Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 34. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt sind die Abgeordneten Frau Böhrk und Herr Neugebauer. Wir wünschen ihnen von dieser Stelle aus eine gute Genesung.
Meine Damen und Herren, gestern ist im Alter von 73 Jahren der ehemalige Abgeordnete des SchleswigHolsteinischen Landtages, Herr Manfred Frank, verstorben. Herr Frank gehörte von der 8. bis zur 10. Wahlperiode als Mitglied der Fraktion der SPD dem Landtag an. Er hat sich insbesondere in Fragen der Innen- und Rechtspolitik, der Kommunalpolitik und der Sozialpolitik engagiert. Der Schleswig-Holsteinische Landtag gedenkt seines früheren Mitgliedes in Dankbarkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Angesichts der Tatsache, dass alle Fraktionen signalisiert haben, der Dringlichkeit zuzustimmen, bitte ich Sie auch nur, da wir uns alle schon auf die Regierungserklärung freuen
- ja, das nehme ich an -, der Dringlichkeit zuzustimmen. Im Übrigen verweise ich auf unseren Antrag, in dem die Dringlichkeit bereits schriftlich begründet ist.
Wird weiter das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann weise ich Sie noch darauf hin, dass wir über die Dringlichkeit abzustimmen haben und nach § 51 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Wer der Dringlichkeit des Antrages, niedergelegt in der Drucksache 15/2751, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die erforderliche Mehrheit hergestellt. Die Dringlichkeit ist anerkannt. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 27 a in die Tagesordnung einzureihen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Antrag am Donnerstag, also morgen, nach der gemeinsamen Beratung der Tagesordnungspunkte 17, 20 und 23 aufzurufen. Als Redezeiten der Fraktionen sind jeweils fünf Minuten vorgesehen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3, 9, 15, 16, 18, 22, 25, 34, 36 bis 38, 41, 43 und 44 ist eine Aussprache nicht geplant. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 12 und 26, Agrarreform und Verbraucherverhalten, sowie die Tagesordnungspunkte 17, 20 und 23, soziale Sicherungssysteme. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Punkte 10 und 40. Anträge zur Aktuellen Stunde und Fragen zur Fragestunde liegen nicht vor. Wir werden unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause jeweils längstens bis 18 Uhr tagen. - Widerspruch höre ich nicht, dann werden wir so verfahren.
Ich begrüße Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, und zwar Schülerinnen und Schüler der Käthe-Kollwitz-Schule in Kiel sowie ihre Lehrkräfte. - Herzlich willkommen!
Die Fraktionen haben sich nachträglich auf eine Gesamtredezeit von 180 Minuten verständigt. Die Regierung hatte Verlängerung angemeldet und erbeten. Die bekommt sie selbstverständlich auch. Entsprechend verlängern sich auch die Redezeiten der Frak
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Gesellschaft in Deutschland steht vor tiefen Umbrüchen und großen Herausforderungen. Es geht um nicht weniger und nicht mehr als um die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen und demokratischen Ordnung, an der alle teilhaben und in der alle ohne existenzielle Not leben können.
Das hier sind die Fakten: Die Globalisierung der Wirtschaft macht vor Deutschland und damit auch vor Schleswig-Holstein nicht Halt. Die öffentlichen Haushalte sind ausgereizt. Uns fehlt die Luft zum Atmen. Den anderen Ländern geht es da nicht besser als Schleswig-Holstein. Die demographische Entwicklung ist fatal. Heute kommen auf 100 Erwerbstätige ungefähr 33 Rentenempfänger. Im Jahr 2030 werden es circa 78 sein.
In Deutschland geben wir in diesem Jahr knapp 60 % des Bundeshaushalts für den Schuldendienst und die Sozialausgaben aus. Wir verzeichnen eine weiter steigende Arbeitslosigkeit und das Wirtschaftswachstum hängt durch - mit allen Folgen für den Fiskus und die Sozialversicherungsträger.
Die Lage ist also ernst. Aber, ich bin ganz sicher, dass wir es schaffen, wenn wir uns wieder auf unsere Tugend des Zusammenstehens und die Aufgaben zu sehen besinnen und sie auch anpacken. Wir haben in unserer Geschichte schon viel größere Aufgaben „gewuppt“. Denken Sie nur an den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg oder die deutsche Einheit. Für mich ziehe ich daraus den Schluss: Wer jammern will, der sollte nicht Politik machen. Und bei allen Schwierigkeiten sollten wir Folgendes nicht vergessen: 85 % der Menschheit wären froh, wenn sie nur die Probleme Deutschlands hätten.
Wir brauchen bei uns eine ehrliche Debatte, was unter den veränderten Rahmenbedingungen Gerechtigkeit bedeutet. Wir brauchen diese Debatte auch in unserem Landtag. Die Veränderungen, die auf unsere Gesellschaft zukommen, werden nur dann akzeptiert,
Für die Landesregierung ist gerecht, was Menschen in die Lage versetzt, in einer solidarischen Gesellschaft so zu leben, wie sie es gern möchten. Wir möchten keinen ungebremsten Kapitalismus, der der Wirtschaft alles erlaubt. Wir wollen aber auch keine Vollkaskomentalität, bei der der Staat alle Verantwortung für das persönliche Glück zugewiesen bekommt. Es gilt die Losung: Wer kann, muss ran, und wer nicht kann, dem kann oder muss geholfen werden.
Gerecht ist, was gleiche Chancen ermöglicht und was die Gesellschaft zusammenhält. Gerecht ist, was der Gleichstellung von Mann und Frau dient und was verhindert, dass ganze Generationen von der Teilhabe an Bildung, Berufschancen und politischer Gestaltung ausgeschlossen sind.
Gerechtigkeit ergibt sich nicht von selbst aus den Verteilungsmechanismen des Marktes, sondern bedarf der bewussten demokratischen Entscheidung und Steuerung durch die Gesellschaft. Ich darf Ihnen hier nur zwei Beispiele geben. Es ist nicht einsehen, warum wir immer noch das Ehegattensplitting der Familienförderung vorziehen.
(Beifall der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und noch immer halten wir Kita-Gebühren für selbstverständlich, lehnen aber Studiengebühren in jeder Form ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat das Reformwerk „Agenda 2010“ auf den Weg gebracht. Auch ich weiß, dass dieses Reformwerk nur ein erster, aber ein wichtiger Schritt ist, um uns wieder Luft zu verschaffen. Die Union sollte das alles nicht im Bundesrat blockieren.
Mir scheint so, als ob die Union immer noch keinen klaren Kurs hat. Wahltaktik und Machtpolitik statt
Verantwortung für das Gemeinwohl! Stoiber, Merkel, Merz, Seehofer, eine Kakophonie, die von Ihnen seit langem deswegen nicht wahrgenommen worden ist, weil man sich mit uns beschäftigt hat, sodass es Ihnen möglich war, Ihre Entscheidungsfähigkeit zu verstecken.
Wollen Sie nun beim Meisterbrief, beim Kündigungsschutz mitmachen oder fordern Sie es nur, um zu sagen: Wir sind die Gerechteren und wir werden die Armen, die von der Bundesregierung, von Rot-Grün ausgebeutet werden, schützen? Wie sieht Ihr Konzept eigentlich aus?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, den sozialen Fortschritt der vergangenen 30 bis 40 Jahren werden wir im Kernbestand nur erhalten, wenn wir jetzt zu Veränderungen bereit sind. Die Landesregierung hat sich dieses vorgenommen. Aber wir werden sorgfältig darauf zu achten haben und werden auch darauf achten, dass die Lasten auf alle verteilt werden. Sozialen Kahlschlag wird es mit dieser Landesregierung nicht geben.
Ich wünsche mir, dass sich die Gewerkschaften aufgeschlossen zeigen. Wir brauchen sie. Die rot-grüne Landesregierung und auch die Bundesregierung sind ganz gewiss nicht gewerkschaftsfeindlich. Für die Landesregierung erkläre ich ausdrücklich: Wir wollen faire Partner der Gewerkschaften bleiben und verweisen auf Aussprüche von Herrn Westerwelle und Herrn Merz, wonach meiner Meinung nach die Gewerkschaften größere Sorgen haben müssten, wenn diese in der Bundesrepublik das Sagen hätten.