Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 17. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind nach Mitteilung der Fraktionen Frau Ministerin Ingrid Franzen und Herr Abgeordneter Peter Lehnert. Wir wünschen beiden eine baldige Genesung.
Am 7. November verstarb der ehemalige Abgeordnete Peter Zahn aus Ostholstein. Herr Zahn war als Mitglied der SPD-Landtagsfraktion von der 10. bis einschließlich der 14. Wahlperiode Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages. In der 12., 13. und 14. Wahlperiode war Peter Zahn zudem parlamentarischer Vertreter des Innenministers des Landes Schleswig-Holstein und es wurde ihm die seltene Auszeichnung des Ehrenspielführers des FC-Landtags zuteil.
Die Arbeit von Peter Zahn war geprägt von hoher Sachkompetenz und politischer Fairness. Er wurde für dieses Eintreten und Engagement, aber auch für sein freundliches Wesen über alle Fraktionsgrenzen hinaus geschätzt. Die Präsenz am heutigen Tag macht deutlich, dass viele Kollegen die Gelegenheit nehmen, ihm heute persönlich auf seinem letzten Weg zu begleiten.
Sein engagiertes und vorbildliches Wirken wird unvergessen bleiben. Der Schleswig-Holsteinische Landtag gedenkt des ehemaligen Abgeordneten Peter Zahn in Trauer und Dankbarkeit.
Wir kommen jetzt zu den Dringlichkeitsvorlagen, und zwar zunächst zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses gemäß Artikel 17 Abs. 2 Satz 2 VL und § 14 Abs.1 Satz 1 GeschO:
Ich gehe davon aus, dass zur Begründung der Dringlichkeit das Wort nicht gewünscht wird und ich daher gleich über die Dringlichkeit abstimmen lassen kann.
Ich weise darauf hin, dass nach § 51 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen für die Bejahung der Dringlichkeit erforderlich ist.
Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? Damit ist die Dringlichkeit bejaht. Ich schlage Ihnen vor, die Vorlage als Punkt 50 a in die Tagesordnung einzureihen.
Als Redezeit für die Berichterstatterin des Ausschusses sind fünf Minuten vorgesehen. Eine Aussprache soll nicht stattfinden. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort zur Begründung erteile ich für die Antrag stellende Fraktion dem Herrn Abgeordneten Rainer Wiegard.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit gestern Abend kennen wir die seit langem angekündigten und befürchteten - für manchen vielleicht auch erhofften - Auswirkungen der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland, insbesondere in Schleswig-Holstein, mit durchaus gravierenden Auswirkungen auf die Beratung des uns vorliegenden Haushaltsentwurfs, den wir seit dem 10. September kennen.
Die Veränderungen haben gegenüber den bisherigen Veränderungen, die wir im Laufe des Jahres 2001 hatten, erheblichere Dimension angenommen. Ich darf daran erinnern, dass in der Mai-Steuerschätzung etwa 60 Millionen DM an Steuermindereinnahmen angekündigt wurden. Daraufhin hatte der Finanzminister alle Notmaßnahmen ergriffen, die nur möglich waren, nämlich Haushaltssperre und die Ankündigung eines Nachtragshaushalts.
Nun haben wir erfahren, dass wir im Jahre 2002 doppelt so viele Steuermindereinnahmen haben werden. Bis zur zweiten Lesung haben wir nur noch ganze vier Wochen Zeit.
Wenn ich mir die Deckungsvorschläge ansehe, die der Minister dazu gemacht hat, dann möchte ich einen herausgreifen, der besonders deutlich macht, dass wir die Verschiebung der zweiten Lesung vornehmen sollten. In seiner Pressemitteilung schreibt der Mini
ster: „Gedacht ist daran, bis zu 5 % der Landesbankanteile im Rahmen eines strategischen Gesamtkonzeptes zu veräußern.“
- Herr Kollege Astrup, das ist zur Dringlichkeit! Wir kennen bis heute kein einziges Wort zum strategischen Gesamtkonzept der Landesregierung.
Wir wissen einzig, dass der Landtag im September im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatungen 400.000 DM für eine externe Beratung bewilligt hat. Herr Minister, wir haben dazu im Finanzausschuss vereinbart, dass der Landtag mit seinen Gremien umfassend und permanent an diesen Beratungen beteiligt wird und auch die Beratungsleistung des Beraters in Anspruch nehmen kann. Wie Sie das alles binnen drei Wochen im Parlament umsetzen wollen, ist uns allerdings ein Rätsel. Wir glauben, wir sollten in dieser wichtigen Frage nicht so mit der heißen Nadel nähen, wie Sie das in der Vergangenheit gemacht haben. Wir bitten um Bejahung der Dringlichkeit.
Für die Fraktion der SPD erteile ich dem parlamentarischen Geschäftsführer, Herrn Abgeordneten Holger Astrup, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wiegard, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie diesen Antrag gestellt haben, bevor Sie die Begründung kannten, die Sie gerade gegeben haben.
Damit ist zweimal für die Bejahung der Dringlichkeit gesprochen worden. Gibt es weitere Stimmen? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über die Dringlichkeit des Antrags der Fraktion der CDU abstimmen. Nach § 51 Abs. 3 der Geschäftsordnung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Darauf habe ich bereits hingewiesen.
Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Tagesordnungspunkt als Tagesordnungspunkt 26 a in die Tagesordnung einzureihen. Ich bitte die Fraktionen, sich über die Redezeiten zu verständigen und mir einen Vorschlag für die Zeit des Aufrufs zu machen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Falls es die Zustimmung des hohen Hauses finden könnte, könnten wir dieses Thema heute Nachmittag um 15 Uhr, wenn wir über die Tagesordnungspunkte 3 und 49 reden, behandeln. Wir können uns darüber verständigen, ob zusätzliche Redezeit notwendig ist oder nicht. So könnten wir im Zusammenhang beraten und würden nicht zweimal über den Haushalt diskutieren.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Konrad Nabel [SPD] - Martin Kayenburg [CDU]: Sie haben nur Angst! - Konrad Nabel [SPD]: Wir brauchen keine Angst zu haben! - Karl- Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ich habe das in meine Rede schon ein- gebaut, weil ich das wusste! - Heinz Maurus [CDU]: Ich empfehle Abstimmung unter den parlamentarischen Geschäftsführern!)
Soll dies nun per Abstimmung geklärt werden oder gibt es eine Möglichkeit, dies unter den parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen einvernehmlich zu regeln?
Ich werde das Haus später über die zwischen den Fraktionen gefundene Regelung informieren. Falls es nicht zu einer Konsensbildung kommen sollte, werden wir vor Eintritt in die Tagesordnung um 15 Uhr darüber entscheiden müssen. Das gilt für den Fall, dass dies strittig sein sollte. Ich sage dies, damit sich die Abgeordneten der Fraktionen darauf einstellen können. - Wir werden so verfahren.