Holger Astrup

Herr Präsident! Ich gehe davon aus, dass wir zusammen mit dem Antrag in der ursprünglichen Drucksache, der aus dem September des vergangenen Jahres stammt und erstaunlicherweise immerhin schon vor rund 14 Tagen zu einer gegenteiligen und erweiterten Auffassung der Opposition geführt hat - der Zeitraum ist nachlesbar -, zwei Anträge haben, über die wir alternativ abstimmen sollten, damit wir wissen, worüber und in welchem Umfang berichtet wird.

Dann noch etwas ausführlicher! Meine Damen und Herren, Ihnen liegt die Drucksache 15/3831 vom 30. November 2004 vor. Dort beantragen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine mündliche Berichterstattung zur kommunalen Einnahmeentwicklung in der Januar-Tagung. Das haben wir so formuliert.

Mit Datum vom 18. Januar 2005 - das meinte ich gerade eben - haben wir einen Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3946 (neu), der ein Änderungsantrag ist. Ich gehe davon aus - weil da draufsteht: Drucksache neu -, dass wir entweder über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu unserem Antrag abstimmen oder alternativ - wozu ich bereit wäre - über beide Anträge abstimmen. Dann wissen wir, worüber wir in der nächsten halben Stunde zu reden haben.

Herr Präsident! Ich will Ihnen gern bestätigen, dass Sie die wesentlichen Unterschiede der beiden Anträge korrekt herausgearbeitet haben.

Herr Präsident! Ich muss mich etwas über das durchaus umständliche Verfahren zu einem selbstverständlichen Sachverhalt wundern. Wir haben zwei Anträge vorliegen

und ich bitte Sie, über die beiden Anträge abstimmen zu lassen. Ich bin mir sehr sicher - dies sage ich in Richtung Klaus Schlie -, dass über die andere Seite, die von der CDU gefordert wird, auch berichtet wird. Aber ich will die Entscheidung darüber logischerweise demjenigen überlassen, der darüber berichtet, und nicht Ihnen.

Insofern, Herr Präsident, bitte ich Sie, meine Verwunderung darüber, dass das hier so lange dauert, zu entschuldigen. Die Alternativen sind klar und ich bitte Sie um Abstimmung.

Verehrter Herr Präsident! Es steht mir nicht zu, Ihre Geschäftsleitung zu kritisieren; das tue ich natürlich auch nicht.

Aber ich wundere mich - das betone ich noch einmal - über das umständliche Verfahren. Wir haben einen Antrag, der in der 48. Tagung vom Landtag beschlossen worden ist. Dieser gilt.

Dazu liegt jetzt ein erweiterter Antrag vor, den man sinnvollerweise als Änderungsantrag zu dem schon erwähnten Antrag bezeichnen muss. Weil das so ist, möchte ich Sie bitten, darüber abstimmen zu lassen, damit wir vielleicht ein Stückchen weiterkommen.

Ich habe vorhin gefordert, entweder über den Änderungsantrag - darauf erfolgte Widerspruch - oder den anderen Antrag abstimmen zu lassen. Mir ist das völlig Wurscht. Ich möchte bloß ein Stückchen weiterkommen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie viel Fehlinformation im Rahmen einer solchen Debatte in kurzer Zeit über das Mikrofon gebracht werden kann. Deshalb will ich einige Dinge richtig stellen und bitte um Nachsicht, wenn ich die Vorurteile einiger durch Fakten zu ersetzen versuche.

Erstens. Brutaler Eingriff ins FAG. Kollege Klaus Schlie, ich bin, wie Sie auch, lange genug, nämlich seit über 30 Jahren, kommunalpolitisch tätig und kann das nur mit Grinsen hören. Die CDU war es, die in ihrer Regierungszeit bis 1985 - danach hatte sie keine Gelegenheit mehr; Gott sei Dank gab es dann keine Chancen mehr - siebzehnmal in erheblicher Höhe, in erheblich größerem Umfang, in das FAG eingegriffen hat.

Einmal hat der Städteverband deswegen seinen Jahresempfang abgesagt. Das ist bei uns noch nicht vorgekommen. Wir haben also noch ein bisschen Zeit.

Zweitens. Konnexität, Bund. Das finde ich auch toll. Überall dort, wo Sie in der Opposition sind, machen Sie den Hals auf und sagen: Konnexität. Wir sind es gewesen, meine Damen und Herren von der Opposition, die die Konnexität hier im Land eingeführt haben.

Sie hatten 38 Jahre dazu Zeit. Ergebnis: Null.

Drittens. Einkommensteueranteile. Kollege Hildebrand hat es angeschnitten: Jeder, der sich ein wenig mit der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs auskennt, weiß, dass logischerweise die Gemeinden dieses Landes derzeit 19,79 % fast aller Steuereinnahmen des Landes weitergereicht bekommen. Nur, meine Damen und Herren, wer sich wie Sie und in großen Teilen wir auch hinstellt und sagt: Der Bürger muss immer mehr Steuererleichterungen bekommen - darüber kann man ja reden; das wird ja auch gemacht; ist ja auch gemacht worden -, kann nicht gleichzeitig sagen: Aber bei weniger Steuereinnahmen muss das Ergebnis unten bei den Kommunen mehr sein. Das haut nicht hin. Logischerweise sinken also die Einkommensteueranteile.

Zur Ergänzung will ich noch sagen: Über den Kollegen Kalinka, der leider jetzt nicht im Raum sein kann, habe ich mich ein bisschen gewundert. Ich stelle zwei Sachen fest.

Erstens. Der Kollege Kalinka hat einen Zwischenruf gemacht. - Klaus, ich höre sehr genau zu, wenn der Kollege Kalinka oder andere einen Zwischenruf machen. Kollege Kalinka hat den Kreis Plön angesprochen und gesagt, das sei alles ganz schlimm. Ich sage und bitte, dem Kollegen Kalinka dies zu bestellen: Das ist merkwürdig. Ich kenne nun nicht das Innenverhältnis zwischen Herrn Kalinka und Landrat Gebel. Aber der Gemeindetag hat am 19. Januar vom Landrat des Kreises Plön gesagt bekommen, dass die Gemeinden eine Entlastung von 7,32 Milliarden und der Kreis eine Belastung von 6,2 Millionen € habe

was - der letzte Satz, lieber Kollege Kalinka, reicht für Sie - im Ergebnis netto eine Entlastung von 1 Million € ausmache. Wie Sie dann solche Zwischenrufe machen können, hat sich mir nicht erschlossen.

Letzte Bemerkung! - Der Kollege Jensen-Nissen ist leider auch schon hinausgegangen. - Was die Schlüsselzuweisungen meines eigenen Kreises betrifft, nur nachrichtlich, damit es im Protokoll steht: Er hat das Gejammer aus der Zeitung zitiert, ohne sich um die Fakten zu kümmern. Der Kreis Schleswig-Flensburg wird allerdings für dieses Haushaltsjahr bei den Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden ein Plus von 850.000 € haben.

- Frau Kollegin Strauß, wenn ich noch ein bisschen mehr Zeit hätte - hier steht: minus 23 -, würde ich Ihnen die Daten Ihres Kreises auch noch mitteilen, damit Sie jedenfalls etwas Richtiges erzählen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bezeichne solche Abfolgen immer gern mit dem Wort putzig. Wenn der Kollege Kalinka nicht reagiert hätte, hätte ich mich gar nicht erst gemeldet. Aber das mögen wir alle beide gern. Putzig ist es, wenn Herr Kalinka in einer ersten Aussage sagt, alles sei - so ziemlich wörtlich - in seinen Gemeinden - er ist Kreispräsident des Kreises Plön - schlechter geworden. Dann entfleucht er und hört - bedauerlicherweise, weil er sich sonst vielleicht nicht hätte zu einer Meldung hinreißen lassen - meine Antwort mit der Darstellung der Zahlen. Ich habe es genau so dargestellt, Herr Kollege Kalinka, wie Sie das hier gesagt haben, dass nämlich der Landrat das vor dem Gemeindetag dargestellt hat und so weiter.

- Herr Kayenburg, die Zahlen sind die gleichen. Die Zahlen hat Herr Kalinka auch sinnvollerweise nicht bestritten.

Ein weiterer Punkt: Er kommt zum zweiten Beitrag nach dem Zwischenruf hier nach vorn und sagt, jetzt seien eigentlich keine Aussagen über irgendwelche Zahlen möglich, nachdem sie vorher ja alle schlechter waren.

Herr Kalinka, Ihre Bemerkung zur unterschiedlichen Entwicklung kann ich nun wirklich unterstützen.

Meine letzte Bemerkung, Herr Kalinka: Man kann Bewegung auch vortäuschen, indem man immer schneller auf der Stelle tritt.

Aber nur, Frau Präsidentin, um schlichte Falschaussagen richtig zu stellen.

Liebe Kollegin Frauke Tengler, ich habe gesagt - und nichts anderes werden Sie im Protokoll finden -, dass die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden des Kreises Schleswig-Flensburg im Haushaltsjahr 2005 um rund 850.000 € gegenüber dem letzten Jahr gestiegen seien. Dies sage ich zum Mitschreiben, damit Ihnen die Zahlen vorliegen.

- Zu Rendsburg-Eckernförde kann ich dir auch noch etwas erzählen, falls es darauf ankommt, Claus.

Im Jahr 2004 waren es 34.214.000 €, Frau Kollegin Tengler, für 2005 werden es 35.066.000 € sein; das ist eine Steigerung um 850.000 €. Ich bitte herzlich darum, dies zu registrieren. Den Rest können wir auch privat besprechen.

- Ist ja gut. Es wundert mich, dass Sie so nervös sind, aber eigentlich wundert es mich nicht.

Lieber Herr Kalinka, damit die Reihenfolge auch stimmt - und ohne rechthaberisch sein zu wollen -: Ihr Zwischenruf - und deshalb hat es sich so hochgeschaukelt - bezog sich auf die Stelle, an der Frau Kollegin Heinold vom Pult aus das Stichwort Hartz IV erwähnt hat. An dieser Stelle haben Sie zwischengerufen und deshalb habe ich Ihnen die Zahlen noch einmal genannt. Es ging nur um Hartz IV und um nichts anderes.

Wir sind wie so oft, Herr Kalinka, einer Meinung.

Frau Präsidentin, ich teile Ihre Auffassung. Von der Fraktion der FDP ist ein Antrag gestellt worden, der zur Abstimmung gestellt werden muss, wenn er nicht zurückgezogen ist. Ich habe aber überhaupt keine Probleme - und die Koalitionsfraktionen ebenso wenig -, wenn die FDP, nachdem ihr eigener Antrag zurückgezogen ist, anschließend dem Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmt.

Frau Präsidentin, wenn man dem Gedankengang des Kollegen Kubicki folgen wollte, wäre dem auch

nichts hinzuzufügen, weil es sich dann bei dem Antrag in der Drucksache 15/3961 (neu) zweifellos um einen Änderungsantrag des Antrages in der Drucksache 15/3913, des Ursprungsantrags, handelte.

Da über Änderungsanträge zuerst abgestimmt wird, würde ich Sie bitten, so zu verfahren.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage für die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abstimmung so durchzuführen, dass wir abstimmen über die rechte Spalte der Drucksache 15/3921, und zwar nummernweise. Das würde bedeuten, die Nummern 1, 2, dann die Nummern 3, 4, anschließend die Nummern 5 bis 7 in einem Block, weil es das Verfassungsgericht betrifft. Ich beantrage gleichzeitig gemäß § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die beiden genannten Fraktionen zu Nummer 2 namentliche Abstimmung.

Frau Präsidentin! Ich bitte darum, dem Zwischenruf des Kollegen Dr. Garg nachzugehen oder ihn aufzufordern - was mir lieber wäre -, diesen Zwischenruf sofort zurückzunehmen.

Herr Präsident, die Geschichte ist relativ einfach. Wenn wir hier beschließen, diesen Antrag dem Ausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen, wird es eine Beschlussfassung des Ausschusses ge

ben, die dann gilt und bei der ich davon ausgehe, dass sie in der Januar-Tagung des Landtages ohne Aussprache sanktioniert wird.

Ich habe den Vorsitzenden des Sozialausschusses so verstanden, dass der Sozialausschuss einstimmig dem Landtag eine Empfehlung geben will. Ich hoffe, dass wir der Empfehlung einstimmig so folgen können.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um vier Feststellungen zu treffen.

Erstens. Nicht die Regierung und die die Regierung tragenden Fraktionen erzählen, dass überall mehr ausgegeben werden soll. Es sind vielmehr Sie, die das tun. Wir wiederholen dann allerdings, dass Sie das erzählen. Das stimmt.

Zweitens. Wenn die 1,4 Milliarden €, die der Kollege Garg erwähnt hat, auch nur ansatzweise stimmen sollten - ich habe in dieser Hinsicht Zweifel -, hätte das doch eigentlich zur Folge haben müssen, dass uns die Oppositionsfraktionen bei unseren Sparbemühungen nicht nur unterstützen, sondern uns sogar noch zu übertreffen versuchen.

Bedauerlicherweise - siehe Punkt eins - ist das aber nicht der Fall.

Drittens. Die Zahl 3 Millionen € stammt nicht von uns. Diese Zahl hat Herr de Jager hier vor wenigen Minuten ins Gespräch gebracht. Insofern hat Frau Heinold, wie ich finde, in richtiger Weise reagiert.

Viertens. Dass die FDP und die CDU im Finanzausschuss nicht bereit waren, über eine Sache abzustimmen, die wir für eine Selbstverständlichkeit hielten, dass sie nicht bereit waren zu bestätigen, worüber schon einmal abgestimmt worden war, nämlich einen kostenneutralen Vorschlag auf den Tisch zu legen, hat uns irritiert und gewundert.

Ich finde, Lautstärke ersetzt auch in diesem Raum nicht die Argumente, lieber Kollege Garg.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Karl-Martin Hentschel [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich verzichte auf (Holger Astrup)

die Details aus Malente! Lieber Herr Garg, da haben Sie Glück gehabt!)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Wolfgang Kubicki, das ist ja das Schöne, wenn man sich zum Schluss, nachdem mein Kollege Maurus - bis auf den letzten Satz - sehr viel Vernünftiges gesagt hat, noch einmal hinstellen darf und nicht mehr auf das eingehen muss, was gesagt worden ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ende dieses Debattenmarathons hat sich der Wahrkampfnebel ein wenig gelichtet und das Getöse gelegt, sodass wir langsam wieder gemeinschaftlich zur Vernunft kommen.

Ich schlage Ihnen im Namen der Koalitionsfraktionen vor, dass alle Fraktionen dieses Hauses in der Mittagspause einen gemeinschaftlichen Antrag in dem Sinne zu formulieren, wie dies zum Schluss hier diskutiert worden ist. Wir sollten nach Möglichkeit die Beschlussfassung über den CDU-Antrag dadurch ersetzen, dass wir einen gemeinschaftlichen Antrag formulieren, der im Wesentlichen zwei bis zweieinhalb Elemente enthält.

Die Diskussion rekapituliere ich zusammenfassend dahin gehend, dass wir uns relativ einig darüber sind, dass es wünschenswert wäre, besondere Konversionsfördermittel seitens des Bundes, zum Beispiel durch Umschichtung in der Gemeinschaftsaufgabe oder Ähnliches, zu erhalten. Auch sind wir uns einig darin, dass wir eine schnelle Beschlussfassung auf

Bundesebene brauchen, die es zulässt, dass das, was wir hier unter der Überschrift „1 € plus Besserungsschein“ diskutiert haben, sehr schnell möglich wird. Ich widerspreche niemandem, der gesagt hat, dies sei im Haushaltsausschuss schon diskutiert worden.

Ich denke, wir sollten die Gelegenheit der Stunde nutzen und ohne Hass und Hader Landesinteressen gemeinschaftlich auf einem Papier formulieren. Dies müsste über die Mittagspause möglich sein und es sollte nach der Mittagspause eine Beschlussfassung geben, die den Landtag in die Lage versetzt, die Interessen des Landes gegenüber Berlin so zu formulieren, dass in Berlin gehört wird: Wir sind einer Meinung.

Herr Präsident, ich rege an, dass wir schon aufgrund Ihrer freundlichen Begrüßung mit Tagesordnungspunkt 7 anfangen und die Wahl des Flüchtlingsbeauftragten unmittelbar danach erfolgt.

Herr Präsident, ich bitte, über meinen Antrag abzustimmen!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Fortführung der Debatte, die wir gerade gehört haben, freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass es gelungen ist, während der Debatte einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu dem wichtigen Thema HDW herbeizuführen. Deshalb bitte ich, weil er gerade geschrieben wird, Frau Präsidentin, dass über den Tagesordnungspunkt die Abstimmung erst nach dem nächsten Tagesordnungspunkt erfolgt. Ich denke, im Interesse der Sache ist das angemessen.

Die Fraktionen haben sich dahin verständigt, dass dieser Punkt vertagt werden soll.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kayenburg, ich bin sehr froh über Ihre Klarstellung. Wir werden Ihnen heute Nachmittag die Gelegenheit geben, diese Klarstellung so zu unterschreiben, wie Sie sie hier formuliert haben. Ich bitte, schlicht zur Kenntnis zu nehmen, dass in unserem Beschlussvorschlag - soweit ich die Debatte hier mitverfolgt habe - von einer Kompensierung über die Versicherungsteuer überhaupt nicht die Rede war. Sie haben hier einen Popanz aufgebaut, um ein bisschen von der Tatsache abzulenken, die da heißt: Im Grundsatz beschließen Sie alles - das kennen wir ja schon -, aber wenn es

dann ernst wird, ist es mit dem Mut immer nicht so weit her.

Wir werden Ihnen heute Nachmittag Gelegenheit geben, das Gegenteil zu beweisen. Was dann in den Verhandlungen auf Bundesratsebene zwischen den Ländern auf der einen und dem Bund auf der anderen Seite entsteht - Sie haben im Bundesrat ja die Mehrheit, nicht wir -, würde sich in der nächsten Kommentierung sicherlich gut machen. Falls möglicherweise die Bundesratsmehrheit darauf bestünde, eine Kompensation - wenn es denn so weit käme - durch die Versicherungsteuer festzuschreiben, bin ich sehr gespannt, wie Ihre Haltung zu diesem Zeitpunkt sein wird.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mich natürlich nach all den hervorragenden Beiträgen der FDP, des SSW und der SPD nicht gemeldet, wenn nicht mein Name gefallen wäre. Ich gebe ausdrücklich zu Protokoll: Frau Kollegin Todsen-Reese, wer immer Ihnen das erzählt hat, der sollte einmal versuchen, das zu belegen.

Zweitens. Ich habe mir - während Sie redeten - versucht vorzustellen, wie das aussieht, wenn Sie mit dem Kopf unter Wasser versuchen, das Problem zu lösen, von dem der Kollege Kubicki und auch andere Ihnen bescheinigt haben, dass das handwerklich ausgesprochen dusselig gelaufen ist. In diesem Monat scheint das nicht Ihre Tagung zu sein, denn das zieht sich durch die ganze Tagung.

Frau Kollegin Todsen-Reese, wir werden Ihren Verordnungsentwurf nicht überweisen wollen, sondern ihn ablehnen, es sei denn, Sie zögen ihn zurück. Nach den Inhalten, die wir hier gehört haben, wäre das eigentlich die klügste Lösung. Versuchen Sie es doch einmal mit Wiedervorlage. Ein paar Monate Zeit dafür haben Sie noch. Frau Todsen-Reese, ich vermute, der November wäre für eine Rabenvogeldiskussion gut geeignet. Die hatten wir dieses Jahr noch nicht.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir - ich meine den gesamten Landtag und damit auch die Regierungsfraktionen - sind nunmehr im Besitz der angekündigten Vorlage. Frau Kollegin Kleiner, ich rege an, dass wir die Abstimmung über den Antrag der SPD und über den Änderungsantrag der CDU auf morgen Mittag verschieben. Der Präsident hat dies bereits erwähnt. Frau Kollegin Kleiner, ich sichere Ihnen zu, dass wir in der Zwischenzeit versuchen werden, Ihre Anregungen so mit einzubauen, dass wir in diesem Punkt möglicherweise zu einem gemeinsamen Antrag kommen. Ich denke, die Sensibilität und die Gewichtigkeit des Themas lassen diese Überlegung zu. Ich hoffe, dass wir das hinkriegen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als jemand, der wie viele andere in diesem Haus jahrelang - mehr als ein Jahrzehnt - einem Amtsausschuss angehört hat und seit über 30 Jahren einer Gemeindevertretung und keiner Ratsversammlung - das sage ich ausdrücklich dazu - angehört - und das gilt für viele hier -, wundere ich mich ein bisschen über Debattenanträge, die schlicht und einfach an der Wirklichkeit vorbei wem auch immer etwas suggerieren wollen, was nicht der Fall ist.

Frau Kollegin Hinrichsen, alles, was übertragen worden ist - und dies geschah in der Tat sehr unterschiedlich in den 118 Ämtern, die wir haben -, ist übertragen worden, weil die Gemeinden dieses Amtes dies so wollten.

- Nicht weil sie nicht anders konnten! - Das ist schlicht Unsinn, Herr Kollege Harms.

Ich wundere mich ferner darüber, dass hier eine Gespensterdebatte herbeiführt wird, in der so getan wird, als würde dieses Modell, das wir jetzt mit der Änderung der Amtsordnung - auf Wunsch von unten wohlgemerkt - ermöglichen wollen nicht funktionieren würde. Dieses Modell gibt es in MecklenburgVorpommern sowie in Brandenburg seit über einem Jahrzehnt und es funktioniert weitestgehend hervorragend; handelnde Personen spielen dabei natürlich auch immer eine Rolle. Dort weiß man sehr genau, wer verwaltet und wer regiert. Die Verwaltung verwaltet nämlich.

Insofern wäre ich sehr dankbar, wenn wir bei all dem Wortgeklingel, das womöglich andere Gründe als den Entwurf der neuen Amtsordnung hat, wieder zu der Lösung des Problems, das an uns herangetragen worden ist, zurückkehren würden.

Ich habe viel Sympathie, Herr Kollege Schlie, für die Stichworte Experimentierklausel etc.; das finde ich in Ordnung. Ich weise nur darauf hin, dass man eine Experimentierklausel bedauerlicherweise dann nicht machen kann, wenn man vorgeben möchte - und das wollen wir in der Tat -, unter welchen Bedingungen - ein Beispiel - man ein Amt, das größer ist, als es heute der Fall ist, organisieren kann und nach unserer Auffassung auch sollte.

Zum § 15 a! Wer die ersten beiden Sätze einschließlich des nachfolgenden dritten Satzes korrekt liest, wird feststellen: Alles ist möglich, und zwar alles, was die Ehrenamtlichen vor Ort beschließen. Es wird nichts oktroyiert. Es wird auch nichts an der Stelle vorgegeben, an der die Opposition Verdachtsmomente wie „Diktat“ - das habe ich in der Pressemitteilung des Kollegen Kayenburg gelesen - suggeriert.

Wir wollen ein Problem lösen helfen und ich danke ausdrücklich dem Kollegen Hentschel, dass er die Sichtweise des grünen Koalitionspartner dargestellt hat,

was ich für völlig in Ordnung und legitim halte. Wo wären wir denn, wenn wir nicht einmal im Landtag ansprechen könnten, was wir parteipolitisch wollen?

Genauso deutlich sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, die Sie immer lieber lachen statt zuzuhören: Das unterscheidet sich in

großen Teilen von dem, was der rote Koalitionspartner zum selben Thema sagen wird. Herr Hentschel hat völlig zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass wir nach dem Februar darüber reden müssen, wie es weitergeht.

Wir vollziehen seit 1947 eine Entwicklung in der Amtsordnung. Als ich dafür noch mitzuständig war, habe ich mich an drei Anpassungen beteiligt; dies gilt für einige Kollegen hier auch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ein böses Wort zum Schluss, in Richtung des Kollegen Schlie gesprochen. Ich ärgere mich ein bisschen über Folgendes. Ich habe ihn beispielsweise bei der Versammlung der Leitenden Verwaltungsbeamten in Sankelmark hinter verschlossener Tür etwas anders gehört habe als jetzt. Möglicherweise hat das etwas damit zu tun, dass ich das Landtagswahlprogramm der CDU an dieser Stelle noch nicht kenne. Der Kollege Schlie hat sich schon gemeldet. Ich wäre dankbar, wenn er - bei aller Kritik an unserem Entwurf - die Möglichkeit ergriffe, zu sagen, was er denn gern will.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe kein Fax. Herr Kollege Dr. Klug, ich hätte mir gewünscht, wenn Sie die Gelegenheit genutzt hätten. Ich glaube, jeder in diesem Raum hat gespürt, was Sie hätten nutzen sollen, nämlich einfach einmal zu sagen: Es war wohl ein bisschen überzogen und ein bisschen übertrieben. Es gab die Gelegenheit, die Sie nicht hätten verstreichen lassen sollen.

Ich finde es nicht besonders hilfreich, die von der Kollegin Schwarz - wie ich finde - völlig zu Recht und von Frau Spoorendonk untermauerte Gemeinsamkeit im Nordschleswig-Gremium an einer solchen Stelle aufmachen und unterlaufen zu wollen. Ich finde es nicht gut, weil natürlich, Herr Kollege Dr. Garg, die Möglichkeit bestanden hätte, im Haushaltsausschuss genau das zu tun, was Sie hier getan haben, nämlich zu sagen: Wir finden das alles gut oder schlecht, aber diese Geschichte finden wir besonders gut oder schlecht, je nach Standpunkt. Ich weiß nicht, warum Sie nun Ihren Kollegen dort glauben retten zu müssen.

Ekki Klug, geh in dich! Bei der nächsten Sitzung des Nordschleswig-Gremiums ein Stück Kuchen weniger und vom Gammel Dansk wirst du auch ausgeschlossen. Das sollte dann Strafe genug sein. Ansonsten kann ich nur sagen: si tacuisses!

Herr Präsident, ich bitte um Klärung der Frage, ob es zulässig ist, über zwei Gesetzentwürfe in einer Abstimmung namentlich abzustimmen. Ich bezweifele das.

Sehr geehrte Frau Kollegin Kleiner! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Kollegin Kleiner, Ihr Redebeitrag hat alles mögliche beinhaltet, nur die Begründung der Dringlichkeit war nicht enthalten. Ich will

Schleswig-Holsteinischer Landtag (15. WP) - 118. Sitzung - Mittwoch, 16. Juni 2004 9149

Ihnen einfach mal den Rat geben, an dieser Stelle die Experten zu wechseln.

Ich lese vor: Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag in der 45. Tagung einen Bericht zu erstatten. Die Antragsfrist für die 45. Tagung endet am 13. August. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Bericht in der 45. Tagung bekommen werden. Frau Kollegin Kleiner, der Dringlichkeit ist hier keinesfalls zuzustimmen. Das ist ein ganz normales Geschäftsordnungsverfahren. Wir werden in der 45. Tagung gern über diesen Bericht diskutieren.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antragsschluss zur 44. Tagung, der heutigen Tagung, war am 4. Juni. Ab dem 6. Juni gab es eine Reihe von Zeitungsmeldungen, die sich mit - -

- Frau Kollegin Schwarz, normalerweise hören wir hier von Ihnen immer Anträge vom selben Tag. Wir sind ein paar Tage zurück. Das hat etwas! - Aber im Ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir möchten die Gelegenheit für eine aktuelle Diskussion um die Absicht des Vodafone-Konzerns nutzen, im Steuerverfahren Gelder zulasten des Steuerzahlers zurückzufordern, mit spekulativen Verlusten zu arbei

ten und Teilwertabschreibungen vorzunehmen, und wollen unsere Landesregierung bitten, dies mit der Billigung des Landtages sofort tun zu dürfen.

Ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie der Dringlichkeit zustimmen, es sei denn, Sie wollen nicht korrigieren.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hinrichsen, ich bin höchst überrascht, dass sich ausgerechnet eine Juristin hier hinstellt und zu dem Hinweis von Fachjuristen, dass bei der freihändigen Vergabe an das Martin-LutherKrankenhaus Europarecht in kartellrechtlicher-, in vergaberechtlicher-, in beihilferechtlicher Hinsicht,

verletzt werden könnte, sagt: Das finden wir schlecht und lehnen wir ab.

Ich begrüße nicht nur, dass die Regierung sehr rechtzeitig darauf geachtet hat, dass genau diese Vorschriften nicht verletzt werden, und zwar im Interesse derjenigen, um die es uns gemeinschaftlich - wie ich hoffe - geht.

Ich kann mich an eine Vielzahl von Gesprächen auch gemeinsam mit der Kollegin Schwarz in der Fachklinik, im Martin-Luther-Krankenhaus, mit den Trägern erinnern, in denen wir versucht haben, genau das voranzustellen. Deshalb habe ich kein Verständnis dafür - ich habe das schon in Ihrer Pressemitteilung gestern gelesen -, dass man sagt, das spiele alles keine Rolle und Juristen seien nun mal so.

Wenn der Staatssekretär der Finanzen genau aus diesem Grund nach Brüssel fährt, Gespräche mit der entsprechenden Direktion führt, um Fehler, die entstehen könnten, im Interesse des Vorganges, den wir gemeinschaftlich befördern, gerade nicht zu machen, freue ich mich, dass das rechtzeitig passiert. Denn die Wirtschaftslage in Schleswig und um Schleswig herum gebietet es, dass wir alles versuchen, diese Fusion möglich zu machen. Wir wollen aber auf keinen Fall in irgendeiner Form einen Rechtsverstoß begehen. Ich möchte Sie einmal sehen, wenn dies ohne eine solche Prüfung passierte. Sie wären die Ersten, die sagen würden: Das hätte man doch wissen müssen.

Ich halte es für unverantwortlich, den Menschen dort öffentlich Sand in die Augen zu streuen.

Ich habe mich, Herr Präsident, nur deshalb gemeldet, weil ich ahnte, was Herr Kubicki sagen wollte, der in den Raum gekommen ist, nachdem die Debatte gelaufen war, und ich es einfach albern finde, eine Sache noch einmal aufzuwärmen, bei der wir schon ein kleines Stück weiter waren.

Zur Erinnerung: Der Rechnungsprüfungsausschuss und der Bundesrechnungshof - auf Rechnungshöfe legen Oppositionspolitiker auch in diesem Hause normalerweise sehr viel Wert - haben etwas gefordert, was der Minister umzusetzen hatte. Jedenfalls ist das die Forderung, die Sie, wenn es um Forderungen des Landesrechnungshofs an die Landesregierung geht, immer erheben. Aber das scheint nicht immer durchgehalten zu werden.

Nun habe ich, Herr Kollege Kubicki, vernommen, dass alle Fraktionen in diesem Hause sinnvollerweise

dagegen sind, ausgerechnet in Schleswig-Holstein eine Verordnung in ein, wie Frau Aschmoneit-Lücke formuliert hat, Binnenwasserstraßenabgabengesetz hineinzuformulieren, das in Schleswig-Holstein im Wesentlichen nur den Elbe-Lübeck-Kanal betreffen würde. Kollege Sportbootfahrer Kubicki, ich und andere in diesem Raum wissen, dass wir in Schleswig-Holstein relativ wenig Binnenwasserstraßen, aber relativ viel Bundeswasserstraßen haben, die von alledem, was dort diskutiert wird, überhaupt nicht betroffen sind. Von daher bitte ich alle, gemeinsam so zu verfahren, wie der Wirtschaftsminister einvernehmlich mit allen anderen erläutert hat, dass wir uns auf politischer Ebene bei unseren Abgeordnetenkollegen dafür einsetzen, diesen Unsinn wieder einzustampfen, den dieselben Kollegen angerichtet haben.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kubicki hat auf ein Manko in der Geschäftsordnung hingewiesen, das allgemein bekannt ist. Deshalb haben wir auch vor, über Änderungen der Geschäftsordnung zu verhandeln. An dieser konkreten Stelle sehe ich allerdings überhaupt kein Problem, Kollege Kubicki. Die Antragslage stellt sich folgendermaßen dar: Kollege Harms hat, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, in seinem ersten Redebeitrag beantragt, alles, was auf dem Tisch liegt, in den zuständigen Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Das heißt, er hat einen Antrag nach § 62 der Geschäftsordnung gestellt. Sie haben beim Präsidium einen Antrag nach § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf namentliche Abstimmung gestellt. Da bekanntermaßen Geschäftsordnungsanträge, und ein solcher ist die Überweisung in einen Ausschuss, vorgehen, erledigt sich das Problem dadurch, dass wir mit Mehrheit eine Überweisung in den zuständigen Wirtschaftsausschuss beschließen werden.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Garg, lieber Heiner, die Bemerkung zum Vogelhäuschen fand ich witzig. Aber ich betone: Es kommt auf die Größe an - des Vogelhäuschens natürlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich im Gegensatz zu einigen Vorrednern und Vorrednerinnen nicht auf Eiderstedt wohne, sondern mitten im Eider-TreeneSorge-Gebiet, ETS genannt, und insofern als Politiker nicht nur mittelbar, sondern unmittelbar mit den Sorgen der dort lebenden Menschen und insbesondere der Landwirte konfrontiert werde.

Ich habe vor vier Tagen, am Montag, das Vergnügen gehabt, in einer zweieinhalbstündigen Veranstaltung mit Rede und Gegenrede, mit Argument und Gegen

argument sehr sorgfältig das zu diskutieren, was diese Menschen umtreibt und worum wir uns zu kümmern haben. Ich habe heute versucht, mir vorzustellen, was sie wohl von der heutigen Debatte hielten. Die Antwort, die ich für mich gefunden habe, ist relativ dramatisch: Sie hätten sich in Grund und Boden darüber geschämt, wie wir hier alle gemeinsam mit diesem Thema umgehen, das die Menschen teilweise in existenzielle Ängste versetzt hat,

von denen ich - um das auch sehr deutlich zu machen - allerdings glaube, dass sie unnötig sind.

Ich musste mich sehr sorgfältig einlesen und das Ganze studieren, weil ich ja, wie Sie wissen, kein Umweltpolitiker bin. Ich habe mich darum bemüht, die Erwartungen derjenigen, die dorthin gekommen sind, zu erfüllen, nämlich Antworten auf die Fragen zu geben, die sie umtreiben, von denen ich Verständnis habe, dass sie sie umtreiben. Ich habe versucht, das Schritt für Schritt abzuarbeiten und will Ihnen, weil die Zeit für mehr nicht reicht, nur zwei Argumente nennen.

Bayern ist mehrfach genannt worden. Weil einige Kollegen das schon angemerkt haben, will ich Ihnen und insbesondere unseren Zuhörerinnen und Zuhörern vorlesen, was in Bayern geschrieben worden ist.

Auf die Frage, ob Bayern eine Nachmeldung vermeiden kann, also auf eine Frage, die uns hier auch umtreibt, antwortet die bayerische Staatsregierung: Nein. Auf die nächste Frage: Warum besteht denn für die Meldung ein derartiger Zeitdruck? - Frage vier, wenn Sie es nachlesen wollen - antwortet die bayerische Staatsregierung, bei der Schaffung des Biotopverbundes NATURA gehe es um den Vollzug einer EURichtlinie aus dem Jahre 1992. Deutschland habe sich zur Abwendung von Zwangsgeldern mit der EUKommission auf einen Zeitplan geeinigt, wobei die EU wegen bereits eingetretener erheblicher Verzögerungen auf einen engen Zeitrahmen bestehe. Genau darum geht es hier auch.

Soll heißen: Meine Damen und Herren insbesondere von der Opposition, reden Sie den Menschen nichts ein, von dem Sie doch sehr genau wissen, dass es anders ist. Das stört mich bei dieser Debatte.

Eine letzte Bemerkung, weil die Zeit für mehr nicht reicht. Sie betrifft das Gutachten. Das Gutachten zum ETS umfasst 77 Seiten. Als Nichtfachmann habe ich

versucht, sie zu lesen und zu verstehen. Dabei fiel mir auf Seite 5 der Zusammenfassung Folgendes auf:

Ich komme aus Stapelholm. Wenn ich gefragt werde, wo ich wohne, antworte ich: In Stapelholm, da, wo die Störche flattern. Jeder weiß, wo ich wohne. In dem Faunistik-Gutachten lese ich nun:

- Ich komme zum Schluss, Herr Präsident; der letzte Satz. -

„Begründet wird die Gebietserweiterung vom MNUL mit der Bedeutung der dort vorkommenden Nahrungsräume des Weißstorchs,“

- jetzt achten Sie bitte auf die Formulierung -

„der hier seinen landesweit wichtigsten Verbreitungsschwerpunkt haben soll.“

Wenn ich das lese, dann fällt mir zur Qualität dieses Gutachtens eine ganze Menge ein. Unsere Landwirte sind durch die Agrarreform der EU gebeutelt. Aber sie sind mit Sicherheit nicht gebeutelt durch den Naturschutz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil uns die Anregung des Kollegen Kubicki und das Ursprungsanliegen des SSW dazu veranlasst haben, das Angebot, das die Kollegin Heinold gerade formuliert hat, um der Sache willen zu machen. Gleichzeitig sage ich aber auch, dass ich es respektiere, wenn die CDU-Fraktion glaubt, von ihrem Abstimmungswillen nicht Abstand nehmen zu können. Dann müssen wir eben namentlich abstimmen.

Sie wissen, dass ich nach § 63 der Geschäftsordnung vorschlagen könnte, alles zu überweisen. Das haben wir heute Morgen praktiziert. Das wollen wir aber nicht.

Wir würden, wie Frau Heinold gesagt hat, wie Herr Kubicki hat durchblicken lassen und der SSW es ursprünglich auch wollte, unter diesem Blickwinkel alle drei Anträge überweisen, sagen aber ausdrücklich: Wenn über den CDU-Antrag abgestimmt werden soll, dann wollen wir auch unseren Antrag abgestimmt haben.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Arp, ich finde es völlig in Ordnung, dass Sie die „FAZ“ lesen, und zwar offensichtlich täglich, und freue mich, dass Sie die Meldungen der „FAZ“ vom gestrigen Tage gelesen haben. Sie haben völlig Recht, Veränderungen bei der Provinzial rücken näher. Das ist aber auch alles, was stimmt.

Wir werden Ihrer Dringlichkeit natürlich nicht zustimmen, sondern raten Ihnen, diesen Punkt als ordentlichen Punkt für die nächste Tagung zu beantragen, denn dann erst wäre gewährleistet, dass die laufenden Verhandlungen durch die entsprechenden Gutachten untermauert werden, die noch nicht vorliegen, durch Gesprächsstände untermauert werden, über die es sich öffentlich zu berichten lohnt und über die wir hier dann auch gern streiten können. Ansonsten - so denke ich - schauen wir einmal in die Zeitung von morgen und harren der Dringlichkeit beim nächsten Mal. Wir lehnen die Dringlichkeit ab.

Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn wir über den Antrag der Fraktion der FDP zunächst einmal inhaltlich abstimmen würden. Der Antrag umfasst zwei Absätze, die nicht auf die uneingeschränkte Zustimmung dieses hohen Hauses stoßen werden. Ich beantrage, über diese beiden Absätze getrennt abzustimmen, bevor der Bericht gegeben wird, den wir erwarten.

- So ist es. Wir haben über den Dringlichkeitsantrag entschieden, aber nicht über den Berichtsantrag. Ich bitte, auf das Verfahren hinzuweisen.

Herr Präsident, darf ich es noch einmal versuchen?

Der Landtag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit nach § 51 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit, das heißt das Heben dieses Antrags auf die Tagesordnung, beschlossen, aber mitnichten den Inhalt dessen, was auf dem Tisch liegt. Das müssten wir vor Eintritt in die Beratung über diesen Tagesordnungspunkt sinnvollerweise tun. Darum bitte ich jetzt.

Dann bitte ich den Herrn Präsidenten, sich daran zu erinnern, was ich ihm gesagt habe und worum ich ihn gebeten habe, bevor wir in diese Beratung eingetreten sind. Davon wissen Sie nichts, aber der Herr Präsident weiß es.

- Der Herr Präsident - auch das Präsidium - kann sich selbstverständlich korrigieren. Das ist das Recht des Präsidiums.

Herr Präsident! Das würde keinen Sinn machen, weil wir am Ende von Nichts auch nicht abstimmen sollten.

Selbstverständlich, sonst hat das wenig Sinn.

Richtig, so ist der Antrag formuliert.

Danke, Herr Präsident! Herr Kollege de Jager, ich widersprechen Ihnen sehr ungern. Ich bitte Sie aber schlicht und einfach, den Text zu lesen. Möglicherweise schaffen wir das gemeinsam. Der Antrag ist auf der Tagesordnung, weil der Dringlichkeit nach § 51 Absatz 3 der Geschäftsordnung zugestimmt worden ist. Jetzt reden wir über den Inhalt dessen, was auf dem Tisch liegt. Dort steht lapidar bei Nummer 1: „Der Landtag wolle beschließen“. Und unter der Nummer 2 fordert der Landtag die Landesregierung auf, dem Landtag etwas zu erläutern. Es wäre ganz sinnvoll, über das, was die FDP aus ihrer Sicht fordert, erst dann zu diskutieren, wenn das geschehen ist, was sie selbst gefordert hat, nämlich die Erläuterung dessen, was sie beantragt hat. Das wiederum bedeutet, dass die Landesregierung zunächst einmal erläutern muss, was dann später von Seiten der FDP bewertet werden soll. Anders hat es keinen Sinn.

Herr Präsident, ich habe im Übrigen - daran möchte ich erinnern, um nicht weiter zur zeitlichen Verzögerung beizutragen - beantragt, dass über die Absätze 1 und 2 getrennt abgestimmt wird. Dann wird der Landtag das tun, was die Mehrheit hier beschlossen hat.

Herr Präsident, wenn Sie mir Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen, möchte ich das gern bejahen. Ich wollte nur mit den Geschäftsordnungsbeiträgen darauf hinweisen, dass man sich vielleicht in Zukunft vor Antragstellung überlegen sollte, in welcher Reihenfolge man etwas haben möchte. Vielleicht

hilft es für das nächste Mal, einen Bericht wie es sich gehört zu beantragen und beispielsweise die Nummer 1 in der Form, in der sie hier aufgeschrieben ist, einfach wegzulassen. Dann wären wir möglicherweise mit diesem Tagesordnungspunkt schon fast fertig.

Ich stimme Ihrem Verfahrensvorschlag gern zu, Frau Aschmoneit-Lücke, und zwar schon deshalb, weil Sie das so meinen, wie Sie das sagen.

Herr Präsident! Ich teile Ihre Auffassung, dass über den Inhalt dessen, was per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gekommen ist, jetzt in der Tat zunächst einmal abgestimmt werden muss, und zwar schon deshalb, weil die beantragende Fraktion geschrieben hat, sie wolle in der 40. Tagung einen schriftlichen und mündlichen Bericht. Auf meine Nachfrage hat mir mein Kollege Geschäftsführer erklärt, man verzichte auf einen schriftlichen Bericht und sei mit dem mündlichen Bericht durchaus zufrieden. Darüber wären wir durchaus bereit abzustimmen.

Herr Präsident! Ich verweise auf die Vorlage.

Frau Präsidentin! Ich denke, dass wir hier an einer Stelle sind, die wir sehr sorgfältig behandeln sollten. Insofern stimme ich dem Kollegen Kubicki zu und beantrage eine zehnminütige Unterbrechung für eine Sitzung des Ältestenrates.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie weit die Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen von der Union geht, an einer Umstrukturierung in diesem Punkt mitzuwirken, wird sich gleich zeigen, wenn Sie, Herr Kollege Wiegard, hoffentlich noch Stellung zu meinem Vorschlag nehmen.

Ich habe dazwischen geredet, weil ich Ihnen zustimmen wollte, und zwar in der Tendenz, dass wir bereit sind, Ihrem Punkt 2 zuzustimmen - darum bemühen wir uns, wie Sie eigentlich wissen müssten, seit Jahren. Wir bitten darum, Nummer 3 des CDU-Antrags in den Finanzausschuss zu überweisen. Ich wollte Ihnen also zustimmen. Ich bitte um Nachsicht, dass das offenkundig als Zwischenruf verstanden worden ist.

Wir sind sehr gespannt, ob Sie möglicherweise Ihre Nummer 1 zurücknehmen könnten, die schlicht und einfach Stillstand beschreibt. Wenn Sie dies könnten, könnten wir sogar einen gemeinsamen Antrag machen. Ich hätte gern eine Antwort darauf.

Gestatten Sie mir im Übrigen noch eine Bemerkung. Sie tun hier im Raum immer gern so, als sorgten Sie sich um diesen Punkt ganz besonders. Wenn ich mich hier so umgucke, stelle ich fest, dass immerhin die Hälfte der CDU-Fraktion dieser wichtigen Diskussion folgt. Ich freue mich, festzustellen, dass wir offensichtlich etwas mehr Durchhaltevermögen haben; die FDP allerdings noch mehr.

- Kubicki darf man nicht mal loben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bei der Ab

stimmung ein Versehen passiert. Ich vermute, dass das Präsidium vergessen hat, den Zettel umzudrehen, was ja mal passieren kann. Das hätte zur Folge, dass der von allen Fraktionen dieses Hauses gewünschte Antrag heute nicht beschlossen werden könnte.

Das kann man geschäftsordnungsmäßig abhandeln, aber man kann es auch unter Irrtum abbuchen und neu abstimmen, da wir es alle wollen. Insofern verstehe ich diese geschäftsordnungsmäßige Bemerkung des Kollegen Kubicki nicht.

- Entschuldigen Sie bitte, Herr Vorsitzender der CDU-Fraktion! Sie haben das mit Ihrer Fraktion unterschrieben. Wir haben einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen.

- Entschuldigung. Wir haben einen von allen Fraktionen mit ihren Zusagen versehenen Antrag, den lediglich die FDP-Fraktion nicht mit unterschrieben hat. So ist es korrekt.

Insofern verstehe ich nicht, warum wir dem, was wir alle wollen, nicht zustimmen sollten.

Herr Präsident! Sollte ich diese Debatte, die jetzt fast zwei Stunden dauert, auch nur ansatzweise richtig verstanden haben - was ich hoffe -, ist der Umweltminister für den Umweltbereich zuständig. Es geht um eine Umweltaufgabe, die dann sinnvollerweise federführend an den Umweltausschuss und mitberatend - -

- Lieber Jörn Arp, wenn du den Rest des Satzes gehört hättest, hättest du den Zwischenruf nicht gemacht. Deshalb muss ich jetzt noch einmal neu anfangen. Also: Der Umweltminister macht die Umweltprüfung und der Umweltausschuss begleitet ihn. Das ist eigentlich logisch. Deshalb schlagen wir vor, alles was wir jetzt abstimmen, federführend in den Umweltausschuss und mitberatend in den Agrarausschuss zu überweisen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit für die Öffentlichkeit kein Missverständnis entsteht: Erstens. Mit Schreiben vom 20. November 2003 an den Herrn Landtagspräsidenten hat sich der Wirtschaftsminister pflichtgemäß von der Landtagstagung abgemeldet und gebeten, seine Abwesenheit zu entschuldigen. Der Wirtschaftsminister ist abgemeldet und vertritt bekanntermaßen gestern und heute - gemäß Artikel 28 der Landesverfassung - die Interessen des Landes Schleswig-Holstein auf der Wirtschaftsministerkonferenz von Bund und Ländern in Magdeburg.

- Dieselben Kollegen, Herr Oppositionsführer, die hier die Anwesenheit des Herrn Wirtschaftsministers erwarten, würden behaupten, dass er die Interessen des Landes verletzte, wenn er hier und nicht auf der Wirtschaftsministerkonferenz wäre.

Dieses Spielchen machen wir nicht mit.

Zweitens. Es steht Ihnen nach Artikel 21 Abs. 1 ohne weiteres zu, alle Mitglieder der Landesregierung hierher zu zitieren. Dem können wir nicht widersprechen, weil dies ein Viertel der Abgeordneten des Landtages - 23 Abgeordnete müssten das dann förmlich machen - beschließen können. Dann würden wir Herrn Minister Prof. Dr. Rohwer damit in die Verlegenheit bringen, darüber nachzudenken, ob er gemäß seinem Amtseid in Artikel 28 die Interessen des Landes Schleswig-Holstein auf der Wirtschaftsministerkonferenz zu vertreten oder hier anwesend zu sein habe.

- Sie mögen darüber lachen, Herr Kollege Schlie. Ich finde das überhaupt nicht witzig.

Was Sie hier veranstalten, ist ein Kasperletheater, das nach unserem Eindruck lediglich dazu dienen soll, die Beratungen, die wir gerne durchführen würden - und Sie wissen, dass wir sie heute durchführen würden und müssten; wir haben das gestern diskutiert -, zu verzögern. Wir werden in diesem Zusammenhang Ihre ziemlich durchschaubaren und - wie ich finde - etwas verzweifelten Versuche, die Beratungen von Nachtrag und Haushalt in die Länge zu ziehen oder gar zu verhindern, nicht tolerieren.

Deshalb beantrage ich hier, Frau Präsidentin, auf der Grundlage von § 45 der Geschäftsordnung, dass die Beratungen des Landtages zum Thema Nachtrag und Haushalt am heutigen und morgigen Tage über 18 Uhr hinausgehen. Wir werden heute also beschließen. Ich hoffe, Sie sind dabei.

Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Ich finde es schon ziemlich nachdenkenswert - -

- Die Worte „dreist“ und „heftig“, Frau Kollegin, würde ich an diesem Mikrofon natürlich nie in den Mund nehmen.

Ich finde, wir sollten zumindest den Versuch unternehmen, trotz der sehr schwierigen Verfahrenssituation, wie wir sie vorgefunden haben - und zwar nicht deshalb, weil wir sie wollten, sondern weil sie sich in Berlin im Vermittlungsausschuss so ergeben hat -, aus der Not eine Tugend zu machen.

Schleswig-Holsteinischer Landtag (15. WP) - 102. Sitzung - Donnerstag, 11. Dezember 2003 7803

Ich glaube, mit Ihrem Verhalten ist das nicht gewährleistet. Ich bin mir sehr sicher, dass die Öffentlichkeit für diese Mätzchen keinerlei Verständnis aufbringt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition! Ich bitte Sie - notfalls um den Preis einer weiteren Sitzungsunterbrechung, die Sie gern beantragen können und die wir selbstverständlich tolerieren - um die Beantwortung der Frage, welche Reihenfolge der Tagesordnung Sie um 10:40 Uhr gern hätten. Wir sind für beides offen. Ich erwarte eine Antwort, sonst werden wir die Tagesordnung so durchziehen wie beschlossen. Dann können Sie darüber meckern, dass der Herr Wirtschaftsminister nicht anwesend sein kann. Wenn Ihnen das so wichtig ist, wie Sie hier behaupten, stellen Sie den Antrag, dass die Tagesordnung wieder umgedreht wird. Dann fangen wir mit dem Haushalt an und beraten dann den Nachtrag. Dann wird der Wirtschaftsminister da sein.

Ich bitte Sie, sich zu entscheiden. Wir haben gestern eine Vereinbarung getroffen.

- Entschuldigen Sie, Herr Oppositionsführer. Die Frage haben Sie in den Raum gestellt, nicht ich.

Das ist von Ihnen möglicherweise nicht verstanden oder von mir falsch formuliert worden.

Ich sage noch einmal: Entweder halten wir die Vereinbarung, für die ich mich gestern bei Ihnen - ich denke mir - angemessen und gerechtfertigt, aber möglicherweise zu früh bedankt habe, ein, die heißt: Wir fangen mit dem Nachtrag an und behandeln anschließend den Haushalt. Dann bitte ich Sie allerdings, darauf zu verzichten, die Abwesenheit des Wirtschaftsministers zu monieren.

Oder wir machen es wieder andersherum und beginnen - wie ursprünglich geplant - mit dem Haushalt und behandeln dann den Nachtrag. Dann wird die Regierung natürlich versuchen müssen, dafür Sorge zu tragen, dass nach Artikel 21 der Verfassung und Ihrem Begehren der Herr Wirtschaftsminister zeitgerecht da ist. Ich hoffe, dass das klappt; das ist aber sein Problem.

Ich bitte Sie einfach um eine Segelanweisung, weil ich heute eigentlich nur eines wollte: Haushaltsberatungen machen und damit schnell anfangen.

Frau Präsidentin! Die Situation nimmt aus meiner Sicht an Albernheit zu.

Lieber Kollege Maurus - wie alle hier im Hause wissen, schätze ich Sie persönlich sehr -, Sie müssen sich als Fraktion bitte einmal entscheiden, für welche Begründung Sie gerade stehen. Vor etwa achteinhalb Minuten hat Ihr Vorsitzender gesagt, der Wirtschaftsminister solle gefälligst zum Nachtrag her - meine Fassung. Ich empfehle Ihnen im Übrigen, einmal die Unterlagen zu lesen, Seiten eins bis sechs, zum Nachtragshaushalt; darin steht im Wesentlichen das, was Sie gern wissen wollen. Aber das nur nebenbei.

Herr Maurus stellt sich hin und sagt: für beide Haushalte. Wie ist das mit dem Thema „NATURA 2000“? Soll der Wirtschaftsminister dabei auch anwesend sein? Dann hätten wir Probleme.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen dieses Theater nicht mit.

Das ärgert mich ganz persönlich, weil ich gestern ausgesprochen froh war, dass wir eine einvernehmli

che Lösung hinbekommen haben, zu der wir stehen, Sie aber offensichtlich nicht. Sie verzögern, Sie wollen das Ganze in die Länge ziehen, Sie wollen die Haushaltsberatungen verhindern, verzögern, verschleppen, was auch immer. Wir machen das nicht mit.

Deshalb wiederhole ich meine Anträge von vorhin. Wir machen jetzt zweierlei. Frau Präsidentin, wir beantragen erstens, darüber abzustimmen, die Reihenfolge der Haushaltsberatungen wiederum zu ändern. Ich nehme Rücksicht auf die Meinungsäußerung des Herrn Oppositionsführers.

Ich schlage vor, dass wir dann, wie ursprünglich vorgesehen, mit dem Haushalt anfangen. Ich hoffe und rege an, dass sich die Landesregierung sehr bemühen wird, den Herrn Wirtschaftsminister im Laufe des Tages zum Nachtrag hier erscheinen zu lassen.

Zweitens beantrage ich, über die Verlängerung der Sitzung über 18 Uhr hinaus heute und sicherheitshalber - weil ich keine Lust habe, das Gleiche morgen noch einmal zu sagen - auch morgen abzustimmen.

Frau Präsidentin, ich bitte, zunächst das Landesministergesetz aufzurufen und dann die restlichen Punkte wie besprochen.

Herr Kollege Kalinka, können Sie bestätigen, dass es nicht nur

eine Paraphierung, sondern sogar eine vom Vorstand Ihres Landkreistages abgesegnete Erklärung gab, die da hieß, der Landkreistag unterschreibt? Soll ich sie Ihnen zeigen?

- Herr Kollege Astrup, gehen Sie einmal davon aus, dass wir einen gegenteiligen Informationsstand haben.

- Nein. - Herr Kollege Astrup, um es ganz klar zu sagen: Es hat dort im Vorstand offensichtlich eine Meinungsbildung gegeben. Ich bin nicht im Vorstand. Die Entscheidung trifft aber natürlich das Gremium, die Mitgliederversammlung.

- Herr Kollege Astrup, lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen. Auch wenn diese paraphierte Vereinbarung vorliegt, wissen Sie doch, dass die Entscheidungen in den Kreistagen und in den Stadtvertretungen gefällt werden. Wo denn sonst? Kein Spitzenverband kann für einen Kreistag oder andere eine Entscheidung treffen.

Dann kommen wir in den Landkreistag und geben eine Erklärung ab, die sogar noch eine größere Standardfreigabe ermöglichen würde.

Es müsste Ihnen eigentlich entgegengekommen sein. Ja, so ist das! Die Erklärung, die wir dort gemacht haben und die von breiter Mehrheit getragen wurde, wäre inhaltlich eigentlich auch für Sie konsensfähig. So ist das! Hören Sie zu, was der Kollege Astrup sagt. Die Erklärung wäre für ihn konsensfähig gewesen.

Frau Ministerin, nun setze ich eines drauf: Der Kollege Astrup sagt, für ihn ist das konsensfähig. Für uns ist es das auch. Warum nutzen Sie nicht die Chance, mit uns in dieser Frage einmal zu einer Vereinbarung zu kommen? Wir sitzen bei diesem Thema alle in einem Boot. Wenn Sie mehr Sprachförderung machen wollen, dann müssen Sie auch mehr Mittel anbieten. Deswegen haben die FDP und wir gesagt, wir brauchen 1,5 Millionen € oder ein paar Millionen € mehr. Wenn Sie mehr tun wollen, müssen Sie mehr Mittel dafür geben. Sie werden das mit den jetzigen Mitteln finanziell nicht schaffen können. Alle Abrechnungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Mittel in dem Maße verbraucht werden. Da Sie die Verantwortung erst im März bekommen haben, sage ich ganz offen, Sie sollten ein wenig zurückhaltender bei der Ein

schätzung sein. Ich werfe Ihnen das nicht persönlich vor.

Frau Ministerin Erdsiek-Rave, ich prophezeie Ihnen, dass die Anforderungen Ende 2004 höher sein werden als der Titel. Wir schlagen nichts anderes vor, als dies auszugleichen. Warum nehmen Sie die Möglichkeit nicht an, mit uns etwas zusammen zu machen? Ich kann Ihnen die Antwort gern geben. Die Grünen wollen es nicht. Sie wollen in der Frage deshalb keinen ideologischen Streit riskieren. Nutzen Sie die Chance zu einer Standardfreigabe mit der breiten Mehrheit dieses Hauses. Geben Sie ein bisschen mehr für die Kinder und der Streit wäre morgen früh beendet. Riskieren Sie die Auseinandersetzung mit den Grünen über diese Frage!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin in der glücklichen Lage, nicht nur für die SPD-Fraktion, sondern für mittlerweile alle Fraktionen dieses Hauses reden zu dürfen. Wir haben uns - dafür danke ich allen Oppositionsfraktionen - auf eine neue Tagesordnung für morgen und Freitag deshalb geeinigt, weil der Finanzminister durch die zögerliche Fortentwicklung der Beratungen im Vermittlungsausschuss am Freitag entgegen der ursprünglichen Absicht in Berlin sein muss. Deshalb haben wir vereinbart, dass wir morgen mit der Beratung zum Nachtragshaushalt 2003 beginnen, die Tagesordnung fortführen mit den Beratungen zum Landesministergesetz und dann den Doppelhaushalt 2004/2005 beraten. Die Aktuelle Stunde hat folgende Entwicklung genommen: Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben sich freundlicherweise bereit erklärt, auf die Aktuelle Stunde am Freitag zu verzichten, weil Minister Dr. Stegner in Bonn sein muss. Das Thema der Aktuellen Stunde, die Neustrukturierung der Finanzämter in Schleswig-Holstein, wird ein ordentlicher Tagesordnungspunkt in der Januar-Tagung des Landtages. Bis zu diesem Zeitpunkt, das heißt bis zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes, wird es vonseiten des Finanzministeriums keine Entscheidung zu diesem Thema geben.

Ich bedanke mich im Namen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich bei den Vorsitzenden der anderen Fraktionen für diese, wie ich finde, für das gesamte Parlament vernünftige Regelung eines Problems, das wir von außen aufgedrückt bekommen haben. Für das Gesamtansehen des Parlaments in Schleswig-Holstein ist diese Gemeinsamkeit an dieser Stelle wichtig und richtig. Dafür danke ich.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen einen Dringlichkeitsantrag mit dem lapidaren Titel Weihnachtsgeldzahlungen an Ministerinnen und Minister ein. Damit wollen wir eine Zeitungsmeldung, die heute viel Staub aufgewirbelt hat, sofort abarbeiten. Wir bitten, der Dringlichkeit zuzustimmen, und diesen Tagesordnungspunkt - sofern der Dringlichkeit zugestimmt wird - vor der Mittagspause in die Tagesordnung einzureihen.

Frau Präsidentin! Im Namen der Fraktionen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW beantragen wir gemäß § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung namentliche Abstimmung zu diesem Antrag.