Monika Heinold
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Last Statements
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei der Regierung für den gegebenen Bericht, macht er doch deutlich, dass die Position klar ist.
Ich freue mich über das klare Ja zur Haltevereinbarung, über das klare Nein zum Anteilsverkauf und über das klare Ja in Bezug auf die HSH Nordbank, dazu, sich seitens der Landesregierung für die Arbeitsplätze, für die Ausbildungsplätze in SchleswigHolstein einzusetzen.
Thema Sparkassen! Auch hier freue ich mich über die klare Positionierung. Wir haben immer vertreten, dass wir die öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein erhalten wollen, und wir sind uns ja erfreulicherweise einig mit allen Bundesländern. Die CDU in Schleswig-Holstein hat diesbezüglich eine isolierte Position, aber auch das kann durchaus sein.
Ich möchte noch einmal betonen: Die Ausbildungs- und Arbeitsplätze der Sparkassen in SchleswigHolstein sind ein entscheidender Faktor.
Es ist nicht neu, dass die FDP die Sparkassen zerschlagen will. Privatisierung ist immer das Thema.
Es ist auch nicht neu, dass die CDU schlingernd hinterherläuft. Dennoch möchte ich hier noch einmal sagen: Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie schaden damit dem Land, Sie schaden damit der mittelständischen Wirtschaft in Schleswig-Holstein,
Sie gefährden Ausbildungsplätze und Sie gefährden Arbeitsplätze.
Sie wissen das, deshalb gibt es auch keinerlei Unterstützung vonseiten der Wirtschaft.
Sie wollen die Tür dafür aufmachen, dass Kommunalpolitiker, um ihren Haushalt zu sanieren, ihre Sparkassen verscherbeln. Ich sage Ihnen, die heutige Debatte macht deutlich, dass es sich schon deshalb lohnt, bei der nächsten Landtagswahl die linke Seite des Hauses zu wählen, weil nur das die Garantie dafür ist, dass alle Menschen in Schleswig-Holstein weiterhin ein eigenes Konto eröffnen können. Auch das ist ein zentrales Element unserer Sparkassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ehemalige Kommunalpolitikerin weiß ich, wie schwierig die Situation in den Kommunen war und wie schwierig sie immer noch ist. Land und Kommunen bilden eine Schicksalsgemeinschaft. Wir wissen, dass die Kommunen mit circa 19 % an den Einnahmen des Landes beteiligt sind. Insofern wirkt sich natürlich jede Steuerreform auf das Land und auf die Kommunen aus. Die CDU macht daraus mit schöner Regelmäßigkeit: Das Land hat steigende Steuereinnahmen, die Kommunen haben sinkende Steuereinnahmen. Das mag glauben, wer will!
- Sie haben es immer noch nicht verstanden. Es gibt eine Systematik: An den allgemeinen Steuereinnahmen sind die Kommunen mit 19 % beteiligt. Deshalb kann Ihre Aussage nicht zutreffen, dass sie beim Land immer steigen und bei den Kommunen immer sinken. Das kann nicht sein. Aber das können Sie uns ja gern später noch einmal erklären.
Sie sprechen bei den Kommunen von einer so genannten strukturellen Finanzkrise, von bundesweiten Vergleichen, von der Schuldenfalle. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich würde mir wünschen dass Sie dieses Vokabular auch einmal in Ihre Texte einbauen, wenn es um den Landeshaushalt geht.
Sie schlagen auf Bundesebene Steuerreformen mit einer massiven - wie Sie immer sagen - Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Kommunen vor. Die FDP spricht selbst davon, ihre Steuerreform würde 20 Milliarden € jährlich kosten, bei der MerzSteuerreform werden die Kosten auf 40 Milliarden € geschätzt. Wenn sich dann Steuermindereinnahmen auf die Kommunen auswirken, wenn sie dort spürbar werden, dann heulen Sie und sagen: Das haben Sie nicht gewollt, das haben Sie nicht gewusst.
Ich freue mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, mit Hartz IV für die Kommunen eine Entlastung zu vereinbaren. Sie sagen ja gern, dass die Auswirkungen von Hartz IV unsere Schuld seien, wenn etwas schief läuft. Wir haben das gemeinsam beschlossen und wir haben uns darauf geeinigt, dass es hierbei zu einer Entlastung der Kommunen kommen muss. Herr Eichel hat sehr deutlich zugesagt, dass die Ent
lastung von 2,5 Milliarden € für die Kommunen kommen wird, egal, was Hartz in der Realität bewegt.
Sie haben zu Recht gesagt, dass die Auswirkungen in den Kommunen erst jetzt Stück für Stück erkennbar sind. Man wird innerhalb der Kommunen sehen müssen, wie sich das konkret auswirkt. Von diesen 2,5 Milliarden € sollen 1,5 Milliarden € für die Krippen bereitgestellt werden, allerdings schlagen diese 1,5 Milliarden € - das muss man ehrlicherweise sagen - nicht gleich im ersten Jahr als Ausgabe bei den Kommunen zu Buche, wohl aber als Einnahmen, sodass es in den ersten Jahren auch durch diese Mittel für die Kommunen eine deutliche Verbesserung der Einnahmesituation geben wird.
Es gibt die Prognose - ich kann diese Zahlen nicht nachprüfen, aber auf Bundesebene wird es gesagt -, dass Hartz IV, das Schließen von Steuerschlupflöchern, was wir gemeinsam beschlossen haben, und das Senken der Gewerbesteuerumlage die Kommunen in Höhe von 5,8 Milliarden € jährlich entlasten sollen. Ich würde mich freuen, wenn es so käme.
Die Kämmerer sprechen inzwischen davon, dass nach den deutlichen Einnahmeeinbrüchen bei den Kommunen in den Jahren 1999 bis 2002 beziehungsweise 2003, je nach Region, im Jahr 2004 wohl die Talsohle erreicht war und die Steuereinnahmen jetzt wieder steigen.
- Das sagen die Kämmerer in Deutschland. Sie mögen in einer anderen Welt leben, weil Sie eventuell aus einer Region kommen, die von Hartz IV anders betroffen ist, was gut sein kann. Ich habe das drei Sätze vorher gesagt. Ich habe gesagt, die Gesamtentlastung ist vereinbart und das wirkt sich regional unterschiedlich aus. Wir stehen in der gemeinsamen Verantwortung zu überprüfen, ob die Regularien in der Umsetzung so sind, dass alle Kommunen davon profitieren. Mehr kann man da nicht erklären, Herr Kalinka.
Außerdem hat die Bundesregierung 4 Milliarden € an Mitteln für Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt, gut 130 Millionen € für Schleswig-Holstein. Dies wird glücklicherweise von den Kommunen angenommen. Zudem gibt es seit 2003 günstige Kredite von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Kommunen, damit sie investieren können. Dies wird zumindest teilweise auch angenommen. Bis 2007 - so sagen die Zahlen - ist ein weiterer Subventionsabbau
vereinbart worden, was wiederum zu deutlichen Steuermehreinnahmen führen wird.
Wir brauchen den Ländervergleich nicht zu scheuen. Ob Hamburg oder Hessen: Da, wo die CDU regiert, nimmt sie den Kommunen von den Mitteln, die ihnen zustehen würden.
Da ist es dann gegen die Arbeitslosigkeit.
- In Hamburg sind es 40 Millionen € aus dem Arbeitsmarktprogramm. Das hat nichts mit Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu tun.
Noch ein Wort zur Verwaltungsstrukturreform!
Die Verwaltungsstrukturreform ist angesprochen worden. Ich freue mich, dass es in SchleswigHolstein Bewegung gibt, nicht nur in den Gemeinden, sondern inzwischen auch in den Kreisen Segeberg und Neumünster. Hier spielt die CDU eine ausgesprochen gute Rolle vor Ort, weil sie die Gebietsreform nicht als Schreckgespenst hinstellt, sondern weil sie sehr deutlich sagt, dass größere Kreise, dass das Zusammenschließen von kreisfreien Städten und Kreisen zu einer deutlichen Entlastung auf der Verwaltungsebene führen wird. Ich freue mich, dass sich diese Erkenntnis Stück für Stück durchsetzt. Ich möchte aber auch sehr deutlich sagen, dass die Freiwilligkeit, die von Ihnen an dieser Stelle gepriesen wird, durchaus dazu führen könnte, dass wir relativ unstrukturiert eine Gebietsstrukturreform in Schleswig-Holstein haben. Deshalb bitte ich Sie - auch bei Ihren Diskussionen vor Ort -, in Ihrem Konzept mit zu bedenken, dass wir, wenn wir insgesamt eine Entlastung der kommunalen Ebene bei den Verwaltungskosten haben wollen, ein Gesamtkonzept für Schleswig-Holstein brauchen.
Natürlich würde ich es begrüßen, wenn die kommunalen Landesverbände eine solche Konzeption federführend gestalten. Ich halte es nicht für optimal, wie es in Niedersachen läuft. Dort schneidert das Land - CDU - die Gebietsreform. Die Kreise rufen: Wir wollen nicht. Herr Wulff sagt: Mir ist egal, was
die Kreise sagen. Das war im NDR live zu hören. So agiert die CDU in Niedersachsen.
Deshalb sage ich: Die Bewegung, die jetzt von unten kommt, die Diskussion vor Ort um Zusammenschlüsse auf kommunaler Ebene, ist absolut wichtig. Haben Sie den Mut, haben Sie die Größe, gemeinsam mit uns eine Gebietsreform, eine Kreisstrukturreform, eine Verwaltungsstrukturreform für das Land konzeptionell zu erarbeiten, damit wir vorankommen. Damit tun wir den Kommunen sehr viel mehr Gutes, als wenn wir uns hier darüber streiten, wie sich Hartz IV - das wir gemeinsam beschlossen haben - in jeder einzelnen Gemeinde auswirkt. Das wissen wir noch nicht. Darüber werden wir spätestens Ende des Jahres gemeinsam Bilanz ziehen müssen.
Ein Letztes zur Gewerbesteuerumlagenabsenkung vor einigen Jahren. Wenn ich mich recht erinnere - ich frage dazu meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU -, war es nicht Rot-Grün allein, die die Absenkung der Gewerbesteuerumlage beschlossen haben - Sie haben das immer heftig polemisch kritisiert -, sondern im Rahmen der Steuerreform war das die Kompensation, die die Kommunen erbringen sollten. Die CDU, aber auch die FDP haben im Vermittlungsausschuss mit ihren Regierungen zugestimmt. Sollte ich da falsch liegen, benennen Sie es bitte nochmals.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Klug, ja, es ist richtig, die FDP hat an vielen Stellen im letzten Jahr mehr Geld beantragt. Sie hat viele Anträge gestellt, die CDU, wie ich glaube, noch mehr Anträge, mehr Mittel an der einen oder anderen Stelle in den Landeshaushalt einzustellen. Das ist richtig, das haben Sie richtig benannt. Ich werde dieses auch weiterhin auf jeder Veranstaltung vor Ort sagen, wenn Sie sich über die Höhe der Landesverschuldung beklagen.
- Ja, Herr Klug wir fordern ein kostenloses Vorschuljahr, das ist richtig.
Aber wir fordern im Gegenzug kein Sitzen bleiben mehr und wir fordern eine Veränderung der Oberstufe. Lesen Sie unser Bildungsprogramm, dann sind Sie ein Stück klüger, was unsere Finanzierungsvorschläge betrifft.
Jetzt komme ich zur Sozialstaffel. Ich gebe ja zu, dass das Thema Sozialstaffel hochkompliziert ist. Die Landesregierung hat gemeinsam mit den Kommunen, überwiegend CDU, vereinbart, dass Sozialhilfe- und die ALG-II-Empfänger nicht mehr pauschal und grundsätzlich von den Kindertagesstättengebühren befreit werden, sondern dass die Kommunen jetzt selbst entscheiden, ob Sozialhilfeempfängerinneren und -empfänger und ALG-II-Empfänger zu 100 % zukünftig befreit werden oder nicht. Die überwiegend schwarzen Kommunen scheinen sich zum Teil so zu entscheiden - da gibt es erste Zahlen -, dass sie Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen belasten wollen. Reden Sie mit Ihren kommunalen Vertretern und Vertreterinnen von der CDU vor Ort und fragen Sie, warum Sozialhilfeempfängerinnen zukünftig bezahlen sollen!
Ich sage Ihnen, hätten wir die 100 % voll angesetzt, wären es Ihre Kommunalvertreter gewesen, die das Land als erstes auf Konnexität verklagt hätten. Insofern nur Mut, den Dialog vor Ort zu führen, statt hier pauschale Vorwürfe zu machen. Wir werden zum Sommer das Ganze evaluieren. Die Revisionsklausel haben nicht Sie hineingestimmt, die haben wir hineingestimmt. Im Sommer werden wir - da hoffen wir auf Ihre Unterstützung - uns mit den Kommunen darüber unterhalten müssen, wie wir nachsteuern können, falls es eine Fehlentwicklung gibt. Erinnern Sie sich dann bitte schön an Ihre Worte von heute,
auch die FDP, damit wir dann gemeinsam mit den Kommunen verhandeln, wer die Kosten trägt!
Ein letztes zum Thema Krippen. Diese bescheuerte Diskussion um dieses Tagesbetreuungsstättengesetz: Wir sind uns immer alle einig, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, dass wir etwas tun müssen, und wir sind uns einig, dass es im Krippenbereich anfangen muss. Inzwischen haben Sie ja immerhin verstanden, dass wir Ganztagsschulen brauchen. Ich setze darauf: Zehn Jahre weiter und Sie meinen, Sie waren die Vorreiter im Krippenbereich.
Sie scheinen ja sehr unruhig zu sein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dumm, lügen, betrügen - so Ihre Wortwahl, das ist Ihr Niveau vier Wochen vor der Landtagswahl!
Sie haben keine Argumente und Sie tun so, als hätten Sie noch nie etwas davon gehört, wie eine Koalition funktioniert, obwohl sie in vielen Bundesländern und im Bund gemeinsam in Koalitionen waren.
Da hier auch Öffentlichkeit ist, will ich das noch einmal recht nüchtern darstellen. In einer Demokratie ist es möglich, dass zwei Parteien oder sogar drei Parteien mit unterschiedlichen Programmen nach der Wahl gemeinsam regieren und einen Koalitionsvertrag schließen. In diesem Koalitionsvertrag - wie kann es anders sein - werden Kompromisse geschlossen.
Deshalb sagen wir völlig ehrlich - wir verschweigen es ja nicht -: Wir schreiben in unser Programm ganz klar, wofür wir streiten und was unsere Überzeugung ist. Ich gehe davon aus, dass Sie das auch tun.
Wer uns vorwerfen will, wir hätten keine Vernunft, weil wir Ökologie an der einen oder anderen Stelle in den Vordergrund stellen, dem sage ich als überzeugte Grüne sehr deutlich: Was wir vor zehn oder 20 Jahren in der Umweltpolitik thematisiert und Sie damals belacht und bekämpft haben - ich nehme als Beispiel die Mülltrennung -, ist heute Standard. Viele von Ihnen, viele Menschen in der Bevölkerung sagen mir heute, dass es goldrichtig war, dass wir als Grüne federführend die Ökologie in den Vordergrund gestellt haben.
Dass Sie, meine Damen und Herren von der FDP, heute einen Satz aus dem Koalitionsvertrag abschreiben und glauben, Sie könnten damit einen Spaltkeil in
die die Koalition tragenden Fraktionen treiben, ist geradezu lächerlich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein einmaliger Vorgang.
Da wirft die FDP dem Land vor, bei dieser Fusion - so die Formulierung - würden 700 Millionen € verschenkt, und anschließend wird dazu von der FDP im Finanzausschuss keine einzige Frage gestellt.
- Auch so kann man von der Sitzung des Finanzausschusses, die heute Morgen stattfand, berichten.
Herr Garg, nun haben Sie hier mühsam versucht, eine Rechnung aufzustellen, um die unseriöse Aussage Ihres Fraktionsvorsitzenden ein Stück weit zu begründen.
- Herr Kubicki, ich muss mir von Ihnen wirklich nicht vorwerfen lassen, dass ich nichts von der Sache verstehe. Sie sind es, die eine unseriöse Zahl nach der anderen in den Raum stellen.
Sie behaupten, bei dieser Fusion würden 700 Millionen € verschenkt. Das ist schlicht falsch. Selbst der Landesrechnungshof hat heute Morgen auf Nachfrage gesagt: Wenn es etwas zu kritisieren gibt, dann sind es die Verträge von 1995.
Der Rechnungshof hat sehr deutlich gesagt, dass die Fusion, die wir heute beschließen, von ihm nicht kritisiert wird.
Ich bin mir sicher, Herr Kubicki: Wenn Ihre Aussage, dass bei dieser Fusion 700 Millionen € vom Land in den Sand gesetzt würden, stimmte, hätte sich der Landesrechnungshof mit Sicherheit gemeldet.
Die Liberalisierung der Versicherungsmärkte durch die EU vor elf Jahren hat dazu geführt, dass das Land im Jahre 1995 die Trägerschaft der Provinzial an den Sparkassen- und Giroverband übertragen hat. Das ist heiß diskutiert worden. Ich war damals nicht dabei. Aber wir haben im Finanzausschuss mehrfach versucht, die Angelegenheit aufzuarbeiten.
Man muss es immer wieder sagen, wenn es heißt, hier würde Geld verschenkt: Das Land hat selbst nie finanzielle Mittel in die Provinzial investiert. Es hatte damals im Kaufvertrag abgesichert, dass es bei einem Weiterverkauf von Aktien der Provinzial Nord durch den SGV im Falle eines Übererlöses einen finanziellen Ausgleich für die Landeskasse gibt. Außerdem wurde vertraglich festgelegt, dass der Sitz der Provinzial in Kiel bleibt, um den Finanzplatz SchleswigHolstein zu sichern und um Arbeitsplätze in der Region zu halten. Das ist Ihnen immer total egal. Das muss man an dieser Stelle sagen, wenn man einmal den Bogen zur HSH Nordbank und Ihren Vorstellungen spannt.
Im Rahmen nun anstehender weiterer Veränderungen haben wir hier im Plenum schon mehrfach darüber diskutiert, wann wir diese rechtlich verankerten Ansprüche einfordern können und müssen. Dabei hat die Landesregierung plausibel gemacht, dass es als ersten Schritt ein Rechtsgutachten geben muss. Dies liegt ebenso vor wie ein gutachterlich ausgearbeiteter und begründeter neuer öffentlich-rechtlicher Vertrag, der heute zur Abstimmung steht. Im Verbund mit der ebenfalls vorgelegten Abwägung der Fusionsalterna
tiven sind die Entscheidungsgrundlagen für uns offen und transparent dargelegt.
Um die Fusion vertragskonform zu machen, muss es eine Änderung des alten Vertrages geben, da zukünftig weniger als 75,1 % der Anteile beim SGV verbleiben, allerdings verbleiben - und das ist entscheidend - nach wie vor mindestens 75,1 % im öffentlichen Bereich. Das ist schon erwähnt worden. Eine weitere Konsequenz ist eine klarstellende Neuformulierung des Tatbestandes der Übererlöse, um dessen Definition wir als Parlament schon mehrfach gerungen haben.
Mit dem neuen Vorschlag wird klargestellt, wann der Übererlös fällig wird, nämlich wenn der SGV seine Beteiligung an der Holding veräußert oder aber ein Erlös aus der bisherigen Fusion unmittelbar an den SGV fließt, dass heißt, wenn tatsächlich Cash gemacht wird.
Der vollständige Vorschlag der Landesregierung zur Änderung des Vertrages ist im Umdruck dokumentiert. Dabei geht es insbesondere um den Erhalt von Arbeitsplätzen und von Gewerbesteuereinnahmen in Kiel, um festgeschriebene Sitze der Holdingtöchter und um weitere rechtliche Klarstellungen.
Meine Fraktion möchte der geplanten Fusion mit der Westfälischen Provinzial zustimmen. Wir schließen uns der Bewertung der Boston Consulting Group an, dass diese Fusion der auch diskutierten Nord-Lösung vorzuziehen ist. Auch dies ist im Landtag und in den Ausschüssen überzeugend dargestellt worden. Wir teilen also die Auffassung der Landesregierung, dass eine Fusion grundsätzlich notwendig ist, um die Zukunftsfähigkeit der Provinzialversicherungen sicherzustellen. Wir bitten die FDP, Ihren Vorwurf, dass das Land bei dieser Fusion 700 Millionen € verschenkt, zurückzunehmen. Er ist unseriös, das wissen Sie! Nicht einmal die CDU hat diese Aussage gestützt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU und der FDP, wir können das so nicht durchgehen lassen.
Im Finanzausschuss waren wir uns in der ersten Beratung einig, dass das Ganze mit der Auflage an den Bildungsausschuss gegeben werden sollte, ein kostenneutrales Lösungsmodell zu finden. Bei der zweiten Beratung im Finanzausschuss - Sie hatten immer noch keinen Änderungsantrag vorgelegt - habe ich noch einmal darüber abstimmen lassen, dass das Ganze kostenneutral sein soll, weil ich fest davon ausgegangen bin, dass dies die Grundlage ist. CDU und FDP sahen sich nicht in der Lage, an dieser Abstimmung teilzunehmen,
weil es Ihnen peinlich gewesen wäre,
diesen Antrag abzulehnen. Heute kommen Sie mit einem Antrag, der Mehrkosten in Höhe von jährlich 3 Millionen € mit sich bringt. Das entspricht 60 Lehrerstellen jährlich. Man muss es ja einmal umrechnen. Sie stellen also einen solchen Antrag mit den genannten Folgekosten, ohne dass Sie bereit waren, mit uns im Bildungs- oder im Finanzausschuss darüber zu diskutieren. Ihre Finanzpolitiker sind gar nicht im Raum. Sie bereiten wahrscheinlich die
Raum. Sie bereiten wahrscheinlich die nächste Pressekonferenz vor, auf der sie sagen: Sparen steht vornan.
- Herr Arp ist hier. - Die einen bei Ihnen suggerieren, die CDU wolle zukünftig sparen, und die anderen reisen von Veranstaltung zu Veranstaltung und packen ihre Wahlgeschenke aus. Die FDP geht dabei immer vornweg. Sie sagt auch heute fröhlich: Bei den 3 Millionen € stimmen wir auch noch zu; das macht uns ja nichts. - Die FDP tritt vor Ort sogar für die mittelfristige Rückkehr zur 38,5-Stunden-Woche ein. Dazu sage ich Ihnen: Nur Mut! Wir alle verfolgen die Föderalismusdebatte. Wir stehen vor einer grundsätzlichen Umgestaltung des öffentlichen Dienstes hin zu mehr Leistungsanreizen.
Ich frage Sie ganz ernsthaft: Wenn wir dies für den öffentlichen Dienst jetzt so handhaben wollen - so wie jetzt bei den Professoren -, wollen Sie denn dann überall in dieser Größenordnung draufsatteln? Wollen Sie dann Ihr Entlassungsprogramm greifen lassen? Sie haben ja gesagt, 2.000 Leuten im öffentlichen Dienst könne man kündigen. Inzwischen war auch schon von 2.650 die Rede, weil 650 Lehrer zusätzlich an die Grundschulen gehen sollen. Am nächsten Tag sprach Peter Harry Carstensen von 950 Stellen mehr für die Bildung. Ich frage mich, wie das alles gehen soll. Ich glaube, Sie nehmen sich selbst in keiner Weise mehr ernst. Was Sie hier verkünden, passt alles nicht zueinander.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kayenburg, ich bin Ihnen für Ihren letzten Beitrag ganz dankbar. Sie haben damit deutlich gemacht, dass für Sie die ganze Debatte schlicht Wahlkampf ist.
Das war Ihr Beitrag.
Sie haben aus einer Mischung von NDR-Umfragen - -
- Dass Sie sich aufregen, zeigt mir, dass ich nicht so ganz daneben liege.
Ich sagen Ihnen: Wenn die Umfrage anders ausgegangen wäre, wenn 66 % der Bevölkerung gesagt hätten, diese Ministerin solle zurücktreten, wären Sie die Ersten gewesen, die dies heute als Argument rauf und runter benutzt hätten.
Wir haben uns an dieser Stelle sehr zurückgehalten,
weil wir wissen: Tausend Leute sind tausend Leute. Aber wir sind natürlich froh über das Ergebnis.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Zitate nachzulesen.
- Oder Ihre Pressemitteilungen.
Die CDU hat im Untersuchungsausschuss - Sie mögen sich nicht mehr daran erinnern - gefordert, die Todesermittlungsakten herbeizuziehen. Haben Sie das vergessen, Herr Kayenburg? Ja, warum macht man das denn?
Fragen Sie sich das doch einmal.
Damit Sie ein Stück aufmerksam auf Ihre Sprache werden, möchte ich Ihnen ein Zitat Ihres Spitzenkandidaten vorlesen. Er hat gesagt:
„Wir dürfen nicht das Gewehr auf die eigenen Leute richten.“
Und dann weiter:
„Es gilt die anderen zu treffen.“
Es gilt die anderen zu treffen! Das Gewehr! - Ich sage Ihnen: Diese Art der Sprache sollten wir alle hinterfragen. Schauen Sie einmal durch, was Sie verzapfen, und stellen Sie sich hier nicht als Unschuldslämmer hin.
Das haben wir nicht verstanden! Das müssen Sie uns noch einmal erklären!)
- Das ist bei Ihrem Horizont auch kein Wunder!
Herr Hentschel, da Sie hier Husum und andere Orte erwähnen, sollten Sie sich einmal mit den Fakten auseinander setzen und den Menschen nicht Sand in die Augen streuen. Die Entscheidung, bestimmte Teile nach Husum zu verlegen, ist 1995/1998 gefallen und nicht heute. Husum hat einen Abbau von 480 Dienstposten zu verzeichnen. Also erwecken Sie nicht den Eindruck, hier sei bezüglich des Katastrophenschutzes etwas aufgebaut worden. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall.
Viertens. Herr Hay, ich wünsche Ihnen wirklich und ehrlich viel Erfolg bei den Maßnahmen und Ihren Wegen nach Berlin. Allerdings sollten Sie eines auch zur Kenntnis nehmen: Wenn Ihre Kollegen nicht gewusst hätten, was hier passiert und was sie tun, dann wäre das schlimm genug. Aber sie haben gewusst, was sie getan haben.
Ich will Ihnen in der Zeitabfolge sagen, dass am 26. Oktober ein Antrag der CDU-Bundestagsfraktion eingegangen ist, für Verteidigungszwecke nicht mehr benötigte Liegenschaften verbilligt abzugeben. Am 27. Oktober - am Tag darauf - hat die Staatssekretärin des Ministers der Finanzen unter anderem gesagt - nachdem sie ein bisschen abgelehnt hatte -, wie man sich die Verbilligung vorstellen könne: Die Bundesvermögensverwaltung soll sozusagen vorübergehend auf einen Erlös nach Marktpreisen verzichten. Dann soll aber der Bund in der Ausformung eines Besserungsscheins - wenn es zu einer erfolgreichen Wiederveräußerung kommt - das Geld erhalten, das ihm zusteht.
Ich habe in meiner Rede - Sie können das im schriftlichen Teil nachlesen - gesagt, dass ich der 1-€Vorstellung von Frau Simonis zustimmen würde, allerdings unter der Voraussetzung eines Besserungsscheins. Nun stellen Sie sich doch nicht hier hin und sagen, der Antrag der CDU im Haushaltsausschuss habe dem nicht Rechnung getragen!
Selbst wenn dieser keine Formulierung bezüglich einer Nachbesserung enthält, hätten Sie erst einmal in die Haushaltsordnung des Bundes schauen sollen, ob dies nicht eine Selbstverständlichkeit ist.
Fünftens. Sind Ihre Kollegen wirklich so wenig bei der Sache, dass sie diesen Antrag dann nicht sogar als gemeinsamen Antrag - als ihren Antrag - mit dieser Ergänzung hätten einbringen können?
Wenn das nicht der Fall ist, dann kann ich nur sagen: Das geschah böswillig. - Man hätte diesen Antrag - und die Begründung ist doch völlig eindeutig - ändern können. Dann würde diesem Land nicht der Schaden
entstehen, der möglicherweise entsteht. Deswegen begrüße ich - heute ist wirklich der letzte Zeitpunkt -, dass offensichtlich vonseiten der Regierung heute in den Beratungen - und wir wollen etwas Ähnliches versuchen - dieser Punkt aufgegriffen wird. Das sind nämlich die abschließenden Beratungen, bevor Finanzminister Eichel seinen Haushalt endgültig abschließt.
Wir haben uns bemüht. Ihre Kollegen haben an dieser Stelle versagt, Herr Hay!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den meisten Bundesländern gibt es inzwischen eine sehr ernsthafte Debatte um das Pro und
Kontra der Eigenheimzulage. So titelte „Die Welt“ in der letzten Woche: „Eigenheimzulage: Widerstand der Union scheint zu bröckeln“. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller signalisierte Kompromissbereitschaft, seine Regierung sei bereit - so sagte er -, an der bundesweiten Konsolidierung der öffentlichen Hand mitzuwirken.
Auch der Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner ist für Veränderungen offen. Die allermeisten Länder - so sagte er - gingen ohne ideologische Vorbehalte an diese Frage heran, so zum „Handelsblatt“, und bei allen Ländern wachse die Bereitschaft, über die Eigenheimzulage nachzudenken.
Die Eigenheimzulage wurde schon 2003 - dies wurde erwähnt - mit den Stimmen von CDU und FDP eingeschränkt. 2,5 Milliarden € haben wir herausgenommen - zusammen mit Ihnen. So schlimm kann es also gar nicht sein, dort etwas zu verändern, sonst hätten Sie es nicht mitgemacht. Mit 5,6 Milliarden € ist sie aber immer noch eine der größten Steuersubventionen. Allein für Schleswig-Holstein würde die Abschaffung - natürlich mittelfristig, Herr Garg; das wissen wir doch alle - Mehreinnahmen von 60 Millionen € bringen. Diese Zahl hat der Finanzminister in einem Interview genannt.
Ziehen wir hiervon gut 10 Millionen € für die Kommunen ab, die sich mit Sicherheit auch über diese Einnahme freuen, so bleiben 50 Millionen €. Ich möchte Sie bitten, sich auch einmal den Gegenwert dieses Geldes anzuschauen. Das wären etwa 1.000 Lehrer und Lehrerinnen jedes Jahr mehr oder es wäre die Möglichkeit, endlich in eine qualifizierte verpflichtende Vorschulbildung in den Kindertagesstätten einzusteigen.
Die CDU blockiert aus rein parteitaktischer Motivation eine Stärkung des Bildungssystems und das, obgleich inzwischen mehrere Studien belegen, dass Deutschland dringend mehr in seine Bildung investieren muss. Diese Verweigerungshaltung seitens der CDU hier in Schleswig-Holstein ist nicht akzeptabel. Nehmen Sie sich endlich ein Beispiel an den anderen CDU-Bundesländern, die sich für diese Diskussion öffnen!
Ich freue mich, Herr Garg, dass Sie etwas sehr deutlich gemacht haben. Sie haben eingeschränkt, indem Sie gesagt haben, solange wir das Steuersystem nicht insgesamt veränderten, machten Sie nicht mit. Das heißt aber auch - darüber freue ich mich -, es ist ein
deutliches Signal, hier zu einer Veränderung zu kommen, wenn es uns hilft, dieses Steuersystem zu entrümpeln und einen Subventionsabbau insgesamt zu machen.
Diese klare Aussage hätte ich mir auch von der CDU gewünscht.
Der Subventionsabbau in Deutschland ist dringend notwendig. Übernehmen Sie mit Verantwortung dafür, dass wir mehr in unsere Bildung für unsere Kinder und für die Zukunft investieren können! Bildung statt Mitnahmeeffekte, das müsste doch ein parteiübergreifender Konsens sein.
Wer mit offenen Augen durch das Land geht, erkennt schnell, dass sich die klassische Eigenheimförderung überholt hat und dass sie inzwischen zum Teil sogar kontraproduktiv ist. Die jetzige Förderung von Wohneigentum führt strukturpolitisch ins Aus: Städte veröden, Altbauten stehen leer, Zersiedelung und Flächenfraß sind die Folgen. Ökologisch und ökonomisch ist dieser Einsatz von Steuergeldern nicht mehr zu rechtfertigen.
Die Eigenheimzulage ist aber auch sozial ungerecht. Wer Geld hat, um zu bauen, bekommt einen Zuschuss vom Staat. Wer aus finanziellen Gründen kein Eigentum erwerben kann, schaut in die Röhre. Der Mieterbund hat vor zwei Jahren berechnet, dass rund drei Viertel der durch die Eigenheimzulage Begünstigten zu den 40 % der reichsten Haushalte in Deutschland gehören. Auch dieses Argument müssen wir mit bedenken.
Wir müssen uns auf die Kernaufgaben des Staates konzentrieren, so eine viel bemühte Aussage der CDU. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, ob die Eigenheimförderung in ihrer klassischen Form heute noch zu den Kernaufgaben des Staates gehört. Für meine Fraktion beantworte ich das ganz klar mit einem Nein.
Wenn Sie schon immer theoretisch über die Kernaufgaben des Staates diskutieren, müssen Sie sich dem auch einmal konkret stellen. Für uns ist es die Kernaufgabe des Staates, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es ist die Kernaufgabe, auf Wohnungsmangel zu reagieren und durch Förderprogramme Anreize für die Sanierung von Altbauten und für Energiesparmaßnahmen zu schaffen. Ich setze darauf, dass sich im Bundesrat die Vernunft und nicht das parteipolitische Kalkül durchsetzt.
Wenn Sie sich so über meinen Beitrag aufregen, fragen Sie sich doch einmal, meine Damen und Herren von der Opposition: Warum haben Sie der Kürzung um 2,5 Milliarden € im letzten Jahr bei der Eigenheimzulage zugestimmt? Warum haben Sie der Kürzung zugestimmt, obwohl es so schlimm ist, an die Eigenheimzulage heranzugehen? - Sie müssen sich schon entscheiden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wiegard, Sie haben suggeriert, wir wollten die Eigenheimzulage streichen, um anschließend zwangsweise Einweisungen in ehemalige Bundeswehrliegenschaften vorzunehmen.
Ich frage sehr deutlich: Auf welches Niveau sind Sie gesunken?
Sind Sie von den jetzt vorliegenden Umfrageergebnissen derart verunsichert, dass Sie nur noch zu blankem Populismus greifen?
Ich bitte Sie herzlich: Nehmen Sie diesen Vorwurf zurück! Er ist aller Beteiligten unwürdig.
Jetzt wollen Sie den Subventionsabbau fordern?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand sind nach wie vor deutlich geringer als prognostiziert, so die Steuerschätzung. Diesmal ist insbesondere der Bund betroffen. Die Länder müssen ein geringeres Minus verzeichnen und die Kommunen profitieren sogar. Ich
wundere mich schon ein bisschen, dass CDU und FDP dies schlichtweg nicht erwähnt haben.
Auch Schleswig-Holstein muss erneut mit Mindereinnahmen rechnen. Dass wir das Minus in 2004 in Höhe von 5,9 Millionen € ohne Nachtragshaushalt verkraften - das sage ich noch einmal -, dass wir das ohne Nachtragshaushalt verkraften, ist insbesondere dem Finanzminister zu verdanken. Es war ausgesprochen realistisch kalkuliert, sodass wir jetzt mit den Einnahmen und mit den Ausgaben, so wie sie im Haushalt stehen, auskommen. Herr Minister, meinen Glückwunsch dazu! Es hätte auch ganz anders kommen können, wie zum Beispiel in NordrheinWestfalen, um ein rot-grünes Bundesland zu nennen, oder auch in anderen Bundesländern.
Voll verschätzt hat sich dagegen die CDU. Herr Carstensen und sein Beraterteam haben in der letzten Woche ein Minus von 200 Millionen € für SchleswigHolstein für dieses Jahr ausgerechnet. Das ist schon erwähnt worden. Da frage ich mich doch, wie Sie auf diese Zahlen gekommen sind, Herr Wiegard. Wie sind Sie darauf gekommen?
Warum, meine Damen und Herren von der CDU, sehnen Sie sich geradezu nach Haushaltslöchern in dreistelliger Millionenhöhe? Wie sagte doch die Chefin der Oberfinanzdirektion in Rostock - Sie kennen sie - letzte Woche so treffend: „Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass der Standort SchleswigHolstein nicht schlecht geredet wird.“
Meine Damen und Herren von der CDU, die Frau hat Recht. Nehmen Sie diesen Appell ernst und verbreiten Sie keine unsittlichen Zahlen, die unserem Land schaden!
Ihre parteipolitische Taktiererei in Kiel und in Berlin geht zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Blockadepolitik ist das Hauptmerkmal der CDU. Es ist schon bezeichnend, Herr Dr. Garg - irgendwo schwirren Sie hier herum -, wenn Sie sagen, Sie würden uns nicht die Hand reichen, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Es geht doch nicht darum, Herr Dr. Garg, dass die FDP Herrn Stegner oder uns einen Gefallen tut, sondern es geht schlicht darum, dass dieses Land wieder nach vorn kommt, dass die Einnahmen und die Ausgaben wieder zusammenpassen.
Da geht es nicht um Gefälligkeitstaten für Rot-Grün, sondern da geht es darum, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam den Subventionsabbau zu betreiben und das Steuersystem zukunftssicher zu machen.
Wir, Rot-Grün, sind letztes Jahr in den Vermittlungsausschuss mit Vorschlägen zum Subventionsabbau in Höhe von 15,6 Milliarden € gegangen. Und wie sind wir herausgekommen? - Mit 15,6 Milliarden € sind wir hineingegangen, gerade einmal 2,4 Milliarden € haben CDU und FDP mitgemacht. So weit haben Sie es herunter verhandelt.
Bundes- wie Landes-CDU haben den Bezug zu den finanziellen Auswirkungen ihrer eigenen Politik doch längst verloren, wenn wir hier schon über Realitätsverlust reden, Herr Dr. Garg. Wie sonst ist es erklärbar, dass die CDU eine Kopfpauschale vorschlägt, welche ein weiteres Loch in Höhe von 40 Milliarden € in das soziale Sicherungssystem reißt, kurz nachdem sie gerade verkündet hat, sie möchte doch gern die Steuern um 40 Milliarden € senken. Damit sind wir schon bei 80 Milliarden €.
Meine Damen und Herren von der CDU, plakatieren sie nicht heulende Kinder im Land, sondern machen Sie endlich realistische Vorschläge zur Sanierung der Staatsfinanzen und beteiligen Sie sich an den notwendigen Strukturmaßnahmen des Landes.
Wir stehen 2005 vor der schwierigen Frage, wie wir die großen Lücken in diesem Landeshaushalt schließen können. Dabei wollen wir uns nicht an Niedersachsen orientieren, wo der CDU-Ministerpräsident frei bekundet hat, dass er sich für die nächsten Jahre gar nicht erst vornimmt, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Daran wollen wir uns nicht messen lassen. Ich gehe fest davon aus, dass die in Berlin mit großer Mehrheit beschlossenen Reformen greifen. 2005 folgt die letzte Stufe der Steuerreform, die größte Steuerreform in unserer Republik, mit Steuersenkungen, wie sie CDU und FDP niemals vorgeschlagen haben. Das hat Rot-Grün realisiert und das greift 2005.
Sie haben die Steuern immer erhöht, wir senken sie. So einfach ist das.
Und 2005 wird die Arbeitsmarktreform greifen. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wer, wenn nicht wir selbst, wo wir alle diesen Reformen zugestimmt haben, soll denn an den Erfolg glauben?
Wir werden im Land und im Bund Kurs halten. Sparvorschläge und Strukturmaßnahmen werden umgesetzt. Wir haben in diesem Jahr, einem Wahlkampfjahr, ein Minus in den Ausgaben des Landes von 0,5 %. Das müssen Sie uns erst einmal nachmachen. Es geht herunter mit den Ausgaben des Landes.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wir werden in Bildung investieren und uns weiterhin am Subventionsabbau beteiligen. Uns helfen keine Versprechungen, sondern wir freuen uns darüber, dass die Kommunen von der veränderten Gewerbesteuer profitieren, die Sie, meine Damen und Herren von der CDU, abschaffen wollten. Wir werden weiterhin mit realistischen Vorschlägen in Schleswig-Holstein überzeugen und auch dafür streiten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon lustig. Da läuft die CDU der FDP programmatisch hinterher, ohne mit ihren Landräten vor Ort zu kommunizieren - alles CDU-Mitglieder.
Anschließend kommen die CDU-Landräte, die alle in den Verwaltungsräten sitzen, und die anderen CDUPolitiker in den Verwaltungsräten zu ihrer Fraktion und sagen: Halt, stopp, ihr lauft in die falsche Richtung, bitte lasst uns noch einmal diskutieren. Und schon stellt sich die CDU hier hin, fühlt sich ferngesteuert - anscheinend von ihren CDU-Landräten -, fühlt sich unter Druck gesetzt - von ihren CDULandräten. Ich frage Sie: Was für eine Politik machen Sie, wenn Ihre CDU-Landräte - wie Sie sagen - für uns Wahlkampf machen?
Das sollten Sie, meine Damen und Herren von der CDU, miteinander diskutieren, statt Ihre Fraktionsspitze hier in die Bütt zu schicken.
- Herr Stritzl, ich weiß aus Erfahrung, dass es in der eigenen Partei manchmal schwer ist.
Ein Letztes. Für uns ist es in den letzten neun Jahren, seitdem wir hier Politik aktiv mitgestalten, völlig normal gewesen und immer noch normal, dass sich die einzelnen Interessengruppen - man mag sie auch Lobbygruppen nennen - einmischen, dass sie sich in den Wahlkampf einmischen, dass sie Wahlkampfprüfsteine machen und uns zuschicken. Es gibt genug Veranstaltungen, in denen wir die „Bösen“ sind,
weil wir die Lobby nicht bedienen können und in denen Sie damit glänzen, indem Sie Ihre Wahlversprechen ausbreiten. Insofern halte ich es für gerecht, dass ein Verband auch einmal guckt, was diese CDU eigentlich will, und sich damit beschäftigt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hartz IV hat in den letzen Monaten viele Menschen verunsichert. Es hat aber auch zur Verunsicherung innerhalb der Kommunen geführt, da Verantwortung umverteilt wird, neue Aufgaben entstehen und Finanzstrukturen grundlegend verändert werden.
Im Rahmen der neuen Gesetzgebung musste geprüft werden, wie die Entlastung aus Hartz IV gerecht verteilt werden kann. Dabei ist es natürlich erneut zu der Frage gekommen, in welcher Höhe sich die jeweilige Wohnortgemeinde an den Kosten „ihrer" Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger beteiligen soll. Hintergrund einer Beteiligung war und ist, dass die Sozialämter vor Ort auch die Höhe der entstehenden Kosten mit im Blick haben wollen.
Die bisherige Regelung - das müssen wir zur Kenntnis nehmen - hat aber auch dazu geführt, dass einige Gemeinden keine Sozialwohnungen gebaut haben, weil sie vor den Folgekosten Angst hatten, weil dann ja Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger hinzuziehen. Es hat auch dazu geführt - so wird mir immer wieder berichtet -, dass es Sozialämter gegeben haben soll, die durch eine sehr rigide Beratung Menschen „motiviert“ haben, die Gemeinde zu wechseln, um dann ordentlich zu ihrem Recht zu kommen.
Die bisherige Finanzstruktur hat in jedem Fall dazu geführt, dass innerhalb der Kreise einige Kommunen erheblich belastet wurden, andere hatten sehr viel weniger zu schultern. Deshalb gab es immer wieder Vorschläge, dies zu verändern, beispielsweise von der Gemeinde Trappenkamp.
Mit dem Landesausführungsgesetz zum SGB II ist nun eine Lösung gefunden worden, die die Finanzströme neu ordnet. Auch ich möchte mich dem Dank an die drei kommunalen Landesverbände anschließen, dass sie eine gemeinsame Lösung gefunden haben. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir diesen Vorschlag in den Ausschuss eingebracht haben und dass wir dem Vorschlag zustimmen.
Durch das neue Ausführungsgesetz wird die Wohnortgemeinde zwar auch weiterhin an den Wohnkosten beteiligt, insgesamt aber entlastet. Nach unserer Meinung ist das wichtig. Es wird so sein - ein Gruß an die FDP -, dass natürlich über die Kreisumlage nachgesteuert werden muss, wenn die jetzt vereinbarte Entlastung für den Kreis nicht reicht. Wir teilen nicht die Auffassung der FDP, im Kreis Segeberg bekundet, es müsse alles getan werden, um „das alte Verhältnis von armen und reichen Gemeinden wieder herzustellen“. Das ist nicht unsere Position. Wir stehen dazu, dass es Sinn macht, auch zu Umverteilungen innerhalb der Gemeinden zu kommen.
Unzufrieden sind wir mit der neuen Regelung zur Sozialstaffel für die Kindertagesstätten. Das Ziel meiner Fraktion ist es, dass alle Kinder vor der Schule die Kindertagesstätte besuchen und dass dieses Angebot insbesondere für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen gebührenfrei ist, wie es bisher war. Wir bedauern, dass sich die Kommunen gegen eine generelle Gebührenfreiheit für Geringverdienende ausgesprochen haben. Wir haben jetzt eine andere Regelung im Gesetz mit der Absenkung auf 85 %. Wir fordern die Kreise auf, durch die Gestaltung ihrer Sozialstaffeln sicherzustellen, dass es nun nicht aus Kostengründen zur Abmeldung aus der Kindertagesstätte kommt.
Land und Kommunen tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass möglichst alle Kinder in der Kindertagesstätte soziale, motorische und kognitive Grundlagen erwerben, um in der Schule chancengleich mitlernen zu können.
Mit der von SPD und Grünen eingebrachten Revisionsklausel wird sichergestellt, dass diese Auswir
kung der neuen Gesetzeslage zum 30. Juni 2005 überprüft wird. Gegebenenfalls müssen wir dann nachsteuern.
Die Landesregierung hat zugesagt, dass sie die NettoEinsparung aus Hartz IV an die kreisfreien Städte und Kreise weiterreicht. Konkrete Zahlen - insofern wundert es mich, wenn behauptet wird, es gebe keine Zahlen - stehen in der Antwort der Landesregierung auf die ausgesprochen hilfreiche Kleine Anfrage des Kollegen Peter Lehnert.
Außerdem ist vereinbart, dass sich Land und Kommunen im Frühjahr zusammensetzen, um auf die veränderte Gesetzgebung zu reagieren, und nach ersten Erfahrungswerten insbesondere die Veränderungen innerhalb des quotalen Systems miteinander regeln.
Ich begründe jetzt nicht noch einmal, warum wir den CDU-Antrag ablehnen, der Anfang der Woche nachgeschoben worden ist. Das hat Herr Puls ausreichend und qualifiziert gemacht.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Nur weil ich gestern die CDU ein bisschen geärgert habe, wollen Sie mich heute nicht mehr zu Wort kommen lassen. Das finde ich nicht in Ordnung.
Herr Garg, Ihre klare Positionierung am Anfang Ihrer Rede war erfrischend. Vielen Dank dafür. Herrn Wiegard ist es wieder einmal gelungen, die CDU nicht zu positionieren. Ich schätze, dass das auch noch weitergeht.
- Sie haben hier nicht gesagt, dass Sie dafür sind, die KFZ-Steuer abzuschaffen.
- Herr Wiegard, es geht um die grundsätzliche Positionierung, ob Sie dafür sind, das zu tun oder nicht. Dazu haben Sie wieder einmal nichts gesagt.
Von den mehr als 30 Steuern, die der Staat erhebt, gehört die KFZ-Steuer mit rund 7,6 Milliarden € zu den wichtigsten Steuern, und nicht zu vergessen ist: Sie ist eine reine Landessteuer. Geht es also um die Forderung nach Abschaffung der KFZ-Steuer, so muss immer deutlich hinzugefügt werden, dass die Länder dem Bund nichts schenken wollen, sondern einen Ausgleich erwarten. Der Finanzminister ist auf die Versicherungsteuer eingegangen.
Meine Fraktion hat schon früh den Vorschlag gemacht, die KFZ-Steuer abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer umzulegen. Dabei stand die Entlastung der Steuerverwaltung für uns immer im Vordergrund. Allein in Schleswig-Holstein könnten - die
Zahl ist genannt worden - circa 120 Finanzbeamte entlastet werden und hätten mehr Zeit für die notwendigen Betriebsprüfungen. Bundesweit hochgerechnet wäre das ein erhebliches Potenzial und die Steuerverwaltung wäre als Einnahmebehörde gestärkt.
Alle Parteien setzen sich beinahe schon ritualisiert für ein einfaches Steuerrecht und für eine entbürokratisierte Steuerverwaltung ein. Alle Parteien fordern eine Stärkung der Steuerbehörden. Nun gibt es einen guten Vorschlag, diese beiden Ziele miteinander zu verbinden. Auch Teile der CDU in SchleswigHolstein haben inzwischen erkannt, dass eine Abschaffung der KFZ-Steuer der richtige Weg ist. So hat Fraktionschef Kayenburg seine Meinung grundlegend geändert. Im Dezember 2000 bekämpfte er eine Umlegung der KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer noch heftig. Er verfasste eine Pressemitteilung mit der Überschrift: „Heinold argumentiert gegen die Interessen der Schleswig-Holsteiner“, um mir dann vorzuwerfen, ich würde völlig wirklichkeitsfremd von ÖPNV und Radverkehr träumen. Vier Jahre später, im Juni 2004, hat sich Herr Kayenburg hinter unseren Vorschlag gestellt und fordert nun auch die Abschaffung der KFZ-Steuer und die Umlage auf die Mineralölsteuer.
So ist es zumindest in der „Landeszeitung“ vom 28. Juni 2004 nachzulesen, Herr Kayenburg. Sie haben das nicht dementiert. Dass Sie jetzt wieder dazwischenrufen, zeigt, dass Sie sich immer noch nicht trauen zu sagen, was Sie wollen. Ich glaube, es wäre besser gewesen, wir hätten einen Antrag in der Sache gestellt. Dann hätten Sie sich positionieren müssen.
- Sie stimmen also zu?
- Sie sind also für die Abschaffung der KFZ-Steuer und ihre Umlegung auf die Mineralölsteuer. Das ist ja klasse. Ich höre es zum ersten Mal, dass wir uns da tatsächlich einig sind.
- Davon müssen Sie aber noch Herrn Austermann überzeugen.
Auch der niedersächsische CDU-Finanzminister hält diesen Weg für richtig. Auch die FDP - das ist hier eben gesagt worden - unterstützt diesen Weg. Ich
hoffe, dass, wenn es zum Schwur kommt, im Bundesrat - dort wird es letztlich entschieden - die CDULänder dem Vorschlag zustimmen, den BadenWürttemberg und Schleswig-Holstein zurzeit federführend erarbeiten. Ich hoffe, dass Sie dann über Ihren Schatten springen, statt einigen Schattenministern hinterherzulaufen.
Auch für meine Fraktion war es nicht einfach, sich so deutlich hinter die Forderung nach Abschaffung der KFZ-Steuer zu stellen; das will ich ehrlich sagen. Natürlich hatten wir eine Diskussion mit unseren Ökologen, die - wie auch der Bundesumweltminister - die KFZ-Steuer lieber ökologisch umgestalten wollen. Ich finde, so viel Ehrlichkeit gehört dazu, zu sagen, dass es innerhalb einer Partei auch andere Positionen gibt, auch andere Argumente.
Letztlich hat uns aber die enorme Entlastung der Steuerverwaltung überzeugt. Nun setze ich darauf, dass Finanzminister Stegner nicht locker lässt und seine Kollegen aus den anderen Bundesländern überzeugt, damit die Vernunft siegt, nicht die Taktiker und Reformblockierer.
Sollte es trotz aller erfreulichen Einigkeit hier im Landtag nicht gelingen, im Bundesrat zu einer Abschaffung der KFZ-Steuer zu kommen, dann müssen wir über Verwaltungsvereinfachung reden. Dazu hat die Regierung schon einen Vorschlag gemacht, indem sie gesagt hat: Man muss ein Lastschriftverfahren verbindlich machen. Aber das ist erst der zweite Weg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich verstehe nicht, warum Sie so zögerlich sind.
Sie haben eindeutig gesagt, Sie seien für die Abschaffung der KFZ-Steuer; Herr Garg hat es am allerdeutlichsten gesagt. Herr Garg müsste also unserem Antrag eigentlich ohne Wenn und Aber zustimmen.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang die „Landeszeitung“ vom 28. Juni, in der Herr Kayenburg sagt, die CDU plädiere für eine grundlegende Reform. Die KFZ-Steuer solle auf die Mineralölsteuer umgelegt werden.
120 Finanzbeamte könnten so eingespart und anderswo eingesetzt werden.
Herr Wiegard, nicht eingespart, sondern anderswo eingesetzt werden. Das ist die Position der CDU, das ist unsere Position, das scheint auch die Position der FDP zu sein. Ich frage Sie, warum Sie wieder anfangen zu wackeln, wenn wir diesen einfachen Tatbestand abstimmen wollen.
Ich frage Sie: Wenn Sie jetzt sagen: Ja, aber wir haben noch keine Grundlage - wie konnte dann Herr Kayenburg der Zeitung das erzählen und das fordern?
Dort verkünden Sie großartig, Sie hätten einen guten Vorschlag zur Reform der Steuerverwaltung und für mehr Betriebsprüfungen, und hier sagt die CDU: Oh ja, aber wir können das doch nicht verabschieden. Ich sage Ihnen: Wer Schiss in der Büx hat, der kann sich überhaupt nicht mehr bewegen. Das ist unangenehm.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Arp, Ihr Beitrag war etwas verwirrend, um es freundlich zu formulieren. Sie beantragen doch überhaupt nicht, Mittel für die Kultur zu reservieren. Das steht nicht in Ihrem Antrag. Das Einzige, was Sie tun, ist, dass Sie die Verbraucherinsolvenzberatung, den Suchtmittelmissbrauch und die Stiftung Naturschutz herausnehmen, den Sport als einzigen Empfänger darin lassen und die Mittel für ihn dynamisieren wollen. Zur Dynamisierung sage ich gleich noch etwas. Die Kultur jedoch ist in Ihrem Antrag nicht enthalten. Daher bitte ich Sie, hier nicht den Eindruck zu vermitteln, es sei so.
Der neue Weg, das bisherige verwaltungsaufwendige Verfahren zur Verteilung der Zweckerträge zu vereinfachen, ist richtig. In meiner ersten Rede zum LottoGesetz im April hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass es meiner Fraktion aber wichtig ist, auch künftig alle Gelder aus den Konzessionsabgaben für gemeinnützige Zwecke zu binden. Im Ursprungsentwurf der Landesregierung war dies anders vorgese
hen. Ich freue mich, dass es uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner im Beratungsverfahren gelungen ist, das Gesetz dementsprechend zu ändern und Ihnen dies vorzuschlagen. Deshalb wird meine Fraktion dem Gesetz heute gern zustimmen.
Damit ändert sich - das muss man klar sagen - für die meisten Zuschussempfänger nichts. Wie bisher können sie Mittel aus den Konzessionsabgaben erhalten. Eine Sicherheit hatten sie weder vorher noch werden sie sie nachher bezüglich der Höhe der Zuweisung haben. Das muss man deutlich sagen, weil zum Teil ja der Eindruck vermittelt wird, Wohlfahrtsverbände oder andere würden etwas verlieren. Das stimmt schlicht nicht.
Die Zuschussempfänger sind wie bisher auf die politische Beschlusslage des Landtages im Rahmen der Haushaltsberatungen angewiesen. Nur vier von der Regierung im Gesetz vorgeschlagene Bereiche werden zukünftig einen Anspruch auf Haushaltsmittel haben: die Stiftung Naturschutz, die Verbraucherinsolvenzberatung, die Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs und der Sport. Dabei schneidet der Sport besonders gut ab. Dafür gibt es Gründe. Seine Förderung wird nicht nur prozentual, sondern auch in der Höhe festgeschrieben. Ein Mindestbetrag von jährlich 6,3 Millionen € ist für den Sport eine zuverlässige Größenordnung und bietet Planungssicherheit.
10 % von diesem Betrag werden verbindlich für außerschulischen, für außerunterrichtlichen Sport festgeschrieben. Auch das ist ein guter Baustein auf dem Weg der Vernetzung von Jugendhilfe und Schule.
Umso erstaunter bin ich über den heute von der CDU gestellten Antrag. Sie wollen beim Sport noch draufsatteln. Das muss man schon so nennen; denn Sie schlagen eine Dynamisierung vor. Ich sage Ihnen: Ich wundere mich schon manchmal, meine Damen und Herren von der CDU, wie das formale Bekenntnis, den Haushalt sanieren zu wollen, völlig isoliert neben Ihren Finanzforderungen steht.
In den letzten Wochen sind viele Zuschussempfänger und -empfängerinnen mit dem Wunsch an uns herangetreten, in die verbindliche Förderung dieser Konzessionsabgaben aufgenommen zu werden. Gemeinsam mit der SPD haben wir uns die Entscheidung darüber nicht leicht gemacht. Natürlich wäre es ein
fach gewesen, den Wünschen nachzukommen, jedoch wäre auch schwer begründbar gewesen, warum wir die einen aufgenommen hätten und die anderen nicht.
Hätten wir alle berücksichtigt - das ist das, was die CDU immer am liebsten macht -, hätten wir ganz klar das Königsrecht des Parlaments bei der Aufstellung zukünftiger Haushalte erheblich eingeschränkt. Das wollten wir nicht.
Zum SSW-Antrag! Der SSW fordert, die circa 50 Millionen € - ich habe das jetzt nicht genau gerechnet - vorrangig für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege festzulegen. Anke, das geht so nicht, das können wir nicht tun. Damit stünden tatsächlich alle anderen im Regen.
Mit der Investitionsbank haben wir einen soliden Partner für NordwestLotto; bei gleicher Spielintensität bleiben die Konzessionsabgaben in der bisherigen Höhe erhalten. Herr Arp, bei Ihrem Privatisierungsmodell hätte das nicht funktioniert. Da hätte das Land real weniger Geld gehabt. Schauen Sie in andere Bundesländer, in denen das passiert ist!
Die Einnahmen der BINGO-Lotterie werden weiterhin für Aufgaben der Agenda 21 zur Verfügung gestellt. Nach der Debatte heute Morgen findet das hoffentlich die Unterstützung des ganzen Hauses. Die gemeinnützige Verwendung aller Konzessionsabgaben ist jetzt gesichert. Meine Fraktion ist mit dem Ergebnis zufrieden. Es ist ein ehrliches Ergebnis, es ist der Haushaltssituation angemessen. Ich wünschte mir, die CDU würde manchmal auf der Basis der Haushaltsrealität argumentieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Garg, ich gratulieren Ihnen auch von dieser Stelle zu Ihrem Wunschkoalitionspartner.
- Ich kann verstehen, wenn Sie sich etwas anderes wünschen, als beschlossen wurde.
Meine Damen und Herren, der Finanzausschuss hat sich ausführlich mit der Frage der Wirtschaftlichkeit des Verkaufs beschäftigt. Festzustellen ist, die Höhe der Lotteriesteuer und der Zweckerträge verringern sich durch den Verkauf nicht. Die Investitionsbank ist ein bewährter und guter Partner des Landes. Der jährliche Überschuss aus Lotto geht zwar dem Land vorerst verloren, aber in dem Moment, in dem die Investitionsbank Überschüsse macht, kommen die Mittel den vom Land definierten Förderzwecken der Investitionsbank wieder zugute.
Der Landesrechnungshof hat den Verkauf auf seine Wirtschaftlichkeit und seine Rechtssicherheit hin überprüft und dem Parlament damit eine Hilfestellung
für die Entscheidungsfindung gegeben. Dabei hat der Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit und die Kreditfrage anders bewertet als die Landesregierung und zudem die Frage der EU-Konformität aufgeworfen. Dem Finanzausschuss ist vom Rechnungshof und vom Finanzministerium dargestellt worden, warum die jeweiligen Wirtschaftlichkeitsberechnungen voneinander abweichen. Zinsschätzungen sind zurzeit schwer prognostizierbar. Das war der eine Grund. Die Folgen der Regionalisierung der Lottoeinnahmen sind schwer kalkulierbar. Das war ein anderer Grund. Ich gehe davon aus, dass die Zahlen und Annahmen der Regierung genauso belastbar sind wie die des Rechnungshofes und dass wir beide Berechnungen gleichberechtigt nebeneinander stehen lassen können.
Zur Frage des EU-Wettbewerbsrechts hat der Finanzminister ausgeführt, dass er sich im Bundesfinanzministerium rückversichert hat, dass der von der Landesregierung vorgeschlagene Weg EU-konform ist.
Der dritte strittige Punkt war, ob die Einnahmen aus dem Verkauf haushaltsrechtlich wie ein Kredit des Landes bewertet werden müssen. Da das Land den aufgenommenen Kredit der Investitionsbank nicht durch anschließende laufende Zahlungen bezahlt, sondern die Investitionsbank ihre Belastung aus dem Kauf der Gesellschaftsanteile durch die Einnahmen des Glücksspiels finanziert, teilen wir die Einschätzung des Rechnungshofes nicht.
In der Abwägung aller Argumente kommt meine Fraktion zu der Bewertung, dass wir dem von der Regierung vorgeschlagenen Weg folgen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich bin für eine abschließende Überweisung, in wie viele Ausschüsse diese allerdings erfolgen soll, wird sich gleich klären.
Ich freue mich, dass die Investitionsbank das Land bei der Erfüllung wirtschafts- und strukturpolitischer Aufgaben unterstützt. Vieles ist von Frau Kähler und anderen genannt worden; insofern will ich nicht alles wiederholen.
Betonen möchte ich - das ist für uns wichtig - das Programm zur Unterstützung der Existenzgründer und Existenzgründerinnen. Frauen, die in Schleswig-Holstein Existenzen gründen wollen, haben hier eine hervorragende Chance und das ist total Klasse. Außerdem ist die Investitionsbank mit ihrem Fördernutzen für kleine und mittelständische Unternehmen in der Beratung eine gute Hilfe.
Wichtig ist mir noch der Punkt Energiemanagement; wir haben heute Morgen über Klimaschutz diskutiert. Die Investitionsbank berät die Wohnungswirtschaft auch bei der Energieverbrauchsoptimierung. Auch die Kommunen bekommen dort Hilfe.
Hervorheben möchte ein Programm, welches die Energieagentur zusammen mit sieben Behörden der Eider-Treene-Sorge-Region jetzt einführt. Es ist ein internetgestütztes Energie-Controlling. Das ist der richtige Schritt.