Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 5. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Beurlaubt ist Frau Abgeordnete Kleiner; erkrankt sind Frau Ministerin Moser und Frau Abgeordnete TenorAlschausky. Ich wünsche den Erkrankten gute Genesung.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich zu erheben. - Am 14. August verstarb der ehemalige Abgeordnete und Landtagspräsident Dr. Paul Rohloff. Der Verstorbene gehörte dem Schleswig-Holsteinischen Landtag von 1950 bis 1971 als Mitglied der CDUFraktion an. In der Zeit von 1964 bis 1971 war Dr. Rohloff Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Mit außerordentlich hohem Sachverstand und seinen Engagement über die Landesgrenzen hinaus hat sich Dr. Rohloff für das Land SchleswigHolstein und seine Menschen eingesetzt und verdient gemacht. Sein vorbildliches Wirken bleibt unvergessen.
Am 12. August verstarb zudem der ehemalige Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages Fritz Latendorf. Der Verstorbene gehörte dem Schleswig-Holsteinischen Landtag von 1962 bis 1992 an. Auch er war Mitglied der CDU-Fraktion. In der Zeit von 1979 bis 1988 war Fritz Latendorf stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Neben seinem hohen fachlichen Können und seinem außerordentlichen Engagement wurde Herr Latendorf über alle Fraktionsgrenzen hinweg für sein integres und schlagfertiges Wesen sehr geschätzt.
Wir werden den beiden Verstorbenen ein bleibendes Andenken bewahren. Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben; ich danke Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat einen Dringlichkeitsantrag eingereicht.
Weitere Wortmeldungen zur Begründung der Dringlichkeit sehe ich nicht. Ich möchte das Haus auf unsere Geschäftsordnungsbestimmung in § 51 Abs. 3 aufmerksam machen, wonach eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Wer die Dringlichkeit des Antrages bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe - Stimmenthaltungen? Damit ist die Dringlichkeit bejaht und der Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen. Wir werden ihn als Punkt 34 a in die Tagesordnung einreihen. Ich bitte die Fraktionen, sich über die Redezeiten zu verständigen und mir einen Vorschlag über den Zeitpunkt des Aufrufs zu machen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen weiteren Dringlichkeitsantrag eingereicht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Auffassung, dass wir uns nicht nur wegen der Demonstration vor dem Haus, sondern auch wegen der schnellen Entwicklung, die wir insbesondere auf Berliner Bühne zu diesem Thema erleben, eine Meinung bilden sollten, wie wir die Wettbewerbsverzerrung auf europäischer Ebene, die es zweifellos gibt, eingrenzen, am liebsten abschaffen könnten. Wir möchten diese Diskussion mit Ihnen gern heute führen und schlagen verfahrenstechnisch vor, diesen Antrag, wenn seine Dringlichkeit denn bejaht wird, in den Tagesordnungspunkt 31 - Ökosteuer - einzureihen. Dann hätten wir eine verbundene Debatte, hätten eine Zeitersparnis und könnten trotzdem umfänglich diskutieren. Ich bitte Sie um Zustimmung.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Angeli- ka Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gegen die Dringlichkeit dieses Antrages sprechen.
Wir haben gerade eben vom Kollegen Astrup nichts gehört, was die Dringlichkeit im Besonderen begründet. Wir sind gleichwohl der Auffassung, dass dieser Antrag thematisch zu dem CDU-Antrag, der heute Nachmittag beraten wird, zur Gesamtthematik der Ökosteuer gehört. Es handelt sich hier um einen Ergänzungsantrag, Änderungsantrag oder Zusatzantrag, den die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorlegen. Ein Dringlichkeitsantrag ist dies nach dem Sinn der Geschäftsordnung nicht. Herr Kollege Astrup, wir sind gleichwohl dafür, dass wir das heute Nachmittag in die Debatte über die Ökosteuer mit einreihen, weil wir in der Tat der Überzeugung sind, dass dies in den Gesamtkomplex Ökosteuer mit hinein gehört.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sager, natürlich können wir uns immer darüber streiten, was dringlich ist oder nicht. Wir haben die Geschichte mit der Verbraucherzentrale - großzügigerweise - durchgehen lassen. Seit Wochen liegt die Streichliste der Landesregierung zu den Förderprogrammen vor und Sie haben das Thema erst als dringlich erkannt, als Sie merkten, dass hier eine Pressekonferenz läuft, und außerdem steht das Thema im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte sowieso auf der Tagesordnung.
Der andere Punkt, den wir jetzt haben, ist, dass draußen auf der Straße - Sie haben das gesehen - zig LKWs, Traktoren und so weiter stehen,
Angesichts dieser Demonstration ist es durchaus ein Antrag, der dringlich ist. Wir möchten ihn morgen zusammen mit der Ökosteuer diskutieren, obwohl das eigentlich zwei unterschiedliche Themen sind.
Trotzdem können wir eine verbundene Debatte führen. Ich bitte Sie herzlich, unseren Antrag als Dringlichkeitsantrag anzuerkennen. Wenn nicht, werden auch wir hinsichtlich der Dringlichkeit Ihrer Anträge in Zukunft schärfere Maßstäbe anlegen. Das ist kein Problem.
Wir werden jetzt über die Dringlichkeit abstimmen. Ich verweise auf § 51 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Wer der Dringlichkeit dieses Antrags zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! Enthaltungen? - Zwei Drittel der abgegebenen Stimmen wurden erreicht, damit ist die Dringlichkeit befürwortet.
Herr Astrup, entgegen Ihrer geschäftsleitenden Bemerkung werden wir diesen Antrag als Punkt 34 b in die Tagesordnung einreihen. Bitte verständigen Sie sich über den Zeitpunkt des Aufrufs und über die Redezeiten.
Ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich darüber verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 7, 18, 19, 21, 24 und 28 sowie 40 ist eine Aussprache nicht geplant. Der Punkt 46 soll von der Tagesordnung abgesetzt werden. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 2 und 44 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans 2001 und Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2000 bis 2004 - die Tagesordnungspunkte 10 bis 12 - Rechtsextremismus - die Tagesordnungspunkte 17 und 25 - Zielvereinbarung zwischen dem Land und den Hochschulen - die Tagesordnungspunkte 23 und 34 - Ladenöffnungszeiten - sowie die Tagesordnungspunkte 36, 37, 41 und 47 - 9. Ostseeparlamentarierkonferenz, Aktivitäten im Ostseeraum,
Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung.
Ferner wurde mir mitgeteilt, dass sich die Fraktionen verständigt haben, die Tagesordnungspunkte 32, 33, 35, 38, 42 und 45 von der Tagesordnung abzusetzen sowie die Tagesordnungspunkte 8 und 43 in dieser Tagung ohne Aussprache zu behandeln.
Unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause werden wir jeweils bis längstens 18:00 Uhr tagen. Widerspruch höre ich nicht, dann werden wir so verfahren.