Ich wünsche allen einen Guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet und wir treten in die Beratungen ein.
Ich darf zunächst bekannt geben, dass Herr Abgeordneter von Hielmcrone und Herr Abgeordneter Schröder erkrankt und deshalb für heute entschuldigt sind. Wir wünschen beiden gute Besserung.
Aus dringenden Gründen beurlaubt sind die Abgeordneten Klinckhamer, Lehnert, Ritzek und Steenblock. Wegen dienstlicher Verpflichtungen auf Bundesebene sind Ministerpräsidentin Heide Simonis, Minister Claus Möller und Minister Klaus Müller beurlaubt. So weit zu den geschäftsleitenden Anmerkungen.
Wir treten in die Beratung des nächsten Tagesordnungspunktes ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich weise darauf hin, dass mit dem Antrag eine Berichterstattung der Landesregierung in dieser Tagung beantragt worden ist. Ich frage Sie, Frau Ministerin Erdsiek-Rave, ob Sie den Bericht für die Landesregierung geben wollen? - Das ist so. Dann hat die Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Erdsiek-Rave, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde zwar einen Bericht geben, der kann aber nicht ausführlich sein, weil mir nur sehr wenig Zeit zur Verfügung steht.
Die Neustrukturierung der Lehrerarbeitszeit ist eine wichtige Frage, die eng mit der Weiterentwicklung von Schule zusammenhängt und in diesem Zusammenhang auch mit den Themen Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik zu tun hat. Es geht nicht nur darum, wie die Arbeitszeit im Sinne von Qualitätsverbesserung von Schule und Bildung effektiver genutzt werden kann, sondern es geht auch darum, die Arbeitszeit von Lehrkräften transparenter zu machen.
Das Maß aller Dinge ist zurzeit in allen Bundesländern das wöchentliche Unterrichtsdeputat. Die vielen
anderen Aufgaben von Lehrkräften, wie zum Beispiel die Vor- und Nachbereitung von Unterricht, Elternarbeit, Organisation von Klassenfahrten, Schulentwicklungsplanung - um nur einige zu nennen - treten auf diese Weise überhaupt nicht in Erscheinung. So haben es die gängigen Vorurteile in der Öffentlichkeit nach dem Motto leicht: Lehrer haben einen Halbtagsberuf, sie haben vormittags Unterricht und nachmittags frei und Ähnliches. Hinzu kommt, dass sich die Schule in den letzten Jahren und Jahrzehnten erheblich verändert hat.
Es stellt sich die Frage, ob die derzeit geltende Arbeitszeitregelung den jetzigen und den absehbaren künftigen Herausforderungen an eine Schule überhaupt noch gerecht werden kann. Sind nicht vielmehr neue differenziertere Arbeitszeitregelungen nötig, die das Gesamtfeld von Schule und Unterricht in den Blick nehmen und so für mehr Arbeitsgerechtigkeit, mehr Transparenz und mehr Flexibilität sorgen?
Diese Frage stellt sich auch und gerade vor dem Hintergrund der verstärkten Forderung nach Ganztagsangeboten. Nicht ohne Grund gibt es schon seit Jahren eine bundesweite Debatte zu diesem Thema. Ich möchte daraus nur eine Stimme zitieren. Die GEW hatte 1999 mit ihrer Erklärung zur Neubestimmung zur Lehrerarbeitszeit eine heftige verbandsinterne Diskussion darüber eröffnet, wie Arbeitsstrukturen geändert werden müssen, damit die Arbeit für die Lehrkräfte entlastender und zugleich für Schülerinnen und Schüler qualitativ besser gestaltet werden kann.
In Schleswig-Holstein wurde bereits 1997 eine Fachkommission eingesetzt, die ein Konzept zur Neubestimmung der Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern erarbeiten sollte. Dieser Kommission gehörten die Mitarbeiter meines Hauses, Vertreter des DGB, des Beamtenbundes und des Lehrerhauptpersonalrates an.
Das Konzept der Fachkommission nimmt das gesamte Aufgabenfeld der Lehrkräfte in den Blick, also eben nicht nur die Pflichtstundenzahl, und es fasst die Aufgaben der Lehrkräfte in drei Blöcken zusammen: erstens den Unterricht selbst, zweitens die unterrichtsbezogenen Aufgaben und drittens die sonstigen schulischen Aufgaben. Als Orientierung für die Festlegung für die Arbeitszeitverpflichtung soll die Jahresarbeitszeit im öffentlichen Dienst in Zeitstunden dienen. Die Fachkommission hat empfohlen, Varianten eines Grundmodells für eine neue Arbeitszeitregelung im Rahmen eines Projektes an einigen Schulen zu erproben. Dieses Projekt soll im Grundsatz die Frage beantworten, ob die Schule den von ihr wahrzunehmenden Aufgaben im Rahmen verlässlich zugewiesener Lehrerkapazitäten in einem veränderten Arbeitszeitmodell gut oder besser gerecht werden kann.
Diesem Vorschlag der Kommission bin ich gefolgt und habe mit Bekanntmachung vom Februar 2000 das Projekt „Erprobung eines neuen Arbeitszeitmodells für Lehrkräfte“ ausgeschrieben. Die Vorbereitungsarbeiten für das Projekt sind abgeschlossen, sodass die praktische Erprobung in den Schulen im neuen Schuljahr beginnen kann. Die Dauer dieser Erprobungsphase ist auf zwei Schuljahre festgelegt. Eine Projektgruppe hat die Schulen während der Vorbereitungszeit beraten und unterstützt und wird sie auch weiter unterstützen und begleiten sowie nach zwei Jahren Erprobung das Ganze auswerten.
Nun haben leider unmittelbar vor der Startphase ein Teil der mitarbeitenden Verbände, der Lehrerhauptpersonalrat und eine der fünf ausgewählten Erprobungsschulen zunächst ihre Mitarbeit am Gesamtvorhaben abgesagt. Der Grund dafür ist die Ankündigung der Arbeitszeitverlängerung der Lehrkräfte im höheren Dienst im Einklang mit der gesamten Beamtenschaft ab dem Schuljahr 2002/03. Ich weiß, dass das auch der eigentliche Grund dafür ist, dass die CDU-Fraktion heute diesen Antrag eingebracht hat. Ich glaube weniger, dass dahinter das Interesse an sachlichen Ergebnissen steckt.
Ich bedauere, dass die genannten Gruppen vorerst nicht weiter mitmachen können, weil ich großen Wert auf ihre sachkundige Mitarbeit und Unterstützung lege und sie auch die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer vertreten.
Ich möchte noch eine Bemerkung im Zusammenhang mit der Planung der von der Landesregierung angekündigten Mehrarbeit für Beamte, in diesem Fall für Lehrkräfte des höheren Dienstes, machen. Sie können mir gern glauben, dass auch mir das nicht leicht fällt. Ich weiß aber ganz genau, dass wir auf andere Weise die Einrichtung von Ganztagsangeboten in einem nennenswerten Umfang und eine weitere Verbesserung der Unterrichtsversorgung nicht hinbekommen können. Von daher bitte ich für diese Maßnahme bei den Betroffenen um Verständnis und Solidarität.
Ich hoffe trotzdem, dass der Modellversuch stattfinden und erfolgreich sein wird. Starten werden folgende Schulen mit unterschiedlichen Modellvarianten: Die Sonderschule Hesterberg bei Schleswig, das Gymnasium Auguste-Viktoria-Schule in Itzehoe, die Grundschule Matthias-Claudius-Schule in Kiel und die Grund- und Hauptschule Gorch Fock in Kappeln.
Es ist davon auszugehen, dass dieses Projekt nicht ausreichen wird, um zu validen Ergebnissen zu kommen. Deshalb denken wir nicht nur auf diesem Wege über die Neustrukturierung der Lehrerarbeitszeit nach. Es werden weitere Erprobungsphasen in anderen Zusammenhängen und spezifischen Schwerpunktsetzungen folgen. Denkbar und gut wären Projekte im Rahmen der Weiterentwicklung der beruflichen Schulen zu regionalen Berufs- und Bildungszentren. Dort wird bereits über solche Modelle nachgedacht.
Danach wird darüber zu entscheiden sein, ob dies ein Konzept ist, das generell zu einer Neuregelung der Lehrerarbeitszeit führen kann. Erst dann kann ausgewertet und neu entschieden werden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die antragstellende Fraktion der CDU hat der Abgeordnete Jost de Jager.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Erdsiek-Rave, erst einmal vielen Dank für Ihren Bericht, den Sie uns auf unseren Antrag hin erteilt haben und der in Teilen das widerspiegelt, was im Zusammenhang mit der Lehrerarbeitszeit zu besprechen ist. Ich kann Ihnen aber versichern, Frau Erdsiek-Rave, dass Sie unsere Motivationslage, den Antrag in dieser Sitzung zu stellen, falsch einschätzen. Wir haben den Antrag nämlich nicht gestellt, weil wir über die halbe Stunde Mehrarbeit diskutieren wollen - das machen wir im Herbst -, sondern wir haben den Antrag gestellt, weil Sie vorhaben, dass einige Lehrer diese Mehrarbeit leisten sollen und andere nicht. Das ist genau der Kern der Debatte, um den es heute geht.
Die Arbeitszeit von Lehrern ist eines der sensibelsten Themen der Schulpolitik und ein Thema, mit dem wir deshalb sehr sorgsam umgehen müssen. Die Art und Weise, wie sich Politiker über die Arbeitszeit von Lehrern äußern - siehe Schröder -, und die Art und Weise, wie Politiker Bedingungen der Lehrerarbeitszeit bestimmen, haben in einem hohen Maße und sehr direkt Auswirkungen auf die Motivation von Lehrkräften. Die Demonstrationen, die wir in den vergangenen Tagen hier erlebt haben, und die Tatsache, dass die Lehrerverbände ihre Vertreter aus der Arbeitszeitkommission zurückgerufen haben, zeigt, wie unmittelbar und direkt dieser Zusammenhang tatsächlich ist.
Lassen Sie mich deshalb gleich zu Beginn eines klarstellen: Die CDU-Fraktion erkennt ausdrücklich an, dass sich Lehrerinnen und Lehrer ständig steigenden Anforderungen in den Schulen gegenübersehen - und das nicht nur in pädagogischer Hinsicht, sondern auch in Form einer unbestritten hohen zeitlichen Belastung.
Sie haben, Frau Erdsiek-Rave, auf die Kommission verwiesen, die Sie eingesetzt haben, und dargestellt, was Sie beabsichtigen. Es geht darum, zu überprüfen, ob die drei kommunizierenden Röhren der Lehrerarbeitszeit, die Sie auch selber dargestellt haben, nämlich zum Ersten das Stundendeputat, zum Zweiten die Zeiten zur Vor- und Nachbereitung der Unterrichtsstunden und zum Dritten die außerunterrichtlichen Aktivitäten, tatsächlich so erhalten bleiben können, wie es derzeit der Fall ist. Gelöst werden soll unter anderem die Frage, ob es gerecht ist, dass ein Lehrer mit den „korrekturintensiven Fächern“ Deutsch und Englisch genauso viel Stunden unterrichten muss wie etwa ein Lehrer mit der Fächerkombination Mathe und Sport, um beim Standardbeispiel zu bleiben.
Grundlage dieser Kommissionen und der möglichen Arbeitszeitmodelle sind zwei Gutachten aus Nordrhein-Westfalen, das eine von der Firma Mummert & Partner, das die Lehrerarbeitszeit in Wochenstunden berechnet hat, und das andere von dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Herrn Dr. Ernst Benda.
Was nicht Gegenstand der Beratungen der Kommission war, ist die Frage, ob es weiterhin richtig ist, dass Lehrkräfte unterschiedlicher Schularten eine unterschiedlich hohe Unterrichtsverpflichtung haben. Derzeit müssen Lehrer an Grund- und Hauptschulen am meisten unterrichten; danach kommen die Lehrer an Realschulen; das geringste Stundendeputat haben die Lehrkräfte an Gymnasien und Gesamtschulen. An dieses Problem wollte die Landesregierung bei der Neubestimmung der Lehrerarbeitszeit aber offensichtlich bisher nicht herangehen.
Nun tut sie es aber im Rahmen der Haushaltseckwerte für das Jahr 2002. Dort ist laut Beschluss des Kabinetts vom 6. Juni 2001 - heute findet es sich erneut in der Zeitung - festgelegt worden, dass im Rahmen der Mehrarbeit von Beamten und Landesbediensteten insgesamt einige Lehrer diese Mehrarbeit erbringen sollen und andere nicht. Im Klartext: Die Lehrkräfte an Gymnasien und Gesamtschulen sowie die Berufsschullehrer sollen, wie alle anderen Beamten, eine halbe Stunde Mehrarbeit leisten. Die Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen sowie die Sonderschullehrer sollen dazu nicht verpflichtet werden.
Ich habe es schon gesagt: Für uns geht es heute nicht um die Frage der Mehrarbeit. Es geht vielmehr um Folgendes: Warum sehen Sie diese Mehrarbeit nur für Teile der Lehrerschaft vor und für andere Teile nicht? Dies verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und erinnert fatal an das Prinzip „teile und herrsche“; denn wenn es so sein sollte, dass die Landesregierung der Auffassung ist, es bestehe eine Gerechtigkeitslücke zwischen den Stundendeputaten der Grund-, Haupt- und Realschullehrer auf der einen Seite und den Gesamtschul-, Gymnasial- und Berufsschullehrern auf der anderen Seite, dann frage ich mich, warum die Landesregierung glaubt, diese Gerechtigkeitslücke ausgerechnet mit einer halben Stunde Mehrarbeit schließen zu können. Wie kommen Sie darauf? Es gibt keine gesicherte Grundlage dafür, weil sich die Lehrerarbeitszeit-Kommission mit diesem Thema überhaupt noch nicht befasst hat.
Die Entscheidung für die Mehrarbeit bestimmter Lehrerinnen und Lehrer im Vergleich zu ihren anderen Kollegen ist einzig und allein nach Gutdünken gefallen. Da ist es kein Wunder, Frau Erdsiek-Rave, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer und die Lehrerverbände vor den Kopf gestoßen fühlen. Es ist zudem ein Schlag ins Kontor für diejenigen, die in dieser von Ihnen benannten Kommission mitgearbeitet haben. Deshalb ist es auch nur konsequent, dass sowohl die DBB-Lehrerverbände als auch die GEW ihre Vertreter aus dieser Kommission zurückgezogen haben. Denn was soll dort vernünftigerweise noch beraten werden?
Während diese Kommission noch tagt und Schulen neue Arbeitszeitmodelle zunächst theoretisch erarbeitet haben und jetzt im kommenden Schuljahr erproben wollen, schafft diese Landesregierung auf einem anderen Feld Fakten und macht diese Vorbereitungen zunichte. Das passt, Frau Erdsiek-Rave, in das Gesamtbild einer Schulpolitik, die mit der Chirurgie mittlerweile nur noch eines gemeinsam hat: Sie setzt hier und da Tupfer. Ein konsequentes Handeln, eine von Anfang bis Ende hin durchdachte Operation ist bei Ihnen nicht mehr zu erkennen. Statt klare Konzepte und belastbare Beratungsergebnisse zu liefern, verlieren Sie sich in hektischem Aktionismus. Folge ist ein bemerkenswerter Substanzverlust der Schulpolitik in diesem Land.
Sie verpassen damit die Chance, weitere wichtige Fragen der Lehrerarbeitszeit in diesem Gesamtpaket zu lösen. Das kann man an einer anderen Einzelentscheidung erkennen, die Sie getroffen haben, nämlich dem an sich richtigen Ansatz - wir als Union haben das auch begrüßt -, den Schulleitern mehr Zeit zur Schulleitung einzuräumen. Den CDU-Vertretern im
Ausschuss ist allerdings schwindelig geworden, als Sie uns vorgerechnet haben, wie diese Zeit errechnet werden soll: Bei bestimmten Teilen der Referendare soll der eigenverantwortliche Unterricht neuerdings in die Planstellenzuweisung einbezogen werden, während dies bei anderen Referendaren nicht der Fall sein soll. Das zeigt, dass wieder eine Einzelentscheidung getroffen wurde, die nicht in ein Gesamtbild passt. Deshalb wäre es richtig, im Zuge dieser Lehrerarbeitszeitmodelle, die insgesamt erprobt werden sollen, nicht nur die Frage der außerunterrichtlichen Aktivitäten einzeln zu bewerten, sondern insgesamt über eine Schulsystemzeit nachzudenken, unter der subsumiert wird, was die Schulleitung an zusätzlicher Zeit braucht und was zum Beispiel diejenigen brauchen, die entweder die Physiksammlung betreuen oder die Computer verwalten.
Wir glauben also, dass es richtiger wäre, an die Lehrerarbeitszeit insgesamt heranzugehen. Aber dies ist in Ihrem Plan bisher nicht vorgesehen. Vielleicht werden wir nächstes Jahr um diese Zeit, bei den dann anstehenden Haushaltsberatungen, erleben, dass Sie das vorschlagen, Frau Erdsiek-Rave. Wir fordern Sie auf, Ihre Entscheidung, die Mehrarbeit der Lehrer nur teilweise umzusetzen, zu überdenken und Ihr Konzept auf eine gesicherte Grundlage zu stellen. Verbreitern Sie die Beratungsgrundlage der Kommission, die daran arbeitet, und der Schulen, die die Modelle erproben. Liefern Sie nicht wieder Stückwerk ab!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat im März 1997 den Beschluss gefasst, eine Fachkommission zur Neubestimmung der Lehrkräftearbeitszeit einzusetzen. Die Fachkommission hat ihre Arbeit im Herbst 1999 aufgenommen. Daneben soll, so wie die Ministerin eben berichtet hat, ein Arbeitszeitmodell an Schulen unterschiedlicher Schularten ab dem Schuljahr 2001/2002 für zwei Jahre erprobt werden.