Trotz hat das Land enorme Anstrengungen unternommen, auch über Investitionen die wirtschaftliche Entwicklung im Land zu stärken. Der viel gescholtene Verkauf der Landesliegenschaften bewirkt Renovierungsarbeiten in einem Ausmaß, das sonst nicht möglich gewesen wäre. Sie in der Opposition waren dagegen, Herr von Beust kopiert gerade das erfolgreiche schleswigholsteinische Modell, Herr Wiegard. Wir haben ein 100 Millionen € schweres Zukunftsinvestitionsprogramm für Wirtschaft und Beschäftigung aufgelegt, das in schwieriger Zeit die Wirtschaft vor Ort stützt. Ihnen fällt nichts Besseres ein, als das lächerlich zu machen. Sagen Sie das einmal einem Handwerker, der deswegen einen Auftrag erhalten hat.