Guten Morgen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen; das gilt für die Abgeordneten wie für die Presse. Ich eröffne die heutige Sitzung.
Dann gebe ich zur Erstattung des Berichts, der heute gegeben werden soll, zunächst Herrn Minister Möller das Wort.
Frau Präsidentin! Herzlichen Dank für die Worterteilung. Meine Damen und Herren, einige von Ihnen haben sich in dieser Woche verrechnet.
Sie haben geglaubt, Sie könnten meine Fraktion samt ihrem Vorsitzenden und mich auseinander dividieren.
Zur Klarstellung: Herr Kubicki, Sie halten das heute ja für den Tag der Opposition. Sie müssen aber hinnehmen, dass zunächst die Regierung spricht.
Wir reden über unser Einsparziel zur Entlastung des Haushalts 2001 aufgrund der Entscheidung zur Verbeamtung im letzten Jahr. In die Einsparberechnung ist erstens eine falsche Annahme eingeflossen, zweitens eine zu optimistisch geschätzte Annahme
und drittens das Ganze auf der Basis eines sehr knappen und - wie sich jetzt herausgestellt hat - insgesamt zu knappen Personalhaushalts. Das sind die Fakten.
Es ist hier kein Geld veruntreut worden. Es ist weder getäuscht noch getrickst worden. Hier wird ein Fehler diskutiert, hier wird ein Fehler kritisiert und hier muss ein Fehler korrigiert worden. Dieser Fehler ist nicht erst gegen Jahresende in seiner Wirkung entdeckt worden, wie es in früheren Jahren war.
(Klaus Schlie [CDU]: Wann war das denn? - Wolfgang Kubicki [FDP]: Jetzt weiß ich, warum Frau Böhrk nicht mehr Ministerin ist! - Lachen bei CDU und FDP)
(Widerspruch bei CDU und FDP - Klaus Schlie [CDU]: Frau Böhrk können wir doch einmal in Schutz nehmen, oder nicht?)
Ich rede von Vorausschätzungen und Annahmen im Lehrerpersonalbudget, die manchmal schwierig zu treffen sind.
Die damalige Lage hat nämlich zum Glück zu einer sehr effektiven Veränderung der laufenden Kontrolle geführt. Zur laufenden Kontrolle des Personalkostenhaushaltes werden monatlich von Finanz- und Kultusministerium Hochrechnungen über den Ausgabenverlauf angestellt. Damit ist ein Frühwarnsystem installiert worden. Eine zusätzliche Kontrolle besteht
darin, dass beide Häuser ihre unabhängig voneinander erstellten monatlichen Hochrechnungen miteinander abgleichen. Dieses gemeinsame Verfahren hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt. Wir haben es auf diese Weise in den vergangenen fünf Jahren geschafft, dass die tatsächlichen Ausgaben fast punktgenau mit der Prognose übereinstimmten, und das bei einem Budget von 2 Milliarden DM.
Herr Kayenburg, Sie als Personalchef eines Großunternehmens können vielleicht abschätzen, was das bei einem Personalkörper von 25.000 bedeutet.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wenn er sich um 35 Millionen DM verrechnen würde, wäre er draußen! - Heiterkeit bei CDU und FDP)
Für uns bedeutet der Personalhaushalt: Zugänge, Abgänge, Altersteilzeitfälle, Schwangerschaften, Familienstand, Kinderzahlen, Sabbatjahre, Dienstunfähigkeiten, Langzeiterkrankungen. All das sind Parameter, die Auswirkungen haben. Dafür gibt es Erfahrungswerte, aber keine Sicherheit.
Bei diesen üblichen Kontrollrechnungen haben wir im März dieses Jahres gemeinsam mit dem Finanzministerium festgestellt, dass es Abweichungen zwischen der Prognose und den Istausgaben gibt. Die MärzHochrechnungen sind in der Regel noch keine belastbare Prognose für den gesamten Jahreszeitraum. Wir haben gewartet, ob die April-Zahlen die voraussichtliche Entwicklung bestätigen würden. Dann war klar, die Abweichung war manifest. Darüber haben wir das Kabinett informiert und nach den Ursachen gesucht.
Wie sich das Bild darstellt, ist der wesentliche Faktor für die voraussichtliche Unterdeckung im Haushalt der Fehler, dass ein Wert von ungefähr 800 Stellen als Einsparungen für den Wechsel vom Angestellten- in den Beamtenstatus berechnet wurde. Tatsächlich aber geht es um die kostenneutrale Nachbesetzung ausscheidender Beamte durch junge Beamte.
Dies hatte zur Konsequenz, dass 20 Millionen DM weniger veranschlagt wurden, als es hätten sein müssen. Das ist bitter, aber es ist eine Planabweichung von ungefähr 1 %.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Mein Gott, ist das peinlich! - Klaus Schlie [CDU]: Das ist pein- lich! - Unruhe bei CDU und FDP)