Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 42. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Ich darf zunächst auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer der Beruflichen Schule im Königsweg in Kiel und der Realschule Tarp herzlich begrüßen.
Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt ist Herr Abgeordneter Bernd Schröder. Von hier aus herzliche Genesungswünsche!
Beurlaubt sind für den 28. April nachmittags Herr Minister Buß, für den 29. April Herr Minister Buß und Herr Minister Dr. Stegner und für den 30. April Herr Minister Buß. Wegen dienstlicher Verpflichtungen ist unser Landtagspräsident abwesend.
Ich darf die Gelegenheit nutzen, da ich die Ehre hatte, zusammen mit Frau Dr. Kötschau den Feierlichkeiten des zehnjährigen Bestehens der Kaliningrader Gebietsduma beizuwohnen, dem Schleswig-Holsteinischen Landtag die herzlichen Grüße des dortigen Präsidenten der Duma, Herrn Nikitin, zu übermitteln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktionen sowie die Abgeordneten des SSW haben einen Antrag mit dem Thema „Unterstützung der Bewerbung Lübecks zur Kulturhauptstadt Europas 2010“ eingereicht. Der Antrag liegt Ihnen mit Drucksache 15/3398 vor. Ich schlage Ihnen vor, dieses Thema als Punkt 39 a in die Tagesordnung einzureihen mit einer Redezeit von jeweils fünf Minuten und heute Nachmittag zur Beratung aufzurufen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Die Landesregierung hat einen Vorschlag zur Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofs SchleswigHolstein eingebracht. Der Vorschlag liegt Ihnen mit Drucksache 15/3407 vor. Ich schlage Ihnen vor, diese Wahl als Punkt 16 a in die Tagesordnung einzureihen und morgen Vormittag ohne Aussprache zu behandeln.
- Das können die Fraktionen miteinander vereinbaren. Dass wir grundsätzlich so verfahren, dagegen höre ich keinen Widerspruch. - Morgen Vormittag um 12 Uhr führen wir die Wahl des Landesrechnungshofspräsidenten als Punkt 16 a durch.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund eines „FAZ“-Artikels vom 27. April 2004 mit der Überschrift „Provinzial-Fusion rückt näher“ beantrage ich im Namen der CDU-Landtagsfraktion, im Rahmen der 42. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die aktuelle Situation der Provinzial Nord Versicherungsgruppe mit Sitz in Kiel zu debattieren. Aus aktuellem Anlass und zur Sicherung der Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein halte ich es für dringend erforderlich, im Rahmen dieser Landtagsdebatte einen Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand zu erhalten.
Trotz mehrmaliger Anmahnung, insbesondere des FDP-Kollegen Dr. Heiner Garg im Finanzausschuss, haben wir bis heute kein Wertgutachten und auch kein Rechtsgutachten erhalten. In der letzten Finanzausschusssitzung am 22. April dieses Jahres wurde uns das Rechtsgutachten in Aussicht gestellt, aber nie gesagt, wann konkret. Ein Teilverkauf der Provinzialversicherung, insbesondere der Lebensversicherungsabteilung, würde für Schleswig-Holstein einen herben Verlust an Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen bedeuten.
- Ich bin bei der Dringlichkeit und begründe gerade, warum es so dringend ist, hier darüber zu reden, Herr Kollege Astrup!
Die große Frage, die sich uns stellt und auf die wir eine Antwort brauchen, lautet, ob die Versicherung nur mit Schadens- und Unfallversicherung allein überlebensfähig ist. Ich bitte jetzt das hohe Haus, diesem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. - Ich bedanke mich auch für die Zwischenrufe.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Arp, ich finde es völlig in Ordnung, dass Sie die „FAZ“ lesen, und zwar offensichtlich täglich, und freue mich, dass Sie die Meldungen der „FAZ“ vom gestrigen Tage gelesen haben. Sie haben völlig Recht, Veränderungen bei der Provinzial rücken näher. Das ist aber auch alles, was stimmt.
Wir werden Ihrer Dringlichkeit natürlich nicht zustimmen, sondern raten Ihnen, diesen Punkt als ordentlichen Punkt für die nächste Tagung zu beantragen, denn dann erst wäre gewährleistet, dass die laufenden Verhandlungen durch die entsprechenden Gutachten untermauert werden, die noch nicht vorliegen, durch Gesprächsstände untermauert werden, über die es sich öffentlich zu berichten lohnt und über die wir hier dann auch gern streiten können. Ansonsten - so denke ich - schauen wir einmal in die Zeitung von morgen und harren der Dringlichkeit beim nächsten Mal. Wir lehnen die Dringlichkeit ab.
Es ist einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen worden. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse über die Dringlichkeit des Antrages der Fraktion der CDU abstimmen. Ich weise darauf hin, dass nach § 51 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit des Hauses erforderlich ist, wenn die Dringlichkeit bejaht werden soll.
Wer der Dringlichkeit des Antrages der Fraktion der CDU mit dem Titel „Zukunft der Provinzial Nord Versicherungsgruppe mit Sitz in Kiel“, Drucksache 15/3409, seine Zustimmung geben will, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Dringlichkeit mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sodann haben die Fraktionen sowie die Abgeordneten des SSW einen Dringlichkeitsantrag eingebracht:
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/3410
Wird das Wort zur Dringlichkeit gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann weise ich auch hier darauf hin, dass nach § 51 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung für die Bejahung der Dringlichkeit eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Wer dem Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes, Drucksache 15/3410, seine Stimme im Hinblick auf die Dringlichkeit geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist die Dringlichkeit vom Haus bejaht, und zwar einstimmig.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir jetzt gleich die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs durchführen. - Ich stelle Einvernehmen fest.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/3410
Da die zweite Lesung noch in dieser Tagung erfolgen soll, lasse ich jetzt sogleich über die Überweisung des Antrages an den Wirtschaftsausschuss abstimmen. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfes an den Wirtschaftsausschuss zustimmen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das vom Haus einstimmig so beschlossen.
Wir werden die zweite Lesung als Punkt 13 a in die Tagesordnung einreihen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 7, 15, 16, 21, 40 bis 49 sowie 52 und 53 ist eine Aussprache nicht geplant. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind
die Tagesordnungspunkte 18 und 28 Ausbildungsplatzabgabe, 19 und 35, Umsetzung von Hartz IV und Zuständigkeitsbereiche der Agentur für Arbeit, sowie 25 und 50, Neuorganisation des Verfassungsschutzes und Verfassungsschutzbericht 2003. Die Punkte 32 und 38, Freiheit für Wassertouristen und Sportbootmaut, sind ebenfalls zur gemeinsamen Beratung vorgesehen.
Abgesetzt von der Tagesordnung werden soll der Punkt 14. Dann haben sich die Fraktionen darauf verständigt, die Punkte 8, 9 und 10 ebenfalls von der Tagesordnung abzusetzen.
Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratungen in der 42. Tagung. Wir werden unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause jeweils längstens bis 18 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.