Ich möchte eine geschäftsleitende Bemerkung voranstellen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 65 zur Bahnreform und zum Schienenpersonennahverkehr von der Tagesordnung abzusetzen und in der Januar-Tagung ohne Aussprache zu behandeln.
Außerdem möchte ich gern Besucherinnen und Besucher begrüßen. Auf der Tribüne haben Mitglieder der IG Metall-Senioren Kiel und Umgebung sowie des Seniorenbeirates der Stadt Flensburg Platz genommen. - Herzlich willkommen!
Das Wort zur Begründung wird offensichtlich nicht gewünscht. Zur Beantwortung der Großen Anfrage erteile ich der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz, Frau Dr. Trauernicht-Jordan, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung beschreibt mit ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion „Älter werden in Schleswig-Holstein“ in fünf großen Themenkomplexen die Situation der heutigen Generation in Schleswig-Holstein und zeigt zugleich Zukunftsperspektiven auf. Ich denke, es ist in Ihrem Sinne, wenn ich mich zu Beginn der Beantwortung dieser Anfrage bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Ressorts bedanke. Sie haben trotz oftmals schwieriger Datenlage die zum Teil sehr detaillierten Fragen - wie ich finde - sehr gut beantwortet.
Für die Landesregierung ist das Thema Älter werden in unserem Land eine wichtige Querschnittsaufgabe.
Ich bin der festen Überzeugung - das wird auch durch die Große Anfrage untermauert -, dass sich eine zeitgemäße Seniorenpolitik von der reinen Altenfürsorge hin zu einer Politik für alle Generationen wandeln muss. Das Thema Älter werden geht alle an und betrifft auch alle, junge Menschen ebenso wie alte. Das muss in das Bewusstsein der Menschen rücken.
Dementsprechend stellt sich die Landesregierung flexibel auf die sich verändernden Interessen, Bedürfnisse und Potenziale der gegenwärtigen und der künftigen Generation älterer Menschen ein. Eine so verstandene Generationenpolitik steht auf folgenden Eckpfeilern: Erstens. Wir müssen zwischen den Generationen Brücken bauen und den Ausgleich wahren. Der oft heraufbeschworene Generationenkonflikt darf nicht stattfinden.
Zweitens. Zur Bewältigung des demographischen Wandels brauchen wir Klarheit über die gegenseitigen Erwartungen - das setzt Dialog voraus - und wir brauchen verlässliche gesellschaftliche Regelungen sozialer Sicherung und des sozialen Miteinanders. Das bedeutet nicht weniger, sondern mehr Solidarität.
Drittens. Generationen übergreifendes Zusammenwirken von Menschen stiftet Solidarität, gibt Sicherheit und Orientierung, gewährleistet den sozialen Zusammenhalt im Kleinen, in der Familie, wie in der Gesellschaft insgesamt. Nicht zuletzt muss der bisherige traditionelle und eher auch finanziell ausgerichtete Generationenvertrag um einen neuen Generationenpakt erweitert werden. Dieser Pakt basiert auf der lebendigen Solidarität zwischen den Generationen und gründet sich auf die Erfahrung, dass Menschen und Generationen aufeinander angewiesen sind und bleiben.
Generationenpolitik - davon sind wir überzeugt - muss nachhaltig sein. Das heißt, die Politikfelder sind so auszugestalten, dass sie für die gegenwärtige Generation optimal nutzbar sind und in zukünftigen Generationen doch erhalten bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zeigt nicht nur, dass es sich in Schleswig-Holstein gut älter werden lässt, sie zeigt auch, dass die Landesregierung auf den demographischen Wandel in allen Politikfeldern gut vorbereitet ist.
Für die von mir beschriebene Generationenpolitik und für das Zusammenwirken von Alt und Jung nennt die Antwort eine Reihe von konkreten Beispielen, auf
90 Seiten zusammengetragen, von denen ich hier wegen der kurzen Zeit lediglich vier ansprechen kann und möchte.
Erstens die neue Initiative „PflegePlus“. Hier hat die Landesregierung über den Fürsorgegesichtspunkt hinaus Elemente des Generationen übergreifenden Miteinanders und Engagements eingefügt. Ich weise nur auf die Programme „50+ für 80+“ oder Seniorenbegleiter im ambulanten Bereich hin. Diese alle folgen dem Grundsatz der Generationensolidarität in der Pflege und zugleich hat die Landesregierung ein Konzept zur Pflegeversicherung vorgelegt, das mit Blick auf das Thema Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit wichtige neue Aussagen trifft.
Das zweite große Projekt ist das Projekt „MarktTreff“. Das ist bundesweit einzigartig und entsteht in kleinen Dörfern. Dort entstehen lebendige Marktplätze für Produkte, Dienstleistungen, Informationen, Ideen und Initiativen sowie Anlaufstellen. „MarktTreff“ ist Beispiel für eine neuartige Verknüpfung von unternehmerischem Handeln, von Engagement vor Ort, von kommunaler Mitverantwortung und bürgerschaftlicher freiwilliger Arbeit. Das findet im Übrigen unter Einbeziehung aller Generationen der örtliche Gemeinschaft statt. Es ist ein gutes Beispiel, das Schule macht.
Ein drittes gutes Beispiel aus dem Bereich der Umweltpolitik stellt das Generationennetzwerk Umwelt dar. Das ist die Entwicklung eines offenen Netzwerkes, in dem das Engagement älterer Menschen zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden in Natur- und Umweltschutz eingebracht wird. Dies ist eine Art Lernwerkstatt verschiedener Generationen, um gemeinsam für eine nachhaltige Gestaltung unserer Umwelt Sorge zu tragen. Auch das ist ein beispielhaftes Projekt.
Viertens finden Sie unter dem Stichwort „Lebenslanges Lernen“ in der Antwort der Landesregierung eine Vielzahl von Projekten, die einem sich wandelnden Altersbild entsprechen. Der 70-Jährige an der Universität wird zur Normalität in der Seniorengeneration.
Alle diese Projekte verbindet, dass die Potenziale älterer Menschen wahrgenommen werden, dass die Chancen, die für die Gesellschaft damit verbunden sind, dass die älteren Menschen ihre Erfahrungen, ihr Wissen, ihre Kompetenz einbringen können, gezielt genutzt werden für wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Entwicklungen, und zwar durch einen deutlich höheren Anteil beschäftigungsfähiger und erwerbstätiger Älterer und durch ein breites gesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement in sozialen und kulturellen Feldern. Was, meine Damen und
Vor dem Hintergrund meiner Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Seniorenpolitik und auch der in der Beantwortung der Großen Anfrage zusammengefassten Erkenntnisse über die Situation älterer Menschen in Schleswig-Holstein und der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie „Zukunftsfähiges Schleswig-Holstein - Konsequenzen des demographischen Wandels“ möchte ich abschließend vier Programmpunkte für die Politik der Landesregierung noch einmal benennen.
Erstens. Die Landesregierung wird weiterhin einen Dialog der Generationen organisieren. Wir brauchen einen Grundkonsens über gesellschaftliche Leitbilder und über Maßnahmen, die in einer älter werdenden Gesellschaft Zukunft sichern.
Zweitens. Die Landesregierung wird ihre Politik auch zukünftig auf die Stärkung der Familien ausrichten. Solidarität und gemeinsame Verantwortung der Generationen müssen von Anfang an gefördert werden. Deshalb sind die Lebensbedingungen von Familien und ihrer einzelnen Mitglieder in den Mittelpunkt politischen Handelns zu stellen.
Drittens. Nur in einer weiterentwickelten Bürgergesellschaft können sich die Potenziale jüngerer und älterer Menschen, von Frauen wie Männern, zum Nutzen aller entfalten. Die Landesregierung wird deshalb die bereits eingeleiteten Aktivitäten zur Stärkung der Bürgergesellschaft in der nächsten Legislaturperiode deutlich intensivieren.
Viertens. Die Landesregierung wird die Lebenssituation älterer Migrantinnen und Migranten stärker als bisher in ihr Blickfeld nehmen. Gerade im Hinblick auf die momentane kontroverse gesellschaftliche Diskussion über die mangelnde Integration ausländischer Bürgerinnen und Bürger sehen wir hier deutlichen Handlungsbedarf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Seniorenpolitik in Schleswig-Holstein ist Gesellschaftspolitik, ist eine Politik des Wandels, des Vorausschauens sowie
Bevor ich die Aussprache eröffne, will ich gern noch mitteilen, dass die Abgeordneten Neugebauer und Schröder erkrankt sind. Ich wünsche beiden von dieser Stelle aus gute Genesung.
Außerdem sind die Frau Ministerpräsidentin und die Frau Ministerin Erdsiek-Rave wegen dienstlicher Verpflichtungen auf Bundesebene beurlaubt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich bei allen bedanken, denen ich durch diese Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion Arbeit gemacht habe. Dies waren nicht wenige, da an der Beantwortung mehrere Ministerien beteiligt waren. Seniorenpolitik ist eben, wie sich hier zeigt, eine Querschnittsaufgabe.