Ich darf zunächst folgende Mitteilungen machen. Erkrankt sind die Abgeordneten Irene Fröhlich, Dr. Christel Happach-Kasan, Sandra Redmann und Berndt Steincke. Beurlaubt ist der Abgeordnete Klaus Schlie.
Ich darf fragen: Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht gerade häufig, dass sich ein Abgeordneter in seiner Rede im Landtag nur mit erfreulichen Fakten beschäftigen darf. Aber bei diesem Thema ist dies doch einmal der Fall.
Die Ein- und Ausfuhrbeziehungen eines Landes auf den zunehmend globalisierten Märkten sind von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung. Für SchleswigHolstein ist der Außenhandel erfreulicherweise nicht zuletzt dank der punktgenauen Förderung durch die Landesregierung - ein immer wichtiger werdender Teil unseres Wirtschaftsgeschehens.
Die Exportquote - es ist immer noch sehr unruhig - ist seit 1993 stetig angestiegen und hat im vergangenen Jahr 31 % erreicht und damit nahezu Bundesniveau. Die schleswig-holsteinische Wirtschaft gliedert sich damit immer mehr in den internationalen Handelsaustausch ein. Zu exportieren ist für die schleswigholsteinische Wirtschaft nicht mehr länger
- danke sehr! -, wie noch in den 80er-Jahren, eine Ausnahme, sondern die Normalität geworden. Auch in dieser Beziehung hat unser Land in den vergangenen Jahren aufgeholt.
Mit seinen vor kurzem vorgestellten Eckpunkten für die künftige Außenwirtschaftspolitik hat Wirtschaftsminister Bernd Rohwer den Weg für die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte gewiesen. Besondere Erwähnung verdient die Unterstützung, die namhafte Unternehmerpersönlichkeiten zur Stärkung dieser Politik zugesagt haben. Politik und Wirtschaft ziehen hier an einem Strang.
Diese „Standortbeauftragten“ sollen Kontakte und Kooperationen herstellen und vertiefen. Es ist wirklich bemerkenswert - oder vielleicht zukünftig doch selbstverständlich -, dass Herr Dr. Klaus Murmann, der frühere Arbeitgeberpräsident, oder Herr Petersen, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Ethicon EndoSurgery, oder Herr Dr. Dietrich Schulz, Aufsichtsratsvorsitzender der Possehl & Co., ihre Verbindungen und Erfahrungen als „One-Dollar-Men“ zum Wohle des Landes einsetzen.
Das Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik in unserem Lande funktioniert und es funktioniert sogar gut.
Die Delegationsreise der Ministerpräsidentin nach Japan und China hat deutlich gemacht, dass Schleswig-Holstein über Pfunde wie Medizin-, Bio- oder Meerestechnik verfügt, mit denen auch international gewuchert werden kann. Der beabsichtigte Austausch von Studenten und Führungskräften rundet das Ergebnis der Reise ab. Die Repräsentanz der Wirtschaftsförderung in Ostasien zahlt sich aus.
Genauso haben die Reisen von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Rohwer in die USA sowie nach Finnland und Estland nicht nur intensive Einzelkontakte ergeben, sondern auch Vorschläge für weiterführende Aktivitäten. Manche von Ihnen haben vielleicht den Bericht des Kollegen Eichelberg über die Delegationsreise in die USA oder den Bericht des Kollegen Fischer über die Reise in den nordöstlichen Ostseeraum gelesen. Ich hoffe, sie haben daraus entnehmen können,
dass es sich dabei nicht nur um bessere Kaffeefahrten handelt - solche Vorwürfe gab es in diesem Hause ja in Bezug auf die Ostseekooperation -, sondern dass es sich dabei um die Aufnahme gezielter Kontakte handelt, was oft wirksamer ist als so manche Mark an Fördermitteln.
Unser Berichtsantrag zielt darauf ab, etwas ausführlicher, als dies im jährlichen Wirtschaftsbericht der Fall ist, über die Entwicklung des Außenhandels, seine Struktur und seine Perspektiven zu berichten, auch in der Hoffnung, dass diese erfreuliche Entwicklung mehr als bisher zur Außendarstellung des Landes genutzt wird. Auch das ist nämlich wichtig.
Mit dem Bericht kann eine weitere Grundlage zur Nutzung der Chancen in der Außenhandelswirtschaft gelegt werden. Wir hoffen auf eine Vorlage des Berichts in der Januar-Tagung. Das geht aus dem Antrag nicht so genau hervor, aber das ist damit gemeint. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Ich darf die Gelegenheit nutzen und auf der Besuchertribüne die Damen und Herren der Abendvolkshochschule Leck und die Soldaten des 2. ABC-Abwehrbataillons 610 in Albersdorf begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rother, um es gleich vorweg zu sagen: Wir stimmen Ihrem Antrag natürlich zu. Wir meinen aber, dass er auch einer kleinen kritischen Würdigung bedarf. In Ihr Loblied können wir nicht in allen Tönen einstimmen. Das werden Sie sicherlich verstehen. Das werden Sie wahrscheinlich auch bei der Bearbeitung des Themas gemerkt haben.
Nachdem Schleswig-Holstein das geringste reale Wirtschaftswachstum außer Berlin - auch im Vergleich zu den neuen Bundesländern - zu verzeichnen hatte, wofür der Herr Minister keine richtige Erklärung hatte, sucht man sich natürlich den Punkt aus der Statistik heraus, von dem man meint, dass man damit ein bisschen glänzen könne. Dafür haben wir Verständnis. Aber ob das eine Erfolgsstory ist, darüber wollen wir im Ausschuss debattieren, wenn der Bericht vorliegt. Ich meine, dass vieles von dem, das Sie
fragen, schon parat ist. Das können Sie sehen, wenn Sie die vorliegenden Statistiken lesen. Wir jedenfalls meinen, dass wir es herausgelesen haben.
Es ist wichtig, dass Schleswig-Holstein stärker als in der Vergangenheit erkennt, dass nicht nur Kulturaustausch als Außenkontakt wichtig ist, sondern auch die außenwirtschaftlichen Beziehungen von großer Bedeutung sind, auch für dieses Land, gerade im Rahmen der globalen Beziehungen, die sich überall im Rahmen von Netzen entwickeln. Wir müssen daran mitarbeiten. Es war eine bittere Erfahrung, auf den Reisen - gerade in die USA - zu erkennen, dass viele der süddeutschen und südwestdeutschen Bundesländer in der Vergangenheit erhebliche Aktivitäten entfaltet haben. Dagegen müssen wir anhalten. Das ist ganz klar.
Die Exportraten gerade jetzt als Erfolgsstory darzustellen, ist beachtenswert. Lieber Herr Rother, wollen Sie die Euro-Schwäche, die das Ergebnis eines nicht besonders guten Ansehens der Wirtschaftspolitik in den sozialdemokratisch geführten Ländern Europas ist, wirklich als gewollt ansehen,
also als Ihr Instrument der Wirtschaftspolitik? Vermutet habe ich das schon lange; aber ich habe es bisher nicht gehört.
In der Vergangenheit haben Sie besonders hervorgehoben, dass allein die mittelständischen und die kleinen Betriebe der technologischen Zukunftsindustrien als Dienstleister unserem Land die großen Erträge bringen.
- Wir haben dort viel investiert, lieber Herr Nabel! Das war auch richtig so. Aber wir erkennen alle sehr deutlich, gerade bei den „Aushängeschildern“ wie MobilCom, Basler oder Micrologica, die wir in der Vergangenheit immer wieder im Munde führten, dass wir auf positive Ergebnisse für unser Land und auf mehr Steuereinnahmen warten müssen.
(Günter Neugebauer [SPD]: Denken Sie an die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze! - Konrad Nabel [SPD]: Wir haben weniger Arbeitslose als NRW! Sie haben keine Ah- nung!)
In der Vergangenheit haben wir hinsichtlich der Förderung immer wieder davor gewarnt, zu einseitig zu sein. Es war sicherlich falsch, dass wir gerade in den kriti
schen Phasen manche Branchen wie Tourismus, Nahrungsmittelindustrie, Bauwirtschaft und Gesundheit wenig unterstützt haben. Davon wurde die Binnennachfrage nämlich auch beeinflusst.