Guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die weltwirtschaftliche Entwicklung lief im vergangenen Jahr schleppender, als wir und die meisten Experten, auch die Wirtschaftswissenschaftler, erwartet hatten. Das verursachte eine Konjunkturschwäche, die auch Schleswig-Holstein leider nicht verschont. Die jetzt bekannt gewordene Steuerschätzung bedeutet auch für Schleswig-Holstein einen weiteren Einschnitt, der nur schwer zu verkraften ist. Wer weiß, dass die beschlossenen Steuersenkungen von 45 Milliarden DM und Kindergelderhöhungen von über 5 Milliarden DM nicht, wie klassischerweise angenommen, automatisch zu einer konjunkturellen Erholung führen, sondern vielmehr Haushaltslöcher zur Folge haben, die staatliche Leistungskürzungen nach sich ziehen. Wie die Opposition angesichts dieser Lage Wahlgeschenke in Milliardenhöhe versprechen kann, anstatt alle Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Ganztagsbetreuung für Kinder, Forschung und Innovation zu bündeln, ist mir in der Tat ein Rätsel.
Wir sollten uns darauf besinnen, dass Investitionen in die Zukunft wichtiger sind als weitere Steuergeschenke
Der Zuwachs des realen Bruttoinlandsproduktes in unserem Land betrug im Vergleich zum Vorjahr nur 0,2 %. Das ist weiß Gott kein Grund zum Jubeln. Es ist aber auch kein Grund zum Verzweifeln, denn im
merhin gehören die Menschen in Schleswig-Holstein mit zu den zufriedensten in Deutschland. Nach einer Online-Umfrage des „Stern“ im März, an der 170.000 Menschen teilnahmen, erzielten wir bei dem Zufriedenheitsgefühl einen Spitzenwert.
Schleswig-Holstein liegt in der Lebensqualität im Gesamturteil seiner Bürgerinnen und Bürger noch vor Bayern und gleichauf mit Baden-Württemberg.
Besonders wichtig ist die in Schleswig-Holstein sehr hohe Quote derer, die mit einer eigenen beruflichen Existenz liebäugeln. In der Bereitschaft zur Selbstständigkeit sind die Bürgerinnen und Bürger auch hier wiederum Spitze. 14 % aller Menschen zwischen 18 und 59 Jahren können sich vorstellen, sich selbstständig zu machen. Das kommt nicht von ungefähr. Augenscheinlich ist das Wirtschaftsklima in SchleswigHolstein so gut, dass sich viele mit einem hohen Risiko daran beteiligen möchten. Nur in einem solchen Klima der „Gründerkultur“ entstehen neue, hoch entwickelte, dauerhafte und hoch interessante Arbeitsplätze.
Trotz der schwächeren Konjunkturentwicklung im letzten Jahr haben Existenzgründungen nicht nachgelassen. So wurden zum Beispiel im Jahr 2001 bei der Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein 717 Bürgschaften mit über 61 Millionen € neu bewilligt. Das ist ein Plus von 13 %. Nach den Berechnungen der Bank löste diese Darlehenssicherheit Investitionen von 238 Millionen € aus.
Praktisch alle wichtigen Prognosen sehen für dieses Jahr ein zumindest vorsichtiges Ingangkommen des Konjunkturmotors voraus. Die der Steuerschätzung zugrunde liegenden Wachstumszahlen von 2,4 bis über 4 % nominal in den Jahren 2003 bis 2005 beweisen, dass diese Zahlen von Konjunkturexperten Ernst genommen werden. Dennoch beweist es auch das Auseinanderfallen von Wachstum und Steuereinnahmen beim Staat insbesondere dann, wenn die Konzeption, die dahinter steckt, darauf ausgerichtet ist, dass allein so ist es jedenfalls bei der Opposition - durch Steuergeschenke die Konjunktur anspringen soll und nicht durch staatliches Handeln und Lenken und Beeinflussen.
Die letzte IHK-Umfrage in Schleswig-Holstein für das I. Quartal 2002 belegt das gute Klima in unserem Land:
„Das Ende der Talsohle ist erreicht. Die Geschäftslage in der Industrie hat sich stabilisiert und der Glaube an einen günstigen Verlauf der Konjunktur nimmt zu. Auch das Exportklima hat sich nach einem Zwischentief
wieder stabilisiert und die Unternehmen rechnen ähnlich wie im Vorjahr mit einer steigenden außenwirtschaftlichen Nachfrage.“
Das bedeutet, dass unsere Unternehmer mit einer gewissen Zuversicht in die Zukunft schauen und dass sie im Zusammenspiel zwischen ihren Entscheidungen und politischen Entscheidungen ein positives Signal sehen.
Eine Unternehmerbefragung über die Standortattraktivität im Bezirk der Industrie- und Handelskammer Kiel weist darüber hinaus aus, dass rund die Hälfte aller befragten Unternehmer mit den regionalen Rahmenbedingungen zufrieden sind, und dies mit steigender Tendenz. Das Bild wird also besser.
Neben der erfreulich hohen Zahl von Betriebsgründungen erweist sich auch unsere Regionalförderung als Aktivposten. Nach Genehmigung unseres Ziel-2Programms durch die EU-Kommission kam das Regionalprogramm ins Rollen. Die über 333 Millionen €, die für die Infrastrukturförderung bis 2006 zur Verfügung stehen - davon 60 % von der Europäischen Union -, sind bis heute bereits fast zur Hälfte für Projekte in den Regionen verplant.
Unabhängig von den üblichen Schwankungen der Konjunktur und grundlegend für die wirtschaftliche Entwicklung der Zukunft ist die Standortpolitik mit einer optimalen Infrastruktur.
Das Dienstleistungsgewerbe steht bei uns auf festen Beinen. Seit 1994 legen wir im Durchschnitt pro Jahr um rund 1 % bei der Dienstleistungswirtschaft zu. So hat sich zum Beispiel die Tourismuswirtschaft im letzten Jahr gut entwickelt und wieder erholt. Heute ist bereits absehbar, dass auch das Jahr 2002 wieder ein gutes Jahr werden wird.
Wir sind im Tourismus wieder auf Platz 2 aller Bundesländer gelandet. Die gemeinsamen Anstrengungen zahlen sich jetzt aus.
Die hier entstandenen Arbeitsplätze und das hier erschaffene Sozialprodukt zeigen, wie wichtig es war, dass sich die Landesregierung vehement für ein neues Tourismuskonzept eingesetzt hat. Wir haben viel Geld in die Hand genommen, um die touristische Infrastruktur voranzubringen. Inklusive Fördergelder und Tourismus-Agentur waren das 9,17 Millionen €.
Ein weiteres gutes Beispiel - jetzt wird auf der Seite der Opposition bestimmt wieder gelacht werden - ist,
Dass Sie diesen Zukunftsmarkt lächerlich machen, beweist, dass Sie sich damit nicht beschäftigt haben. Denn hier sind Potenziale für den Arbeitsmarkt, für Existenzgründerinnen und Existenzgründer und es gibt die Möglichkeit einer starken Profilierung für unser Land, sodass wir nationales und internationales Ansehen mit unserem Gesundheitsmarkt gewinnen konnten und weiter gewinnen werden. Damit wollen Sie sich nicht auseinander setzen. Dass rund 200.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gesundheitswirtschaft tätig sind - das sind rund 16 % aller Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein -, scheint an Ihnen vorbeigegangen zu sein.
Es wird Ihnen mit der Gesundheitswirtschaft so ähnlich gehen wie mit der Windenergie. Anfangs belächelt, beschimpft, dann ein bisschen herumgemäkelt und am Ende am besten gar nicht mehr darüber reden, weil es nämlich ein Erfolgskonzept gewesen ist.
Auch die großen Infrastrukturprojekte kommen voran. Der erste Abschnitt der A 20 ist freigegeben. Die Bauarbeiten Richtung Mecklenburg-Vorpommern sind im Gang. In dieser Woche ist die Elbquerung westlich von Hamburg mit dem Querungspunkt Glückstadt beschlossen worden. Das ist ein Signal für die bessere Erschließung der Westküste.
Dass wir es mit dem Ausbau der Infrastruktur ernst meinen, dass wir die notwendigen Entscheidungen für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes SchleswigHolstein treffen, hat auch unser Beschluss zum Ausbau des Regionalflughafens Kiel-Holtenau gezeigt.
Wir haben im letzten Jahr - ich darf zusammenfassen tatkräftige Maßnahmen ergriffen, um die Tourismuswirtschaft wieder auf die Beine zu stellen und ihr einen guten Platz zu sichern. Wir haben eine erhebliche Verbesserung der Infrastruktur erreicht. Wir haben unser Programm für neue Unternehmensansiedlungen im Land so stark ausgeweitet, dass wir zu einem Gründerland geworden sind. Hier bei uns sind recht
Wir gehen jetzt hoffentlich in eine starke Phase wirtschaftlicher Prosperität in Schleswig-Holstein. Das darf nicht durch Schwarzmalerei behindert werden. Das darf auch nicht dadurch behindert werden, dass man den Akteuren der Wirtschaft Angst macht, dass ihre Entscheidungen etwa falsch sein könnten. Die Landesregierung jedenfalls wird - anders als die Opposition - diese gute Entwicklung unterstützen und begleiten. Wir bekräftigen die Unternehmer und Gründer in ihrer Entscheidung, für sich und für die Zukunft unseres Landes etwas zu tun.