Guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung. Beurlaubt sind die Herren Abgeordneten Dr. Wadephul und Maurus. Erkrankt ist Frau Abgeordnete Irene Fröhlich, der wir von hier aus gute Besserung wünschen.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich die Besuchergruppe der Integrierten Gesamtschule NeumünsterBrachenfeld. - Herzlich willkommen!
Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, erteile ich Herrn Abgeordneten Astrup zur Geschäftsordnung das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen einen Dringlichkeitsantrag mit dem lapidaren Titel Weihnachtsgeldzahlungen an Ministerinnen und Minister ein. Damit wollen wir eine Zeitungsmeldung, die heute viel Staub aufgewirbelt hat, sofort abarbeiten. Wir bitten, der Dringlichkeit zuzustimmen, und diesen Tagesordnungspunkt - sofern der Dringlichkeit zugestimmt wird - vor der Mittagspause in die Tagesordnung einzureihen.
Wird das Wort zur Dringlichkeit gewünscht? - Zur Dringlichkeit hat der Oppositionsführer, Herr Abgeordneter Kayenburg, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich unterstelle, dass Herr Astrup mit seinem Antrag für die Dringlichkeit gesprochen hat. Wir als Fraktion empfinden es als mehr als ungewöhnlich, über eine Dringlichkeit beschließen zu sollen ohne Beratungspause des Parlaments, wobei uns der Antrag noch nicht einmal vorliegt. Dieses Verfahren sollte künftig anders gehandhabt werden.
Wegen der Grundsätzlichkeit werden wir der Dringlichkeit allerdings zustimmen, wobei ich darauf aufmerksam machen möchte, dass es nicht der „sh:z-Verlag“ heißen dürfte, sondern - wenn - die Wörter „ein Presseorgan“ in den Dringlichkeitsantrag eingefügt werden müssten.
Gibt es weitere Wortmeldungen zur Dringlichkeit? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über die Dringlichkeit des Antrags der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Ich weise darauf hin, dass nach § 51 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. - Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Dringlichkeit ist einstimmig bejaht.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 38 b in die Tagesordnung einzureihen, und bitte die Fraktionen, sich über die Redezeiten zu verständigen und mir einen Vorschlag zum Zeitpunkt des Aufrufs zu machen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag Drucksache 15/3006 wird ein Bericht in dieser Tagung beantragt. Daher gebe ich für den Bericht zunächst Herrn Finanzminister Dr. Stegner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Presseerklärungen der Oppositionsfraktionen zu diesem Thema bestätigen wieder einmal Wilhelm Busch, der sagte: „Wo man am meisten drauf erpicht, grad das bekommt man meistens nicht.“
Wir haben den Kommunen kein Pseudoangebot gemacht, sondern wir werden mit ihnen über alles verhandeln, worüber sie verhandeln wollen. Wir haben die notwendige Umorganisation nicht wie die Union in das nächste Jahrzehnt vertagt, sondern haben jetzt schon unsere künftige Organisation vorgestellt. Am Ende steht eine deutlich schlankere und modernere Verwaltung.
kannt ist: „Wenn einer, der geklettert ist auf einen Baum, schon denkt, dass er ein Vöglein wär, so irrt sich der“?
Der ist mir nicht nur bekannt, Herr Oppositionsführer, sondern findet sich auch in meinem Redemanuskript wieder. Deswegen finde ich es ein bisschen schade, dass Sie einen Teil meiner Rede vorwegnehmen.
Ich lese ihn Ihnen nachher gern noch einmal genau vor, damit Sie den genauen Reim hören können, wie er in meinem Manuskript vorkommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben anders, als es die Opposition gewünscht hat, kein Kabinettsmitglied über den Tisch gezogen, sondern die Kabinettsumbildung Anfang dieses Jahres konsequent weiterentwickelt und Dienst- und Fachaufsichten zusammengeführt, wie sich das nach moderner Verwaltungsauffassung gehört.
Wir haben uns nicht nur auf die großen Städte konzentriert, sondern auch den ländlichen Raum gestärkt. Dabei haben wir uns - wie schon bei der Hochschulstrukturreform - zur Enttäuschung der Opposition und anders als Sie nicht um konkrete Standortentscheidungen herumgedrückt. Das unter anderem unterscheidet die Regierung von der Opposition.
Nach der bereits erfolgten Auflösung der Oberfinanzdirektion im Zuge der Herstellung der Zweistufigkeit wurde in einem umfassenden Prozess die bestehende Struktur der Finanzämter im Land untersucht. Wir haben da übrigens im ersten Bereich schon 20 % eingespart und die schlankste Finanzverwaltung in der ganzen Bundesrepublik. Personell zu gering besetzte Finanzämter können den formulierten Ansprüchen an Wirtschaftlichkeit und Professionalität wegen der begrenzten Möglichkeiten des flexiblen Personaleinsatzes nicht gerecht werden. Im Ergebnis sind wir der Meinung, dass Finanzämter eine Mindestgröße von 140 Stellen haben sollten. Es wird daher ein Strukturvorschlag umgesetzt, der einerseits die Wirtschaftlichkeit und Professionalität steigert, andererseits hinreichende Bürgernähe gewährleistet. Mit der Inanspruchnahme der Möglichkeiten von E-Government können mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger schnelle Informationen nutzen und ihre Steuererklärung über das Internet abgeben.