Guten Morgen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung. Ich möchte Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen.
Erkrankt sind die Abgeordneten Irene Fröhlich und Jürgen Weber. Wir wünschen ihnen von hier aus gute Besserung.
Ich möchte zunächst auf der Besuchertribüne Besuchergruppen des Marinefliegergeschwaders 5, KielHoltenau, und der Theodor-Heuss-Realschule, Preetz, begrüßen. - Herzlich willkommen!
Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW haben einen Dringlichkeitsantrag eingereicht.
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/2119
Das Wort zur Begründung der Dringlichkeit wurde nicht gewünscht. Ich lasse daher gleich über die Dringlichkeit des Antrags abstimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Zum Verfahren folgender Hinweis: Die Fraktionen sind übereingekommen, wegen der Eilbedürftigkeit über diesen Antrag sofort ohne Aussprache in der Sache zu entscheiden. Zuvor wird jedoch Herr Minister Professor Rohwer eine kurze Darstellung des aktuellen Sachstandes geben. Herr Minister Rohwer, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt die Initiative dieses hohen Hauses für eine Resolution zum Erhalt von MobilCom ausdrücklich. Die Landesregierung beobachtet mit großer Sorge bereits seit längerer Zeit die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen den Aktionärskreisen der MobilCom. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie auch hier um Verständnis, dass, wie
es in solchen Fällen guter Brauch ist und sich auch bewährt hat, die Aktivitäten, die man unternimmt, nicht auf dem großen Marktplatz ausgetragen werden, sondern hinter den Kulissen geführt werden.
Wir, die Landesregierung, sind in enger Abstimmung mit den Beschäftigten, mit dem Vorstand, mit den Betriebsräten und führen seit langer Zeit Gespräche. Wir haben seit langer Zeit direkt Unterstützungsangebote in Richtung MobilCom, in Richtung France Telecom gegeben.
Mittlerweile haben aber die Auseinandersetzungen eine Qualität erreicht und einen Entscheidungsdruck erzeugt, dass Landesregierung und Landtag nicht nur hinter den Kulissen tätig sein können. Vielmehr geht es auch darum, Signale zu geben, und zwar deswegen, weil heute Abend die entscheidende Sitzung im Aufsichtsrat von France Telecom stattfindet. Die 5.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MobilCom, ihre Familienangehörigen, aber auch die der vielen Zulieferfirmen haben einen Anspruch darauf, dass die Auseinandersetzungen um MobilCom fair geführt werden und nicht zweifelhaften strategischen Interessen untergeordnet werden.
Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir gemeinsam - die Landesregierung mit Unterstützung dieses hohen Hauses - alles tun, um Schaden abzuwenden oder Schaden zu begrenzen.
Die Lage hat sich ohne Zweifel zugespitzt. Wir sind zurzeit in engem Kontakt mit dem Vorstand und versuchen, Lösungen zu unterstützen.
Es wäre ohne Frage ein schwerer Schlag nicht nur für den Standort Büdelsdorf, nicht nur für die Region Rendsburg, für den Standort Schleswig-Holstein, sondern auch für den Standort Deutschland. Denn bei MobilCom sind viele Arbeitsplätze außerhalb des Landes. Es wäre ein Rückschlag für uns alle. Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen: Aus meiner Sicht handelt es sich nicht um Überlegungen, die etwas mit der Standortqualität zu tun haben. Es ist nicht einsehbar, warum MobilCom nicht am Standort Büdelsdorf gut weiterarbeiten könnte. Denn sie machen dort gute Arbeit.
Es handelt sich hier um eine ganz andere Frage, nämlich um die Frage, wie France Telecom ihre Interessen organisiert, wie mit dem Thema UMTS umgegangen wird und wie in einem schwierigen Aktiendeal eine Einigung gefunden wird. Hier spielen ganz andere Überlegungen eine Rolle. In Wahrheit geht es
nicht um Standortqualitäten im klassischen Sinne, sondern um konzernstrategische Fragestellungen. Hier kann die Politik, auch die Wirtschaftspolitik nur begrenzt unterstützen. So ehrlich müssen wir sein.
Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, welchen Siegeszug MobilCom von Schleswig-Holstein aus unternommen hat. Das Land und die Förderinstitute des Landes haben dieses Unternehmen von Anfang an unterstützt. Wir haben seinerzeit auch die Aktivitäten in Sachen UMTS unterstützt, weil wir nach wie vor davon ausgehen, dass die UMTS-Technologie Chancen bietet. Wir haben das hier in diesem hohen Hause - Sie erinnern sich - vor der Sommerpause diskutiert.
Jetzt stehen sich die beteiligten Partner leider fast unversöhnlich gegenüber. Ich hoffe, dass das nicht zu den befürchteten Auswirkungen führt. Müsste MobilCom infolge einer Entscheidung von France Telecom heute Abend tatsächlich Insolvenz anmelden, müsste das natürlich nicht das Aus für MobilCom bedeuten. Aber natürlich wären viele Arbeitsplätze bedroht. Das muss verhindert werden.
MobilCom hätte die Insolvenz nicht verdient. MobilCom hat erklärt, dass es aus der Sicht des Unternehmens einen Missbrauch der finanziellen Abhängigkeit durch France Telecom darstellen würde, wenn France Telecom die MobilCom gezielt in die Insolvenz steuern würde. Denn zum einen - ich zitiere wörtlich aus den entsprechenden Texten der MobilCom - ist MobilCom „uneingeschränkt zur Zusammenarbeit bereit“ mit France Telecom und zum anderen vertritt MobilCom „nach wie vor die Auffassung, dass eine einseitige Aufkündigung der Finanzierungsverpflichtungen rechtlich nicht haltbar“ wäre. Diesem Standpunkt sollten wir solange wie möglich folgen, denn er ist überzeugend dargelegt worden.
Die Landesregierung erneuert an dieser Stelle ihre Bereitschaft, eine Lösung für MobilCom am Standort Büdelsdorf zu unterstützen, natürlich im Rahmen unserer begrenzten Möglichkeiten. Wir, die Ministerpräsidentin und ich, haben gegenüber France Telecom unmissverständlich erklärt, dass wir alle unsere Möglichkeit nutzen, um dieses zu tun, und dass wir den Standort Büdelsdorf attraktiver machen wollen. Wenn France Telecom konkrete Wünsche hat, was die Anbindung und andere Dinge angeht, werden wir versuchen, diese zu erfüllen. Alles das weiß France Telecom. Im Wissen darum dürfen wir darauf hoffen, dass heute Abend eine vernünftige Entscheidung getroffen wird.
Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, dass heute Mittag eine Solidaritätsdemonstration in Büdelsdorf stattfindet. Der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums wird an dieser Kundgebung teilnehmen. Ich habe mich morgen früh um 9 Uhr mit den Mitarbeitern meines Hauses, dem Vorstand von MobilCom und allen anderen direkt Betroffenen verabredet, in Büdelsdorf eine Gesprächsrunde durchzuführen, um im Lichte der Entscheidung von heute Abend sofort Konsequenzen zu beraten. Es ist zu früh, heute darüber zu spekulieren. Morgen wird es darum gehen, was zu tun ist. In diesem Sinne nochmals herzlichen Dank. Ich bitte Sie um Unterstützung dieser Resolution, die sicherlich das, was wir jetzt am Schluss noch tun können, unterstützen könnte.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich lasse jetzt über den Antrag in der Drucksache 15/2119 abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute wird im Deutschen Bundestag das Flutopfersolidaritätsgesetz beraten und verabschiedet. Morgen wird Schleswig-Holstein dem Gesetz im Bundesrat zustimmen. Bund und Länder schaffen damit schnell und kompetent den gesetzlichen Rahmen, um den von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen und Menschen beim Wiederaufbau zu helfen. Überall entlang der Elbe haben inzwischen die Aufräumarbeiten begonnen. Erst nach und nach können die Schäden im Detail erfasst werden. Das Ausmaß der Zerstörung und Verwüstung ist erschreckend. Am schlimmsten hat das Hochwasser der Elbe strukturschwache Regionen wie das Erzgebirge, das Muldetal und das Gebiet zwischen Dessau, Wittenberg und Bitterfeld getroffen. Auch die sächsische Landeshauptstadt Dresden wurde schwer geschädigt. Hunderte Kilometer Straßen, Brücken und Schienenstraßen müssen erneuert werden. Zehntausende Gebäude, öffentliche Plätze und Anlagen müssen saniert werden. Zerstörte und beschädigte Deiche müssen repariert werden. Das Bild von der Welle der Zerstörung gewinnt hier eine makabere Eindeutigkeit.
In Deutschland herrscht Einigkeit, dass angesichts der dramatischen Dimension der Schäden die ersten Hilfsprogramme nicht ausreichen werden. Die Opfer der Überschwemmung brauchen die Solidarität von uns allen, und dies geschieht auch überall. Die Menschen stehen in dieser extremen Notlage zusammen. Freiwillige Hilfskräfte aus allen Regionen Deutschlands - auch aus Schleswig-Holstein - retteten oft mit übermenschlichen Anstrengungen Menschen und Tiere. Abertausende Männer und Frauen von Bundeswehr, Technischem Hilfswerk, den freiwilligen Feuerwehren, der DLRG, dem Deutschen Roten Kreuz, den kirchlichen Hilfsorganisationen, der Johanniter Unfallhilfe und von anderen Organisationen sicherten die Ufer und Deiche, füllten und schleppten fast 40 Millionen Sandsäcke. Nachbarn packten und packen mit an, um Hab und Gut in Sicherheit zu bringen. Unternehmen schicken Maschinen in die Katastrophengebiete und geben großzügig Sachspenden. Überall finden Aktionen für die Flutopfer statt. Die Geldspenden übertreffen alle Rekorde. Besonderes Engagement zeigen auch die Medien. Sie zeigen nicht nur die Schicksale vor Ort, sondern unterstützen selber die dringend notwendige Hilfe für die Betroffenen. Allen, die in diesen Tagen und Wochen spontan