Ich begrüße auf der Tribüne Besuchergruppen der Realschule Heiligenhafen und der Hermann-EhlersAkademie mit Senioren-Union Schleswig-Holstein.
Ich erteile zunächst der Ministerin für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus, Frau Franzen, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im Oktober des vergangenen Jahres haben wir uns mit dem dem Bericht zugrunde liegenden FDP-Antrag befasst. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Dr. Happach-Kasan, ausdrücklich dafür, dass Sie Geduld gehabt haben und unserem Wunsch nachgekommen sind, dieses Thema nicht wieder so schnell im Landtag zu behandeln, wie Sie es ursprünglich wollten. So haben wir die Möglichkeit, Ihnen aktuell einen Überblick über all das zu geben, was läuft.
Ihnen ist dieser Tage die abschließende Druckfassung des REK 2000 mit den fünf thematischen Karten, auf die ich noch einmal hinweisen möchte - dieses große blaue Paket, von dem Sie vielleicht gedacht haben: „Du liebe Güte, was ist das nun wieder?“ - zugegangen.
Der heutige Bericht enthält entsprechend dem Antrag nicht eine trilaterale, abgestimmte Position, sondern die Bewertung der Landesregierung und der Arbeitsgemeinschaft der Hamburger Randkreise. Die haben wir angeheftet. Das ist die Hausaufgabe gewesen, die wir gern gemacht haben.
Berichts haben wir nach unserem Dafürhalten eine gewisse Schnittstelle erreicht. Die wichtigsten Politikfelder in dieser Region sind durch Arbeitsgruppen und regelmäßige Kontakte der Ministerien und der Kommen vorangebracht. Dennoch fehlt dem bisherigen Prozess in der Metropolregion eine gewisse Bodenhaftung. Das stellen wir selbstkritisch dar. Auch dafür ist solch ein Bericht gedacht.
Mit anderen Worten: Wir wollen das REK 2000 von einem noch weitgehend landespolitischen Kooperationsansatz unter Einbeziehung der Kommunen zu einem alle Träger einbeziehenden Netzwerk der Zusammenarbeit gestalten. Ich komme am Schluss meiner Ausführungen noch darauf zurück.
Es gibt wichtige Termine, die folgen werden. Unsere Debatte liegt dazwischen. Am 18. Mai trifft sich der REK-Lenkungsausschuss zu einer Strategieklausur. Wichtiger noch: Am 28. Juni dieses Jahres werden der REK-Planungsrat und die REK-Regionalkonferenz in Lüneburg tagen. Daran sind Sie als Parlamentarier zum Teil beteiligt. Dort wird das operative Programm des REK für den Zeitraum 2001/02 beschlossen werden. Mit diesem Programm werden erstmals für alle Politikfelder Ziele, Arbeitsaufträge, Verantwortlichkeiten - ganz wichtig! - und Fristen vereinbart. Wir lernen also aus der Unverbindlichkeit und werden konkreter werden.
Höhepunkt - auch das will ich hier schon erwähnen wird ein Festival der Metropolregion am 13. und 14. Juli in den Räumen der Handelskammer Hamburg sein. Dort werden wir das neue Konzept mit mehreren Hundert Gästen diskutieren und einen Ausblick wagen. Ich freue mich sehr, dass sowohl Frau Ministerpräsidentin Simonis als auch der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Runde, am 13. daran teilnehmen wollen. - Festival deshalb, weil es immer darum gehen muss, etwas in Gänze für die Sinne zu tun!
Ich komme jetzt zu den einzelnen Feldern. Ich bitte um Nachsicht, dass ich nicht zu allen eine Aussage treffen kann. Ich will aber einige Leitaussagen machen.
Zunächst nach dem Motto: Man beginne mit dem Positiven! Wo sind wir aus unserer Sicht gut vorangekommen? - Das ist zum Beispiel die Ostseeleitprojektidee STRING, wo wir eine europäische Ausrichtung der Metropolregion gestärkt haben. Sollte es eine Weiterentwicklung des Bundeswettbewerbs „Regionen der Zukunft“ geben, werden wir uns weiter daran beteiligen.
Die Siedlungsentwicklung, die Ausgangspunkt des REK war, hat ihre Dringlichkeit durch ausgeglichenere Wohnungsmärkte ein bisschen verloren. Wir sind uns aber auch der kritischen Diskussion bewusst. Es wird eine Arbeitsgruppe geben, die sich mit den Themen Flächenverbrauch und Best-Practice-Beispiele für zukünftige flächenschonende Entwicklung befasst. Das sage ich auch einmal an meinen grünen Koalitionspartner gerichtet.
Neu aufgenommen sind die Bereiche der beruflichen Bildung und der Weiterbildung. Es freut mich besonders, dass hier eine trilaterale Vereinbarung getroffen werden konnte. Es gibt eine seit mehreren Jahren existierende Einzelhandelsvereinbarung, die um eine Vereinbarung über Freizeitgroßanlagen erweitert worden ist. Dort haben wir eine stringente Informationspflicht bis hin zu dem Versuch einer Abstimmungspflicht.
Dass wir Theorie und Wirklichkeit handhaben müssen, hat der Fall Barsbüttel gezeigt. Da habe ich entschieden. Es handelt sich um einen klassischen Kompromiss, aber mit relativ wenig Aufregung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Nicht die reine Lehre, ein guter Kompromiss! Die jetzige Aufgeregtheit, die ich der Presse entnehme, erweckt bei mir ein bisschen den Eindruck: Es hat jemand im Lotto gewonnen, der es auch wollte, und nun weiß er nicht, wie er damit umgehen soll. - Das ist aber vielleicht eine etwas unsachliche Bemerkung der Planungsministerin.
Wir haben eine sehr gute Weiterentwicklung der Naturschutzkonzeption Höltigbaum mit der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein mit europäischen Geldern für eine neue Form, die halb offene Weideform, die ich sehr begrüße. Wir haben - das sehe ich positiv - mit der Entscheidung für Hamburg als Produktionsstandort des Airbus 380 etwas für die wirtschaftliche Zukunft der gesamten Region getan. Ohne Ausgleich bei uns und in Niedersachsen hätte Hamburg null Chance gehabt - bei allen Problemen, die noch vor Gericht geklärt werden müssen und die es im Detail gibt. Wir haben in der Luft- und Raumfahrtindustrie eine gute Qualifizierungsoffensive. Auch das ist ganz wichtig.
Es gibt auch noch Felder, von denen ich meine, dass die Anstrengungen verstärkt werden könnten. Das ist aus unserer Sicht der Bereich Wissenschaft und Forschung, auch wenn es Kooperationen der Fachhochschulen gibt. Ich kann das hier nicht im Einzelnen benennen. Das können Sie dem Bericht entnehmen. Wir können hier gut weiter vertiefen.
Ein für uns wichtiger Arbeitspunkt ist das Kooperationsfeld Arbeitsmarkt. Hier gehen wir von zwei recht unterschiedlichen Positionen aus. Dabei wünsche ich
der Kollegin Moser, dass sie sich mit unserer Art zweiter Arbeitsmarkt in Richtung ersten Arbeitsmarkt zu propagieren - in der Kooperation durchsetzt.
Auch im Naturschutz gibt es weitere Chancen und Möglichkeiten der projektübergreifenden Zusammenarbeit. Ich freue mich, dass gemeinsam mit dem Innenministerium, dem Umweltministerium und den betroffenen Gemeinden und Kreisen hierzu ein größerer Workshop stattfinden soll.
Abschließend will ich eine gute Kooperation im Abfallwirtschaftsbereich nennen. Das haben sogar die Hamburger Randkreise als positiv benannt. Aber auch da gibt es noch Wünschenswertes. Damit sei das Thema Baggergut genannt.
Erlauben Sie mir als einer Ministerin, die, wie Sie wissen, aus dem Norden des Landes stammt, diese Kooperation aber auch noch unabhängig von Form und Qualität zu bewerten. Wir haben heute morgen beim Frühstück im Yachtclub ein wenig gesponnen und gesagt: So ein kleines Kopenhagen und Sønderjylland wäre für die Nordregion wirklich nicht schlecht. Das sage ich auch noch einmal den Hamburger-RandAbgeordneten, die ja sehr mit der Kleingliedrigkeit der Zusammenarbeit befasst sind.
Es sei noch einmal gesagt: Es ist, glaube ich, unzweifelhaft, dass wir mit der Hamburger Metropolregion hinsichtlich Wachstum, Lebensstandard, Lebensqualität, Umweltbedingungen und wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven eine europäische Spitzenregion haben. Das dürfen wir nicht vergessen.
Im Vergleich mit anderen Wirtschaftsregionen Deutschlands liegen wir hinter München und Frankfurt auf dem dritten Platz. Auch das sollten wir uns einmal klarmachen. Ich will nach dem Motto „Klappern gehört zum Handwerk“ auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir letztes Jahr im Bundeswettbewerb „Regionen der Zukunft“ den ersten Preis errungen haben und die Jury uns für die gute, nachhaltige Regionalentwicklung gelobt hat.
Es ist auch gelungen - wie Sie dem REK-2000-Bericht entnehmen können -, ein eigenes Logo zu finden. Wer dies je versucht hat, und sei es auch nur in einer kleinen Kommune, einem Verein oder wo immer, weiß, wie schwer das ist. Deshalb bitte ich Sie schon jetzt
um Nachsicht, falls es Ihnen nicht gefallen sollte. Ich will nicht sagen, ob ich mich dem anschließen würde oder nicht, glaube aber, es ist ein Wert an sich, dass es gelungen ist. Es bietet in unserer modernen Zeit, wo jeder ein Logo haben muss - auch die Landwirtschaftskammer hat sich auf diesen Weg begeben, was mich sehr freut -, die Chance, Interessen stärker zu bündeln, einheitlich aufzutreten und Identifikationsmöglichkeiten zu schaffen.
Ich will auch erwähnen, dass es in diesem Bereich einen Fonds gibt, den Förderfonds Nord, der 530 Millionen DM für schleswig-holsteinische Kommunen bereitgestellt hat. Wir sollten hier sehr aufpassen - ich weiß, Herr Innenminister, dass ich mich nicht in Angelegenheiten der Ressorts einmischen darf -, weil wir alle dasselbe Problem haben. Darum sagen wir jetzt in Richtung Hamburg: Wir sollten dieses Pflänzchen weiter gießen.
Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Ich glaube, dass Schleswig-Holstein eindeutig von der Zusammenarbeit mit der Metropolregion profitiert. Ich glaube auch, dass es so sein muss, dass es schleswigholsteinische Interessen gibt, die keineswegs mit den Hamburger Interessen identisch sind. Wir wollen nicht unser Gesicht verlieren, sondern unsere Interessen wahren.
Ich sage allen Fraktionen des Hauses, dass wir gern bereit sind, auch über ihre Mitgliedschaft in den Regionalkonferenzen hinaus, auf allen politischen Ebenen ihre Anregungen aufzunehmen und zusätzliche Informationen zu geben. Wenn sie weiter teilhaben, weiter mitgestalten wollen, rennen sie bei uns offene Türen ein.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, ich bedanke mich für Ihren Redebeitrag und bedauere ein wenig, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion heute Morgen noch nicht ganz aufgewacht waren und nicht gemerkt haben, dass hier ein durchaus bemerkenswerter Bericht gehalten wurde. Sie hätten etwas mehr Beifall spenden sollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.